Digitalisierung als Baustein einer grünen Innovationspolitik

Stadtteilfest 2014 - 53

„Unterm Strich wür­de ich ger­ne in dem Baden-Würt­tem­berg leben, das Kret­sch­mann da gra­de ent­wirft.“, schrieb ich bei Twit­ter als Fazit zur „Hei­mat, High­tech, High­speed“-Regie­rungs­er­klä­rung, und das ist viel­leicht erklärungsbedürftig. 

Um ganz vor­ne anzu­fan­gen: eine Regie­rungs­er­klä­rung im baden-würt­tem­ber­gi­schen Land­tag funk­tio­niert so, dass der Minis­ter­prä­si­dent (oder eine ande­re Ver­tre­te­rIn der Lan­des­re­gie­rung) sich aus­führ­lich, grund­sätz­lich und über­grei­fend äußert, und – übli­cher­wei­se – die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den dar­auf reagie­ren. Und zwar in „Debat­te mit frei­er Rede­zeit“, was ganz schön lang sein kann. In die­ser Regie­rungs­er­klä­rung ging es um „Digi­ta­li­sie­rung“, und um die (ins­be­son­de­re auch wirt­schaft­li­chen) Chan­cen von Din­gen, die mit so schö­nen Buz­zwords wie „Indusch­drie 4.0«, „digi­ta­ler Wan­del“, „Cloud“ oder „Cyber­se­cu­ri­ty“ umrei­ßen lassen. 

„Digi­ta­li­sie­rung als Bau­stein einer grü­nen Inno­va­ti­ons­po­li­tik“ wei­ter­le­sen

Photo of the week: Sunflower spider II

Sunflower spider II

 
Schott­land bleibt abhän­gig, die Wah­len in Thü­rin­gen, Bran­den­burg und Schwe­den sind aus­ge­gan­gen, heu­te auch die aus grü­ner Sicht deut­lich erfreu­li­che­ren in Vor­arl­berg, die Pira­ten­par­tei explo­diert in einem furio­sen Fina­le, und beim grü­nen Frei­heits­kon­gress (sie­he auch hier) ritt ein Cow­girl über die kar­ge Step­pe. Und bei mir fast eine Woche Ber­lin, mit Frak­ti­ons­klau­sur und eben die­sem Kongress.

Ach ja, und dann war da noch der „Asyl­kom­pro­miss“. Über den ich eigent­lich aus­führ­li­cher schrei­ben müss­te. Dazu habe ich gera­de kei­ne Zeit, wes­we­gen ich mein „Pho­to of the week“ nut­ze, um wenigs­tens ein paar Gedan­ken loszuwerden.

Das Habeck-Inter­view dazu fand ich gar nicht schlecht. Hin­wei­sen möch­te ich auch auf die Info des Lan­des­ver­bands, inkl. Reso­lu­ti­on und Brief des MP, auf die Posi­tio­nie­rung der Land­tags­frak­ti­on sowie auf die per­sön­li­che Stel­lung­nah­me von Dani­el Lede Abal MdL. Und was sage ich dazu? 

Ich fin­de die Ent­schei­dung sehr schwie­rig, in der Abwä­gung aber die Zustim­mung Baden-Würt­tem­bergs letzt­lich falsch. Die Wei­chen dafür wur­den jedoch nicht vor­ges­tern, son­dern vor eini­gen Wochen mit der Auf­nah­me von Ver­hand­lun­gen gestellt – wer Ver­hand­lun­gen anfängt, muss die­se auch bis zum mög­li­chen Ende den­ken. (Und gege­be­nen­falls bei­zei­ten über Kri­sen­ma­nage­ment nach­den­ken – ja, lie­be Bun­des­tags­frak­ti­on, lie­be Bun­des­par­tei, damit seid durch­aus ihr gemeint).

