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Darf Politik das? Konstruktive Technologiepolitik am Beispiel 3D-Druck

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Sand cake

Vor ein paar Tagen hat Reinhard Bütikofer eine Studie des Öko-Instituts (20-Seiten-Fassung der Studie, pdf) vorgestellt, die im Auftrag der Fraktion »Die Grünen/Europäische Freie Allianz« im europäische Parlament die (ökologischen) Risiken und Chancen der Technologie des 3D-Drucks bewertet hat. Auch Heise hat darüber berichtet; dort heißt es u.a., dass die grüne Fraktion aus der Studie die Forderung ableitet, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich Gedanken dazu macht, ob und wenn ja wie der 3D-Druck europaweit reguliert werden soll.

Das hat – erwartungsgemäß? – zu einem kleinen Netz-Aufschrei geführt. Der Vergleich mit dem Internet liegt nahe – was, eine neue Technologie, die sich gerade aus der Babykrippe erhebt, soll sofort totreguliert werden?! Wie soll denn da eine Goldgräberstimmung aufkommen! Und überhaupt! Technikfeinde!

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Liebe SPD-Wähler! – und ein P.S. für die Piraten

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Ich habe ja keine Ahnung, ob hier Anhängerinnen und Anhänger einer der sozialdemokratischen Parteien mitlesen. Aber, weil’s jetzt um jede Stimme geht, sprech ich doch einfach mal euch, liebe SPD-Wähler an, und zitiere meinen großen VorsitzendenSpitzenkandidaten zur Europawahl, Reinhard Bütikofer, den Mann mit den vielen Namen:

Liebe SPD-Wähler,

gegenwärtig ist viel davon die Rede, wie viele Millionen Arbeitsplätze in der gegenwärtigen Krise noch verloren gehen. Und dass deswegen die Umwelt zurück stehen müsse. Wenig wird dagegen diskutiert, wie neue Arbeitsplätze entstehen. Und was die Ökologie der Ökonomie zu bieten hat. Wir sagen Ihnen: es ist möglich, in den nächsten 5 Jahren mehr als 5 Millionen neuer, grüner Arbeitsplätze in ganz Europa zu schaffen, davon 1 Million allein in Deutschland. Wenn die Politik dafür die richtigen Rahmenbedingungen setzt, statt vor mächtigen Lobbies zu kuschen.

Es geht um einen Grünen New Deal! Es geht um Jobs bei Solartechnik, Windenergie, Erdwärme, um Jobs aufgrund konsequenter Innovation bei der Energie-Effizienz, bei Autos mit alternativen Antrieben, Gebäudesanierung, nachhaltiger Landwirtschaft – in großen, schon bestehenden Industrieunternehmen, in neuen Start-Ups, in mittelständischen Firmen, in Landwirtschaft und im Handwerk. Diese Jobs sind nachhaltig und verflüchtigen sich nicht mit der nächsten Krise! Viele für eine solche Grüne Job-Offensive notwendige Entscheidungen werden im Europaparlament zu treffen sein. Nun bestreite ich nicht, dass manches von dem, was da zu tun ist, auch von vielen Sozialdemokraten unterstützt wird, und dass es manche Sozialdemokraten gibt, die vieles von dieser Agenda richtig finden. Aber der SPD als Partei fehlt die Entschlossenheit und Konsequenz.

Deshalb bitte ich Sie darum, auch wenn es schwer fällt, diesmal lieber grün zu wählen. Denn ohne starke Grüne fehlt der Kompass, damit auch die sozialdemokratischen Abgeordneten die richtigen Entscheidungen fällen. So war es in vielen Entscheidungen bei rot-grün. So ist es heute auch im Europäischen Parlament, wo die Sozialdemokraten schon viel zu lange große Koalition mitspielen statt klare progressive Alternativen zu Barroso & Co. zu verfechten. Also: Diesmal bitte grün!

