Schlagwort-Archive: daniel mouratidis

Karlsruhe verbietet Zugriff auf Vorratsdaten

In einem Eilentscheid hat das Bundesverfassungsgericht den verdachtsunabhängigen Zugriff auf gesammelte »Vorratsdaten« über Telefonverbindungsdaten außer Kraft gesetzt. Gut so! Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die heute verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die von CDU, CSU und SPD beschlossene verdachtslose Sammlung der Verbindungs- … Weiterlesen

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Noch zwei Tage bis zum Landesparteitag

Vom 12.-14. Oktober findet in Heilbronn die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg statt. Ich werde als einer von sechs Delegierten für unseren Kreisverband dran teilnehmen (mal schauen, was die Bahnstreiks am Freitag so machen). Auf der Tagesordnung stehen drei … Weiterlesen

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Wahlparadoxien

Heute habe ich mich an zwei Wahlen beteiligt, zweimal ist nicht das rausgekommen, was ich gewählt habe, trotzdem finde ich die Ergebnisse in Ordnung. Die erste Wahl war auf dem Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen, der heute und gestern in … Weiterlesen

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