Jetzt ist die Ent­schei­dung gefal­len, damit hat sich die Situa­ti­on ver­än­dert, aber nicht die grü­ne Grund­hal­tung. Damit muss die Par­tei umge­hen. Wie, wird in den nächs­ten Wochen und auf den nächs­ten Par­tei­ta­gen The­ma sein. Ich sehe vor allem, dass mit die­ser Ent­schei­dung für uns Grü­ne die Pflicht ein­her­geht, sich inten­siv auf allen Ebe­nen für eine Ver­bes­se­rung des Asyl­rechts ein­zu­set­zen, und dass wir mit der Zustim­mung, die West­bal­kan­staa­ten als siche­re Her­kunfts­län­der anzu­er­ken­nen, auch eine Ver­pflich­tung ein­ge­hen, uns um die Lebens­si­tua­ti­on der Roma und Sin­ti dort (und hier) zu küm­mern. Und dar­auf zu pochen, dass die ver­spro­che­nen Ver­bes­se­run­gen bei der Resi­denz­pflicht und dem Zugang zum Arbeits­markt jetzt auch tat­säch­lich kommen.

Beteiligt euch! Oder: die Angst der deutschen Behörde vor dem Unkalkulierbaren

Tunnel of power I

Ein Auf­re­ger­the­ma der letz­ten Tage war im poli­ti­schen Baden-Würt­tem­berg die Betei­li­gungs­platt­form. Eigent­lich war klar, dass es die­se Ergän­zung des Lan­des­por­tals geben soll­te – weni­ge Tage vor dem Start mel­de­te sich dann die SPD-Frak­ti­on in Per­son ihres Anfüh­rers pres­se­öf­fent­lich mit Beden­ken. Es müs­se doch erst ein­mal einen Pro­be­lauf geben – und zwi­schen den Zei­len habe ich auch Beden­ken gele­sen, dass (orga­ni­sier­te) Bür­ge­rIn­nen eine Betei­li­gungs­platt­form dazu nut­zen könn­ten, sich (orga­ni­siert) zu betei­li­gen. Und auf die­se popu­lä­ren Mei­nungs­äu­ße­run­gen müss­te dann ja reagiert – und mög­li­cher­wei­se gegen den geäu­ßer­ten Volks­wil­len – regiert werden.

Heu­te ist das Betei­li­gungs­por­tal der Staats­rä­tin für Zivi­li­ge­sell­schaft und Bür­ger­be­tei­li­gung Gise­la Erler jetzt doch gestar­tet. Im Pro­be­be­trieb, d.h. mit gerin­ge­rer Ver­pflich­tung für die ein­zel­nen Häu­ser, mit­zu­ma­chen, und mit dem Ziel einer Eva­lua­ti­on. Aber: es läuft! 

„Betei­ligt euch! Oder: die Angst der deut­schen Behör­de vor dem Unkal­ku­lier­ba­ren“ wei­ter­le­sen

Der Ernst des Politischen

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Pho­to: Bünd­nis 90/Die Grü­nen Baden-Würt­tem­berg, CC-BY-SA 2.0

Fast schon wie­der ein Jahr ist es her, dass ich drü­ben beim Blog der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen Ehr­lich­keit als her­aus­ra­gen­de Eigen­schaft Win­fried Kret­sch­manns beton­te. Das heißt jetzt nicht, dass er nicht in der Lage dazu wäre, Poli­tik auf Bot­schaf­ten hin zu „spin­nen“, und – man­che mögen mei­nen, mit fast schon traum­wand­le­ri­scher Sicher­heit – die Aspek­te her­aus­zu­pi­cken, die anschluss­fä­hig sind, haf­ten blei­ben, aus denen sich dann fast schon ste­hen­de Rede­wen­dun­gen erge­ben. Aber das ist nur die eine Sei­te Kret­sch­manns, der Charme, mit dem poli­ti­sche Erfah­ren­heit sich hier in der gelun­ge­nen Zuspit­zung Bahn bricht.

Es gibt eine zwei­te Sei­te, die heu­te beim poli­ti­schen Ascher­mitt­woch in Biber­ach (den ich im Stream ver­folg­te) sicht­bar wur­de. Eugen Schlach­ter hat eine lau­ni­ge Wahl­kampf­re­de gehal­ten, Thek­la Wal­ker eine gute Par­tei­tags­re­de, Rena­te Kün­ast gewohnt schnodd­rig-kaba­ret­tis­tisch den Stand der Din­ge Revue pas­sie­ren las­sen. Kat­rin Göring-Eckardt zeig­te sich als char­man­te Meis­te­rin im Aus­tei­len von Nadel­sti­chen (was mir sehr gut gefal­len hat). Und dann der gro­ße Moment, die Kreis­vor­sit­zen­de kün­digt ihn an – unser Lan­des­va­ter. Und was macht Kretschmann? 