Überzeugt? Oder gar kein SPD-Wähler? Reinhard hat sich in seinem »offenen Brief« auch an eine ganze Reihe weiterer Zielgruppen gewendet. Ich fordere jeden und jede, der oder die noch skeptisch ist, ob er oder sie am Sonntag grün für Europa wählen möchte dazu auf, sich Reinhards Brief mal in Ruhe anzuschauen. Sehr verbindlich und sehr ehrlich findet er da ziemlich gute Argumente, warum genau jetzt nur eine Stimme für grün eine gute Stimme ist.

Warum blogge ich das? Weil Wahlkampf ist, und Reinhards Brief – neben so schönen Sachen wie »3 Tage wach« und der Twitter-Mitmach-Seite – jetzt einfach verbreitet werden muss.

P.S.: Wer eher zur Piratenpartei als zur SPD tendiert – was ich ja prinzipiell verstehen kann –, der sei auf dieses Statement zur Netzpolitik von Jan Philipp Albrecht hingewiesen. Jan ist Kandidat der Grünen auf Platz 12 der Europaliste. Wenn Bündnis 90/Die Grünen ein gutes Ergebnis einfährt (so etwa 12 %), dann ist mit Jan ein richtig guter Netzpolitiker im europäischen Parlament. Wenn nicht, nicht. Auch hier gilt also: jede Stimme zählt!

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Nachdenkliste von der BDK

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Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich doch in den nächsten Tagen keine Zeit finde, ausführlich über die BDK – den grünen Bundesparteitag – zu schreiben (oder gar meine Fotos ins Netz zus stellen). Aber jetzt sind die Themen heiß. Deswegen hier und heute nur eine ein bißchen sortierte Liste mit fünf (dann doch längeren) Beobachtungen, über die sich m.E. im Zusammenhang mit der BDK nachzudenken lohnt.

BDK 09 - 18

1. Der Zeitbedarf der Demokratie: selbst per »Televoting« dauert es lange, über KandidatInnen einzeln abzustimmen. Die Auszählpausen fallen zwar weg, aber die Reden bleiben. Statt 30 Plätzen wurden letztlich aus Zeitgründen nur 25 gewählt. Das lässt sich – wie bei anderen Parteien – in Landesverbände verlagern. Wer aber möchte, dass nicht irgendwer die Liste vorgibt, braucht viel Zeit und Geduld, um sie aufzustellen. Gleiches gilt für Änderungsanträge zu Programmen.

2. Die Kehrseite der Komplexitätsreduktion: Komplexitätsreduktion ist (wie Daniel G. richtig erkannt hat) Vulgärluhmannianismus. Was ich meine: um in begrenzter Zeit und mit begrenzter menschlicher Aufmerksamkeit Dinge behandeln zu können (z.B. Änderungsanträge zu Programmen), ist es notwendig, die Komplexität zu reduzieren. Auf dem Parteitag war dafür die Antragskommission zuständig, die aus über 500 Änderungsanträgen letztlich 8 Abstimmungen gemacht hat. Komplexität: deutlich gesunken. Zugleich geht dabei viel an Feinkörnigkeit verloren: aus pro Themengebiet vielleicht 30-100 Einzelanträgen werden 2-3 ja/nein-Entscheidungen: einmal über den Verfahrensvorschlag (d.h. gesammelt über alle Anträge, über die nicht einzeln abgestimmt wird), und dann pro kritischem Punkt noch einmal ja/nein. Größere Debatten sind ebensowenig möglich wie Verhandlungen im Saal. Damit wird eine ganze Menge Macht in Richtung Antragskommission verlagert: die entscheidet, welche Anträge unverändert übernommen werden, aus welchen Gedanken übernommen werden, und welche ganz fallengelassen werden. In AntragstellerInnen-Treffen wird im Schnelldurchgang verhandelt. Wer als AntragstellerIn mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist, hat die formale Möglichkeit, eine Gegenrede auf dem Parteitag zum Gesamtpaket zu halten. Die politischen Kosten dafür sind hoch, eben auch, weil damit die reduzierte Komplexität doch wieder auftaucht (»wenn der Verfahrensvorschlag abgelehnt wird, haben wir kein Verfahren und müssen jeden Punkt einzeln behandeln«). Die wenigsten Anliegen sind so wichtig, dass versucht wird, diesen wenig aussichtsreichen Weg zu gehen. Anders gesagt: Antragskommissionen sind nicht sehr basisdemokratisch, aber wohl besser als die Beschlussempfehlungen anderer Parteien, besser als eine Nicht-Änderungsmöglichkeit vorliegender Programme, aber im 21. Jahrhundert möglicherweise nicht der Weisheit letzter Schluss (Politik 2.0 und so). Und die knappe Zeit kommt auch hier ins Spiel.

