Kurz: Sanktionsmoratorium – Hartz-IV-Schikanen abwählen heißt grün wählen

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Die fragwürdige Sanktionspraxis gegen Erwerbslose muss sofort gestoppt werden!

Hartz-IV-Sanktionen bedeuten die Kürzung des Lebensnotwendigen. Sie sind unangemessen und entsprechen nicht unserer demokratischen Gesellschaftsform.

Um faire Lösungen zu schaffen, ist die Anwendung des § 31 SGB II auszusetzen.

Das ist die Kernforderung des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium.

Inzwischen haben auch viele Grüne diesen Forderung unterschrieben – was nicht weiter verwunderlich ist, weil die Aussage den Forderungen des grünen Wahlprogramms entspricht, das in Bezug auf Hartz IV eine bemerkenswert deutliche Sprache findet.

Auch wenn ich wie Jörg Rupp ein bedingungsloses Grundeinkommen und die Abschaffung – und nicht nur Aussetzung – von Sanktionen bei Hartz IV hilfreich fände, ist das Sanktionsmoratorium ein richtiger erster Schritt. Um Hartz-IV-Schikanen abzuwählen, muss niemand das Kreuz bei »DIE LINKE« machen – das geht auch mit grün. Gut so.

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6 Antworten auf Kurz: Sanktionsmoratorium – Hartz-IV-Schikanen abwählen heißt grün wählen

  1. Hallo,
    Ein hilfreicher Beitrag, danke für die Unterstützung.
    Um das Sanktionsmoratorium weiter voranzubringen, gibt es den Twitter-Kanal @h4sanktionsstop ….

    h4sanktionsstop

    An alle Befürworter und (zukünftigen) Freunde des Twitterns: BITTE FOLGEN und RT … danke.

    Eine Infoseite zum Moratorium entsteht hier (noch im Aufbau !) …

    http://www.sanktionsmoratorium.hartz4-im-netz.de

  2. Gut gekauft, mich muß man nicht mehr überzeugen von den Grünen. Aber andere Frage, Grün war ja schon einmal da als Juniorpartner in der Koalition mit der SPD. Mmmh, Hartz IV wurde damals initiiert zusammen mit den Grünen. 2004 wollte rot-grün die Debatte darum versachlichen. Betrachte ich diesen Umstand so sehe ich Grüne die entweder abnickten und ein Entgegenkommen in den eigenen politischen Gefilden erkauften oder Grüne die hinter Hartz IV standen bzw. Grüne die nichts zu melden hatten. Wäre letzteres der Fall gewesen stellt sich die berechtigte Frage warum dies nach dieser Wahl anders sein sollte?

  3. Pingback: O.Herold (olhe) 's status on Thursday, 20-Aug-09 19:35:48 UTC - Identi.ca

  4. Thorben sagt:

    Tja, ich bin da eher anderer Meinung. Unabhähngig von dem Gedanken eines Grundeinkommens denke ich, es müssen Sanktionsmöglichkeiten vorhanden sein, wenn Menschen zumutbare Arbeiten nicht annehmen und weiter auf Staatskosten leben wollen. Es ist nicht zuviel verlangt, sich um einen Job zu kümmern und vielleicht auch was nicht so dolles zu machen – anstelle auf der faulen Haut zu liegen.

  5. Till sagt:

    @Thorben: Erstens sehe ich nicht, welche Rolle bei dir das Grundeinkommen spielt (Grundeinkommen plus Sanktionen ist kein Grundeinkommen), zweitens gefällt mir am Konzept »zumutbare Arbeiten« nicht, dass das ja nun sofort bedeutet, dass es eine Instanz geben muss, die über Zumutbarkeit entscheidet – und damit ein gewaltiges Machtmittel in die Hand gedrückt bekommt. Drittens: there is no Vollbeschäftigung anymore, insofern ist das mit dem »jeder soll sich halt um einen Job kümmern« knifflig. Viertens: Wie würde eine Gesellschaft aussehen, in der niemand dazu gezwungen würde, zu arbeiten, um zu essen (bzw. ihre soziokulturellen Grundbedürfnisse zu erfüllen)?

    Die Antwort auf die letzte Frage kann zugegebenermaßen je nach persönlicher Ethik und je nach Menschenbild ganz unterschiedlich aussehen. Ich bin überzeugt, dass eine solche Gesellschaft besser wäre als unsere heutige.

  6. Kungai sagt:

    Die Jobcentern glauben,dass durch Sanktionen die Menschen erziehen können. das gegenteil ist der Fall. Die Menschen sind dann erst recht gegen den Jobcentern.

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