fdp - Seite 2 - till we *)

So., 19. März 2023So., 19. März 2023

Das WissZeitVG als Musterbeispiel der Verschlimmbesserung

Ich bin seit zwölf Jahren nicht mehr an der Uni beschäftigt, und beruflich wie ehrenamtlich gehört Hochschulpolitik schon seit einigen Jahren nicht mehr zu meinem Portfolio. Trotzdem ärgere ich mich sehr über den jetzt vorgelegten Eckpunkte-Entwurf der Ampel-Hochschulpolitiker*innen und des BMBF zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG). Neben einigen vielleicht sinnvollen Punkten wie etwa Mindestlaufzeiten für studentische Verträge ist ein zentraler Eckpunkt dieser Reform die Verkürzung der Post-Doc-Zeiten von sechs auf drei Jahre. Und das sorgt berechtigterweise gerade für eine Welle der Empörung in den sozialen Medien, auf die die genannten Hochschulpolitiker*innen leider alles andere als professionell reagieren. (P.S.: inzwischen hat das BMBF zumindest nochmal neue Gespräche angeboten … ein großer Erfolg für #ichbinhanna, ich hoffe, da bewegt sich dann auch etwas).

Irgendwie gab es da wohl den Glauben, dass die Reform mit hübschen Sharepics, einem lächelnden Politiker*innen-Foto und ein paar netten Worten „verkauft“ werden kann. Die bei einem solchen Punkt vorhersehbare Kritik – nicht nur von Leuten, die jetzt gerade Post-Docs sind, also nach der Promotion an der Hochschule forschen und lehren, sondern auch von vielen Professor*innen, der GEW und sogar der Hochschulrektorenkonferenz – scheint für einige überraschend gekommen zu sein. Umso mehr klammern sich die Ampel-Politiker*innen daran, dass sie es doch gut meinen, und dass alle, die es kritisch sehen, nur nicht verstanden haben, wie gut sie es meinen. Ich nehme wahr, dass dies bei der SPD und bei der ja eng mit dem BMBF verbundenen FDP etwas mehr passiert und die grüne Haltung von Laura Kraft und Nina Stahr etwas verhaltener ausfällt, aber das mag mein Bias bzw. eine leise Hoffnung sein, dass ein solches Gesetz letztlich nicht durch die Ampel durchgehen kann. Jedenfalls dann nicht, wenn alle hochschulpolitischen Akteur*innen jetzt gemeinsam deutlich machen, dass das so einfach großer Mist ist.

Gleichzeitig zeigt diese Reform, wie schwierig gute und gelingende Hochschulpolitik ist. Das hat leider etwas mit unserem Föderalismus zu tun: für die Regelung der Arbeitszeiten ist der Bund zuständig, für das meiste andere an Hochschulen die Länder.

„Das WissZeitVG als Musterbeispiel der Verschlimmbesserung“ weiterlesen

Do., 26. Januar 2023Do., 26. Januar 2023

Ungeduld der Klimabewegung, Zeitläufe der Politik

Auch jenseits von Lützerath beobachte ich in den letzten Wochen eine zunehmende Schärfe im Ton zwischen Klimabewegung und grüner Partei. Das ist auf der einen Seite nicht weiter verwunderlich – Bündnis 90/Die Grünen stecken als Regierungspartei in einer anderen Rolle als die Klimabewegung, und mit dem Wechsel von Opposition zu Regierung im Bund hat sich da auch noch einmal etwas verschoben. Auf der anderen Seite lässt mich das etwas ratlos zurück. Denn im Kern steckt hinter dieser zunehmenden Schärfe ein Dilemma, das sich nicht so leicht auflösen lässt.

Das Mantra der Klimabewegung ist seit einigen Jahren das der maximalen Dringlichkeit: die Klimabudgets sind weitgehend ausgeschöpft, das politisch festgesetzte 1,5‑Grad-Ziel ist nur zu halten, wenn sofort gegengesteuert wird, und das Fenster, noch etwas zu verändern, schließt sich. Ich kann diese Dringlichkeit, die ja zu großen Teilen wissenschaftlich begründet ist, gut nachvollziehen. Und ich kann sogar nachvollziehen, dass beobachtetes Nichthandeln dazu führt, Aktionsformen zu wählen, die auffälliger sind als Großdemonstrationen und kluge Äußerungen in Talkshows. Es geht um etwas. Es geht um alles!