3. Politik 2.0: Von diesem Parteitag wurde viel gebloggt und getwittert. Freies WLAN gab’s leider nicht (Bastian Dietz kommt auf Kosten von ~ 50.000 Euro, die sowas über das offizielle Angebot der Westfallenhalle gekostet hätte; das sind im Vergleich zu den tatsächlichen Infrastrukturpreisen m.E. noch um einiges schlimmere Messepreise als z.B. bei Getränken). Trotz teurem Handytarif habe ich z.B. aber einige Male bei Twitter reingeschaut. Eindruck: diente 1. der schnellen Information der Zuhausegebliebenen (samt Anfeuerungsrufen von diesen), aber auch 2. der internen Kommunikation von Gerüchten, Einschätzungen, Stimmungen. Bei freiem WLAN hätte mich 3. auch eine Direct Message zu einer Verfahrensfrage rechtzeitig erreicht. Was ich aber fast noch wichtiger gefunden hätte, wäre 4. sowas wie eine Live-Fact-Checking-Funktion (die Umweltfolgen von Google mal beiseite gelassen): bei einigen Reden hätte ich gerne mal bei Google nachgeschaut – ob Fakten stimmen, aber auch, wer die Leute eigentlich jenseits ihrer (Spontan-)Bewerbung so sind, wofür sie stehen. Im Netz suchen und dann via Twitter oder MUU (»Mitglieder- und Unterstützernetzwerk«) Infos verbreiten, könnte bei entsprechender Sättigung der Delegierten mit Onlinezugängen relevant werden. Gleiches gilt 5. für die netzförmige Kommunikation in der Halle. Klar kann ich auch zu irgendwem hinlaufen. Wenn aber genügen Leute online sind, dann wäre es sehr einfach möglich, parallel zur sichtbaren Kommunikation in der Halle z.B. Wahlempfehlungen zu streuen. Live, in Farbe und vor allem in Echtzeit. Prognose: Kommt, vielleicht schon im Mai 2009!

4. Apropos kommt bald: das eben bereits erwähnte Mitglieder- und Unterstützernetzwerk (»MUU«) soll ab Februar in die Beta-Test-Phase gehen. Mein erster Eindruck vom Stand: wichtige Kernfunktionalitäten, nicht überladen, relativ niedrige Einstiegshürden, großes Interesse (viele wollen beim Beta-Test-Mitmachen) und einige Dinge (API, definierte Schnittstellen zwischen Intranet und Internet), die sehr schön wären, die es aber (erstmal?) nicht geben wird. Im Vergleich mit SPD und FDP kommt so ein Tool grade noch rechtzeitig, die LINKE ist wohl noch nicht soweit – ein wichtiger Unterschied könnte in der politischen Kultur liegen. These: es ist gar nicht so sehr die Technik, sondern es kömmt drauf an, was man damit macht. Auch ohne MUU vernetzen sich Grüne, kommunizieren in allen auffindbaren Medien und ergreifen von oben wie eben auch von unten und aus der Mitte heraus ständig einfach mal so Initiativen. Mit der bekannt hohen Netzaffinität grüner Mitglieder zusammengebracht, könnte aus einem solchen MUU dann bei gleicher Technik mehr herauszuholen sein als bei anderen Parteien. Wichtig: muss dann aber mal kommen, sonst nimmt z.B. Facebook + Twitter + eMail diese Funktionalität ein, und ist dann da.

