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Wahlnachtgedanken

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Es wird noch munter ausgezählt, aber der eine oder andere Trend bei der Bundestagswahl 2017 zeichnet sich doch ab. Aktuell – 23:30 – ist noch nicht klar, ob LINKE oder GRÜNE zweitkleinste Fraktion vor der CSU werden, aber insgesamt scheint das Ergebnis doch halbwegs stabil: Massive Verluste für die Union, die nur noch bei rund 33 Prozent landet, eine SPD mit einem miserablen Ergebnis knapp über 20 Prozent, die AfD als drittstärkste Partei mit – deutlich besser als in den meisten Umfragen – rund 13 Prozent, stark durch die Verluste der Union gespeist, die FDP bei etwa 10,5 Prozent und GRÜNE und LINKE jeweils etwa bei 9 Prozent.

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Selbstbild als Merkel-Fangirl

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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Ralf Fücks
CC-BY-ND, Heinrich-Böll-Stiftung

Zu meinem großen Erstaunen fand ich die Bundeskanzlerin heute geradlinig, klug, sympathisch und präzise. Aber der Reihe nach: nach einigen Schüssen aus der Regierungskoalition gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel gab es heute die Gegenoffensive – eine Rede vor dem Europäischen Parlament (habe ich nicht gesehen) und ein großes Interview bei Anne Will, das Merkel nutzte, um ihre Position darzulegen und zu erläutern. (Ja, der Hashtag »#merkelwill« passte durchaus …)

Beeindruckt haben mich Sätze wie der, dass sie nicht bei einem Überbietungswettbewerb der Abschreckung mitmachen möchte, und wie sie die Idee, dass ein Selfie mit der Kanzlerin Fluchtanreiz sein könnte, als Populismus entlarvte. Beeindruckt hat mich auch, wie offen Merkel dazu stand, dass die Situation sich von Tag zur Tag ändern kann, dass auch sie nur optimistisch darauf setzen kann, dass wir es schaffen. Und schließlich hat mich beeindruckt, dass sie klar festgestellt hat, dass eine Abschottung Deutschlands schlicht nicht funktionieren würde, selbst wenn sie denn gewollt wäre, und dass eine Diskussion um Obergrenzen nicht sinnvoll ist.

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Kurz: Nomenklatur der Spaltungen

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Das schönste an sich spaltenden Parteien sind die phantasievollen Namen der Abspaltungen. Ein bisschen erinnert das an die fast echten Parteinamen bei dol2day – die Älteren werden sich erinnern. In den letzten Jahrzehnten also zum Beispiel:

SPD → WASG (»Wahlalternative für Soziale Gerechtigkeit«)
Die Grünen → ÖDP (»Ökologisch-Demokratische Partei«)
Die Grünen → Ökolinx
FDP → Neue Liberale
AfD → ALFA (»Allianz für Fortschritt und Aufbruch«)

Was jetzt noch fehlt, ist DIE LINKE einerseits (aber die zerbröckelt eher intern in dutzende Plattformen) und CDU/CSU andererseits. Kommen bald die »Union für Wirtschaft und Europa« (UWE), die »Christlich-konservative Wertegemeinschaft« (ChkWg), die »Autokratisch-freiheitlichen Demokraten« oder die »Volkspartei Deutschlands« (VPD) auf uns zu?

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Solidarität mit unterdrückten Konservativen

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Red Venice IV

Interessant an dem, was seit gestern als »Dirndlgate« verhandelt wird, finde ich gar nicht so sehr die Frage, ob im Bundestag eine mehr oder weniger künstliche* bayrische Volkstracht getragen werden darf oder nicht. Wenn die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär damit meint, ihr Punk-Image auffrischen zu können, soll sie das eben tun. Und wenn die Grüne Sylvia Kotting-Uhl daran rummosert – dann gehört das eben auch zur Meinungsfreiheit dazu. (Und weil ich Sylvia seit langem kenne, empfand ich ihren diesbezüglichen Tweet zunächst einmal vor allem als authentisch …).

So einfach könnte es sein. Statt dessen tobt jetzt eine Debatte darüber. Das hat – wie Anatol Stefanowitsch in einer lesenswerten Analyse schreibt – etwas damit zu tun, dass das Modische politisch ist. Was wer im Bundestag, in einem öffentlichen Amt trägt, ist eben nicht nur Privatsache. Und selbstverständlich ist die Frage, wie sich wer kleidet, immer auch ein Statement über Haltungen und Werte, was auch immer das sein mag.

Aber es gibt noch mehr. Der eigentliche Grund dafür, dass sich so schön eine öffentliche Empörung entfachen lässt, liegt wohl auch darin, dass seit der Bundestagswahl innergrün und öffentlichkeitswirksam über Freiheit diskutiert wird. Und natürlich muss alle Welt sich empören, wenn eine Grüne es wagt, die freie Kleidungswahl einer CSU-Frau zu kritisieren. Sowas geziemt sich nicht für eine Freiheitspartei, so der Tenor.

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Beschwert euch nicht, wählt!

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Lulea Gammelstad: The Church IV (detail)

Ich finde Steinbrück nicht sonderlich sympathisch. Aber darum geht es nicht. Die Umfragewerte sehen nicht so toll aus. Aber auch darum geht es nicht. Unser Parteien- und Koalitionssystem führt dazu, dass die Wahl am 22.9. realistischerweise drei Ergebnisse haben kann:

1. Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition werden bestätigt und nehmen das als Signal dafür, den bisherigen Kurs verschärft fortzusetzen. Klar, der Blick in die Zukunft bleibt ein bisschen nebulös, weil Merkels Kurs nicht so klar ist. Die letzten vier Jahre zeigen jedenfalls, dass dazu Bonuspolitik für Lobbygruppen und Besserverdienende gehört, dass es gesellschaftspolitisch immer wieder Rückschläge gibt und die wenigen Verbesserungen oft vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten werden mussten, und dass Umwelt oder Klima für Merkel keine Themen sind, und entsprechend Murks betrieben wird.

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