Schlagwort: winfried kretschmann

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Nachdenken über Parteien, Teil III

Drahtseilakt

Die Böll-Stif­tung Baden-Würt­tem­berg hat ihren „Demo­kra­tie­dia­log“ inzwi­schen in vor­bild­haf­ter Wei­se doku­men­tiert. Das neh­me ich zum Anlass, um jetzt doch noch mei­ne Ein­drü­cke dazu und ein paar Über­le­gun­gen zum Dop­pel­le­ben der Par­tei­en auf­zu­schrei­ben. Zu letz­te­rem hat­te ich einen sehr schö­nen, mäan­dern­den Text geschrie­ben – den dann der Win­dows-Edi­tor irgend­wo zwi­schen Zug und Schreib­tisch auf­ge­fres­sen hat. Des­we­gen hier (sie­he Split­ter 5) ein zwei­ter Anlauf, der viel­leicht etwas gerad­li­ni­ger gewor­den ist. Aber zunächst ein­mal zur Tagung selbst.

Splitter 4: Aufgaben und Funktionen einer (grünen) Partei

Ein The­ma, das bei der Böll-Ver­an­stal­tung in vie­ler­lei Form immer wie­der eine Rol­le spiel­te, war die Fra­ge nach den Auf­ga­ben einer Par­tei. Die Par­tei­en­so­zio­lo­gin Jas­min Siri ant­wor­te­te dar­auf klas­sisch funk­tio­na­lis­tisch: eine Par­tei als Orga­ni­sa­ti­on ist dafür da, The­men und Posi­tio­nen zu ord­nen (und damit Kom­ple­xi­tät zu redu­zie­ren), Per­so­nal aus­zu­wäh­len und aus­zu­bil­den und schließ­lich Kol­lek­ti­ve sym­bo­lisch zu reprä­sen­tie­ren. Oder, auf den Punkt gebracht: Par­tei­en sind die Lösung, die demo­kra­ti­sche Gesell­schaf­ten fin­den, um das Poli­ti­sche zu orga­ni­sie­ren – aber: Orga­ni­sa­tio­nen müs­sen kei­nen Spaß machen, und Orga­ni­sa­tio­nen sind auch nicht nett.

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Nachdenken über Parteien, Teil II

Auftrag: grün 16

Eigent­lich woll­te ich im zwei­ten Teil mei­nes „Nach­den­kens über Par­tei­en“ noch was zur Böll-Tagung letz­tes Wochen­en­de schrei­ben. Aus aktu­el­lem Anlass muss das aller­dings war­ten. Viel­mehr geht’s jetzt um … 

Splitter 2: … die nicht geführte Kursdebatte und ihre Folgen

In den letz­ten Tagen gab es ein paar Mal inner­par­tei­lich ziem­lich viel Auf­re­gung. Ein Anlass dafür war die Infor­ma­ti­on dar­über, dass der Vor­stands­vor­sit­zen­de von Daim­ler als Gast­red­ner zur dies­jäh­ri­gen Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz (BDK) ein­ge­la­den ist. Mir erschien das halb­wegs plau­si­bel – schließ­lich ist eines der hei­ßen The­men der BDK der all­mäh­li­che Aus­stieg aus dem Ver­bren­nungs­mo­tor (unter dem Slo­gan: „Ret­tet die deut­sche Auto­in­dus­trie“). Und zu die­ser Debat­te auch mal zu hören, was Daim­ler sich so an Mobi­li­täts­zu­kunft vor­stellt, ist ja nun nicht ganz uninteressant. 

Dass es dabei bei ein­sei­ti­ger Pro­pa­gan­da blei­ben wür­de, erschien mir nicht als beson­ders plau­si­bel. Schließ­lich ken­ne ich unse­re Dele­gier­ten und weiß, dass die­se nicht ein­fach nur höf­lich klat­schen, son­dern sich durch­aus zu Wort mel­den. Und selbst ein pro­mi­nent ein­ge­flo­ge­ner Gast­red­ner mit knap­pem Zeit­bud­get wird nicht umhin­kom­men, ein biss­chen Kon­text und Wider­re­de mitzukriegen.

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Kurz: Geschlechtergerechte Tweets auch im Südwesten

Die gest­ri­ge Regie­rungs­er­klä­rung „Baden-Würt­tem­berg gestal­ten: Ver­läss­lich. Nach­hal­tig. Inno­va­tiv.“, in der Minis­ter­prä­si­dent Kret­sch­mann die Leit­li­ni­en der grün-schwar­zen Poli­tik der nächs­ten Jah­re dar­leg­te – u.a. mit Schwer­punk­ten in den Berei­chen der Inno­va­ti­on und Digi­ta­li­sie­rung (auch in Bezug auf Hoch­schu­len), des gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt sowie der öko­lo­gi­schen Nach­hal­tig­keit – hat mir sehr gut gefal­len. Anders als die SPD emp­fand ich die Rede durch­aus als zukunfts­wei­send – und im übri­gen auch als recht kon­kret. Aber viel­leicht liegt’s auch dar­an, dass ich den Koali­ti­ons­ver­trag ken­ne und weiß, auf wel­che ganz Vor­ha­ben der eine oder ande­re Satz abzielte.

