Operation Druckabbau

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Landtag II

Gestern morgen titelte ich noch »Erst wenn die CDU das erste AKW vom Netz nimmt, glaube ich Merkel und Mappus«.

Dann kam erst das Merkel-Moratorium (das nicht nur aus der Sicht von Lobby-Control keines ist) mit der Abschaltung der Alt-AKWs für den Wahlkampf – und gerade eben schließlich die Ankündigung von Mappus im Stuttgarter Landtag, dass EnBW das AKW Neckarwestheim-I dauerhaft vom Netz nehmen wird. Im Liveticker von SpOn heißt es dazu:

[15.11 Uhr] Das AKW Neckarwestheim I wird für immer abgeschaltet. Ministerpräsident Mappus sagte im Landtag: »Neckarwestheim I wird abgeschaltet, dauerhaft, und stillgelegt«. Zuvor hatte der Betreiber EnBW mitgeteilt, dass ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb des Reaktors voraussichtlich nicht darstellbar sei.

So schnell kann’s gehen. Wo es eine Stunde davor noch die Rede davon war, dass die EnBW Neckarwestheim-I nur »freiwillig und vorrübergehend« vom Netz nehmen wolle, und der SWR heute morgen noch berichtete, dass die EnBW nicht darüber informiert sei, dass Neckarwestheim I abgeschaltet werden soll, und von der Kanzlerin persönlich gefragt werden wolle, ist es jetzt kein Problem, das über Jahrzehnte immer wieder im Mittelpunkt politischer Proteste stehende AKW abzuschalten.

Politisch bewerte ich das ganze weiterhin als Versuch, Druck im Wahlkampf durch ein Notventil abzulassen.

Inhaltlich ist es richtig, dass Neckarwestheim I abgeschaltet wird. Das wäre nach dem Atomkompromiss ohne Laufzeitverlängerung ja auch bereits geschehen. Aber es gibt ja noch mehr Atomkraftwerke in Baden-Württemberg. Was ist mit denen? Steht die CDU weiterhin zur Aussage »Vielmehr brauchen wir die Kernenergie als verlässliche, kostengünstige und klimafreundliche Brückentechnologie.« (S. 54, Wahlprogramm)? Und was hat Neckarwestheim, was die anderen Landes-AKW nicht haben?

Nachforschenswert wäre nicht zuletzt hier die Frage, was hinter dem »finanziell nicht darstellbar« der EnBW steckt. Heißt das letztlich: Neckarwestheim runterzufahren, überprüfen zu lassen, evtl. aufzurüsten und wieder anzufahren wäre teurer geworden als die Restrendite, die durch den dort noch produzierten Strom zu gewinnen gewesen wäre? Oder geht’s da auch um Gesichtswahrung? Und was macht der Garantieaktienkurs jetzt? Darüber hinaus steckt da auch die Frage dahinter, wie eigentlich die Entschädigung der Atomkonzerne dafür aussieht, dass sie beim »Merkel-Moratorium« mitmachen.

Psychologisch interessant wäre es schließlich, einen Einblick in das Denken von Merkel und Mappus zu erhalten. Steckt hinter dem Wahlkampfmanöver vielleicht doch so etwas wie die plötzliche Erkenntnis, dass an den Horrorszenarieren der Anti-AKW-Bewegung trotz aller gegenteiligen Experten-Beschwörungen etwas Wahres dran sein könnte? Eine Verunsicherung? Und lassen sich andere starre und faktenresistente Weltbilder der PolitikerInnen von Union und FDP auf eine harmlosere Weise erschüttern als durch eine katastrophale Tragödie in Japan? Vielleicht mit einer Denkpause in der Opposition?

Warum blogge ich das? Weil sich auch hier die Ereignisse überschlagen – glücklicherweise in weitaus weniger gefährlichen Art und Weise als in Fukushima gerade.

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26 Kommentare zu Operation Druckabbau

  1. Christian sagt:

    Tja, so ist das mit den grünen Versprechen: »Erst wenn die CDU das erste AKW vom Netz nimmt, glaube ich Merkel und Mappus«. Nun werden voraussichtlich gleich sieben AKW vom Netz genommen, mindestens eins davon sogar endgültig (und ich vermute mal, da werden in den nächsten Wochen noch mehr dazukommen) und – Du glaubst es immer noch nicht…

    Wie steht es denn – einmal wahlkampftaktisch-böse gefragt – um die rot-grüne Beteiligung an Isar II? Wenn sogar Stefan Mappus ein AKW stilllegen lässt, müsste das der rot-grünen Fraktion in München doch eigentlich auch gelingen – oder?

    http://www.stern.de/politik/deutschland/atomkraftwerk-isar-ii-wie-spd-und-gruene-am-akw-verdienen-1606196.html

  2. Till sagt:

    Ich gebe zu – wenn ich gewusst hätte, wie schnell hier plötzlich Türen aufgemacht werden, die jahrelang mit Beton und Eisen verbarrikadiert waren, wäre ich bei der Wahl meiner Überschrift gestern vorsichtiger gewesen.

