Kategorie: Politik und Gesellschaft

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Aus der LSR-Petition lernen, statt zu verzweifeln

Sie­he auch die erwei­ter­te Fas­sung auf CARTA.

Der Pirat Kramm hat­te eine recht schlud­drig for­mu­lier­te Peti­ti­on gegen das geplan­te Leis­tungs­schutz­recht ein­ge­reicht. Ges­tern lief die Mit­zeich­nungs­frist aus. Das Quo­rum von 50.000 Unter­stüt­ze­rIn­nen, ab dem eine öffent­li­che Anhö­rung im Peti­ti­ons­aus­schuss des Bun­des­ta­ges ver­pflich­tend ist, wur­de recht deut­lich ver­fehlt. Über all das regt sich Metro­naut mas­siv auf und sieht dar­in ein Schei­tern, ein stumpf gewor­de­nes Werk­zeug. Fünf kur­ze Anmer­kun­gen dazu:

1. Online-Peti­tio­nen sind kei­ne Bür­ger­be­geh­ren und kei­ne Unter­schrif­ten­samm­lun­gen (auch wenn die ePe­ti­ti­on mit Mit­zeich­nungs­mög­lich­keit die­sen Anschein erweckt). Sie pri­mär als Kam­pa­gnen­werk­zeug zu ver­ste­hen, ver­kennt den Sinn des Petitionsrechts.

2. Mehr als 20.000 Mit­zeich­nun­gen sind nicht nichts, auch wenn LSR-Fans das jetzt ger­ne so dar­stel­len. Wir als „Netz­ge­mein­de“ soll­ten jetzt nicht in die­se Fal­le tap­pen. Auch eine Peti­ti­on mit „nur“ 20.000 Mit­zeich­nun­gen läuft den Gang des Peti­ti­ons­we­sens – nur eben ohne pres­ti­ge­träch­ti­ge öffent­li­che Anhö­rung (die auch nicht unbe­dingt mehr erreicht).

3. Digi­ta­le Tools erset­zen kei­ne poli­ti­schen Kam­pa­gnen. Dazu gehört es, Bünd­nis­se zu bil­den, stra­te­gisch vor­zu­ge­hen, gemein­sa­me Bot­schaf­ten zu fin­den und ver­schie­de­ne Kanä­le der Auf­merk­sam­keits­ge­ne­rie­rung zu ver­knüp­fen – online wie off­line. Eine Mas­sen­pe­ti­ti­on kann Teil einer Kam­pa­gne sein und von die­ser getra­gen wer­den, kann aber kei­ne Kam­pa­gne erset­zen oder spon­tan kata­ly­sie­ren. (Zu die­sem unpo­li­ti­schen Glau­be an Tools zählt für mich auch die nai­ve Vor­stel­lung, 30.000 Mit­glie­der der Pira­ten­par­tei sei­en mal eben mobilisierbar …)

4. Anders als bei der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und bei ACTA fehlt dem Leis­tungs­schutz­recht die gefühl­te per­sön­li­che Betrof­fen­heit, das Erre­gungs- und Empö­rungs­po­ten­zi­al. Wen außer ein paar Blog­ge­rIn­nen und Goog­le inter­es­siert es, ob Online­schnipp­sel aus Zei­tungs­tex­ten ver­gü­tungs­pflich­tig wer­den? (Das LSR ist trotz­dem ein fal­scher Ansatz – aber es ist eben nicht so leicht ver­mit­tel­bar, dass das so ist).