5. Zuletzt nochmal die Europawahlliste: ich bin mit der gewählten Liste ziemlich zufrieden. Nicht allen Personen auf der Liste traue ich gleich viel zu, aber insgesamt ist es eine gute Mischung. Ein bißchen erstaunt bin ich darüber, wie wenig Rückhalt viele Mitglieder der jetzigen EP-Fraktion offensichtlich in der Partei haben (das geht bis hin zu Cems Wahlergebnis für die Bundesdelegiertenaufstellung der baden-württembergischen Grünen). Auch bei uns scheint der Wanderzirkus Brüssel/Straßburg ein bißchen zur Abnabelung von Partei und Bewegungen zu führen, bzw. nur ganz spezifische und punktuelle Kontakte zuzulassen. Hier bleibt die Frage, wie inhaltlich und strukturell die deutschen Grünen im Europäischen Parlament, die dort ja Teil einer größeren transnationalen Fraktion sind, in die Bundes- und Landesparteiarbeit besser eingebunden werden können. Richtige Ideen dafür habe ich auch nicht, beobachte aber doch eine gewisse Distanz. Das gilt nicht für alle (ein paar sind ja auch wieder aufgestellt worden), und auch in Ska Keller und Sven Giegold setze ich da – ebenso wie in Reinhard Bütikofer, der schon mal bewiesen hat, dass er das Zeug dazu hat, heterogene Läden zusammenzuhalten und zusammenzubringen – einige Hoffnungen. Jedenfalls muss es eigentlich unser Anspruch sein, europäische Politik und die Politik der anderen Ebenen gleichzeitig stärker zusammenzudenken und zu vernetzen, aber eben auch – im Sinne einer echten Europäischen Grünen Partei – stärkere Abstimmungen zwischen den einzelnen Staaten und den jeweiligen grünen Parteien (die ja teilweise mit ganz unterschiedlichen Programmen in ganz unterschiedlichen Kontexten agieren) hinzukriegen. Ohne Abgehobenheit. Zusammen mit dem wichtiger werdenden EP sehe ich darin eine der großen Herausforderungen für die im Mai neugewählten – und für Cem Özdemir als dann ehemaligen MdEP im Bundesvorstand.

Warum blogge ich das? Weil das ein paar der Punkte sind, die mir auf dem Parteitag eingefallen sind, und über die nachzudenken sich lohnt. Gäbe noch mehr zu sagen, auch zur Rolle und zum Management von Strömungen (und zu fünffach identischen blöden Fragen), aber das lasse ich jetzt mal.

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Kurz: Ratzmann-Rückzug und grüne Kindererziehung (Update 2: Habecks Väterbuch)

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Die grüne Bundesvorsitzendensuche scheint von der Genderpolitik bestimmt zu sein – auch Volker Ratzmann hat jetzt angekündigt, aus privaten Gründen doch nicht für die Bütikofer-Nachfolge anzutreten. Seine Lebensgefährtin Kerstin Andreae ist schwanger – und will als baden-württembergische Spitzenkandidatin wieder in den Bundestag. Beides zusammen scheint nicht zu gehen, und so reiht sich Ratzmann (wie ich meine, sehr verständlicherweise) in die Reihen derjenigen ein, die wegen Erziehungszeiten nicht für den Bundesvorsitz in Frage kommen wollen.

Paradoxe Anmutung hat diese Begründung allerdings schon – im März war es neben Robert Habeck und Antje Hermenau auch der derzeitige Alleinkandidat Cem Özdemir, der »nicht der Grüß-Gott-Onkel für meine Tochter werden [will]« (Vera Gaserow in der FR, dort leider nicht mehr verfügbar, Kopie bei R.H.). Jetzt bleibt nur Cem übrig – und hoffentlich die Einsicht, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch für politische Spitzenämter relevant ist.

Update: SpOn berichtet auch über die Vaterschaft. Auch, dass Robert Habeck ebenfalls damit argumentiert hat. Die Özdemir-Pointe kommt allerdings nicht vor.