Wie dem auch sei: die Regie­rungs­er­klä­rung wur­de durch das Social-Media-Team der Lan­des­re­gie­rung BW inten­siv auf Twit­ter beglei­tet. Das ist, wie immer, sehr begrü­ßens­wert. Dass dabei geschlech­ter­ge­rech­te Spra­che ver­wen­det wird, fin­de ich rich­tig. (Übri­gens schreibt die Anla­ge 1 zur „VwV Rege­lun­gen“ in Punkt 1.6.5 vor, dass Geset­ze und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten in geschlech­ter­ge­rech­ter Spra­che abge­fasst wer­den sol­len – aller­dings nicht mit For­men wie dem Binnen‑I oder dem que­er-inklu­si­ven *, son­dern als Dop­pel­nen­nun­gen oder durch die Ver­wen­dung geschlechts­neu­tra­ler Begrif­fe und Wen­dun­gen.) Gera­de ange­sichts der 140-Zei­chen-Gren­ze für Tweets fin­de ich es völ­lig nach­voll­zieh­bar, dass das Social-Media-Team der Lan­des­re­gie­rung kei­ne aus­führ­li­chen For­men, son­dern hier eben den Gen­der-Star ein­ge­setzt hat. Zum Bei­spiel im Wort „Bürger*innen“.

2016genderstar

Dem Koali­ti­ons­part­ner scheint das aller­dings zu miss­fal­len. Ok, viel­leicht gehört es zu einer Kom­ple­men­tär­ko­ali­ti­on, dass die eine Regie­rungs­part­ne­rin gen­dert und die ande­re nicht. Und wenn die CDU Baden-Würt­tem­berg (also hier: der offi­zi­el­le Account der Lan­des­par­tei) das Staats­mi­nis­te­ri­um dar­auf hät­te hin­wei­sen wol­len, dass sie mit dem Stern­chen frem­delt, hät­te es dafür sicher ande­re Wege gege­ben. Die twit­ter­öf­fent­li­che und wenig takt­vol­le Unter­las­sungs­auf­for­de­rung erscheint mir jeden­falls eher kon­tra­pro­duk­tiv. Und wur­de von der Oppo­si­ti­on (SPD mit pas­sen­dem „Popcorn“-GIF wie AfD reagier­ten) und der bun­des­wei­ten Pres­se ger­ne auf­ge­grif­fen. Nun ja. Soweit ich infor­miert bin, gehört die Öffent­lich­keits­ar­beit des Staats­mi­nis­te­ri­ums nicht zu den im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bar­ten Abspra­chen. Wir wer­den sehen, wie die lan­des­po­li­ti­sche Selbst­ver­ständ­lich­keit, Bür­ge­rin­nen und Bür­ger glei­cher­ma­ßen in die Kom­mu­ni­ka­ti­on ein­zu­be­zie­hen, zukünf­tig umge­setzt wer­den wird.

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Kleiner Hinweis dazu, warum das mit dem Frauenanteil im grün-schwarzen Kabinett nicht ganz so einfach ist, und warum 2016 trotzdem ein Erfolg ist

Ges­tern hat Win­fried Kret­sch­mann mit Tho­mas Strobl die Minister*innen und Staatssekretär*innen für das ers­te grün-schwar­ze Kabi­nett vor­ge­stellt. Und gleich hieß es: die For­de­rung, die Hälf­te der Macht im Kabi­nett den Frau­en zu geben, sei mal wie­der ver­fehlt wor­den. Dabei zeigt sich, wie wich­tig es für der­ar­ti­ge Aus­sa­gen ist, vor­her die Sys­tem­gren­zen fest­zu­le­gen. Denn je nach­dem, wie hier gezählt, und wer alles berück­sich­tigt wird, sieht’s ganz unter­schied­lich aus. 

Dazu ist es zunächst ein­mal wich­tig, fest­zu­hal­ten, dass es in Baden-Würt­tem­berg eine gan­ze Rei­he unter­schied­li­cher Regie­rungs­äm­ter gibt: den Minis­ter­prä­si­den­ten bzw. die Minis­ter­prä­si­den­tin, Minister*innen, ehren­amt­li­che Staatsrät*innen, Staatssekretär*innen mit Stimm­recht im Kabi­nett, „poli­ti­sche“ Staatssekretär*innen ohne Stimm­recht im Kabi­nett, bis 2016 auch Staatsminister*innen (also Minister*innen im Staats­mi­nis­te­ri­um), den Chef (oder die Che­fin) der Staats­kanz­lei und schließ­lich die Amts­chefs der Häu­ser (Ministerialdirektor*innen, kurz: MDs). Dann gibt es wei­te­re her­aus­ge­ho­be­ne Pos­ten – die (Vize-)Präsident*innen des Land­tags und die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den der Regie­rungs­frak­tio­nen. Die­ses Tableau – mehr oder weni­ger eng zuge­schnit­ten – ist es, um das es hier geht. Wenn nur die Minister*innen betrach­tet wer­den, fällt die Ant­wort auf die Quo­tie­rungs­fra­ge anders aus als bei einer Berück­sich­ti­gung aller Per­so­nen mit Stimm­recht im Kabi­nett oder aller Minister*innen, Staatsrät*innen und Staatssekretär*innen.

Das sieht dann so aus: