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Kurz: Feedback zum Fiskalpakt, bitte

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Zumeist ist der grüne Länderrat ja eine nicht sonderlich spannende Angelegenheit. Am Sonntag ist das anders – da findet ein außerordentlicher grüner Länderrat statt. Auf der Tagesordnung steht ein einziges Thema: Europa; konkreter wird es um die Krise, ESM und den Fiskalpakt gehen.

Der Sonderländerrat findet statt, weil derzeit Verhandlungen zwischen den Parteien darüber laufen, ob bzw. unter welchen Bedingungen die Opposition im Bund zustimmt. Da geht es beispielsweise um ein hartes Commitment zu einer Finanztransaktionssteuer oder um einen europäischen Altschuldenfonds.

Innerhalb der Grünen ist ziemlich strittig, ob ein Ja zum Fiskalpakt überhaupt Sinn machen kann. Auch deswegen haben über 30 Kreisverbände einen »großen« Sonderparteitag beantragt. Den sehe ich derzeit nicht. Aber zumindest der »kleine« Parteitag, der Länderrat, wird eine Entscheidung treffen. Meine Meinungsbildung als Delegierter dafür ist noch nicht abgeschlossen – insofern bin ich an Feedback zum Fiskalpakt sehr interessiert.

P.S.: Zum Länderrat wird es einen Livestream geben.

P.P.S.: Anträge und Tagesordnung

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Willkommen an Bord, Piraten!

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City beach

»Willkommen an Bord« – so kommentierte Claudia Roth das Berliner Wahlergebnis. Und in der Tat: in diesem an Überraschungen reichen Wahljahr ist den Piraten und den Berliner WählerInnen eine weitere Überraschung gelungen. Nach den ersten Hochrechnungen liegt die Piratenpartei zwischen 8 und 9 Prozent, und ist damit so deutlich ins Abgeordnetenhaus eingezogen, dass möglicherweise die 15 Sitze, die die Piraten in Berlin aufgestellt haben, nicht ausreichen und Mandate leer bleiben. Also ein großartiger Einstieg in die Welt der Landesparlamente – und damit der »großen« Politik.

Wenn ich es wagen würde, hier aus dem fernen Südwesten eine Vermutung darüber abzugeben, warum den Piraten dieser Erfolg gelungen ist, dann würde ich sagen, dass es drei Faktoren waren:

1. Berlin
2. Renate Künast, oder die Schwäche der Grünen
3. Klare Protestalternative

Zu 1.: Berlin ist unbestritten die Stadt der Digitalszene in Deutschland. Und auch wenn sämtliche andere Parteien wichtige Forderungen dieses Milieus aufgenommen haben, ist hier der Resonanzboden für eine neue, netzpolitisch fokussierte Bewegung (und Partei) größer als anderswo. Berlin ist Stadt (und kein Flächenland), Berlin ist arm (d.h. auch: Bürgerengagement bedeutet hier was anderes), Berlin ist innovativ – so ungefähr könnten die Stichworte lauten, die dazu dienen, dieses Bild festzustecken.

Zu 2.: Ich kenne noch keine Wählerwanderungsanalysen, gehe aber davon aus, dass ein nicht kleiner Teil der PiratenwählerInnen vor einigen Monaten noch mit dem Gedanken gespielt hat, grün zu wählen. Die Grünen liegen in den ersten Hochrechnungen bei etwa 18 bis 19 Prozent und auf Platz 3. Vor einem Jahr wäre das noch ein sensationelles Ergebnis gewesen, heute ist es fast schon eine gefühlt verlorene Wahl. Renate Künast und der Berliner Wahlkampf der Grünen scheinen es nicht geschafft zu haben, Resonanzen zum Vibe dieser Stadt herzustellen – jedenfalls nicht in dem Maß, das z.B. für grün-rot notwendig gewesen wäre. Vielleicht ist vielen – ganz anderes als in Baden-Württemberg – auch einfach nicht klar genug geworden, was eine grüne Regierende Bürgermeisterin an grundsätzlich Anderem möglich gemacht hätte.

Rechnerisch besteht jetzt für Klaus Wowereit die Möglichkeit, Rot-grün oder Rot-schwarz als Koalition anzugehen – oder in Richtung eines Dreierbündnisses inkl. Piratenpartei zu schillen. Letzteres halte ich für unwahrscheinlich. Rot-grün erscheint mir persönlich als die klarere und politisch sinnvollere Alternative – dann muss aber in den nächsten Jahren klar werden, wo die grüne Linie steckt.

Kurz und knapp: Der Erfolg der Piraten hat auch etwas damit zu tun, dass viele potenzielle WählerInnen letztlich den Piraten eher als uns Grünen den Hoffnungsschimmer des neuen und anderern zugetraut haben. Da fehlte es Renate Künast schlicht und einfach an Aura und Charisma.

Zu 3.: Als dritten Punkt, der aus meiner geographisch fernen Sicht den Erfolg der Piraten möglich gemacht hat, ist das breite Programm zu nennen. Die Partei ist nicht nur mit Netzpolitik und Überwachung, sondern auch mit Themen wie Mindestlohn/Grundeinkommen, Bildung und queerer Bürgerrechte in den Wahlkampf gezogen – und hat sich damit als breit aufgestellte Alternative präsentiert. Das scheint angekommen zu sein.

