Jahresendzeitspolitik

New yearGegen Ende des Jahres drängt sich alles zusammen. Kein Wunder also, dass sich auch politisch die Ereignisse in dieser noch nicht abgelaufenen Woche vor dem vierten Advent zusammengedrängt haben – wer seinen politischen Jahresrückblick für 2010 schon geschrieben hat, hat jetzt ein Problem. Wikileaks-Gründer Assange kam hinter Gitter, sollte ausgeliefert werden, dann doch nicht, dann gegen Kaution wieder frei. Überhaupt: Wikileaks. Mal sehen, was das noch wird.

Und: BaWü-Ministerpräsident hat mal eben für ein paar Milliarden und ohne vorherige Einbeziehung des Parlaments den EnBW-Anteil der EDF zurückgekauft.

Und: Es gab ein Schneechaos (auch wenn in Freiburg davon, ganz am Rand der roten Zone, kaum etwas zu spüren war).

Und: Der Jugendschutzmedienstaatsvertrag* JMSTV wurde in einem höchst unwahrscheinlichen Plot in Nordrhein-Westfalen doch noch gekippt. Das Muster »Regierung dafür, Opposition manchmal dagegen« wurde im Land mit der Minderheitsregierung gebrochen. Relativ durchsichtige parteitaktische Spiele der CDU und der FDP – beide hatten, als sie noch in der Landesregierung waren, den Vertrag ja mitausgehandelt, und Rüttgers hatte ihn noch nach der Wahl unterzeichnet – führten dazu, dass diese ihre Ablehnung verkündeten. So staatstragend, dann doch – gegen eine Koalition aus CDU, FDP und LINKE – dem Vertrag zuzustimmen, wollte die SPD auch nicht sein, und hat, als gespaltene Partei, die Karten an die Grünen weitergegeben. Die sich auch in der Fraktion schließlich zur Ablehnung entschieden haben – und damit die Bahn geöffnet haben für die einstimmige Ablehnung und eine Neuverhandlung eines hoffentlich sinnvolleren JMSTV.

Und noch was? Die Grünen im Saarland verhinderten heute das Inkrafttreten der schwarz-gelben Hartz-IV-Reformen. Gut daran, dass jetzt neu verhandelt werden muss, schlecht, dass die Minierhöhung für die Hartz-IV-Haushalte erstmals ausbleibt. (Übrigens: auf meine Informationsfreiheitsmail an das Bundesarbeitsministerium mit der Bitte, die Berechnungen herauszurücken, habe ich bis heute keine Antwort. Wäre vielleicht mal was für Leute, die für investigative Recherchen bezahlt werden, dem hinterherzugehen).

Und: Bei der Gelegenheit war dann auch zu erfahren, dass Ministerpräsident Müller aus dem Saarland im nächsten Jahr an das Bundesverfassungsgericht wechseln wird. Noch einer der Merkel-Ministerpräsidenten, der geht. Ob das ähnliche Folgen für die Koalition haben wird wie in Hamburg? Wenn, dann wäre es gut, das gleich zu sagen, liebe Saargrüne.

Und: Guttenberg an der Front. Ach so, die historische Abschaffung der Wehrpflicht, die gab’s auch noch, in diesen Tagen.

Und: die wichtigen Dinge, die es angesichts von Schneetreiben und mehr oder weniger großen Politikskandalen kaum in den Medienfokus schaffen. Ein Beispiel dafür die fast nicht vorhandene Berichterstattung zum Castor-Transport nach Lubmin gestern, der trotz Winterwetter in Mecklenburg-Vorpommern lange, lange aufgehalten wurde. Ausnahme: der taz-Ticker und die daraus resultierende Berichterstattung der taz.

* oder doch Jugendmedienschutzstaatsvertrag?

Warum blogge ich das? Um das Blog mal wieder inhaltlich zu füllen. Auch wenn’s ein bißchen eng wird, bei all dem, was da gerade geschieht. 2010 – das Jahr, in dem Politik für drei Jahre sich ereignete?

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Ein Kommentar zu Jahresendzeitspolitik

  1. Da »wir« (ich vertrete hier mal den für Lubmin »zuständigen« KV) hier dankenswerterweise erwähnt werden, möchte ich die Gelegenheit nutzen, noch winige Beiträge weiterzuverbreiten, die zugegebenermaßen meist ein wenig zu versteckt waren. Das neueste Fazit der taz, dessen Einschätzung ich nicht teile, lasse ich weg, da die taz bereits erwähnt wurde.
    Zusammenfassung in der Stellungnahme des Anti-Atom-Bündnisses Nordost: http://lubmin-nixda.de/de/presse#anker3
    Schwer zu finden der Beitrag bei SPON: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,735133,00.html
    Interessanterweise war es die ansonsten eher mittelmäßige, die die Skandale im Polizeiauftritt nicht wie fast alle anderen totschweigt: http://www.ostsee-zeitung.de/greifswald/index_artikel_komplett.phtml?param=news&id=2989077
    Und inzwischen bei solchen Anlässen unverzichbar ist das vielstimmige Gezwitscher: http://twitter.com/#search?q=%23castor, interessante Dimension vor allem die Berichterstattung von Sebastian Jabbusch aus dem Gefangenentransport.
    Und jetzt gleich, ab 15:10, beginnt im Bundestag eine Aktuelle Stunde dazu,unter anderem mit Sylvia Kotting-Uhl.

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