Wählt Bafög für netzneutrale Laubfrösche!

Über den Ablauf des grü­nen Mit­glie­der­ent­scheids hat­te ich bereits vor eini­gen Tagen etwas geschrie­ben. Die taz macht sich jetzt Sor­gen dar­um, ob wir zuwe­nig oder zuviel Laub­frosch-Schutz im Pro­gramm haben wer­den, ob die grü­ne Basis mög­li­cher­wei­se ob nied­li­cher Tier­chen die gro­ße Ener­gie­wen­de ver­ges­sen wird. Denn dann müss­te die taz am Tag nach dem Mit­glie­der­ent­scheid mit „Der 5‑Mark-Frosch“ titeln. Horrorvorstellung!

Mal abge­se­hen davon, dass es das Wesen einer demo­kra­ti­schen Ent­schei­dung ist, dass es Über­ra­schun­gen geben kann, und mal abge­se­hen davon, dass es beim grü­nen Mit­glie­der­ent­scheid dadurch, dass in drei The­men­fel­dern gewählt wird, eine gewis­se Risi­ko­ab­si­che­rung gibt, hat die taz natür­lich in einem Punkt recht: Es ist jetzt höchs­te Zeit für den inner­par­tei­li­chen Wahl­kampf! Da hät­te ich ger­ne auch für „mei­ne“ The­men eine Pressekampagne.

Weil’s die nicht gibt, will ich zumin­dest an die­ser Stel­le ein biss­chen Auf­merk­sam­keit schaf­fen bzw. eine Wahl­emp­feh­lung abgeben. 

Im Bereich moder­ne Gesell­schaft fällt die Wahl schwer. Neben Gleich­stel­lung und Bür­ger­rech­ten sind auch die netz­po­li­ti­schen Schlüs­sel­pro­jek­te hier ein­sor­tiert wor­den. Und davon gibt es gleich vier (mit drei Stim­men plus Joker also wählbar): 

Mit Trans­pa­renz Kor­rup­ti­on bekämp­fen – Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz aus­bau­en: Eine Reform des Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zes will – jetzt im Wahl­kampf – auch die SPD. In den Län­dern und außer­halb der hei­ßen Wahl­kampf­pha­se sah das anders aus – da waren wir Grü­ne es, die kon­kre­te Vor­schlä­ge dafür gemacht haben, wie Trans­pa­renz auch bei öffent­li­chen Ver­ga­ben gestärkt wer­den kann und wie das Recht auf Zugang zu öffent­li­chen Infor­ma­tio­nen aus­ge­baut und – im Sin­ne von Open Data – pro­ak­ti­ver betrie­ben wer­den kann.

Frei­es und schnel­les Inter­net für alle: Teil­ha­be hängt heu­te in drei­fa­cher Hin­sicht am Netz­zu­gang: Es muss einen bezahl­ba­ren und hin­rei­chend schnellen/breitbandigen Zugang geben – und die Netz­neu­tra­li­tät muss gewahrt blei­ben, am bes­ten durch eine gesetz­li­che Ver­pflich­tung. Das geht alle an! Mit die­sem Schlüs­sel­pro­jekt set­zen wir ein kla­res Zei­chen für Breit­band­aus­bau und Netz­neu­tra­li­tät und gegen die Plä­ne der Tele­kom (Stich­wort #dros­sel­kom), sich aus der Anschluss­pflicht zurück­zu­zie­hen, Flat­rates zu kap­pen und unter­schied­li­che Diens­te und Anbie­ter unter­schied­lich zu behandeln.

Pri­vat­sphä­re stär­ken: Vor­rats­da­ten­spei­che­rung leh­nen wir klar ab – auch da muss der poten­zi­el­le Koali­ti­ons­part­ner immer wie­der dran erin­nert wer­den. Das Schlüs­sel­pro­jekt kom­bi­niert den bür­ger­recht­li­chen Kampf gegen Aus­spä­hung und für infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung mit dem grü­nen Tra­di­ti­ons­the­ma Datenschutz.