    Das »Moratorium« halte ich sachlich immer noch für Quatsch – es geht nicht darum, die AKWs alle nochmal zu überprüfen, die Risiken und Probleme sind längst bekannt – nur wollten Merkel etc. die bisher nicht hören. Das ist Wahlkampf pur. Jedenfalls zählen die Moratoriums-AKW für mich nicht, wenn es um die Glaubwürdigkeit der CDU geht. (Und die Frage, ob Politik allein durch die Kanzlerin gemacht wird, oder ob nicht z.B. Parlamente auch eine Rolle haben, ist nochmal eine ganz andere).

    Mit Neckarwestheim sieht es zugegebenermaßen ein bisschen anders aus. Mal abgesehen davon, dass die EnBW ja sagt, dass sie eine dauerhafte Stilllegung mitmacht, weil es sich finanziell für sie nicht lohnt, Neckarwestheim so weiterzubetreiben, ist das tatsächlich ein Ereignis. Wie gesagt – ohne die Laufzeitverlängerung wäre Neckarwestheim-I schon abgeschaltet, aber besser zu spät als nie. Und klar: ich finde auch, dass die Stadt München alles tun soll, um Isar-II abzuschalten.

    Mal unabhängig vom Wahlkampf: warum bleibt bei mir trotzdem ein ziemlich großes Misstrauen? Weil es eine sehr punktuelle 180°-Kehrtwende ist (Neckarwestheim wird abgeschaltet, weil es plötzlich, nach dem Beben in Japan, unsicher ist (und es sich für die EnBW nicht mehr lohnt, dort zu investieren) – Philippsburg wird nur im Moratorium vorrübergehend vom Netz genommen – Neckarwestheim-II wird nicht in Frage gestellt). Das ist doch keine konsistente Politik, sondern Aktionismus.

    Böse gesagt: die Vermutung, dass Neckarwestheim-I für Mappus ein Bauernopfer ist, erscheint mir immer noch deutlich wahrscheinlicher als die im Blogtext ja schon angedeutete ebenfalls mögliche Erklärung, dass es zu einem, na ja, »Erweckungserlebnis« bei führenden CDU-Größen gekommen ist. Aber vielleicht magst du ja was dazu sagen, wie du das einschätzt. Unabhängig vom Wahlkampf.

  3. Christian sagt:

    Ich gehe – unabhängig vom Wahlkampf – nicht davon aus, dass die Erkenntnis, dass Atomkraft auch mit Risiken verbunden ist, aufgrund der Fukushima-Havarie plötzlich »durchgebrochen« ist. Was jedoch passiert ist, ist dass ein ganz wesentliches Argument der Befürworter und Lobbyisten – nämlich das vom »sowjetischen Schrott« sowie vom »russischen Experiment« – durch die eben nicht durch ein Experiment verursachte Havarie eines nach modernen westlichen Sicherheitsstandards ausgerüsteten AKW sozusagen über Nacht weggefallen ist. Mein Eindruck ist, dass viele sich die Laufzeitverlängerung mit genau diesen Argumenten auch vor sich selbst schöngeredet haben und nun erkennen müssen, dass man damit zukünftig beim Wähler nicht mehr auflaufen kann. Mal ganz davon abgesehen, dass es in der Union schon immer auch Atomskeptiker wie etwa Norbert Röttgen gab – dem man das in den letzten Tagen wieder überdeutlich angemerkt hat – die aufgrund der öffentlichen Diskussion zur – wahltaktisch – absoluten Unzeit nun auch parteiintern ein größeres Gewicht erhalten.

