Wenn es denn tatsächlich so wäre, dass die CDU (und die FDP) jetzt in der Atompolitik umdenken, würde mich das freuen. Überzeugt davon bin ich aber keineswegs, auch wenn Merkel leisere Töne anschlägt und Mappus eine Expertenkommission einberuft. Zum einen, weil ich das wie Michael Spreng als eine vor allem auch dem Wahlkampf geschuldete Inszenierung von Handlungsbereitschaft wahrnehme, die in einem halben Jahr wieder vergessen ist. Wenn Merkel ihren Vorschlag einer Sicherheitsüberprüfung aller AKWs in Deutschland ernst meinen würde, dann müsste es jetzt ein Moratorium geben – eine Abschaltung aller AKWs, dann die Sicherheitsüberprüfung, dann die Wiederzulassung der AKWs, die als sicher angesehen werden. Solange keine Schritte in eine solche Richtung unternommen werden, ist es Krisenbewältigungsrhetorik, sonst nichts. (Von der Rücknahme der Laufzeitverlängerung rede ich erst gar nicht).
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Kurz: Fünf Fragen an das grüne Spitzenkleeblatt

Schluss-Inszenierung beim Landesausschuss in Mannheim: von links nach rechts die Landesvorsitzende Silke Krebs, Bärbl Mielich MdL, Spitzenkandidat Winfried Kretschmann MdL, Andreas Schwarz, Gisela Splett MdL und Bundesvorsitzender Cem Özdemir
Im Blog der baden-württembergischen Grünen schreibe ich ja wöchentlich einen Beitrag unter dem Titel „Grünzeug am Mittwoch“. Heute ist Folge 100 erschienen (wobei das ein klein wenig gemogelt ist, weil einige „Doppelnummern“ dabei sind; tatsächlich sind es 93 Blogbeiträge).
Statt für einen Rückblick o.ä. habe ich diese Folge dazu genutzt, die in der Vorweihnachtszeit begonnene Vorstellungsrunde zum grünen Spitzenpersonal für die Landtagswahl 2011 in Baden.Württemberg abzuschließen. Den drei Mitgliedern des Spitzenteams und dem Spitzenkandidaten habe ich jeweils fünf Fragen gestellt: Wie sie zu den Grünen gekommen sind, was ihnen an den Grünen wichtig ist, was sie als ihren größen politischen Erfolg bisher betrachten, wo es in ihrem jeweiligen Themenfeld in Baden-Württemberg brennt – und welches Buch sie zuletzt gelesen haben. Insgesamt ergibt sich damit, so meine ich, ein ganz aufschlussreicher Blick auf vier ganz unterschiedliche politische Persönlichkeiten.
Wer sich die recht unterschiedlich ausfallenden Antworten anschauen will, findet die Kurzinterviews mit Andreas Schwarz, Gisela Splett, Winfried Kretschmann und Bärbl Mielich im Blog der baden-württembergischen Grünen.
Kurz: Klare Ansage in der taz
Mal wieder ein Leserbrief in der taz – inhaltlich geht’s um die Frage, ob es sinnvoll ist, vor der Wahl zu sagen, was nach der Wahl möglich ist, oder nicht. Habe ich hier noch ein bißchen ausführlicher dargestellt; uter den Kommentaren ist auch ein schöner Leserbrief von Thorsten Deppner, den die taz aber wohl leider bisher nicht abgedruckt hat. Meiner wurde auch mal wieder deutlich gekürzt …
Klare Ansage
betr.: „Die grüne Gefahr“, taz vom 6. 10. 10Achtung: Nicht die eigenen Projektionen (aus dem fernen Berlin) mit dem verwechseln, was in Baden-Württemberg gerade passiert. Winfried Kretschmann mag in mancher Hinsicht zu kritisieren sein. Dass er klar sagt, dass auch die Grünen nicht garantieren können, dass Stuttgart 21 in einigen Monaten noch umkehrbar ist, rechne ich ihm hoch an. Dass ist doch genau das Gegenteil der üblichen himmelblauen Wahlversprechen, die nach der Wahl dann klammheimlich und mit eingezogenem Schwanz abgeräumt werden. Ob WählerInnen so viel Ehrlichkeit honorieren, weiß ich nicht.
Als politischer Stil ist es jedenfalls begrüßenswert, klar die eigenen Ziele zu benennen und gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass auch die politische Handlungsmacht neu gewählter Regierungen ihre Grenzen hat. Wie übrigens auch der Volksentscheid.
TILL WESTERMAYER, Freiburg
Hinweis auf politische Ehrlichkeit
Weil’s mir wichtig ist, kurz der Hinweis, dass ich mich im heutigen Grünzeug am Mittwoch mit der Frage politischer Ehrlichkeit auseinandersetze – am Beispiel der bei einigen ganz empört aufgenommenen Aussage von Winfried Kretschmann, dass Stuttgart 21 jetzt noch zu stoppen ist, dass aber nicht klar ist, ob das in einigen Monaten auch noch so sein wird.
Siehe auch: Sieben Fragen zu Stuttgart 21


