Bürgerliche Werte – oder wie wir uns unsere WählerInnen vorstellen (Teil I)

I. Anfänge

Das Schwä­bi­sche Tag­blatt nimmt die Wahl von Fritz Kuhn zum Ober­bür­ger­meis­ter von Stutt­gart zum Anlass für eine Archiv­re­cher­che über die grü­nen Anfän­ge in Tübin­gen in den frü­hen 1980er Jah­ren. Bünd­nis 90/Die Grü­nen heu­te sind nicht mehr DIE GRÜNEN von 1983. Die über­wie­gen­de Mehr­heit der Par­tei­mit­glie­der ist viel spä­ter ein­ge­tre­ten und hat ihre eige­nen Ideen in die Par­tei hin­ein­ge­bracht. Aber vie­le der­je­ni­gen, die heu­te im Schein­wer­fer­licht ste­hen, haben sehr direkt mit die­sen Anfän­gen zu tun. Des­we­gen glau­be ich, dass es für eine Debat­te über das grü­ne Ver­hält­nis zum Bür­ger­tum sinn­voll ist, sich noch ein­mal vor Augen zu hal­ten, wie die­se Par­tei damals aussah.

Viel­leicht an die­ser Stel­le ein klei­ner auto­bio­gra­phi­scher Ein­schub. Ich bin 1975 in Tübin­gen gebo­ren. Mei­ne Eltern waren in der neu gegrün­de­ten Par­tei in die­ser Stadt aktiv, bis wir – da war ich etwa acht Jah­re alt – nach Abschluss der Pro­mo­ti­on mei­nes Vaters weg­zo­gen. Uni­stadt eben, aka­de­mi­sches Milieu. 

Auch wenn ich kei­ne direk­ten Erin­ne­run­gen an die ers­ten Jah­re der Grü­nen habe, gibt es allein schon daher bei mir ein Gefühl bio­gra­phi­scher Ver­bun­den­heit zu den grü­nen Anfängen. 

Wer waren die­se Leu­te, die damals die grü­ne Par­tei gegrün­det haben? Unzu­frie­de­ne mit einer SPD, die die in sie gesetz­ten Erwar­tun­gen in einen wirk­li­chen demo­kra­ti­schen, sozia­len und öko­lo­gi­schen Auf­bruch nicht erfüllt haben. Fritz Kuhn war mal Juso. Kon­ser­va­ti­ve, auch Rech­te, denen der Schutz des Lebens wich­tig war – und denen die neue Par­tei bald zu links war. Die Über­res­te von 1968 und Men­schen aus den Bewe­gun­gen, die sich in den 1970er Jah­ren gegrün­det haben. Frie­den, Frau­en, Umwelt­schutz. Pro­tes­tan­tIn­nen, die aus ihrem Glau­ben her­aus zur soli­da­ri­schen Ent­wick­lungs­po­li­tik und zur Eine-Welt-Bewe­gung gefun­den hat­ten. In den ASten und K‑Gruppen sozia­li­sier­te – Win­fried Kret­sch­mann und, eben­so, aber ganz anders, Rein­hard Büti­ko­fer. Natur­wis­sen­schaft­le­rIn­nen, die durch den blin­den Fort­schritts­glau­ben der herr­schen­den Leh­re an den Hoch­schu­len in die Poli­tik gespült wor­den waren. Eso­te­ri­ke­rIn­nen, für die Par­tei Selbst­er­fah­rung war – oder ein Weg, um end­lich ein­mal ver­schwö­re­risch Öffent­lich­keit zu finden.

Kurz: In den Anfangs­jah­ren war das wohl eine ziem­lich wil­de Mischung. Die sich in ihrer gan­zen Viel­falt zusam­men­ge­rauft hat, um den drän­gen­den, kon­kre­ten Pro­ble­men der Zeit eine poli­ti­sche Stim­me zu geben. Der Schutz der Lebens­grund­la­gen. Die ato­ma­re Bedro­hung. Der Staat, der sei­ne Bür­ge­rin­nen und Bür­ger nicht ernst nahm. Die erstarr­te Gesell­schaft grau­haa­ri­ger Männer.

Was die­se ganz unter­schied­li­chen Men­schen zusam­men­ge­bracht hat, war – neben den ganz kon­kre­ten Fra­gen, den Stra­ßen­bau­ten und Bio­to­pen, den AKW-Stand­or­ten und Rake­ten­de­pots – wohl zunächst ein­mal ein Zeit­geist, der in sei­ner Mischung aus Zukunfts­angst und uto­pi­scher Hoff­nung auf das Mög­li­che dia­me­tral zur offi­zi­el­len Hal­tung stand. Viel­leicht ein Lebensgefühl. 

Waren das schon Wer­te? Oder fan­den die sich erst in der sich for­mie­ren­den Par­tei (die auch mal den Slo­gan „nicht links, nichts rechts, son­dern vorn“ gut fand)? Selbst „basis­de­mo­kra­tisch – öko­lo­gisch – sozi­al – gewalt­frei“ als Ban­ner der Grund­wer­te war ja eigent­lich nicht viel mehr als ein Kom­pro­miss, ein Ver­such mal auf­zu­schrei­ben, was alle so halb­wegs tei­len konn­ten, und was jede Ein­zel­ne dann doch anders betonte.