Gleichzeitig ist Politik nur begrenzt krisenfähig. Erst recht nicht, wenn eine politische Antwort auf die Klimakrise eigentlich heißen würde, die nächsten Jahrzehnte Politik nur noch im Krisenmodus zu betreiben – mit schnellen und einschneidenden Entscheidungen, mit dem Außerkraftsetzen von Abwägungen und Beteiligungsrechten. Ereignishaft kann Politik in diesem Modus arbeiten. Das hat sich in der Corona-Krise gezeigt, als Maßnahmen quasi über Nacht ergriffen wurden. Und auch der schnelle Aufbau von LNG-Terminals ließe sich hier als Beispiel anführen. Warum also nicht in diesem Tempo die 180-Grad-Wende hin zu einer wirkungsvollen Klimapolitik? Schließlich ist doch wissenschaftlich längst klar, was getan werden müsste – von kleineren Maßnahmen wie dem Tempolimit bis hin zur kompletten Elektrifizierung von Verkehr und Industrie, der Umstellung des Energiesystems auf Wind, Photovoltaik und Speicher und der Switch in der Ernährung zu klimaschonenderen Lebensmitteln liegt der Instrumentenkasten auf dem Tisch.

„Ungeduld der Klimabewegung, Zeitläufe der Politik“ weiterlesen

So., 15. Januar 2023So., 15. Januar 2023

Kurz: Technologieoffenheit vs. Wunderglaube

Gerade, weil ich ziemlich viel Vertrauen in Wissenschaft und Technik habe, nervt mich der Spin, den die FDP schon seit langem und aktuell auch die CDU in der Klimakatastrophe setzen möchte – um damit alle wirksamen regulatorischen und technologischen Maßnahmen zu vermeiden bzw. in die ferne Zukunft zu verschieben. Das passende Schlagwort ist „Technologieoffenheit“ – damit ist bei Leibe nicht gemeint, offen für die bestmögliche technische Lösung für das Klimakrisenproblem zu sein. Das wäre sowas wie der sehr schnelle Ausbau von Wind, Sonne und Batteriespeichern.

Nein: wenn die FDP von Technologieoffenheit spricht, meint sie damit, alle politischen Entscheidungen zu vertagen, die dazu führen könnten, dass batterieelektrische Antriebe sich durchsetzen. Es könnte ja sein, dass in Kürze Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe da sind, und dann alle in die falsche Richtung gerannt sind. Nur, dass der Blick auf die Effizienz der Prozesse, um (grünen) Wasserstoff herzustellen oder um CO2-neutrale synthetische Kraftstoffe zu produzieren, hier schnell ernüchtern sollte – und der Blick auf den Zeithorizont, bis eine entsprechende Infrastruktur aufgebaut ist, erst recht. Insofern ist „Technologieoffenheit“ und damit die Ablehnung von allen Maßnahmen, die regulatorisch batterieelektrische Antriebe fördern, und erst recht die Ablehnung aller Maßnahmen, um den ÖPNV auszubauen, nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver. Da will sich jemand nicht mit Lösungen für die heutige Probleme beschäftigen.

Und die CDU? Die fordert allen ernstes, mit ähnlichem Spin, dass für die Lösung des Klimakrisenproblems jetzt schnell ganz viel an CCS (Carbon Capture and Storage), Kernfusion und Transmutation (um radioaktive Abfälle sicher zu machen) geforscht werden soll. In der akuten Lage sind auch das Ablenkungsmanöver, um politisches Handeln in die Zukunft zu verschieben und jetzt nichts zu tun, was mit Komforteinbußen oder der konflikthaften Durchsetzung von Netzausbau und Flächen für Photovoltaik und Wind zu tun hat. CCS mag notwendig werden, weil der Ausbau der Erneuerbaren mit allem, was dazugehört, nicht schnell genug geht. Aber CCS ist keine Lösung für jetzt. Und Kernfusion – wissenschaftlich hochspannend, aber noch immer weit vom Durchbruch entfernt – und die Transmutation von Atomen, um so radioaktiven Abfall zu behandeln, sind heute leider noch weitgehend Science Fiction. Insofern ist jede Klimapolitik, die auf diese Lösungen setzt, eine, die nicht weit weg von technologischem Wunderglaube entfernt ist. Forschung in diesen Bereichen: klar, auf jeden Fall. Aber um jetzt auf einen Pfad unter 2 Grad Erderhitzung zu kommen, hilft nichts davon.