Er ent­täuscht alle Erwar­tun­gen. Er hält kei­ne lau­ni­ge Büt­ten­re­de (dass er das auch kann, hat er wohl die Tage zuvor bei diver­sen Nar­ren­emp­fän­gen etc. gezeigt), son­dern – ein Medi­um hat es so bezeich­net – eine „Fas­ten­pre­digt“. The­ma der Pre­digt, und das ist die zwei­te Sache, die ihn aus­macht, für die der­zeit wohl nur Kret­sch­mann steht: Die Wut auf den Skan­dal. Poli­tik ist für ihn kein Spiel. Poli­tik ist nicht dazu da, Spaß zu machen. Wer sich dar­in über­bie­tet, Fuß­no­ten auf­zu­bla­sen, um einen Stich in der media­len Lau­ne zu machen, betreibt aus Kret­sch­manns Sicht kei­ne ernst­haf­te Poli­tik. Nein: Es soll hart um die Sache gerun­gen wer­den. Es soll gesagt wer­den, was Sache ist. Wo das zu Ärger führt, darf der Ärger geäu­ßert wer­den. Aber bei die­sem poli­ti­schen Rin­gen um die Sache ist Maß zu hal­ten mit dem Skan­da­li­sie­ren. Wenn jedes Ärger­nis zum Skan­dal auf­ge­bla­sen wird (und dazu fal­len mir nicht nur die von ihm genann­ten Bei­spie­le ein, son­dern auch das Stan­dard­ver­hal­ten unse­rer Land­tags­op­po­si­ti­on), dann ist der rich­ti­ge – poli­ti­sche – Skan­dal nicht mehr zu unter­schei­den von dem, was die Pira­ten als „Gate“ bezeich­nen. Und wenn alles Skan­dal ist, bleibt Poli­tik nur noch die Inszenierung. 

Ein aufs Drauf­hau­en pro­gram­mier­tes Publi­kum mit einer Pre­digt für das Maß­hal­ten auch in der Poli­tik zu ent­täu­schen – und dafür am Schluss tosen­den Bei­fall zu ern­ten: Das ist der­zeit etwas, das nur Kret­sch­mann kann. Etwas, das ihn beson­ders macht, in der Ver­bin­dung der Zuspit­zung in der Sache, durch­aus auch per­sön­lich, emo­tio­nal, volks­nah, und dem Ver­zicht auf den Zynis­mus des poli­ti­schen Thea­ters. Chapeau!

War­um blog­ge ich das? Weil ich die­ses Ernst­neh­men des Poli­ti­schen ein­drucks­voll fin­de. Und weil es mich dazu bringt, dar­über nach­zu­den­ken, wie viel Spiel ich in der Poli­tik sehe.

Bürgerliche Werte – oder wie wir uns unsere WählerInnen vorstellen (Teil III)

Little prairie

III. Vom Bürgerschreck zur Bürgerregierung

Im ers­ten Teil die­ses Tex­tes hat­te ich noch ein­mal auf die grü­nen Anfän­ge zurück­ge­blickt. Aus ganz unter­schied­li­chen Beweg­grün­den kamen Ende der 1970er, Anfang der 1980er Jah­re ganz unter­schied­li­che Men­schen zusam­men, um DIE GRÜNEN auf­zu­bau­en und zu grün­den. Aus die­ser Viel­falt wur­den grü­ne Grund­wer­te zusam­men­ge­tra­gen, ein­ge­bet­tet in den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­zu­sam­men­hän­gen und Lebens­sti­len eines alter­na­ti­ven Milieus. 

Das Stich­wort Milieu lie­fer­te dann die Grund­la­ge für den zwei­ten Teil, in dem ich meh­re­re Fest­stel­lun­gen getrof­fen habe:

„Bür­ger­li­che Wer­te – oder wie wir uns unse­re Wäh­le­rIn­nen vor­stel­len (Teil III)“ wei­ter­le­sen