Aller­dings ist die­se Viel­falt zugleich eine grü­ne Stär­ke – noch heu­te. Im aktu­el­len gül­ti­gen Grund­satz­pro­gramm von 2002 (pdf) wer­den dem­entspre­chend die lin­ken und libe­ra­len, wert­kon­ser­va­ti­ven und soli­da­ri­schen Wur­zeln der öko­lo­gi­schen Par­tei beschwo­ren, wird aber auch dar­ge­stellt, wie sich aus die­ser Hete­ro­ge­ni­tät her­aus eine gemein­sa­me poli­ti­sche Iden­ti­tät „grün“ ent­wi­ckelt hat. Wer möch­te, kann die­se Iden­ti­tät unter Begrif­fe wie sozi­al-öko­lo­gisch, nach­hal­tig, gene­ra­tio­nen­ge­recht, zukunfts­ori­en­tiert stel­len. Gleich­zei­tig blei­ben die Wur­zeln in ihrer Brei­te, die trotz der zah­len­mä­ßig gerin­gen Grö­ße der Par­tei weit­ge­hen­de dis­kur­si­ve Anschluss­fä­hig­keit her­stel­len. Volks­par­tei en minia­tu­re, aber mit kla­ren Inhal­ten. Viel­falt, bei der es übri­gens, neben­bei gesagt, über­haupt nicht scha­det, die­se auch immer wie­der öffent­lich sicht­bar zu machen – nicht zuletzt personell.

Im Teil II. geht’s wei­ter mit Wer­ten, Lagern und Milieus.

Spitze und Breite

BDK: Renate Künast makes the difference

Jetzt heißt es, für den Wahl­er­folg in Baden-Würt­tem­berg sei es ganz wich­tig gewe­sen, dass wir mit Win­fried Kret­sch­mann genau einen Spit­zen­kan­di­da­ten gehabt hat­ten (und ein Team aus drei wei­te­ren Men­schen, aber das ist schnell ver­ges­sen – der jet­zi­gen Vor­sit­zen­den des Sozi­al­aus­schus­ses im Land­tag, Bärbl Mie­lich, der Staats­se­kre­tä­rin im Ver­kehrs­mi­nis­te­rin, Gise­la Splett, und dem stell­ver­tre­ten­den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den, Andre­as Schwarz). Vor der Wahl gab es in der Lan­des­par­tei hef­ti­ge Aus­ein­an­der­set­zun­gen dar­um, ob es nicht bes­ser wäre, ein Zwei­er­team vor­ne hin zu stel­len. Das hät­te der heu­ti­ge Minis­ter­prä­si­dent nicht mit­ge­macht. Und viel­leicht war es ja wirk­lich sei­ne Per­sön­lich­keit, die das ent­schei­den­de Quänt­chen für den Wahl­er­folg aus­ge­macht hat. Wer weiß. 

„Spit­ze und Brei­te“ wei­ter­le­sen

Ausblick: So wird 2012

Looking glass

Janu­ar 2012: Trotz Kre­dit- und Anruf­be­ant­wor­ter­af­fä­re bleibt Chris­ti­an Wulff vor­erst wei­ter Bun­des­prä­si­dent. Die inter­nen Ver­hand­lun­gen zwi­schen BILD und CDU um die Nach­fol­ge lau­fen jedoch an.

Febru­ar 2012: Twit­ter, Face­book, einer­lei: der Schalt­tag bringt eini­ges durch­ein­an­der und wird zum letz­ten Aus­lö­ser dafür, dass RLing („real life social net­wor­king“) tren­det. Form­er­ly known as Kaffeeklatsch.

März 2012: Nach Kredit‑, Anruf­be­ant­wor­ter- und Brat­wurst­af­fä­re und mit Blick auf die dem­nächst schwie­ri­ge­ren Mehr­heits­ver­hält­nis­se in der Bun­des­ver­samm­lung beschlie­ßen CDU und BILD, dass das Fass jetzt voll ist und Chris­ti­an Wulff zurück­tre­ten muss. Nach­fol­ge­rin in der kurz­fris­tig ter­mi­nier­ten Bun­des­ver­samm­lung wird aus Effi­zi­enz­grün­den kur­zer­hand Ange­la Mer­kel, die vor­erst jedoch Bun­des­kanz­le­rin und CDU-Vor­sit­zen­de bleibt.