Spannend ist da nur noch die Frage, ob FDP und CDU wissen, was sie da sagen – oder ob sie tatsächlich an diese technologischen Wunder glauben. Und dabei ganz übersehen, welche großartigen wissenschaftlichen und ingenieurtechnischen Leistungen in heutigen Batterien, Photovoltaikzellen und Windkraftanlagen stecken.

Fr., 30. Dezember 2022

Meine generelle Unzufriedenheit mit dem Jahr 2022

Das Jahr 2022 lässt mich unzufrieden zurück. Nicht so sehr auf das Privatleben bezogen – Kinder und Katzen gedeihen, im Garten wuchs es im Sommer, ich habe weiterhin eine spannende Arbeit in der grünen Landtagsfraktion – sondern im Großen und Ganzen. Und dieses Gefühl der Unzufriedenheit zieht sich auch durch mein Blog.

Natürlich gibt es offensichtliche Gründe dafür. Der 24. Februar mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der sichtbarste dieser Gründe. Wir erleben Weltgeschichte, die Zeitenwende ist immer präsent. Dieser Krieg führt zu vielfach multipliziertem Leid in der Ukraine. Daneben wirkt vernachlässigbar, dass er auch bedeutet, dass lange gehegte Überzeugungen über den Haufen geworfen werden müssen. Und ja: das müssen sie. Schön ist das trotzdem nicht.

„Meine generelle Unzufriedenheit mit dem Jahr 2022“ weiterlesen

Di., 11. Oktober 2022Di., 11. Oktober 2022

Kurz zur FDP: Noch nicht angekommen

Die letzten Landtagswahlen waren für die FDP nicht schön. Mit 4,7 Prozent aus dem Landtag zu fliegen, wie jetzt in Niedersachsen, das tut weh. Daraus allerdings den Schluss zu ziehen, dass es wichtig sei, in der Bundesregierung jetzt noch stärker zu blockieren, zu bocken und trotzig „Nein“ zu sagen – das halte ich für falsch. Und zwar nicht nur aus der grünen Perspektive, mit dem Interesse, dass diese Regierung (gerade jetzt!) handlungsfähig ist und tatsächlich was erreicht. Stichwort „Fortschritt“. Sondern auch dann, wenn ich mich in die FDP hineinversetze.

Das ist, zugegebenermaßen, nicht ganz einfach. Es gibt so ein Zerrbild der FDP, die Idee, dass das eine Partei individualistischer Männer (v.a.) sei, die hart an der jeweils eigenen Karriere arbeiten, und ansonsten das eine oder andere Klientelprojekt verfolgen. Mag sein, dass diese FDP die Außensicht prägt. Aber eigentlich kann und könnte das ja eine Partei sein, die sich für Freiheit einsetzt (und darunter nicht nur das Verhindern eines Tempolimits versteht), die Technologieoffenheit so ernst nimmt, dass sie dann, wenn es sinnvoll ist, auch mal für Windräder und Photovoltaikanlagen brennt, eine, die mit Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung vorangeht. Und eine, die da, wo es um gesellschaftliche Modernisierung geht, ganz vorne mit dabei ist.

All das ist bei der aktuellen Regierungs-FDP leider nur in Spuren zu sehen. Entsprechend wenig ist da, was von Wähler*innen honoriert werden könnte. Viel lieber versucht sie sich darin, eine bessere CDU als die CDU oder gar eine bessere AfD als die AfD zu sein. Das klappt nicht, sondern macht nur die AfD stark. Anders gesagt: ich glaube, die FDP ist auch nach einem Jahr noch nicht in der Rolle Regierungspartei angekommen. Die Mitglieder der FDP sagen nicht mit Stolz, dass sie Teil der Bundesregierung sind. Lindner geht nicht voran und zieht, sondern blockt ab und hält auf. Und solange die FDP in dieser Rolle nicht ankommt, solange ist es einfach, sich über sie lustig zu machen.

Wenn die Lage insgesamt nicht so dramatisch wäre, mit all den verschränkten Krisen, dann ließe sich darüber schulterzuckend hinwegsehen. Kein „sozialliberales Projekt“ wie in der BRD-Vergangenheit, keine Fortschrittskoalition, sondern Opposition in der Regierung, um die halt irgendwie herumregiert werden muss. Schön ist das nicht. Und in der heutigen Lage ein Problem. Wäre also gut, wenn sich daran was ändert. Spätestens Dreikönig.