    Kurzum: Ich denke, da kommen viele Faktoren zusammen. Und ich vermute, dass es am Ende nicht bei Neckarwestheim bleiben wird, sondern dass von den sieben »ausgesetzten« AKW am Ende der drei Monate nicht mehr als drei oder vier wieder ans Netz gehen, womit wir meines Wissens nach etwa auf dem Stand wären, den wir auch bei Beibehaltung des Atomausstiegs hätten…

  4. Jan sagt:

    »Psychologisch interessant wäre es schließlich, einen Einblick in das Denken von Merkel und Mappus zu erhalten. Steckt hinter dem Wahlkampfmanöver vielleicht doch so etwas wie die plötzliche Erkenntnis, dass an den Horrorszenarieren der Anti-AKW-Bewegung trotz aller gegenteiligen Experten-Beschwörungen etwas Wahres dran sein könnte?«

    Nein.

    Schwarz-gelb hätte auch gegen einen schwachen Kanzlerkandidaten wie Gabriel keine Chance in 2013 (und jetzt vorher in BW usw. auch nicht), wenn sie sich diese offene Flanke leisten würden. Das Thema geht ja nicht weg. Das bleibt groß und wichtig und emotionalisiert. Und es ist ein Thema, bei dem CDU/FDP nur verlieren können.

    Also entschärfen sie es jetzt – ich würde davon ausgehen, dass am Ende der drei Monate noch mehr Meiler für immer aus bleiben. Ist das Atom-Thema dann erstmal aus dem Weg geräumt, können sie Felder beackern, mit denen sie Wahlen gewinnen können – böse Muslime, hohe Steuern, das Riesen-BIP usw.

  5. Christian sagt:

    Im Ticker sehe ich übrigens gerade, dass auch Biblis A wahrscheinlich nicht mehr zurück ans Netz soll, was ich mal als Bestätigung meiner vorhin geäußerten These auffasse, dass es nicht bei Neckarwestheim I bleiben wird. Genaues scheint zur Zeit allerdings noch nicht bekannt zu sein.

  6. Till sagt:

    @Christian: Ich halte es gar nicht für so unwahrscheinlich, dass letztlich die AKWs, die durch den rot-grünen Atomkompromiss eh auslaufen würden, jetzt aus bleiben. Trotzdem bleibe ich dabei, dass die Laufzeitverlängerung zurückgenommen werden muss, und dass es eher darum gehen muss, den Ausstieg zu beschleunigen.

    [Nachtrag: Laut tagesschau.de sollen neben Neckarwestheim-I (EnBW) auch Isar-I (EON, Bayern) und die beiden schleswig-holsteinischen Pannen-AKW Krümmel und Brunsbüttel (Vattenfall) dauerhaft abgeschaltet werden. Was mit Biblis (RWE) nach Ablauf des »Moratoriums« passiert, ist unklar – RWE scheint auch noch nicht so ganz bereit, den Kurswechsel mitzutragen]

    [Noch ein Nachtrag: ganz interessant übrigens die Pressemitteilung von EnBW diesbezüglich – die startet mit »vorübergehend, freiwillig« (aus Pietätsgründen!) und endet mit »Weiterbetrieb voraussichtlich nicht mehr darstellbar«. Ausstieg mit Hintertür!]

  7. Ich glaube durchaus, dass es in der Sache auch in der Landes-CDU Mitglieder und Mandatsträger gibt, die schon immer skeptisch waren was die Laufzeitverlängerung angeht – und dass es diesen jetzt leichter fällt, entsprechendes auch dann zu sagen, wenn die Mikrophone oder (wie heute bei unserer Präsenz vor dem Landtag, der sich Mappus durch fluchtartige Wende in die Tiefgarage entzog) die Zeitungsblöcke gezückt sind.

    Einer der nachdenklicheren CDU-Minister äusserte sich da, auch auf meine Fragen hin, ganz in meinem Sinne. Dass er sich da nur taktisch für die Zeit-nach-Mappus positionieren wollte, will ich ihm gar nicht unterstellen – für den starken Ausbau der Erneuerbaren, vor allem Wind und Solar, hat er sich schon immer ausgesprochen und schon mehrfach auch grosse PV-Anlagen mit entsprechenden Worten eingeweiht.

  8. blumentopf sagt:

    @Christian:

    Was jedoch passiert ist, ist dass ein ganz wesentliches Argument der Befürworter und Lobbyisten – nämlich das vom »sowjetischen Schrott« sowie vom »russischen Experiment« – durch die eben nicht durch ein Experiment verursachte Havarie eines nach modernen westlichen Sicherheitsstandards ausgerüsteten AKW sozusagen über Nacht weggefallen ist.