Update 2: (16.9.2008) Dafür spielt sie in Christian Füllers Besprechung von Habecks Väterbuch (»Verwirrte Väter«) eine Nebenrolle. Die Besprechung macht übrigens richtig Lust darauf, das Buch zu lesen, was ich weder vom Thema noch vom Journalist erwartet hätte. Dass Füller allerdings glaubt, dass Grüne FeministInnen Eva Hermann toll finden könnten, ist reichlich absurd.

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Twitter, Grüne und Parteitagsinszenierungen

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Bündnis 90/Die Grünen haben ja schon relativ lange einen Twitter-Account, über den bisher vor allem »Organisationsgezwitscher« lief, was ich auch ganz okay fand. Nachdem Hubertus Heil der SPD einiges an positiver Netz-PR beschert hat, wurde daraus gestern ein Bütikofer-Account, was nicht nur positiv aufgenommen wurde. Letztlich scheint einiges dafür zu sprechen, klar zwischen persönlichen und organisationellen Accounts zu trennen (die taz macht das inzwischen auch: mit einem für Chefredakteur Peter Unfried, einem Account für Schlagzeilen und einem für Smalltalk und Gerüchte aus dem taz-Betrieb. Sinnvolle Ausdifferenzierung, also.

Beim grünen Twitter-Account ist es noch nicht so weit, derzeit wird er also von Reinhard Bütikofer aus Denver befüttert. Der hat insofern recht schnell gelernt, als jetzt nicht nur politische Kurzanalysen über den Ticker laufen, sondern auch mal ein Kommentar zur Sicherheitslage (»Neue Sicherheitsmaßnahme: Alle Pins und Buttons abnehmen.«), oder auch die (so wie ich ihn kenne) bütikofer-typische Fußball-Wahrnehmung des Politischen (»Clinton sehr gut im Angriff gg. McCain. Kerry noch besser: Setzt den Senator McCain gegen den Kandidaten McCain. So funktioniert’s!«). Aber dazu wollte ich jetzt eigentlich nichts schreiben, sondern auf folgenden Eintrag hinweisen:

Demokraten steigern sich jdn. Tag in Message, Inszenierung u. Stimmung. Wird mobilisieren u. die Gegner beeindrucken. Morgen mehr #Bütikofer

Nun werden die Grünen häufiger mal als die Partei bezeichnet, die im politischen Stil den amerikanischen Mobilisierungsparteien am nächsten kommt. Auch heute schon gibt es – und da ist wiederum Bütikofer nicht ganz unschuldig daran – gerne mal stark durchinszenierte Parteitage (siehe Abb.).

BDK: Winfried Kretschmann ...
BDK 2005 als Beispiel für Parteitagsinszenierungen

Das geht nicht ganz soweit, dass Zwischenrufe zum Abstimmungsverfahren vorher abgesprochen werden; aber einen genauen Zeitplan im Hintergrund, eine öffentliche Botschaft, eine strategische Platzierung von Debatten und Kulisse – all das gibt es auch auf deutschen Parteitagen, und eben auch bei den Grünen. Der Preis dafür, sich als professionelle Medienpartei präsentieren zu können.

Sehr zum Ärger des Noch-Parteichefs geht das nicht immer glatt; auch das macht den Reiz der Grünen aus. (Wobei es, egal wie der Parteitag läuft, immer falsch ist: entweder gibt es eine glatte Inszenierung, und die Medien finden es langweilig, oder es gibt basisdemokratischen Ärger, und die Medien sehen nur Streit).

Ich bin jetzt gespannt, ob Reinhard Bütikofer mal wieder von den USA lernen will, und die nächste BDK – seine letzte als Parteichef – zur großen Spitzenteamkrönungsmesse wird. Seine getwitterte Begeisterung über den US-Parteitag (dessen demokratisches Gewicht eher in den Vorwahlen als in der tatsächlichen Zusammenkunft liegt) legt das irgendwie nahe.

Warum blogge ich das? Weil mich das Zusammenspiel bzw. der Widerspruch zwischen öffentlicher Inszenierung und demokratischer Partizipation spätestens sein meiner Magisterarbeit interessiert.

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