5. Ein Neben­ef­fekt der LSR-Peti­ti­on: Inhalt­li­che Span­nun­gen inner­halb der „Netz­ge­mein­de“ und in und zwi­schen den Pira­ten wur­den sicht­bar. Damit mei­ne ich jetzt nicht deren aktu­el­le Per­so­nal­que­re­len und „Gates“. Die­se Aus­dif­fe­ren­zie­rung – und die Ver­su­che, sie „für die gemein­sa­me Sache“ zu über­brü­cken – unter­streicht, dass die Affi­ni­tät zum Netz poli­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zun­gen nicht erset­zen kann. Das ist einer­seits ernüch­ternd, weil damit ein Stück des uto­pi­schen Gehalts der Netz­werk­in­fra­struk­tur ein­ge­ris­sen wird. Ande­rer­seits kann ein Bewusst­sein dafür, dass spon­ta­ne For­ma­tio­nen erst mit poli­ti­schen Struk­tu­ren dau­er­haft Wir­kung ent­fal­ten, nicht scha­den. Und dazu gehört eben auch der Blick über die bei­den Tel­ler­rän­der von Pira­ten­par­tei bzw. „Netz­ge­mein­de“. Also: ler­nen wir was aus dem Ganzen!

War­um blog­ge ich das? Weil ich es scha­de fän­de, wenn aus einer Ket­te nicht so toll gelau­fe­ner Hand­lun­gen die fal­schen Schlüs­se gezo­gen würden.

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In eigener Sache: E‑Demokratie-Panel

Ich hat­te ja berich­tet, dass ich beim Kon­gress „Netz für alle“ von Rosa-Luxem­burg-Stif­tung und LINKE auf einem Panel zu „E‑Democracy: Betei­li­gung für alle oder Spiel­zeug für neue Eli­ten?“ war. Inzwi­schen wur­de das Video des Panels ver­öf­fent­licht. Wer also wis­sen will, wor­über sich Tere­sa Bücker, Hali­na Waw­zy­ni­ak und ich unter der Mode­ra­ti­on von Wen­ke Chris­toph – Ste­phan Urbach war lei­der krank­heits­be­dingt nicht dabei – unter­hal­ten haben, kann das jetzt anschauen.

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Hübsch gebündelte Science Fiction – und der deutsche eBook-Markt

Old media, new media I

Nach­dem jetzt auch hei­se dar­über berich­tet, und mein Hin­weis auf die eBook-Akti­on ges­tern auf Twit­ter eine lan­ge Debat­te aus­ge­löst hat, viel­leicht doch zwei Punk­te – zum Hum­ble eBook Bund­le mit Sci­ence-Fic­tion- und Fan­ta­sy-Bücher, bezahl­bar nach Selbst­ein­schät­zung, und dar­über hin­aus zu The­men wie der Buch­preis­bin­dung, dem deut­schen eBook-Markt und der Fra­ge ille­ga­ler Buch­ko­pien – im Blog.

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Kurz zur OB-Wahl Stuttgart 2012

Stutt­gart hat gewählt – und was für ein Ergeb­nis: Die Kan­di­da­ten der bei­den gro­ßen Par­tei­en ver­ei­nen über 70% der Stim­men auf sich, die der klei­ne­ren Par­tei­en kom­men auf etwa 15% und etwa 10%. Und die rest­li­chen zehn 3,5 Pro­zent­punk­te ver­tei­len sich auf eben­so vie­le zehn wei­te­re Bewerber. 

Ich freue mich, dass Fritz Kuhn es mit 36,5% klar auf Platz 1 im ers­ten Wahl­gang geschafft hat, und den CDU-FDP-FW-Tur­ner samt Bret­zel damit eben­so klar auf Platz 2 ver­wie­sen hat. Gewon­nen ist die Wahl aller­dings noch nicht. Ein Unsi­cher­heits­fak­tor ist die Wahl­be­tei­li­gung, die mit unter 50% eher mau war. Tur­ner setzt dar­auf, Nicht­wäh­le­rIn­nen zu mobi­li­sie­ren, Fritz wird hof­fent­lich einen grö­ße­ren Teil der Wil­helm- und Rocken­bauch-Stim­men bekom­men. Wäre doch scha­de, wenn es erneut nicht klap­pen wür­de, mit einer pro­gres­si­ven Mehr­heit auch einen pro­gres­si­ven OB für Stutt­gart zu bekom­men. (Das darf ger­ne auch schon mal als Auf­ruf ver­stan­den wer­den, am 21.10. bei der dann fäl­li­gen Neu­wahl Kuhn zu wählen). 

