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Fr., 31. Oktober 2025Fr., 31. Oktober 2025

Zombie-Debatten und formative Schnippsel

Ich bin schon seit geraumer Zeit dabei, die Ordner, die ich von Umzug zu Umzug mitgeschleppt habe, zu digitalisieren. Andere Menschen würden vermutlich eher zu „kann doch weg“ tendieren, ich habe, und wenn ich mir unseren Keller anschaue: durchaus familiär beeinflusst – eher eine Tendenz zum Aufheben. Also: Ordner digitalisieren, alles mögliche kommt in den Doppelseiteneinzugsscanner (lang lebe DIN A4), und viel Volumen hat natürlich die Studienzeit eingenommen.

In den letzten Wochen bin ich nun im Gang rückwärts in der Zeit um 1993 angekommen. 1994 habe ich Abi gemacht, danach Zivildienst und dann im Herbst 1995 angefangen zu studieren. Parallel war ich zu dieser Zeit auf Landesebene in der damaligen Grün-Alternativen Jugend (GAJ) aktiv, es gab auch eine Freiburger Ortsgruppe (zusammen mit den letzten Resten von JungdemokratInnen/Junge Linke), und Schülerzeitung, SMV – mit lokalpolitischen Bezügen, eine Meinungsumfrage zum Bürgerentscheid „Litzfürst“ schaffte es sogar in die Schulkonferenz – und 1994 gründete sich das Grün-Alternative Jugendbündnis GAJB, der Vorläufer der heutigen Grünen Jugend. Viel los in dieser Zeit also. Und vieles, was ich vergessen hatte …

1993 habe ich angefangen, systematisch Zeitungsausschnitte zu sammeln (und das bis Ende 1995 fortgeführt, danach wurde es dann in Bezug auf die Zeitungsausschnitte unsystematischer und in Bezug auf alles, was soziologisch oder digitalpolitisch interessant war, systematischer – schließlich fing dann mein Studium an, und ich kam mit Bibliografien und der Idee von Literaturverwaltungssoftware in Kontakt). Und dieser Ordner Presse von 1993 bis 1995 ist in mehrfacher Hinsicht interessant.

Biografisch, weil er einen ganz guten Überblick gibt, was mich damals, in einer sicherlich sehr prägenden Zeit, interessiert hat. Und zum anderen auch mit Blick auf die Wiedergänger. Viele Debatten tauchen heute, dreißig Jahre später, wieder auf. Ich will das an ein paar Beispielen verdeutlichen:

1993, gleich der erste aufgehobene Artikel, ist aus der Badischen Zeitung und berichtet über eine „Schüler-Demo gegen Fremdenhaß“ mit gut 1000 Teilnehmenden („Enttäuschung über die geringe Teilnehmerzahl“). Interessant in dem Zusammenhang auch ein Flugblatt des Freiburger Kreisverbands der Grünen, das ich als Konzeptpapier zum Aufkleben der Presseschnippsel verwendet hatte. Das dürfte ebenfalls aus dem Jahr 1993 oder 1994 stammen und trägt den Titel: „Der Feind steht rechts!“ (ein Zitat des Reichskanzlers Wirth, 1922). Sammelunterkünfte für Asylsuchende ebenso wie die politische Annäherung der CDU an die damaligen „Republikaner“ werden thematisiert. Klingt leider alles brandaktuell.

Dann beschäftigen sich 1993 einige Artikel mit dem Jugendumweltfestival Auftakt in Magdeburg, an dem ich auch teilgenommen hatte. Umweltthemen nehmen in der Sammlung einen großen Raum ein – Presseberichte zu diversen Protesten (Castortransporte!) ebenso wie zum 1995 in Freiburg stattfindenden Jugendumweltkongress Jukß mit 1200 Jugendlichen aus ganz Deutschland. Für eine autofreie Rempartstraße wurde ebenfalls demonstriert … auch das ein Thema, das sich trotz Verbesserungen in der Verkehrsführung noch nicht erledigt hat. Oder wie hier zu sehen im September 1995 eine Demo zu den damaligen Atomtests Frankreichs auf dem Mururoa-Atoll. (Und ja, der junge Mann mit den langen Haaren links bin ich … da hat sich in den 30 Jahren seitdem auch ein bisschen was geändert …).

