Schlagwort-Archive: frauenanteil

Kurz: Bundesversammlung durchgezählt

Veröffentlicht unter Politik und Gesellschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , ,  

Am 12. Februar tagt die Bundesversammlung und wählt den nächsten Bundespräsidenten – aller Voraussicht nach Frank-Walter Steinmeier, auch wenn’s längst Zeit für eine Bundespräsidentin wäre. Eine Kandidatin gibt es nicht. Und auch bei den Wähler*innen – 630 Mitglieder des Bundestags und ebenso viele von den Landesparlamenten gewählte Wahlleute – ist der Frauenanteil eher mau. Genauer gesagt liegt er bei 36,3 Prozent, wenn ich mich nicht verzählt habe. Das ist ähnlich schlecht wie im Bundestag insgesamt.

Aufgeschlüsselt nach den unterschiedlichen entsendenden Fraktionen sieht das Bild so aus:

Auch das ist nicht sonderlich überraschend – die Delegationen der LINKEN, der GRÜNEN und z.T. der SPD profitieren von Quotenregeln, bei den übrigen sieht’s wiederum unterdurchschnittlich aus.

Datenquelle

P.S.: Nicht so richtig beim Zählen beachtet habe ich Olivia Jones, die in der zugrundeliegenden Liste nur mit dem bürgerlichen Namen »Oliver Knöbel« auftaucht, hier also als »m« gezählt wird.

P.P.S.: Gewählt wurde Frank-Walter Steinmeier im ersten Wahlgang mit 931 Stimmen. Details siehe Wahlrecht.de; auffällig finde ich, dass Steinmeier doch deutlich weniger Stimmen bekommen hat, als CDU/CSU + SPD + Grüne + FDP aufeinander vereinen. Ebenso auffällig ist eine recht große Zahl an Enthaltungen. Zudem haben der Kandidat der AfD und besonders deutlich der Kandidat der LINKEN mehr Stimmen als erwartet bekommen. Wer da jetzt warum wen gewählt hat, bleibt Spekulation.

Be the first to like.


Kommunalwahl 2014: Freiwilligkeit hilft Geschlechtergerechtigkeit nicht

Veröffentlicht unter Freiburg, Politik und Gesellschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , ,  

Baden-Württemberg ist, was den Frauenanteil in den politischen Gremien betrifft, ein klares Rote-Laterne-Land. Bei der Kommunalwahl 2014 gab es – nachdem weitergehende Parité-Ideen nicht mehrheitsfähig waren – zum ersten Mal eine Soll-Vorschrift, dass die Parteien und Listen gleich viele Frauen wie Männer aufstellen sollen. Bei Verstößen dagegen waren allerdings keinerlei Sanktionen zu befürchten; nachdem das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht eine Dokumentation der Frauenanteile auf den Stimmzetteln verboten hat, wurde auch dieses Mittel nicht herangezogen.

Diese Soll-Vorschrift hat, wie das Statistische Landesamt in einer ausführlichen Pressemitteilung darstellt, nicht so richtig funktioniert. Bereits der erste Schritt – die Aufstellung von gleich vielen Frauen wie Männern – fand nicht statt. Nur 30,5 Prozent der BewerberInnen für die Gemeinderatswahlen waren Frauen (+1,8 Prozentpunkte ggü. 2009). Dabei ist noch nicht berücksichtigt, wo auf den Stimmzetteln Frauen platziert waren. Bei den Kreistagswahlen waren 30,2 Prozent der BewerberInnen Frauen (+3,4 Prozentpunkte ggü. 2009).

Die Umsetzung der Soll-Vorschrift wurde in den einzelnen Parteien sehr unterschiedlich ernst genommen, wie das Statistische Landesamt schreibt. Dies betrifft sowohl die Kreistage als auch die Gemeinderäte.

Partei/Liste Gemeinderäte
Frauenanteil (vgl. 2009)
Kreistage
Frauenanteil (vgl. 2009)
Kand. Gewählte Kand. Gewählte
GRÜNE 46,6 % 44,8 % (+1,0) 43,9 % 43,3 % (+2,4)
SPD 35,7 % 33,3 % (+1,2) 34,8 % 24,1 % (+1,7)
FDP 30,1 % 17,7 % (+1,5) 22,8 % 15,0 % (+3,4)
Wählerverein. 29,6 % 22,7 % (+1,0) 26,3 % 14,6 % (+3,0)
Gem. Wahlv. 28,7 % 21,7 % (+2,3) 32,6 % 22,0 % (+11,4)
and. Parteien 28,6 % 27,1 % (+6,2) 28,5 % 10,4 % (+3,3)
CDU ca. 25 % 18,9 % (+2,2) 25,1 % 12,0 % (+1,3)

Dabei ist zu berücksichtigen, dass unter den Wählervereinigungen auch grün-nahe Listen und Frauenlisten zu finden sind.

Weiterlesen

Einer Person gefällt dieser Eintrag.