Apro­pos Neu­wahl: Das baden-würt­tem­ber­gi­sche Kom­mu­nal­wahl­recht sieht kei­ne Stich­wahl vor, theo­re­tisch könn­ten jetzt also sogar noch ganz neue Kan­di­da­tIn­nen dazu kom­men. Andre­as Ren­ner zum Beispiel … 

Ach ja, über 70% für die Kan­di­da­ten der bei­den größ­ten Par­tei­en – aber eben auch, und das ist viel­leicht die wich­ti­ge­re Zahl, fast zwei Drit­tel der Wäh­le­rIn­nen gegen den Kan­di­da­ten von CDU, FDP und Frei­en Wäh­lern. Ich bin – auch jen­seits der OB-Wahl in Stutt­gart – gespannt, wie sich das mit dem baden-würt­tem­ber­gi­schen Par­tei­en­sys­tem weiterentwickelt.

Update: Zah­len kor­ri­giert (dan­ke, Kay!) – wer alle sehen will, fin­det die hier.

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Kurz: Geschlechtergerechte Sprache bei Grüns

Wäh­rend mei­ne Sup­pe abkühlt, noch ein paar Sät­ze zur geschlech­ter­ge­rech­ten Spra­che, wie sie bei Bünd­nis 90/Die Grü­nen ver­wen­det wird – und wie nicht. War­um? Weil ich in letz­ter Zeit immer wie­der auf selt­sa­me For­mu­lie­run­gen sto­ße. Ob die­se aus Unwis­sen­heit oder Trol­lerei ver­wen­det wer­den, sei ein­mal dahingestellt.

Falsch sind jeden­falls sowohl „Mit­glie­de­rIn­nen“ als auch „Grü­nIn­nen“. „Das Mit­glied“ hat kein Geschlecht und wird dem­entspre­chend auch nicht mit einem gro­ßen I ver­se­hen. Und wir Grü­nen – der Grü­ne, die Grü­ne – wer­den durch ein ange­häng­tes, fal­sches ‑Innen auch nicht schöner.

Rich­tig ist dage­ge­gen, dass alle Per­so­nen­be­zeich­nun­gen, die nicht geschlechts­neu­tral sind, „gegen­dert“ wer­den sol­len. Den Hin­ter­grund dafür erklärt Ana­tol Ste­fa­no­witsch viel bes­ser, als ich es hier könn­te. Das „gen­dern“ kann auf viel­fäl­ti­ge Art und Wei­se geschehen:

  • durch Paar­for­men („Freun­din­nen und Freun­de“), in der gespro­che­nen Spra­che üblich,
  • durch die Ver­wen­dung neu­tra­ler For­men (die haben ihre eige­nen Tücken), z.B. „Stu­die­ren­de“, „Wäh­len­de“, „Abge­ord­ne­te“, „Dele­gier­te“
  • durch das tra­di­tio­nell bekann­te „Binnen‑I“, also ähn­lich wie bei „iPho­ne“ ein Groß­buch­sta­be mit­ten im Wort, der signa­li­siert, dass das zwei Wör­ter in einem ste­cken, etwa in „Tier­quä­le­rIn­nen“ – so ele­gant nur im Plu­ral verwendbar,
  • durch neue­re Sym­bo­le, etwa den „Gen­der Gap“ („Professor_innen“), oder durch das Gen­der-Stern­chen („Köch*innen“). Bei bei­den Sym­bo­len ist die Idee, dass nicht nur zwei Geschlech­ter sym­bo­li­siert wer­den sol­len, son­dern auch jen­seits davon ste­hen­de Geschlechterrollen.
  • Und wer das alles blöd fin­det, und trotz­dem nicht aus­schrei­ben möch­te, kann auch den Schräg­strich ein­set­zen, der aber mit „Frau als Anhäng­sel der männ­li­chen Form“ kon­no­tiert ist („Manager/in“).

So, und jetzt ist die Sup­pe kalt, und ich möch­te nie wie­der „Grü­nIn­nen“ irgend­wo lesen, nur weil irgend­wem nicht passt, dass wir eine femi­nis­ti­sche Par­tei sind.