Atomtests ist so ein Wiedergänger-Thema, denn gerade jetzt hat Trump ankündigt, die amerikanischen Atombomben-Tests wieder aufnehmen zu wollen. Nicht nur in dieser Hinsicht gibt es gewisse Parallelen. Und auch wenn „Klima“ Mitte der 1990er Jahre noch nicht das beherrschende Thema war, so kommt die Klimakrise doch vor; 1997 wird es dann zum Kyoto-Protokoll kommen, als erster Schritt auf dem Weg hin zu globalen Reduzierung der Treibhausgasemissionen.

Dabei deutet sich in der Sammlung der Presseausschnitte auch schon eine Hinwendung zur Wissenschaft an: sind es anfangs eher die aktivistischen Themen, kommt – auch durch den Zivildienst im Öko-Institut – nach und nach auch der eine oder andere Bericht zu Umweltbilanzen, Ökolabels und ähnlichen Fragen in den Pressespiegel.

Jugendpolitische Aktivitäten im engeren Sinne spielen natürlich eine große Rolle. So geht es um die damals anstehende Abschaffung des 13. Schuljahrs (Baden-Württemberg führt es dieses Jahr wieder ein) – die „Regionale SchülerInnen-Versammlung“ mit Alexander Bonde (dann Vorsitzender des Landesschülerbeirats, später MdB und dann Landwirtschaftsminister in Baden-Württemberg, heute Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt) organisiert dazu einige Aktionen. Und Franziska Brantner (heute MdB und grüne Bundesvorsitzende) gibt ein erstes Interview als 15-jährige, in der sie erklärt, was die Jugendkonferenz der Stadt Freiburg bringen soll, und warum es wichtig ist, Jugendlichen selbst Gehör zu schenken. Die Gründung des Grün-Alternativen Jugendbündnisses nimmt Raum ein (die FAZ guckt genau, ob es eine Abgrenzung zur damaligen „PDS“ gibt, oder ob hier linksradikale Umtriebe zu befürchten sind), und ebenso finden sich Ausrisse zu Querelen bei den Jusos, einem Empfang der Landesregierung unter Ministerpräsident Teufel für Jugendorganisationen und dergleichen mehr.

Aber nicht alles ist Politik. Zwischen Fotos von Demos und Randnotizen zu Verbänden kommen zunehmend mehr Artikel, die sich mit Digitalisierung beschäftigen (auch hier half der Zivildienst und der Zugang zu diversen Zeitschriften, der damit verbunden war). Erörterungen über Unzulänglichkeit der Metapher der Datenautobahn, Hacker-Porträts und ein Interview mit Joseph Weizenbaum sind nur einige der Fundstücke. Und passend zur vor wenigen Tagen erschienenen letzten Papierausgabe der wochentäglichen taz habe ich auch die damalige Ankündigung der ersten „digiTaz“ aufgehoben – samt Erläuterung, was dieses Internet eigentlich ist, und der eingängigen Adresse http://www.prz.tu-berlin.de/taz zum Aufruf der digitalen Zeitung. Parallel dazu wird in anderen Zeitungsausrissen darüber spekuliert, ob mit dem baldigen Ende der Zeitung auf Papier und dem papierlosen Büro zu rechnen sei. Hat etwas länger gedauert …

Ein oder zwei Artikel zum Thema Science Fiction waren auch in der Gemengelage vorhanden. Dass mir viele der Dinge, die ich damals interessant fand, weiterhin interessant erscheinen, würde ich ja durchaus positiv werten – dass viele der politischen Probleme, die damals relevant waren, heute immer noch oder wieder relevant sind, erscheint dann schon besorgniserregender. Hier habe ich zunehmend das Gefühl, dass der Fortschritt, wenn es ihn den gibt, sich in Wellen bewegt. Und allein für diese Erkenntnis lohnt es sich doch, das eine oder andere aufzuheben, und sei es platzsparend digital.

