Gestern morgen titelte ich noch „Erst wenn die CDU das erste AKW vom Netz nimmt, glaube ich Merkel und Mappus“.
Dann kam erst das Merkel-Moratorium (das nicht nur aus der Sicht von Lobby-Control keines ist) mit der Abschaltung der Alt-AKWs für den Wahlkampf – und gerade eben schließlich die Ankündigung von Mappus im Stuttgarter Landtag, dass EnBW das AKW Neckarwestheim‑I dauerhaft vom Netz nehmen wird. Im Liveticker von SpOn heißt es dazu:
[15.11 Uhr] Das AKW Neckarwestheim I wird für immer abgeschaltet. Ministerpräsident Mappus sagte im Landtag: „Neckarwestheim I wird abgeschaltet, dauerhaft, und stillgelegt“. Zuvor hatte der Betreiber EnBW mitgeteilt, dass ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb des Reaktors voraussichtlich nicht darstellbar sei.
So schnell kann’s gehen. Wo es eine Stunde davor noch die Rede davon war, dass die EnBW Neckarwestheim‑I nur „freiwillig und vorrübergehend“ vom Netz nehmen wolle, und der SWR heute morgen noch berichtete, dass die EnBW nicht darüber informiert sei, dass Neckarwestheim I abgeschaltet werden soll, und von der Kanzlerin persönlich gefragt werden wolle, ist es jetzt kein Problem, das über Jahrzehnte immer wieder im Mittelpunkt politischer Proteste stehende AKW abzuschalten.
Politisch bewerte ich das ganze weiterhin als Versuch, Druck im Wahlkampf durch ein Notventil abzulassen.
Inhaltlich ist es richtig, dass Neckarwestheim I abgeschaltet wird. Das wäre nach dem Atomkompromiss ohne Laufzeitverlängerung ja auch bereits geschehen. Aber es gibt ja noch mehr Atomkraftwerke in Baden-Württemberg. Was ist mit denen? Steht die CDU weiterhin zur Aussage „Vielmehr brauchen wir die Kernenergie als verlässliche, kostengünstige und klimafreundliche Brückentechnologie.“ (S. 54, Wahlprogramm)? Und was hat Neckarwestheim, was die anderen Landes-AKW nicht haben?
Nachforschenswert wäre nicht zuletzt hier die Frage, was hinter dem „finanziell nicht darstellbar“ der EnBW steckt. Heißt das letztlich: Neckarwestheim runterzufahren, überprüfen zu lassen, evtl. aufzurüsten und wieder anzufahren wäre teurer geworden als die Restrendite, die durch den dort noch produzierten Strom zu gewinnen gewesen wäre? Oder geht’s da auch um Gesichtswahrung? Und was macht der Garantieaktienkurs jetzt? Darüber hinaus steckt da auch die Frage dahinter, wie eigentlich die Entschädigung der Atomkonzerne dafür aussieht, dass sie beim „Merkel-Moratorium“ mitmachen.
Psychologisch interessant wäre es schließlich, einen Einblick in das Denken von Merkel und Mappus zu erhalten. Steckt hinter dem Wahlkampfmanöver vielleicht doch so etwas wie die plötzliche Erkenntnis, dass an den Horrorszenarieren der Anti-AKW-Bewegung trotz aller gegenteiligen Experten-Beschwörungen etwas Wahres dran sein könnte? Eine Verunsicherung? Und lassen sich andere starre und faktenresistente Weltbilder der PolitikerInnen von Union und FDP auf eine harmlosere Weise erschüttern als durch eine katastrophale Tragödie in Japan? Vielleicht mit einer Denkpause in der Opposition?
Warum blogge ich das? Weil sich auch hier die Ereignisse überschlagen – glücklicherweise in weitaus weniger gefährlichen Art und Weise als in Fukushima gerade.
