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Sa., 14. März 2026Sa., 14. März 2026

Wahlanalyse zur Landtagswahl 2026

Knapp eine Woche nach der Wahl will ich dann doch ein paar Worte dazu in mein Blog packen. Wobei: aktuell wird leider jedes Wort auf die Goldwaage gelegt, Stichwort „Schmutzkampagne“. Insofern bleibe ich mal weitgehend bei dem, was sich halbwegs faktenbasiert über das Wahlergebnis sagen lässt.

Ich hatte fünf „Key Questions“:

1. Wer liegt vorne bei den Zweitstimmen – Grüne mit Cem Özdemir oder die CDU mit Manuel Hagel?
2. Wie groß ist der Abstand zwischen Grünen und CDU? Und damit verbunden: Ist bereits um 18 Uhr klar, in welche Richtung es geht, oder müssen wir bis spät in die Nacht warten?

In den ersten Prognosen um 18 Uhr sah das noch sehr deutlich aus, zumindest bei der ARD, mit einem deutlichem Vorsprung der Grünen vor der CDU. Das gab einerseits riesigen Jubel (die Staatsgalerie, in der die grüne Wahlparty stattfand, wurde da sehr laut), andererseits dann aber allseits die besorgte Frage, ob dieser Vorsprung den halten würde. Bis das tatsächliche Endergebnis feststand, dauerte es dann bis deutlich nach Mitternacht, aber schon gegen 22 Uhr war klar: Grüne liegen bei den Zweitstimmen uneinholbar vorne, und auch wenn es „nur“ rund 25.000 Stimmen sind (30,2 zu 29,7 Prozent), steht damit ein Ergebnis fest.

Für die Nachwelt hier nochmals das vorläufige Endergebnis: GRÜNE 30,2 (-2,4) Prozent, CDU 29,7 (+5,6) Prozent, SPD 5,5 (-5,5) Prozent, AfD 18,8 (+9,1) Prozent, Linke und FDP jeweils mit 4,4 Prozent der Zweitstimmen nicht im Landtag. Wahlbeteiligung bei 69,6 Prozent, im Vergleich zur letzten Wahl deutlich gestiegen

Die letzte Umfrage vor der Wahl (ZDF-Politbarometer) sah Grüne und CDU jeweils bei 28 Prozent; hier gab es also auf beiden Seiten noch einmal einen ordentlichen Mobilisierungsschub in den letzten Tagen und Stunden. Das zeigt sich auch im Vergleich der Briefwahlstimmen zur Urnenwahl.

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Fr., 28. Februar 2025Sa., 1. März 2025

Unsortierte Gedanken nach der Wahl 2025

Der Wahlsonntag ist jetzt fast schon eine Woche her. Und nach Wahlanalysen in den verschiedensten Kontexten bin ich immer noch nicht so ganz sicher, wie ich dieses Wahlergebnis bewerten und einordnen soll.

Ich fange mal mit meiner Prognose an. Die sah so aus:

Wenn ich das zusammennehme, komme ich zu einem aus meiner Sicht nach heutigem Stand möglichen Wahlausgang, bei dem BSW draußen bleibt, die Linke deutlich einzieht (sagen wir: 8,5%), die FDP knapp reinkommt (5,1%), wir Grüne eher am unteren Ende der Umfragen landen (12,5%), die SPD vielleicht auf 16 Prozent kommt, die AfD eher bei 23 Prozent landet und CDU/CSU zusammen nur 27,5 Prozent erreichen.

Gar nicht mal so weit weg vom tatsächlichen Ergebnis. Wir Grüne haben die 12,5 auch nochmal gerissen, obwohl es zu Beginn des Wahlabends so aussah, als ob wir irgendwo zwischen 12 und 13 Prozent landen würden. Am Schluss reichte es nur für 11,6 Prozent, das ist in etwa das Niveau der Europawahl 2024. Die AfD ist bei „nur“ 20,8 Prozent gelandet, die Union war mit 28,6 Prozent minimal besser als ich das vermutet hatte, die SPD erreichte 16,4 Prozent und BSW (knapp) und FDP (deutlich) verpassten den Einzug. Und ja: die Linke kam auf 8,8 Prozent. Auch das also nah an meinem Gefühl nach den letzten Umfragen vor der Wahl und der Stimmungslage.

Im Parlament sitzen damit fünf Fraktionen: CDU/CSU mit 208 Sitzen, die AfD mit 152 Sitzen (!), die SPD mit 120 Sitzen, Grüne mit 85 Sitzen und die Linke mit 64 Mandaten. Dazu kommt noch ein Sitz der SSW. In der Summe 630, zumindest in dieser Hinsicht hat das neue Wahlrecht gehalten, was es versprochen hat (und wird prompt von der Union angegriffen, weil einige CDU- und CSU-Erststimmensieger diesmal nicht einziehen).