Mi., 6. August 2025

Weltuntergangsstimmung

Vielleicht gehört zum professionellen Politikmachen ein gewisser Zweckoptimismus. Zugleich verstehe ich, dass die in den letzten Jahren neu aufflammenden Kriege, die demokratiefeindliche Situation in Russland, den USA und China, und nicht zuletzt die sich weiter zuspitzende Klimakrise (von Artensterben und Pandemien gar nicht zu reden) den Eindruck hervorrufen können, dass das Ende der Menschheit, zumindest das Ende einer Geschichte von Fortschritt, Befreiung und der progressiven Ausweitung demokratischer Rechte nun nahe sei. Hierzulande trägt der rechtslastige Zeitgeist genauso wie der tief durchgedrückte Rückwärtsgang der Merz-CDU zu diesem Eindruck bei.

Trotzdem hat es mich erschreckt, wie viele Menschen – in meiner in dieser Hinsicht vermutlich überhaupt nicht aussagekräftigen Mastodon-Blase – davon überzeugt sind, dass wir kurz vor einem globalen Zusammenbruch stehen. Entweder, weil die genannten Auseinandersetzungen und Entwicklungen, kombiniert mit Folgen der Klimakrise wie Dürre, unbewohnbar werdenden Landstrichen usw. zu bürgerkriegsartigen Zuständen führen werden. Oder, auch diese Haltung fand ich in meinem Feed, weil als einziger Weg, die Klimakrise (und den rechten Backlash usw.) noch zu stoppen gesehen wird, auf einen Umsturz zu hoffen. Der dann möglicherweise zu bürgerkriegsartigen Zuständen führt.

Das nicht ganz neue Argument, dass es erst die Revolution geben müsse, bevor die Welt gerettet werden könne (bzw.: dass es erst die Revolution geben müsse, um die Welt zu retten), erschließt sich mir weiterhin nicht. Auch nicht im Klima-Mäntelchen, bzw. erst recht nicht in diesem. Etwas zynisch gesagt: bis ein solches Vorhaben erfolgreich ist, ist es zu spät. Vom CO2-Ausstoss brennender Barrikaden nicht zu reden.

Die Hoffnung, dass es anders geht, dass es möglich sein kann, im Rahmen dessen, was das politische System dafür bereithält, die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen, ist eine zarte Pflanze. Reicht es, darauf zu setzen, das über kurz oder (bitte nicht allzu) lang doch Vernunft sich durchsetzt? Reicht es, dem Markt zuzutrauen, dass er nicht so ideologiegetränkt sein kann, die klaren ökonomischen Vorteile erneuerbarer Energien und elektrischer Antriebe außen vor zu lassen? Ist Vertrauen in Klimaurteile der Höchstgerichte gerechtfertigt (und wenn ja, wie lange noch)?

Das sind in einer Lage, die sich sehr nach Abwehrkampf gegen das Zurück anfühlt, schwierige Fragen, zugegeben. Und aus zum Beispiel dem Wachstum der erneuerbaren Stromerzeugung nicht nur hier, sondern auch in Diktaturen mit einem nüchternen Eigeninteresse Hoffnung zu saugen, mag zu wenig sein.

Mehrheiten können sich ändern, der Zeitgeist schwingt, über die letzten Jahrzehnte gesehen, wild im Wind. No future gab es 1980 schon einmal, gesellschaftliche Aufbrüche 1968 und 1986 genauso wie in den 2000er Jahren und zuletzt 2018. Und an gesellschaftlichen Mehrheiten lässt sich arbeiten, Bündnisse lassen sich schmieden, das Meinungsklima lässt sich verschieben. Das und der mühselige politische Alltag mit seinem Streit um Stellplatzschlüssel, Netzumlagen und Nebensätze in Klimaschutzgesetzen bewirkt etwas. Langsamer, manchmal vergeblich. Aber eben doch.