Nebensache?! Selektionseffekte des Wahlsystems

Veröffentlicht unter Politik und Gesellschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , ,  

"Danger - Men at work"Das baden-württembergische Wahlsystem macht nicht nur Wahlabende spannend, sondern trägt, da es keine Listen gibt, auch dazu bei, dass übliche (formale wie informelle) Quotierungsinstrumente nicht greifen. Das wirkt sich u.a. auch auf die Geschlechterquote aus – und reduziert auch generell die Chancen für alle, die nicht dem Typus des populistischen Direktmandatärs entsprechen, in den Landtag einzuziehen.

Schauen wir dazu mal die Abgeordneten im neuen Landtag an, getrennt nach den vier Fraktionen.

  • Die CDU entsendet 60 Abgeordnete in den Landtag. Darunter sind gerade mal acht Frauen (wenn ich mich jetzt nicht verzählt habe). Das sind 13% dieser Fraktion.
  • Ein bisschen besser – aber auch nicht wirklich gut – sieht es bei uns Grünen aus. In der neuen großen Fraktion mit 36 Abgeordneten beträgt der Frauenanteil 31% (d.h. 11 Abgeordnete).
  • Bei der SPD sind es 6 weibliche Abgeordnete bei einer Fraktionsstärke von 35 Sitzen, also 17%.
  • Und die FDP hat es tatsächlich geschafft, eine rein männliche 7er-Fraktion in den Landtag zu bringen.

Im Landtag insgesamt kommen wir damit auf einen – auch im Vergleich zu anderen Landtagen in Deutschland – vorsintflutlichen Frauenanteil von 18%.

Ich gehe davon aus, dass das bei der Verteilung der Regierungsposten ein bisschen anders aussehen wird. Wenn mit Kretschmann und Schmid schon ein Männerduo an der Spitze steht, wird es in beiden Parteien meiner Meinung nach schwer durchsetzbar sein, beim weiteren Regierungspersonal weniger als eine Quotierung umzusetzen.

Mir geht es in diesem Artikel allerdings gar nicht nur darum, Frauen und Männer zu zählen und Quoten auszurechnen. Ich sehe den geringen Frauenanteil – der ja selbst in der grünen Fraktion deutlich hinter den üblicherweise in grünen Gremien erwarteten 50% liegt – im Landtag als einen sehr deutlichen Hinweis darauf, dass das baden-württembergische Wahlrecht, dessen Grundlage ja Wahlkreiskandidaturen sind, Struktureffekte hat und dazu beiträgt, einen bestimmten Personentyp – der honorige, örtlich verankerte Politiker (m, d.) – zu bevorzugen. Ich habe dazu jetzt keine Daten, aber ich gehe davon aus, dass das auch bei der Altersverteilung, bei Berufen und definitiv beim Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund eine Rolle spielt.

Zum Vergleich vielleicht noch – hier mal nur die Grünen – die Situation bei der Kandidatur. In den landesweit 70 Wahlkreisen sind bei uns 24 Frauen angetreten (34%), also ein etwas höherer Anteil als in der Fraktion. Anders gesagt: die kritische Schwelle scheint gar nicht so sehr die Wahl zu sein, sondern der Schritt davor – das Erringen eines (aussichtsreichen) Wahlkreises.

Die drei Spitzenergebnisse (und Direktmandate) bei den Grünen haben übrigens allesamt Frauen erzielt – Mutherem Aras mit 42,5% in Stuttgart I, Edith Sitzmann mit 39,9% in Freiburg II und Theresia Bauer mit 36,7% in Heidelberg.

Ob die Zusammensetzung des Landtags, die in den letzten Jahren ähnlich war, Auswirkungen auf die dort entstehende Politik hatte oder haben wird, darüber lässt sich streiten. Ich bin nicht der Ansicht, dass Politik sich automatisch ändert, weil sie von Menschen mit weiblichen Geschlechtsteilen gemacht wird. Mir geht es eher darum, dass der Frauenanteil ein Hinweis darauf ist, wie wenig repräsentativ der Landtag für die ganz unterschiedlichen Lebensentwürfe und Alltagssituationen der baden-württembergischen Bevölkerung ist. Und in dieser mangelhaften Abbildung der realen Vielfalt – darin sehe ich auch ein Problem für die dort entstehende Politik.

Warum blogge ich das? Als kleinen Hinweis darauf, dass das Wahlrecht in Baden-Württemberg auch in anderer Weise verzerrend wirkt.

P.S.: Jan weist im Kommentar auf eine Übersicht des Statistischen Landesamts hin, in der für alle Parteien aufgeführt ist, wie viele Bewerberinnen überhaupt angetreten sind (bei uns demnach 37% = 26 Frauen statt der von mir oben genannten 34%/24 Frauen; CDU: 15%, SPD: 20%, FDP: 25% unter den BewerberInnen).

Einer Person gefällt dieser Eintrag.