Neben der rechnerisch möglichen Mehrheit von CDU/CSU und AfD ist die einzige politische realistische Koalition eine aus CDU und SPD.

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Do., 2. März 2023Do., 2. März 2023

Berlin auf Rückwärtskurs

Man sieht sich immer zweimal ist ein ganz guter Grundsatz in der Politik. Umso schräger finde ich den Versuch der SPD in Berlin, jetzt Grünen (und in zweiter Linie Linken) die Schuld dafür zu geben, dass eine Fortführung der rot-grün-roten Koalition abgelehnt wird und statt dessen Frau Giffey ihre Partei dazu auffordert, mit der CDU zu koalieren – als, wohlgerkt, dann kleinerer Partner. Der SPD-Landesvorstand hat das mehrheitlich so akzeptiert, und auch die CDU ist wohl bereit dazu, mit der SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Mich erinnert das Ganze an 2011 – da gab es eine rot-grüne Mehrheit in Berlin, der damalige SPD-Chef Wowereit wollte dann aber doch lieber mit der CDU eine Koalition eingehen (damals mit der CDU als kleinerer Partner, also anders als heute). Schuld am Scheitern der Verhandlungen waren damals, laut SPD: die Grünen – und die Stadtautobahn A100. Die diesmal sicher wieder eine prominente Rolle gespielt hat.

Ich befürchte, dass die nächsten drei Jahre dann für Berlin eine Rolle rückwärts sind: Autos, Beton, ein einige Jahrzehnte überholtes Verständnis von Stadtentwicklung und Sicherheit. Wobei: die beiden Parteien sind vor allem in der Altersgruppe 60+ gewählt worden. Da passt das dann zusammen. Bundespolitisch sind weitere Bundesrats-Veto-Möglichkeiten für die CDU ebenfalls alles andere als toll.

Was natürlich auch noch sein könnte: diese Wahl (die ja eine Wiederholungswahl nach Wahlfehlern war) schlägt nach dem Fast-Stimmengleichstand von SPD und Grünen mit 18,4 Prozent und 18,4 Prozent und einer Differenz von am Schluss noch 53 Stimmen eine weitere Volte, und die SPD-Basis lehnt dann den ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Oder die Mehrheit im Abgeordnetenhaus kommt nicht zustande – auch das soll es ja schon gegeben haben. Jedenfalls: wer verhandelt, mit dem Verhandlungsergebnis nicht zufrieden ist, und die Schuld dann bei der Gegenseite ablädt, hat schlecht verhandelt. Souveränität sieht anders aus.

2011 – als Wowereit lieber mit der CDU koalierte als mit den Grünen – lag die SPD in Berlin übrigens bei 28 Prozent, Grüne bei knapp 18 Prozent. 2016, fünf Jahre später, hatten beide verloren – die SPD sank auf 21,6 Prozent, Grüne auf 15,2 Prozent. Das Ergebnis war eine rot-grün-rote Regierung unter Müller. Auch die CDU verlor in der Koalition mit der SPD deutlich an Zustimmung. Die Vermutung liegt nahe, dass die Entscheidung der SPD, mit rund 18 Prozent in eine Koalition mit der CDU zu gehen, als kleinerer Partner, am Ende nicht dazu führt, dass sie bei der nächsten Wahl 2026 auf Platz eins stehen wird.

Berlin könnte mir ja egal sein. Aber es ist frustrierend, das alles mit ansehen zu müssen. Und das geht selbst Teilen der SPD so. Aus grüner Sicht kann daraus eigentlich nur der Schluss gezogen werden, noch klarer als bisher auf Eigenständigkeit zu setzen. Und so groß zu werden, dass dann auch in grün-schwarzen Bündnissen richtig was durchgesetzt werden kann. Auf die SPD ist jedenfalls kein Verlass.

Mo., 9. Mai 2022

Zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein hat gewählt, und das Ergebnis ist irgendwie doch überraschend. Mit 43,4 Prozent schrappt Daniel Günthers CDU an der absoluten Mehrheit (ein Sitz fehlt!). Auf Platz zwei landen die schleswig-holsteinischen Grünen mit 18,3 Prozent und 14 Sitzen, ein Rekordergebnis auch das. Ganz vorne liegen Grüne bei den jüngsten Wähler*innen – übrigens in einem Land mit Wahlalter 16. Und erstmals in Schleswig-Holstein sind unter den Mandanten auch drei grüne Direktmandate (zweimal Kiel, einmal Lübeck) – herzlichen Glückwunsch!

Die SPD – vor einigen Wochen im Saarland noch glänzende Gewinnerin – verliert massiv und kommt auf 16,0 Prozent (12 Sitze), die FDP halbiert sich etwa (6,4 Prozent, 5 Sitze), und der SSW kommt auf 5,7 Prozent und vier Sitze. Erfreulich: die AfD verpasst den Wiedereinzug und zeigt, dass Rechtsextreme auch abgewählt werden können.