    Zunächst mal danke für die offene, unprätentiöse Darstellung. Ich muss allerdings sagen, wenn diese Darstellung stimmt, zeugt sie von grenzenloser technischer Naivität. Es ist erschreckend, dass aufgrund eines solchen »Bauchgefühls« (sinngemäß: unsere AKWs sind sicherer als die der Russen und wir stellen uns weniger dilletantisch bei deren Bedienung an), und nicht aufgrund eines technischen Verständnisses Politik gemacht wird, und ich will das gar nicht auf die Union beschränken.

    Gerade stand das recht schön auf Fefes Blog: Shit happens. Was schief gehen kann, geht schief. Also kann man nicht Technik verwenden, die im worst-case nicht beherrschbar ist und ganze Landstriche kontaminiert. Man kann auch nicht z.B. den neuralgischen Punkt einer Demokratie, nämlich die Wahlen, komplett elektronisch und ohne Stift und Papier durchführen. Weil in beiden Fällen einfach die Folgen zu gravierend sind, wenn es zum worst-case kommt. (Im letzteren Falle z.B. Wahlmanipulation.)

    Ich denke man kann sich im vorhinein ausrechnen, wie worst-case Szenarien aussehen, und dementsprechend abschätzen, ob ein Einsatz der Technik zu verantworten ist. Warum muss der worst-case erst *eintreten*, bevor ein Umdenken stattfindet?? Wie naiv muss man sein??

  9. Till sagt:

    @blumentopf – Richtig, bislang firmierten solche Überlegung im Denken der CDU aber wohl eher unter Labels wie Dagegenpartei oder Fortschrittsfeindschaft.

  10. Christian sagt:

    @blumentopf: Falls dies falsch rübergekommen sein sollte: Unsere AKW sind natürlich definitiv sicherer als die der Russen – und Experimente wie jenes, durch das die Tschernobyl-Havarie verursacht wurde, sind hierzulande selbstverständlich verboten (und ich gehe jetzt mal davon aus, dass sich die Betreiber an diesen Vorgaben auch orientieren). Die Erkenntnis, die uns nun allerdings die Havarie in Japan vor Augen führt ist die, dass trotz besserer Technik, trotz höherer Sicherheitsstandards und ganz ohne irgendwelche Experimente oder sonstige Verletzungen der Vorschriften eben doch ein schwerer Störfall auftreten kann.

    Und ja, natürlich hätte man das auch vorher schon wissen können. In der Theorie. Es in der Realität zu erleben, ist psychologisch betrachtet jedoch etwas gänzlich anderes. So wie im Grunde ja auch jeder weiß, welche Konsequenzen das Rauchen haben kann, es aber vielleicht doch erst aufgibt, nachdem er erleben musste, wie ein Verwandter an Lungenkrebs stirbt. Menschen sind so gestrickt – ob einem das nun gefällt oder nicht. Und dass auch die Politik nicht immer ein völlig rationales Geschäft ist, sollte ja eigentlich für niemanden eine Überraschung sein…

  11. Till sagt:

    Im Grünzeug am Mittwoch habe ich das ganze noch mal unter einer etwas anderen Perspektive betrachtet, falls das jemand hier interessiert: Machttechnik und Risiko

  12. Till sagt:

    Angesichts von Merkels Regierungserklärung und angesichts der Tatsache, dass aus einer Aussetzung der Laufzeitverlängerung jetzt doch nur ein vorübergehendes Abschalten der ältesten AKWs im Einvernehmen mit den Konzernen – und der Möglichkeit, die Laufzeiten der neusten AKWs entsprechend aufzustocken – geworden ist, bin ich inzwischen doch sehr davon überzeugt, dass das eine große Scharade ist, und in keinster Weise einen Überzeugungswandel darstellt.

    Dementsprechend bin ich gespannt, ob es Mitglieder der Union oder der FDP gibt, die im Bundestag gleich dem grünen Antrag zustimmen, tatsächlich schneller auszusteigen.

  13. Jan sagt:

    Ich bin auch nebenbei am gucken.

    Merkel sieht ziemlich alt aus in der ganzen Geschichte. Ich glaube aber nach wie vor, dass der Glaubwürdigkeitsschaden einfach zu groß wäre, wenn sie in drei Monaten schon wieder umschwenkt. Naja, spätestens 2013 nach der Wahl sieht eh wieder alles ganz anders aus.

    Aber ganz gut finde ich ihre Bereitschaft, den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen zu wollen. Da ist doch Konsens denkbar.

  14. Till sagt:

    Aktuell habe ich eher den Eindruck, dass die Halbwertszeit von Merkels Atomschwenk in der Größenordnung von 3 Tagen liegt – am 27.3. ist sie wieder die alte Atomkanzlerin durch und durch.