Damit bleibt mir, den Piraten viel Erfolg im Berliner Abgeordnetenhaus zu wünschen. Ich bin sehr neugierig darauf, was die Professionalitäts- und Konformitätserwartungen des politischen Normalbetriebs mit dieser Partei machen. Auch das wird entscheidend dafür sein, ob es bei einem Berliner Kuriosum bleibt, oder ob sich die Piraten mit dem 18.9.2011 als Startschuss bundesweit aufmachen, die FDP als unmoralische Bürgerrechtspartei abzulösen (im Gegensatz zum bürgerrechtlichen Moralismus meiner Partei).

Warum blogge ich das? Weil ich (siehe letzten Blogeintrag) zwar mit einem Einzug der Piraten ins Abgeordnetenhaus gerechnet habe, aber nicht mit einem so fulminanten Einzug.

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Wie geht die Berlin-Wahl aus?

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Mein Tipp: SPD 31%, GRÜNE 21%, CDU 19%, LINKE 13%, PIRATEN 5,01%, FDP 4%, Sonstige Rest.

Und letztlich entscheidet sich Wowereit trotzdem für die knappe rot-schwarze Mehrheit.

Was meint ihr? Und warum?

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Nicht jede Dummheit ist ein Skandal

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Darum geht’s: das Wahlkampftool »Da müssen wir ran« der Berliner Grünen

Die Berliner Grünen starten im Wahlkampf ein Online-Tool, mit dem BürgerInnen sagen können, wo es brennt (siehe auch hier). Nicht die ersten mit dieser Idee, trotzdem eine gute Idee – gerade für einen Onlinewahlkampf. Das Netz regt sich dennoch auf. Worüber? Darüber, dass der Pressetermin zur Einweihung des Tools samt Bürgermeisterkandidatin Renate Künast ein bisschen arg nach Inszenierung ausschaut. Denn der Bürger, der da ein Radwegproblem meldet, ist Andreas Gebhard, Inhaber der Agentur »Newthinking«, die den Online-Wahlkampf der Berliner Grünen managt unterstützt. Nicht sehr klug.

Interessierte Kräfte (SPD) nennen das dann gleich Astroturfing. So weit würde ich definitiv nicht gehen. Das Tool ist echt, das Problem ist echt, nur der Start war »scripted reality«. Andreas selbst tut so, als wäre es reiner Zufall, dass Renate die Agentur mit dem Testproblem beehrt hat. Das halte ich nun auch wieder nur für bedingt glaubwürdig. Und selbst wenn’s so gewesen wäre: Dass der »politische Gegner« samt einer manchmal ein bisschen neidisch auf Netzpolitik.org und andere Newthinking-Projekte schauenden Netzöffentlichkeit so einen Fauxpaus hernehmen wird, um ihm breitestmöglich auszuwalzen, war doch absehbar, oder?

Und da ist – kommunikationstechnisch von Shell/Brent Spar angefangen – die einzige vernünftige Reaktion meiner Meinung nach ein aufrichtiges »Tut uns leid, da haben wir Mist gebaut.« Das kann dann durchaus auch positiv gewendet werden: Als Mittel, um dem Tool Aufmerksamkeit zu verschaffen, und als Plattform, um klar und transparent mitzuteilen, wie die Berliner Grünen in Zukunft auf Meldungen über das Portal reagieren werden. Die Chance scheint mir halb verpasst – schade.

Trotzdem ist das kein Astroturfing. Das wäre es dann, wenn das Tool größtenteils mit Meldungen aus der Partei heraus gefüllt würde, um so Bürgernähe zu simulieren. Idealerweise mit Meldungen, die eh schon am Behobenwerden sind.

Aber darum geht es hier nicht: Es geht um ein spannendes partizipatives Wahlkampftool, dessen Start leider ein bisschen verbockt wurde. Was das Tool nicht schlechter macht. Da müssen wir ran!

So, und damit können wir alle zusammen jetzt auf den nächsten Online-Fehltritt der SPD warten, um da kräftig draufzuhauen.

Warum blogge ich das? Weil ich glaube, dass dieses Tool eine bessere Presse verdient hat als die, die einige sich da gerade zurechtspinnen. (Disclaimer: ich kenne Andreas aus der grünen Partei und der gemeinsamen Arbeit in medien- und netzpolitischen Projekten).

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Piraten! Drei Sätze anlässlich des Wahlausgangs in Bremen

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Da ist eine Kleinstpartei, die zwei Tage vor der Wahl in Bremen in der nationalen und internationalen Presse heiß diskutiert wird (#servergate), die kurz vorher einen in allen überregionalen Medien begleiteten Parteitag hatte, die in einem Umfeld antritt, in dem es ein sehr modernes Wahlrecht gibt, in der Kleinstparteien traditionell immer mal wieder gerne gewählt werden, wo die Wahlbeteiligung niedrig ist, in der der Wahlausgang im Prinzip schon feststeht, so dass Piratenstimmen keine verlorenen Stimmen sind, und in der sogar die 5%-Hürde durch das Bremen/Bremerhaven-Prinzip nur eingeschränkt gilt – und trotzdem holt sie (nach aktuellem Stand der Hochrechnungen) nicht mal zwei Prozent. Felix Neumann scheint recht zu haben – hier etabliert sich eine stabile Minimilieupartei, die es aber in absehbarer Zeit nicht schaffen wird, landesparlamentarisch zu werden. Die letzte realistische Chance, das in diesem Jahr doch noch hinzukriegen, ist Berlin – aber ich glaube noch nicht daran.

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