Archiv der Kategorie: Hochschulpolitik

Kurz: Grüne und Wissenschaft – mal wieder

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Scheinbar sind Wissenschaft und (grüne) Politik zwei Welten, die nach unterschiedlichen Logiken funktionieren und kaum etwas miteinander zu tun haben – und sich häufig mit Unverständnis begegnen. […] Zwei zueinander konträre Haltungen zu Wissenschaft begegnen uns in unserer Partei immer wieder: Da ist zum einen eine Haltung der dezidierten Wissenschaftsskepsis, die bis zu einer Wissenschaftsfeindlichkeit reicht – und der Wissenschaft unterstellt, ohne jede ethische Verankerung zu agieren. Zum anderen findet sich eine Haltung fast schon naiver Technikgläubigkeit. Hier wird Anwendungen der Wissenschaft, nämlich Innovation und Technik, zugetraut, die großen gesellschaftlichen Probleme (Grand Challenges) zu lösen. Beide Haltungen prallen häufig aufeinander und erschweren die parteiinterne Auseinandersetzung mit Wissenschaft […] unnötig. Denn beide Haltungen ignorieren, was Wissenschaft sein kann und sollte, wie sie funktioniert und wie sie in Wechselbeziehung zur Gesellschaft und zu unserer Politik steht.

Das steht in einem aus der Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik (BAG WHT) von Bündnis 90/Die Grünen heraus entstandenem Diskussionspapier. Bewusst kein BAG-Beschluss, sondern ein Text, der in der BAG erarbeitet und diskutiert wurde, und der – nach einer ersten, parteiinternen Runde – jetzt öffentlich gemacht wird. Wer das ganze Papier lesen und gerne auch kommentieren will, kann dies auf dem Blog der BAG WHT tun. Als Mitautor des Papiers und als BAG-Sprecher freue ich mich über jede Rückmeldung dazu.

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Kurz: Landeshochschulgesetzeinbringung und -anhörung

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Nach langem Vorlauf geht es jetzt rasch weiter mit dem Landeshochschulgesetz. Am Mittwoch wurde die gegenüber dem ersten Entwurf an einigen Stellen noch einmal deutlich veränderte Einbringungsfassung des Dritten Hochschulrechtsänderungsgesetzes (pdf) in den Landtag eingebracht. Wer möchte, kann dies hier im Video anschauen.

Und am gestrigen Freitag ging’s dann weiter mit der Ausschussanhörung zum Gesetz. Auch diese ist im Video betrachtbar (Achtung: fast drei Stunden lang). Die nächsten Stationen sind dann die Ausschussbehandlung Mitte März und die Verabschiedung im Landtag, die voraussichtlich Ende März auf der Tagesordnung stehen wird.

Interessant fand ich die große Differenz in der Stimmungslage zwischen Mittwoch und Freitag. Während am Mittwoch die Lage eine polarisierte war – auf der einen Seite v.a. Frau Kurtz von der CDU, die uns Wirtschaftsfeindlichkeit, den Untergang des Hochschulstandorts und ähnliches mehr vorwarf, aber nicht unbedingt den Eindruck machte, zu wissen, was jetzt, nach dem langen Prozess, tatsächlich im Gesetzentwurf steht – auf der anderen Seite natürlich die Ministerin und die Redner von Grün-Rot, Kai Schmidt-Eisenlohr und Martin Rivoir, die die Bedeutung der Hochschulen auch für den Wirtschaftsstandort, die Freiheitsgewinne für die Hochschulen und ähnliches mehr betonten. Am Freitag gab es natürlich auch Kritik, aber die Kritik fiel sehr viel sachlicher aus, als die der Opposition – und sie war in fast allen Beiträgen gerahmt in die Bewertung, dass sowohl das Gesetz als auch der Prozess der Beteiligung insgesamt positiv gesehen werden. Soviel zum Untergang Baden-Württembergs.

