Jetzt heißt es, für den Wahlerfolg in Baden-Württemberg sei es ganz wichtig gewesen, dass wir mit Winfried Kretschmann genau einen Spitzenkandidaten gehabt hatten (und ein Team aus drei weiteren Menschen, aber das ist schnell vergessen – der jetzigen Vorsitzenden des Sozialausschusses im Landtag, Bärbl Mielich, der Staatssekretärin im Verkehrsministerin, Gisela Splett, und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Andreas Schwarz). Vor der Wahl gab es in der Landespartei heftige Auseinandersetzungen darum, ob es nicht besser wäre, ein Zweierteam vorne hin zu stellen. Das hätte der heutige Ministerpräsident nicht mitgemacht. Und vielleicht war es ja wirklich seine Persönlichkeit, die das entscheidende Quäntchen für den Wahlerfolg ausgemacht hat. Wer weiß.
Ausblick: So wird 2012
Januar 2012: Trotz Kredit- und Anrufbeantworteraffäre bleibt Christian Wulff vorerst weiter Bundespräsident. Die internen Verhandlungen zwischen BILD und CDU um die Nachfolge laufen jedoch an.
Februar 2012: Twitter, Facebook, einerlei: der Schalttag bringt einiges durcheinander und wird zum letzten Auslöser dafür, dass RLing („real life social networking“) trendet. Formerly known as Kaffeeklatsch.
März 2012: Nach Kredit‑, Anrufbeantworter- und Bratwurstaffäre und mit Blick auf die demnächst schwierigeren Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung beschließen CDU und BILD, dass das Fass jetzt voll ist und Christian Wulff zurücktreten muss. Nachfolgerin in der kurzfristig terminierten Bundesversammlung wird aus Effizienzgründen kurzerhand Angela Merkel, die vorerst jedoch Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende bleibt.
Ein historisches Ereignis
Auch wenn ich gestern weder in Stuttgart sein konnte noch am Arbeitsplatzrechner den Livestream verfolgen konnte, habe ich natürlich mitgezittert – und war (wie meine ganze Twittertimeline) dann schon gerührt, froh, aufgeregt, euphorisch, glücklich, gespannt auf alles, was jetzt kommt, als gestern Mittag das Ergebnis der Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg verkündet wurde. Nein, kein zweiter Wahlgang – dafür sogar zwei Stimmen aus der Opposition (wie seltsam es ist, dass dieser Begriff in diesem Land jetzt CDU und FDP meint). Und Winfried Kretschmann als erster grüner Ministerpräsident in Deutschland.
Ein gutes Vierteljahrhundert nach der Vereidigung des ersten grünen Ministers ist das ein gewaltiger Schritt für uns Grüne – aber natürlich noch viel wichtiger: auch ein ganz entscheidener Schritt für Baden-Württemberg.
Mein kleiner Beitrag zum Jubel gestern war dieses Twitpic, das dann prompt viral wurde und inzwischen knapp 4000 Mal aufgerufen wurde.
Jetzt bin ich wie gesagt sehr gespannt, wie das alles weitergeht. Werden wir Grünen jetzt zur Volkspartei? Oder ist das eine überholte Kategorie? Ist die Regierungsbeteiligung als stärkste Partei ein einmaliges Ereignis, oder hat sich da tatsächlich was verschoben im Parteiensystem? Bleibt Winfried Kretschmann habituell so, wie er ist? Oder heben Winfried und seine Regierungstruppe jetzt ab? Kriegen wir das mit der Politik des Gehörtwerdens hin? Und wie läuft’s mit der Landespartei weiter, die jetzt u.a. eine neue Vorsitzende und eine neue Landesgeschäftsführerin braucht, und die auf ihrer nächsten Landesdelegiertenkonferenz dann vielleicht schon mit den ersten enttäuschten Erwartungen klarkommen muss?
Also Fragen über Fragen – aber erst einmal überwiegt bei mir immer noch das Gefühl, kaum glauben zu können,* dass es gerade in Baden-Württemberg geklappt hat.
* Nebenbei bemerkt: in diesen Tagen erscheint endlich die Ausgabe 1/2011 der Revue d’Allemagne et des Pays de langue allemande, in der ich einen Text habe, den ich im Herbst 2010 geschrieben habe. Letztlich geht’s in dem Text um Technikfeindlichkeit, aber ein bisschen eben auch um die Grünen. Angesichts der Umfragewerte kurz nach Stuttgart 21 und der großen Mobilisierung zu den Protesten gegen die Laufzeitverlängerung (noch weit vor Fukushima!) habe ich dort schon die Mutmassung geäußert, dass es zumindest möglich geworden ist, dass wir Grüne in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten stellen könnten. Aber so ganz glauben können, dass das Wirklichkeit sein wird, wenn der Text erscheint, habe ich damals noch nicht. Da war viel mehr noch die Idee da, dass allein schon die Verschiebung von „völlig undenkbar, grün zu wählen“ zu „jetzt wähle ich grün“ in vielen Köpfen was bewegt hat, was dann in den nächsten Jahren zu einem allmählichen Wandel im Parteiensystem führen könnte. Aber wie vielleicht bei alle großen Ereignissen: Statt allmählichem Wandel gab’s einen Bruch und eine Neuausrichtung.
Kurz: Baden-Württemberg nach der Wahl
Ich wollte nur kurz auf drei Beiträge von mir im „Grünzeug am Mittwoch“ hinweisen, die sich alle mit der Situation nach der Wahl in Baden-Württemberg beschäftigen.
1. Verantwortungsvolle Wahl: was die grüne Regierungsbeteiligung bedeutet, und wem wir sie zu verdanken haben
2. Memo to self: beim nächsten Mal bitte rechtzeitig überlegen, wie Koalitionsverhandlungen transparent gestaltet werden können
3. Die Grenzen des Machbaren: über Koalitionsverhandlungen, Erwartungen, Zeit, Macht und Sachzwänge
Erst wenn die CDU das erste AKW vom Netz nimmt, glaube ich Merkel und Mappus
Wenn es denn tatsächlich so wäre, dass die CDU (und die FDP) jetzt in der Atompolitik umdenken, würde mich das freuen. Überzeugt davon bin ich aber keineswegs, auch wenn Merkel leisere Töne anschlägt und Mappus eine Expertenkommission einberuft. Zum einen, weil ich das wie Michael Spreng als eine vor allem auch dem Wahlkampf geschuldete Inszenierung von Handlungsbereitschaft wahrnehme, die in einem halben Jahr wieder vergessen ist. Wenn Merkel ihren Vorschlag einer Sicherheitsüberprüfung aller AKWs in Deutschland ernst meinen würde, dann müsste es jetzt ein Moratorium geben – eine Abschaltung aller AKWs, dann die Sicherheitsüberprüfung, dann die Wiederzulassung der AKWs, die als sicher angesehen werden. Solange keine Schritte in eine solche Richtung unternommen werden, ist es Krisenbewältigungsrhetorik, sonst nichts. (Von der Rücknahme der Laufzeitverlängerung rede ich erst gar nicht).
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