Was wäre die Alternative? Die, die von einer Klimarevolution träumen, konnten mir bisher nicht sagen, wie der Weg dazu aussehen soll. Wo sind die Polizeitrupps, die sich auf die Seite der Letzten Generation schlagen? Wo sind die wütenden Bürger*innen, die vor Börsen und Konzernzentralen auftauchen? Und ja, auch die öffentlichen Galionsfiguren, auf die sich Aufmerksamkeit fokussiert, sehe ich aktuell kaum.

Oder geht es uns zu gut? Aber in den Krisengebieten sieht es nicht anders aus – wenn da jemand Massen hinter sich versammelt, dann sind es grosso modo rechte Populist*innen.

Was also tun? Ich bin überzeugt davon, dass der einzige erfolgsversprechende Weg der ist, weiter in Gemeinderäten und Parlamenten zu arbeiten, weiter auf Straßen und im Netz zu versuchen, guten Argumenten Nachdruck zu verleihen, weiter das Richtige im eigenen Alltag zu tun – und zu versuchen, die Hoffnung nicht aufzugeben, dass das Möglichkeitsfenster, das sich beim nächsten Schwingen des Zeitgeistpendels ergibt, dann auch tatsächlich genutzt wird.

Do., 23. Mai 2024Do., 23. Mai 2024

AfD zerlegt sich – trotzdem wird die EU nach rechts rutschen

Auch wenn sie in den Umfragen immer noch viel zu hoch liegt – aktuell so um die 15 Prozentpunkte – sind die letzten Tage mit Blick auf die AfD doch eher erfreulich. Der „Herbstbuckel“ als temporäres Umfragenhoch scheint überwunden zu sein. Remigrationskonferenz und Demokratie-verteidigen-Demos im Februar haben dazu beigetragen – und jetzt die AfD selbst. Platz 1 der Europaliste, Maximilian Krah, beschäftigte einen chinesischen Spion und provozierte so lange, bis TikTok ihm die Reichweite kürzte und die AfD ihm Wahlkampfauftritte untersagte. Platz 2, Petr Bystron, ist mit einer Hausdurchsuchung und aufgehobener Immunität als Bundestagsabgeordneter in den Schlagzeilen. Ihm wird unterstellt, Geld aus russischem Umfeld erhalten zu haben.

Die AfD hat rechtlich keine Möglichkeit, ihre Liste zu verändern. Und bisher sieht es nicht so aus, als ob Krah und Bystron auf ihr Mandat verzichten wollen.

Die französischen Rechtsextremen unter Marine Le Pen haben sich vorsorglich schon mal von Krah distanziert („SS-Sprüche“, passt nicht zum „Normalisierungskurs“). Und aus der ID-Fraktion ist die AfD heute auch geflogen. Distanzierungen, Rauswurf, Auftrittsverbote etc. heißen nun nicht, dass da jemand sein Gewissen entdeckt hätte. Aber die mit großer Mehrheit an die Spitze der AfD-Europaliste gewählten Politiker sind wohl selbst der AfD zu peinlich. Und zeigen zu deutlich, dass jede Stimme für die AfD nicht nur eine für rechtsextreme Parolen und Haltungen ist, sondern auch eine für Chaos, Russland und China. Und das scheint die Wähler*innen der AfD dann doch ziemlich rasant zu demotivieren.

Insofern habe ich die begründete Hoffnung, dass die AfD bei der Europawahl am 9. Juni weit unterhalb der Höchstprognosen landen wird – und dann erst einmal mit sich selbst beschäftigt sein wird. Und auch kommunal kriegt sie – zumindest in Baden-Württemberg – kein Bein auf den Boden, tritt nicht oder nur mit Minilisten an.