Moder­nes und fai­res Urhe­ber­recht: Das vier­te netz­po­li­ti­sche Schlüs­sel­pro­jekt greift ein hei­ßes The­ma auf, das auf Bun­des- (und Euro­pa­ebe­ne) gelöst wer­den muss, näm­lich die Fra­ge, wie das Urhe­ber­recht im Zeit­al­ter digi­ta­ler Kopier­bar­keit so wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den kann, dass es einen Aus­gleich zwi­schen Urhe­be­rIn­nen und Ver­wer­te­rIn­nen einer­seits und Nut­ze­rIn­nen ande­rer­seits gibt. Das Pro­jekt macht deut­lich, dass Grü­ne gegen die Kri­mi­na­li­sie­rung pri­va­ter Nut­ze­rIn­nen sind und das Abmahn­un­we­sen wirk­sam bekämp­fen wollen.

Im The­men­feld Gerech­tig­keit – in dem auch die grü­nen Steu­er­plä­ne ent­hal­ten sind – lie­gen mir ins­be­son­de­re die zwei hoch­schul- und for­schungs­po­li­ti­schen Pro­jek­te am Herzen. 

Bafög aus­bau­en und wei­ter­ent­wi­ckeln: In die­sem Pro­jekt ste­cken eigent­lich drei Bau­stel­len – alle drei sind wich­tig, um sicher­zu­stel­len, dass Bil­dung nicht an sozia­len Hür­den schei­tert. 1. Wir wol­len das Bafög erhö­hen und aus­bau­en, also den Kreis der Anspruchs­be­rech­tig­ten erwei­tern (+300 Mio. €/Jahr). 2. Das Bafög soll mit­tel­fris­tig zu einem Zwei-Säu­len-Modell mit eltern­un­ab­hän­gi­gen Kom­po­nen­ten umge­baut wer­den. Dafür hat die grü­ne Frak­ti­on – v.a. Kai Geh­ring ist hier zu nen­nen – ein belast­ba­res Modell vor­ge­legt. 3. Bafög bezieht sich bis­her auf das Erst­stu­di­um. Wenn die Flos­kel vom „lebens­lan­gen Ler­nen“ ernst gemeint ist, muss es – unab­hän­gig vom Lebens­al­ter – bei Bedarf eine Wei­ter­bil­dungs­för­de­rung geben. Mit 200 Mio. € im Jahr soll ein sol­ches Wei­ter­bil­dungs-Bafög auf­ge­baut werden. 

Hoch­schu­len mit jähr­lich 1 Mrd. € mehr Bun­des­mit­teln stär­ken: Das zwei­te hoch­schul­po­li­ti­sche Schlüs­sel­pro­jekt bezieht sich auf die struk­tu­rel­le Unter­fi­nan­zie­rung des Hoch­schul­sys­tems in Deutsch­land. Die Zahl der Stu­die­ren­den ist deut­lich gewach­sen, eben­so die Zahl der Dritt­mit­tel­pro­jek­te. Dem steht eine oft nicht aus­rei­chen­de Grund­fi­nan­zie­rung gegen­über – eine Ursa­che für „Pro­jek­ti­tis“ und schlech­te Arbeits­be­din­gun­gen beim wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal. Das hat eben auch etwas mit Geld zu tun. Die Hand­lungs­mög­lich­kei­ten des Bun­des, hier etwas zu tun, sind begrenzt, aber vor­han­den – und müs­sen aus­ge­baut wer­den. Mit die­sem Pro­jekt stel­len wir klar, dass Wis­sen­schaft- For­schung eben­so wie die Leh­re – von Grü­nen nicht nur geschätzt wird, son­dern auch finan­zi­ell höhe­re Prio­ri­tä­ten bekom­men muss. Das steht uns gut zu Gesicht.

War­um blog­ge ich das? Ich wür­de mich freu­en, wenn mei­ne klei­ne Wahl­emp­feh­lung dazu bei­trägt, dass die netz- und hoch­schul­po­li­ti­schen Pro­jek­te ein star­kes Gewicht bekom­men. Darum!