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Photo of the week: Roof view V

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Roof view V

 
Eigentlich hasse ich es, wenn zwischen zwei Fotos der Woche keine weiteren Blogbeiträge stehen – diese Woche hatte ich aber schlicht keine Zeit dazu gefunden. Neben Kinderkrams war vor allem das Landeshochschulgesetz daran nicht ganz unschuldig – am Dienstagabend haben wir als Landtagsfraktion GRÜNE gemeinsam mit der SPD vorgestellt, was sich aus Sicht der beiden Regierungsfraktionen am Gesetzentwurf noch ändern soll. Das stieß auf reges Interesse – und insbesondere beim Plan, den Hochschulen für angewandte Wissenschaften (andernorts auch als Fachhochschulen bekannt) perspektivisch die Möglichkeit zu geben, in forschungsstarken, thematischen Zusammenschlüssen selbst promovieren zu können, gab es letzte Woche ja bekanntermaßen einige Aufregung. Dazu vielleicht bei Gelegenheit noch mehr.

Deswegen also nur ein Foto – vom Dach des Chemiehochhauses der Universität Freiburg, mit Blick auf den Freiburger Nordosten und einige Bauten des Institutsviertels.

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Freiheit, grün gedeutet

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Black crow

Eine Folge der grünen Neuaufstellung nach der Bundestagswahl ist die intensivierte Suche nach den Wurzeln der zweiten Säule, nach dem emanzipatorischen Freiheitsbegriff. Dieses Suchvorhaben führte jetzt zu einem autorenpapierernen Aufschlag; unter dem Titel »Die Farbe der Freiheit ist Grün« deuten Kai Gehring, Irene Mihalic, Can Erdal, Lucas Gerrits, Rasmus Andresen, Andreas Bühler, Daniel Mouratidis, Özcan Mutlu, Ulle Schauws, Jan Schnorrenberg, Anne Tiedemann, David Vaulont, Robert Zion Freiheit als einen zentralen grünen Grundwert aus.

Wir denken, dass es an der Zeit ist, das freiheitliche Profil unserer Partei stärker als bisher herauszustellen. Mit unserem Zugang zu diesem Thema haben wir ein Alleinstellungsmerkmal im politischen Wettbewerb, dass wir nicht unter den Scheffel stellen sollten. Unser Papier liefert keine fertigen Programme oder Initiativen. Wir wollen eine lebendige, interdisziplinäre Debatte über die Chancen einer freiheitlichen grünen Politik anstoßen. Ein Anfang ist gemacht, das Ende ist offen. Unsere Vision ist die gleiche Freiheit für alle – nur das ist gerecht und fair. Wir wollen weiter die Verantwortung eines/r Jeden für die Zukunft als positiven Grundwert verstehen und transportieren. Zugleich plädieren wir dafür, unseren Nachhaltigkeitsbegriff so zu vermitteln, dass er die Freiheit in den Mittelpunkt stellt und solidarische und ökologische Politik miteinander verbindet. Mit unserer Freiheitserzählung und unserem Freiheitshandeln wollen und können wir mehr Menschen für Grüne begeistern und u.a. das progressive weltoffene Bürgertum für uns gewinnen.

Ich finde das Ergebnis überzeugend, auch wenn das eine oder andere fehlt – dazu gleich noch mehr – oder vielleicht nicht pointiert genug ist. Insofern unterstütze ich das Papier gerne. Wer das auch möchte, kann dies im Kommentarbereich von gruen-und-frei.de kundtun.

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Vor der Landesdelegiertenkonferenz 2013

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Slide down

Am Wochenende steht die jährliche Landesdelegiertenkonferenz der baden-württembergischen Grünen an, diesmal im – so heißt es – reizvollen Esslingen. Ich bin für den Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald zu diesem Parteitag delegiert, und schaue dem Wochenende mit gemischten Gefühlen entgegen.

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