Trotzdem blicke ich mit Sorge auf die Wahl zum Europäischen Parlament. Denn der europaweite Rechtsruck wird sich insgesamt betrachtet auch in den Abstimmungsergebnissen niederschlagen. Und nachdem die ersten EPP-Politiker*innen schon mögliche Koalitionen mit ganz rechts als Möglichkeit genannt haben, schwant mir da nichts Gutes. Aktuell ist die EU doch eher ein Motor des ökologischen und gesellschaftlichen Fortschritts. Es ist nicht gesagt, dass das nach dieser Wahl so bleibt. Umso wichtiger ist es, am 9. Juni zur Wahl zu gehen und für eine vernünftige Partei zu stimmen.

So., 18. Februar 2024

Proteste und Proteste

Die Proteste für Demokratie und gegen Rechts gehen weiter – gestern gingen beispielsweise in meinem Heimatort Gundelfingen rund 2000 Leute auf die Straße, um gemeinsam für Vielfalt, für die Menschenrechte und die Menschenwürde und gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Es hat mich gefreut, dass das in unserer manchmal doch beschaulichen Gemeinde Konsens ist. Und auch wenn die Demo und Kundgebung bürgerlicher geprägt war als die großen Demonstrationen in Freiburg, und der eine oder andere es nicht lassen konnte, auch ein Abgrenzung von „Straßenblockierern“ mit unter zu bringen: unterm Strich stimmt die Botschaft.

Auch ganz andere Proteste fanden in den letzten Tagen statt. Egal, wo Grüne eine Veranstaltung machen – Traktoren sind auch schon da. Warum das so ist, ist mir nicht ganz klar, vor allem: warum das nur bei uns so ist, und andere Parteien „verschont“ werden, etwa die Union, die über Jahrzehnte die Landwirtschaftspolitik gestaltet hat, oder SPD und FDP, die ja maßgeblich die Haushaltskürzungen mit zu verantworten haben, Stichwort „keine Abkehr von der Schuldenbremse“. Mir ist ehrlich gesagt auch nicht so ganz klar, was die Landwirt*innen eigentlich erreichen wollen. Die schwierige Lage der Branche ist bekannt. Um den Agrardiesel scheint es längst nicht mehr zu gehen. Wenn konkretes genannt werden soll, kommt dann oft ein Potpourri von „Ampel muss weg“ bis „Bürgergeld abschaffen“. Und da wird dann auch deutlich, wie groß der Einfluss rechter bis verschwörungstheoretischer Kanäle auf die Bauernproteste inzwischen ist.

Am Aschermittwoch wurde das dann noch einmal deutlicher. Ich war selbst nicht dabei, aber die Lage beim grünen politischen Aschermittwoch in Biberach muss wohl schlimm gewesen sein. Neben einer lauten, inhaltlich grenzwertigen, aber noch im Rahmen befindlichen Bauerndemo gab es dort Proteste vor der Halle, die auf Aufrufe in WhatsApp- und Telegram-Gruppen zurückgingen, und zu denen sich niemand so richtig bekennen wollte. Berichtet wurde mir von brennenden Strohballen, von Menschen mit Motorsägen herumfuchtelten, von Plakaten, die Grüne mit Unkraut gleichsetzten, und von einer Stimmung, in der ein demokratischer Dialog nicht mehr möglich war. In Abstimmung mit der Polizei wurde der politische Aschermittwoch dann abgesagt, weil die Sicherheit der Teilnehmenden nicht zu gewährleisten war.