    Und die Bereitschaft, den Ausbau der Erneuerbaren ist doch bisher nichts als Rhetorik. Moratorium für die Senkung der EEG-Sätze oder sowas? Sehe ich nicht. [Nachtrag: schau dir dazu mal hier den Absatz zu Erneuerbaren an – es soll eine Kommission eingesetzt werden, die darüber nachdenken soll, wie der Ausbau beschleunigt werden könne. Mehr heiße Luft geht in so einem Moment fast nicht]

  15. Jan sagt:

    Ja stimmt wohl, wusste gar nicht, dass die gerade die Mittel für Sanierung usw. zusammengestrichen haben (hat Gabriel gesagt). Das geht natürlich gar nicht.

    Trotzdem. Ich bin neulich auf einen Artikel gestoßen, in dem es um das Energie-Kommitte im House of Representaitves in den USA ging, wo kein einziger Republikaner den Klimawandel überhaupt akzeptiert. Die wollen gerade die EPA (Umweltbehörde) komplett austrocknen in der Haushaltsdebatte. Vor diesem Hintergrund finde ich unsere Konservativen noch moderat in der Umweltpolitik. Da ist prinzipiell schon die Einsicht da, das was passieren muss. Das nehme ich Merkel ab. Naja, sie gehört natürlich trotzdem abgewählt …

  16. blumentopf sagt:

    In der gewöhnlich gut informierten FAZ steht es jetzt schwarz auf weiß:

    »In dieser Runde am Abend wurde der Begriff des ›Moratoriums‹ geboren. Wahlkampfbedingt wurde der Wunsch nach einer politischen Geste erhoben, um deutlich zu machen, wie sehr die Koalition die Sorgen der Menschen ernst nehme. Also: Einige Kernkraftwerke müssten ›vom Netz‹. Biblis A und Neckarwestheim waren fest im Blick. […] Die Koalitionsfraktionen hatten zu folgen. Ihre Vorsitzenden baten, den Streit zwischen den Pro- und Contra-Lagern einzustellen. Bitte nicht provozieren, lautete die Mahnung – Baden-Württemberg im Blick.«

  17. Till sagt:

    @Christian: Peter Tauber scheint da die absolute Ausnahme zu sein – ich habe mir grade mal das Abstimmungsverhalten der Union angeschaut, und es ist katastrophal – jedenfalls deutet (bis auf die »wackeren 5″) nichts darauf hin, dass es zu einem Umdenken gekommen ist.

    Hier die Überblickstabelle, die sich auf diese Dokumente beim Bundestag stützt.

    @blumentopf: Klingt plausibel.

  18. Christian sagt:

    @Till: Erst mal vielen Dank für die Tabelle. Habe mich über den Namen von Frank Heinrich auf der Ja-Seite gefreut, der wegen seiner früheren Heilsarmee-Arbeit in Chemnitz schon lange der heimliche Held meiner Frau ist. Mir hat sie jedenfalls immer erzählt, der Mann hätte feste Prinzipien. Offenbar scheint es ja so zu sein.

    Was die Frage angeht, wie geschlossen die Union in der Sache ist: Ich gehe davon aus, dass es noch mehr Atomkraft-Gegner oder zumindest -Skeptiker gibt, die sich nun nach und nach äußern werden. Wenn unser Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt feststellt:

    »Wir haben eine völlig neue Situation auf dieser Welt. Es ist immer davon ausgegangen worden, dass so etwas wie in Japan nicht eintreten kann. Es ist aber eingetreten. Der Druck, schneller aus der Atomenergie auszusteigen, wird wachsen.«

    dann macht mir das durchaus Hoffnung, dass sich auch auf anderen Ebenen der Union ein Wandel in Sachen Atomkraft abzeichnet. Mich würde es jedenfalls freuen, schließlich würde damit einer der wenigen Punkte wegfallen, die mich am aktuellen Unions-Wahlprogramm noch akut stören…

  19. Dude sagt:

    Mappus hat ja heute während dem Interview im Südwestrundfunk zugegeben, dass das GKN wohl nicht mehr ans Netz geht, »weil es sich für die EnBW nicht mehr lohnt.« —> Uuuups!

  20. Niklas sagt:

    Mal ganz ehrlich, was hat sich bisher daran geändert? Im Grunde doch nichts, also soviel zum grünen Versprechen.

  21. Pingback: Selbstbild als Merkel-Fangirl | till we *)

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