Mein Tipp: SPD 31%, GRÜNE 21%, CDU 19%, LINKE 13%, PIRATEN 5,01%, FDP 4%, Sonstige Rest.
Und letztlich entscheidet sich Wowereit trotzdem für die knappe rot-schwarze Mehrheit.
Was meint ihr? Und warum?

Das Blog von Till Westermayer * 2002
Mein Tipp: SPD 31%, GRÜNE 21%, CDU 19%, LINKE 13%, PIRATEN 5,01%, FDP 4%, Sonstige Rest.
Und letztlich entscheidet sich Wowereit trotzdem für die knappe rot-schwarze Mehrheit.
Was meint ihr? Und warum?
„Kleine Anfragen“ sind das Graubrot der Parlamente. Trotzdem oder gerade deswegen lassen sich beim Stöbern im Drucksacheneingang des Landtags manchmal spannende Dinge finden. So hatte der Ulmer SPD-MdL Martin Rivoir, ein glühender Stuttgart-21-Fan, im Juni für mediale Aufregung gesorgt, weil er öffentlich die Gemeinnützigkeit des BUND in Frage gestellt hat. Warum? Weil dieser politisch agiert und Gelder für den S21-Widerstand einsammelt. In einer kleinen Anfrage wollte Rivoir wissen, ob die Landesregierung es für vereinbar mit der Gemeinnützigkeit des BUND hält, dass im Rahmen des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 auch dazu aufgerufen wurde, Gelder an den BUND zu spenden. Jetzt liegt die Antwort des Finanzministeriums vor, und sie fällt deutlich aus:
Das Handeln des BUND innerhalb des losen Zusammenschlusses „Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21« ist aufgrund des Mitwirkens an der Bauleit- und Verkehrsplanung (ggf. auch mittels Demonstrationen) und der ökologischen Dimension des Projektes Stuttgart 21 für die Region Stuttgart noch vom Satzungszweck des BUND und dem gemeinnützigen Zweck „Förderung des Umweltschutzes“ gedeckt.
Soweit in diesem Rahmen auch eine politische Tätigkeit entfaltet wird, ist diese unschädlich für die Gemeinnützigkeit, wenn eine gemeinnützige Tätigkeit nach den Verhältnissen des Einzelfalls zwangsläufig mit einer politischen Zielsetzung verbunden ist und die unmittelbare Einwirkung auf die politischen Parteien und
die staatliche Willensbildung gegenüber der Förderung des gemeinnützigen Zwecks in den Hintergrund tritt. Dies ist im Fall des BUND ebenfalls noch zu bejahen.
Kurz: Gemein, dass nicht jede kleine Anfrage dem vom Fragesteller erwünschten Ergebnis nutzt!
Wer meine Tweets über den heutigen Tag verfolgt hat, hat gesehen, dass ich immer mal wieder in die Livestreams zur öffentlichen Präsentation des Stresstests zu Stuttgart 21 reingeschaltet und das Geschehen dort kommentiert habe.

Technik der Gegenwart an historischem Bundesfußboden, Bonn
Was ist das? 200 bis 250 überwiegend jüngere, meist männliche Menschen sitzen im „Wasserwerk“, dem alten Plenarsaal des alten Bundestages in Bonn, und beugen sich über Smartphones, Pads und Laptops, während vorne auf eine große Leinwand Tweets geworfen werden. Und irgendwelche Leute leise über irgendwelche Dinge reden. LAN-Party? Nein, eher LAN-Partei.
Reiner Metzger, stellvertretender Chefredakteur der taz, leitartikelt heute, dass die schwarz-gelben Ausstiegspläne ein Grund zum Feiern sind („ein riesiger Sieg der Antiatombewegung“). Da hat er ja recht – aber eben auch damit, dass die Freude darüber, dass CDU, CSU und FDP keinen anderen Weg mehr gesehen haben, als selbst einen Ausstiegsbeschluss zu verkünden, einen nicht blind machen sollte. Denn der Merkel’sche Ausstieg hat diverse Tücken und Hintertüren.
„Die Hintertür im Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg“ weiterlesen