Soweit, so schlecht. Was mich aber noch mehr schockiert hat als eine Polizei, die wohl kursierende Telegram-Aufrufe nicht richtig einschätzen konnte, war die Haltung insbesondere der Union danach – zusammengefasst war das, bis hin zum für die Polizei in Baden-Württemberg zuständigen Innenminister, oft ein „die Grünen sind selbst schuld, wenn die Ampel …“. Bei allem Verständnis für harte politische Auseinandersetzungen, und um den Bogen zu den großen Kundgebungen für die Demokratie zu schlagen: eine solche Haltung mag kurzfristig zu Geländegewinnen beitragen. Langfristig macht diese fehlende Empathie und fehlende Solidarität unter Demokrat*innen unsere Demokratie kaputt. Wenn alles nur noch Skandal ist, wenn jeder Fehler gleich ausgenutzt wird, wenn Sprache tagein tagaus in harte Bandagen gepackt wird – dann hat die AfD ein leichtes Spiel, weil das ihr Spiel ist. Und darauf sollte sich niemand einlassen. Weder protestierende Berufsgruppen noch Parteien, die miteinander koalitionsfähig bleiben wollen.

Sa., 3. Februar 2024

Ereignis statt Struktur

Schon wieder ein Demotag, in Freiburg bis zu 40.000 Menschen auf der Straße, ein Bündnis von 400 Organisationen. Und das ist nur Freiburg. Großartig!

Trotzdem bei der Demo – die orga-mäßig, wenn ich das richtig sehe, massiv auf die Infrastruktur vor Fridays for Future zurückgriff, in anderen Orten Parteien oder Gewerkschaften – das Gefühl, dass es ein Risiko gibt, dass dieses Bündnis, das jetzt ein Zeichen gegen die AfD, gegen Rassismus, gegen Ausgrenzung, für Vielfalt und Demokratie setzt, fragil ist. Und dass es keine gute Idee wäre, jetzt massiv Energie dafür einzusetzen, aus dem Ereignis der möglicherweisen größten Demonstrationen der deutschen Geschichte eine Struktur zu machen.

Wir – die wache Zivilgesellschaft – haben gezeigt, dass wir im Zweifel da sind. Wir sind in der Lage, in kürzester Zeit mit vielen, vielen Menschen auf die Straße zu gehen und damit Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen. Das ist extrem wichtig – und das wird gesehen, so jedenfalls meine Innenperspektive aus grüner Partei und Fraktion.

Wichtiger als die nächste Demo, bei der dann sofort die Frage gestellt wird, ob’s diesmal noch mehr Menschen waren, oder ob die „Bewegung“ schon wieder einschläft, ist es, diese Energie jetzt in die existierenden Strukturen zu gießen.

Das sind Parteien und Gewerkschaften, Initiativen und Verbände. All die gibt es. All die stehen für Demokratie – in den mühsamen Ebenen des Alltags. Und all diese Einrichtungen brauchen Menschen, die mitmachen, die sich einbringen, die dabei sind. Und die diese Haltung auch in ihr persönliches Umfeld tragen. Die widersprechen und ihre Meinung sagen.

Ereignis und Struktur ist eine der Grundunterscheidungen der Soziologie. Etwas, das regelmäßig passiert, das dann seine eigenen Regeln ausbildet, Erwartungen bündelt und Praktiken begründet, das ist eine Struktur. Und ohne Strukturen würde nichts funktionieren. Aus einem Ereignis, einem einmaligen und neuen Ding, eine Struktur zu machen, kostet Kraft. Was als Bündnis für den Moment funktioniert, zeigt bei jeder Strukturbildung sofort Fliehkräfte, führt zu Auseinandersetzungen über den richtigen Weg, über das „das machen wir so“. Und Aufmerksamkeit gibt es für das Ereignis, nicht für die dauerhafte Anstrengung.

Das Signal ist da und so stark, wie es nur sein kann. Ich hoffe, es ist angekommen und hilft, die gesellschaftliche Mitte nach links zu verschieben. Im Wechselspiel aus Ereignis und Struktur bewegt sich etwas. Das einmalige Ereignis mit den Großdemos dieser Tage – und die mühsame Alltagsarbeit in Parteien, Initiativen, Verbänden. Zusammen bringt das was, zusammen verändert das was. Deswegen: großartig, dass es diese Demos gab – aber lasst uns jetzt den Modus wechseln.