„Aus­blick: So wird 2012“ wei­ter­le­sen

Ein historisches Ereignis

Chairpersons II

Auch wenn ich ges­tern weder in Stutt­gart sein konn­te noch am Arbeits­platz­rech­ner den Live­stream ver­fol­gen konn­te, habe ich natür­lich mit­ge­zit­tert – und war (wie mei­ne gan­ze Twit­ter­time­line) dann schon gerührt, froh, auf­ge­regt, eupho­risch, glück­lich, gespannt auf alles, was jetzt kommt, als ges­tern Mit­tag das Ergeb­nis der Wahl zum Minis­ter­prä­si­den­ten des Lan­des Baden-Würt­tem­berg ver­kün­det wur­de. Nein, kein zwei­ter Wahl­gang – dafür sogar zwei Stim­men aus der Oppo­si­ti­on (wie selt­sam es ist, dass die­ser Begriff in die­sem Land jetzt CDU und FDP meint). Und Win­fried Kret­sch­mann als ers­ter grü­ner Minis­ter­prä­si­dent in Deutschland. 

Ein gutes Vier­tel­jahr­hun­dert nach der Ver­ei­di­gung des ers­ten grü­nen Minis­ters ist das ein gewal­ti­ger Schritt für uns Grü­ne – aber natür­lich noch viel wich­ti­ger: auch ein ganz ent­schei­de­ner Schritt für Baden-Württemberg. 

Mein klei­ner Bei­trag zum Jubel ges­tern war die­ses Twit­pic, das dann prompt viral wur­de und inzwi­schen knapp 4000 Mal auf­ge­ru­fen wurde. 

Jetzt bin ich wie gesagt sehr gespannt, wie das alles wei­ter­geht. Wer­den wir Grü­nen jetzt zur Volks­par­tei? Oder ist das eine über­hol­te Kate­go­rie? Ist die Regie­rungs­be­tei­li­gung als stärks­te Par­tei ein ein­ma­li­ges Ereig­nis, oder hat sich da tat­säch­lich was ver­scho­ben im Par­tei­en­sys­tem? Bleibt Win­fried Kret­sch­mann habi­tu­ell so, wie er ist? Oder heben Win­fried und sei­ne Regie­rungs­trup­pe jetzt ab? Krie­gen wir das mit der Poli­tik des Gehört­wer­dens hin? Und wie läuft’s mit der Lan­des­par­tei wei­ter, die jetzt u.a. eine neue Vor­sit­zen­de und eine neue Lan­des­ge­schäfts­füh­re­rin braucht, und die auf ihrer nächs­ten Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz dann viel­leicht schon mit den ers­ten ent­täusch­ten Erwar­tun­gen klar­kom­men muss? 

Also Fra­gen über Fra­gen – aber erst ein­mal über­wiegt bei mir immer noch das Gefühl, kaum glau­ben zu kön­nen,* dass es gera­de in Baden-Würt­tem­berg geklappt hat.

* Neben­bei bemerkt: in die­sen Tagen erscheint end­lich die Aus­ga­be 1/2011 der Revue d’Allemagne et des Pays de lan­gue alle­man­de, in der ich einen Text habe, den ich im Herbst 2010 geschrie­ben habe. Letzt­lich geht’s in dem Text um Tech­nik­feind­lich­keit, aber ein biss­chen eben auch um die Grü­nen. Ange­sichts der Umfra­ge­wer­te kurz nach Stutt­gart 21 und der gro­ßen Mobi­li­sie­rung zu den Pro­tes­ten gegen die Lauf­zeit­ver­län­ge­rung (noch weit vor Fuku­shi­ma!) habe ich dort schon die Mut­mas­sung geäu­ßert, dass es zumin­dest mög­lich gewor­den ist, dass wir Grü­ne in Baden-Würt­tem­berg den Minis­ter­prä­si­den­ten stel­len könn­ten. Aber so ganz glau­ben kön­nen, dass das Wirk­lich­keit sein wird, wenn der Text erscheint, habe ich damals noch nicht. Da war viel mehr noch die Idee da, dass allein schon die Ver­schie­bung von „völ­lig undenk­bar, grün zu wäh­len“ zu „jetzt wäh­le ich grün“ in vie­len Köp­fen was bewegt hat, was dann in den nächs­ten Jah­ren zu einem all­mäh­li­chen Wan­del im Par­tei­en­sys­tem füh­ren könn­te. Aber wie viel­leicht bei alle gro­ßen Ereig­nis­sen: Statt all­mäh­li­chem Wan­del gab’s einen Bruch und eine Neuausrichtung.

Kurz: Baden-Württemberg nach der Wahl

Ich woll­te nur kurz auf drei Bei­trä­ge von mir im „Grün­zeug am Mitt­woch“ hin­wei­sen, die sich alle mit der Situa­ti­on nach der Wahl in Baden-Würt­tem­berg beschäftigen.

1. Ver­ant­wor­tungs­vol­le Wahl: was die grü­ne Regie­rungs­be­tei­li­gung bedeu­tet, und wem wir sie zu ver­dan­ken haben

2. Memo to self: beim nächs­ten Mal bit­te recht­zei­tig über­le­gen, wie Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen trans­pa­rent gestal­tet wer­den können

3. Die Gren­zen des Mach­ba­ren: über Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen, Erwar­tun­gen, Zeit, Macht und Sachzwänge