Die Koalitionsbildung wird jetzt interessant. Rechnerisch wäre eine Grüne-SPD-SSW-FDP-Koalition mit der bisherigen grünen Finanzministerin Monika Heinold an und einem Sitz Mehrheit möglich, politisch denkbar ist das wohl aber nicht. Bleiben die CDU-plus-x-Varianten. Laut ARD am beliebtesten wäre eine Fortsetzung von Jamaika – aber das haben, sofern nicht notwendig, Grüne wie FDP ausgeschlossen. Zugespitzt: Jamaika hat sich durch zu großen Zuspruch verunmöglicht. Die Variante CDU-SSW scheitert wohl inhaltlich, eben CDU-SPD. Bleiben CDU-FDP oder CDU-Grüne … oder eine CDU-Alleinregierung als skandinavische Minderheitsregierung.

Robert Habeck – dessen „Baby“ das grüne Aufblühen in Schleswig-Holstein immer noch ist, und dessen Beliebtheit wohl Zugkraft entwickelt hat, auch wenn die grünen Kompetenzwerte bei Klima und Umwelt sinken – Habeck also warb gestern Abend mit Feuer in jedes ihm hingehaltene Mikrofon für Schwarz-Grün, dass sei die Fortsetzung der lagerübergreifenden Erfolgsgeschichte, Schwarz-Gelb dagegen ein Rückfall in die 1980er. Inhaltlich bin ich da bei ihm, zuversichtlich, dass das am Ende das Ergebnis ist, bin ich nicht.

Nun bin ich kein Politikwissenschaftler, aber wenn ich das richtig verstehe, gibt es zwei Denkschulen dazu, welche Koalitionen wahrscheinlich sind. Die eine blickt auf inhaltliche Schnittmengen (Ergebnis wäre hier Schwarz-Gelb), die andere kommt mit Blick auf Machtaspekte, Ministerposten etc. unter allen inhaltlich nicht ausgeschlossenen auf die kleinstmögliche als wahrscheinlichste Koalition (und auch das wäre Schwarz-Gelb).

Dass am Ende doch Schwarz-Grün herauskommt, ist nicht unmöglich. Wenn es so sein sollte, wäre das aus grüner Sicht gut, sicherlich auch gut für das Land – und etwas wirklich Neues, weil es dann kein aus der Not geborenes Grün-Schwarz wäre, sondern ein trotz „besserer“ Alternativen gewähltes.

Bleibt die bundespolitische Brille. Daniel Günther hat gezeigt, dass eine CDU des 21. Jahrhunderts gewinnen kann. Er steht gewissermaßen für das Gegenteil der Merz-CDU aus den 1990ern. Jede Koalitionsentscheidung wird auch daraufhin gedeutet werden, wird, auch wenn es letztlich um die A20 oder das Wattenmeer geht, als Entscheidung für oder gegen den Kurs der Bundes-CDU gelesen werden.

Relevanter dafür, ob Friedrich Merz sich etablieren kann, oder ob die CDU nicht zur Ruhe kommt, dürfte allerdings die NRW-Wahl am nächsten Sonntag sein. Dort liegen CDU und SPD aktuell Kopf an Kopf, eine Abwahl des CDU-MPs Wüst ist denkbar. Und sollte es dazu kommen, dürften die ersten fragen, ob Merz der richtige Spitzenmann für die CDU ist. Sehen wir dann – und warten jetzt erst einmal darauf, wie sich das mit den Koalitionen an der Küste weiter entwickelt.

Di., 28. Mai 2019

Kurz: Nach den Wahlen

Mit 20,5 Prozent bei einer bundesweiten Wahl zweitstärkste Kraft, in den großen Städten selbst in Ostdeutschland ganz vorne, weit, weit vorne bei den Jung- und Erstwähler*innen: hier ist das Wort vom Wahlerfolg mal kein Schönreden, sondern trifft auf das grüne Ergebnis bei der Europawahl zu. Und die Welle trägt auch bei den zeitgleichen Kommunalwahlen hier in Baden-Württemberg: landesweit Zuwächse, selbst in vielen mittelgroßen Städten wie Weingarten, Emmendingen oder Schwäbisch Hall stellen grüne die stärkste Fraktion, in den Hochburgen wie Heidelberg, Tübingen und Freiburg sind Grüne im Stadtrat sogar stärker als SPD und CDU zusammen.

Kurz nach den ersten Prognosen am Wahlabend hatte ich auf Twitter geschrieben:

Und das gilt auch jetzt, zwei Tage später. Im Europäischen Parlament, im Bund, in allen Ländern, insbesondere da, wo wir mitregieren, und selbstverständlich auch in den kommunalen Vertretungen, in denen jetzt Grüne gestärkt worden sind. Wir müssen jetzt liefern.