In meinem Atheismus-Erklär-Posting hatte ich so ein halb erinnertes 20 Prozent in den Raum gestellt. Aber vielleicht geht es auch noch genauer. Eine kleine Recherche zu Atheismus und Religion.
Fünf Cent zur Gretchenfrage
Die u.a. Theologin Antje Schrupp fragte unlängst in ihrem Blog danach, wie AtheistInnen sich selbst definieren, ob sie sich als solche bezeichnen und wo der Atheismus in ihrem Alltag eine Rolle spielt. Darauf gab es ziemlich viele ziemlich lesenswerte Antworten; eine Reaktion von Antje gibt es auch.
Ich muss zugeben, dass mich ihr Verständnis der Antworten etwas irritiert hat.
Warum der neue Rundfunkbeitrag eine gute Idee ist
Mich selbst wird die mit der Veränderung der Rundfunkgebühr zum haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag verbundene Erhöhung treffen: Ich habe seit vielen Jahren kein Fernsehgerät und zahle daher nur die „Radio-Gebühr“. Faktisch ist das etwa eine Verdreifachung meiner monatlichen Ausgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Trotzdem halte ich die Idee des neuen Rundfunkbeitrags für sinnvoll.
Das hat zum einen etwas damit zu tun, dass ich die Existenz eines staatsfernen, öffentlich-rechtlichen Rundfunks prinzipiell als wichtig ansehe. Auch wenn ich gerne mal über den Behördencharakter lästere. Dabei entspricht der real existierende Rundfunk nicht meinem Ideal – mehr Deutschlandradio und mehr ARTE, weniger mdr und weniger Liebe zur Quote. Ich bin überzeugt davon, dass Rundfunkräte besser besetzt werden können, dass die Rahmenbedingungen für den Auftritt im Netz grauenhaft sind, und dass ein guter öffentlich-rechtlicher Rundfunk eigentlich auf Werbung verzichten können müsste. Die Kritik im Detail ändert aber nichts daran, dass ein staatsfernes, öffentlich finanziertes Massenmedium mit einem Informations- und Kulturauftrag eine gute Sache ist – auch für die, die damit nichts zu tun haben wollen. Insofern teile ich das Argument der „Demokratieabgabe“.
Zweitens stimmt es aus meiner eigenen Erfahrung schlichtweg, dass Rundfunk heute eben nicht mehr ein „first screen“-Ding ist. Ich habe schon lange kein Fernsehen mehr geschaut. Ich gucke mir aber zunehmend ausgewählte Sendungen auf dem Tablet an – in hoher Qualität. Ich höre ab und zu Radio, und ich lese gerne die Tagesschau. In der Medienproduktion heißt das „Trimedialität“, was hier passiert – faktisch wird aus dem Format-Radio-und-Fernsehen-Rundfunk gerade ein kanalunabhängiger Grundversorger. Dem mit Handytarifen, PC-Tarifen, Streamingtarifen etc. auf der Nutzungsseite nachzukommen, ist aus meiner Sicht nicht mehr zeitgemäß. Ein einheitlicher Beitrag pro Haushalt erscheint mir hier sinnvoller. (Auch wenn der möglicherweise auch niedriger ausfallen hätte können).
Und drittens schafft der Haushaltsbeitrag die Voraussetzung dafür, mit der GEZ-Überwachung aufzuhören. Im Landtag Baden-Württemberg wurde die Annahme des Gebührenstaatsvertrags mit einem Entschließungsantrag zum Datenschutz gekoppelt. Auch da gibt es Verbesserungsbedarf. Aber vom Prinzip her müsste sich ein Haushaltsbeitrag deutlich datensparsamer (und personaleffizienter) als die bisherige GEZ-Gebühr umsetzen lassen. Dass das tatsächlich geschieht, ist kein Automatismus. Aber zumindest die Möglichkeit dafür ist damit eröffnet.
Zusammengenommen klingt der haushaltsbezogene Rundfunkbeitrag für mich damit nach einer guten Weiterentwicklung der Idee eines staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das heißt nicht, dass ich nicht in jeglicher Hinsicht (von den Inhalten der Programme bis zum Datenschutz) Verbesserungsbedarf sehe – aber zumindest die Möglichkeiten für einen qualitativ hochwertigen und zeitgemäßen Rundfunk vergrößern sich mit der Systemumstellung von der letztlich geräte- und personenbezogenen Rundfunkgebühr auf den Haushaltsbeitrag. Der Rest ist Politik.
Warum blogge ich das? Auch aus Lust an der Provokation.
Nachtrag (3.1.2013): Schön, dass die ARD jetzt angefangen hat, ihr Programm zu streamen – und völlig richtig, dass Volker Beck im Handelsblatt jetzt fordert, an die Depublikationspflicht ranzugehen (und den Datenschutz zu verbessern).
Das Interview
Ich habe ja eine blühende politische Fantasie (und außerdem gestern zuviel Borgen geschaut), deswegen kann ich mir lebhaft vorstellen, wie das mit der FAZ-Interview mit Peer Steinbrück wirklich abgelaufen ist:
Das Handy klingt. Peer Steinbrück sitzt am Schreibtisch und nimmt ab. Sein Berater – er umgibt sich ja nur mit Männern – ist dran:
„Du, Peeeer, ich hab da was tolles für dich arrangieren können. Interview in der FAZ – ist ja jetzt so’n büsschen Winterloch, da werden sich alle drauf stürzen. Und du weißt ja, wir haben da dieses kleine Imageproblem. Die Leute draußen kennen dich nicht. Die glauben, du bist so ein geldgeiler Bürokrat. Da müssen wir ran, offensiv! Pass auf, wir machen das jetzt so: Du gibst dich ganz entspannt. Auch mal gönnen können, klar? Zeigst dich von deiner besten Seite, als netter Junge von nebenan, der auch mal ’nen flotten Spruch auf den Lippen hat. Vielleicht was mit den Weinpreisen, du weißt schon … Soweit, ja?“
Ein klares Nein zur Deutschen Netzinfrastrukturanstalt
I. State of the Web 2013
Letztlich läuft es auf die Frage hinaus, wem wir vertrauen, wenn es um unsere Daten geht. Der Hype der Saison heißt Cloud, die Datenwolke – und da will jeder mitspielen: ehemalige Start-ups wie Dropbox (keine Ahnung, wem das inzwischen gehört), Hostinganbieter wie 1&1, Telekommunikationsgiganten wie die Telekom, Internetmonopolisten wie Google und Amazon und nicht zuletzt Hardwarehersteller wie Apple und Samsung. Jedes dieser Unternehmen bietet – mehr oder weniger kostenfrei, mehr oder weniger werbefinanziert, mehr oder weniger inklusive in bestehenden Verträgen – die Dienstleistung an, Daten in der Cloud zu speichern und von überall her darauf zuzugreifen.
Worum geht es? Als Antwort auf eine durchaus lesens- und bedenkenswerte Analyse zum State of the Web 2013 von Johnny Häusler (in der es weniger um die Cloud als um den eher kommerziellen als öffentlichen Raum geht, den Facebook bis Pinterest schaffen, und der – ja, richtig! – ein Problem darstellt) kommt Mathias Richel (D64) auf eine, wenn ich das so sagen darf, typisch sozialdemokratische Lösung.
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