Schlagwort: patrick schnieder

Erst stürzt Jens Spahn. Nicht über Mas­ken­ver­käu­fe, nicht über Immo­bi­li­en­de­als, nicht über eine in den Sand gesetz­te Wahl einer Ver­fas­sungs­rich­te­rin – nein, dar­über, dass sein Mann ein Kind in den USA hat aus­tra­gen las­sen, aka „Leih­mut­ter­schaft“. Die Spahn poli­tisch ablehnt, die die CDU/CSU poli­tisch ablehnt, und die in Deutsch­land ver­bo­ten ist. Das war dann selbst für die Uni­on zu viel, oder, etwas weni­ger freund­lich: das war der ers­te Jens-Spahn-Skan­dal, der mit dem christ­de­mo­kra­ti­schen Wer­te­ge­rüst unver­ein­bar war.

Spahns trat also als Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der Uni­on zurück. Er bleibt Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter, und es wird jetzt schon gemun­kelt, dass er eigent­lich nur Anlauf nimmt, um dann viel­leicht 2029 für eine Koali­ti­on mit der AfD zur Ver­fü­gung zu ste­hen. Sein Rück­tritt lös­te dann eine Ket­ten­re­ak­ti­on aus: Merz und Söder einig­ten sich dar­auf, dass Thors­ten Frei neu­er Frak­ti­ons­chef wird. (Aus grü­ner Sicht bemer­kens­wert: wie­so liegt das bei Merz und Söder – und nicht bei den Abge­ord­ne­ten der CDU/CSU im Deut­schen Bundestag?) 

Der glück­lo­se Kanz­ler­amts­mi­nis­ter mach­te dort einen Platz frei, ihm folgt sei­ne baden-würt­tem­ber­gi­sche Kol­le­gin Nina War­ken, nach­dem sie als Gesund­heits­mi­nis­te­rin erfolg­reich – gegen die Pro­tes­te unter ande­rem der Län­der und Kom­mu­nen – eine GKV-Reform durch­ge­setzt hat, über die es bei uns im Land heißt, dass sie das Kran­ken­haus­ster­ben mas­siv beschleu­ni­gen wird. Gesund­heits­mi­nis­ter wird nicht Jens Spahn, son­dern Cars­ten Lin­ne­mann, der bis­her eher nicht durch gesund­heits­po­li­ti­sche Ambi­tio­nen auf­ge­fal­len ist. Ent­spre­chend unter­stricht Merz bei der Pres­se­kon­fe­renz die wirt­schaft­li­che Bedeu­tung des Gesundheitssektors. 

Bei der Pres­se­kon­fe­renz eben­falls vor­ge­stellt wur­de der Wech­sel von Phil­ipp Amt­hor als Staats­mi­nis­ter für die Bund-Län­der-Bezie­hun­gen ins Kanz­ler­amt. Mög­li­cher­wei­se eine gute Nach­richt aus Digi­ta­li­sie­rungs­sich­t/IFG-Sicht, mög­li­cher­wei­se auch nicht.

Das erstaun­lichs­te an der Vor­stel­lung war aller­dings, was nicht gesagt wur­de. Auch Ver­kehrs­mi­nis­ter Patrick Schnie­der soll wohl ent­las­sen wer­den. Merz‘ neu­er Minis­ter­kan­di­dat sprang aber kurz­fris­tig ab, wohl, weil die­ser dann doch rea­li­sier­te, dass er eigent­lich mit Ver­kehrs­po­li­tik nichts am Hut hat. Ent­spre­chend ver­kün­de­te der Kanz­ler nur, dass es wei­te­re Umbe­set­zun­gen geben wird. Mög­li­cher­wei­se folgt Schnie­der – bei dem nicht so ganz klar ist, war­um er eigent­lich gehen muss – mit Stef­fen Bil­ger ein wei­te­rer baden-würt­tem­ber­gi­scher Christdemokrat. 

Ob das für Baden-Würt­tem­berg gut ist? Bis­her ist von den angeb­lich so engen Dräh­ten von Hagel zu War­ken (und Frei) in dem, was poli­tisch umge­setzt wird, wenig zu spü­ren. Sie­he GKV-Reform. 

In Ber­lin hat, das ist viel­leicht noch rele­vant, schon die poli­ti­sche Som­mer­pau­se begon­nen. Der Bun­des­tag tagt erst wie­der im Sep­tem­ber. Das heißt aber auch: aktu­ell ist unklar, ob die rochi­er­ten Minister*innen eigent­lich über­haupt ihr Amt antre­ten kön­nen, oder ob dies erst nach der Ver­ei­di­gung im Sep­tem­ber gesche­hen kann. Oder ob der Bun­des­tag auf­grund des Spahn-Rück­tritts aus der Som­mer­pau­se zurück­ge­holt wird. 

Nicht ersetzt wird im Übri­gen die Ener­gie­wen­de-Brems-Minis­te­rin Reiche. 

Da trifft das Wort Cha­os-Tage dann viel­leicht doch ganz gut auf den Zustand der C‑Partei zu – so rich­tig einen Plan sehe ich jeden­falls nicht. Im Hin­ter­grund die Wahl Anfang Sep­tem­ber in Sach­sen-Anhalt und die bis­her ganz und gar nicht hal­bier­te AfD. Danach die Wahl in Ber­lin mit einem eilig ernann­ten Ersatz-Spit­zen­kan­di­da­ten der CDU, nach­dem Wege­ner über angeb­li­che Tele­fon­ge­sprä­che und Ten­nis­spie­le stürz­te. Die Pres­se­kon­fe­renz ende­te mit der Ankün­di­gung – nach einem Herbst und einem Früh­jahr der Refor­men -, dass nach der Som­mer­pau­se dann aber wirk­lich gelie­fert wird. Wobei: wenn damit die Umset­zung des zwi­schen den bei­den Regie­rungs­par­tei­en ver­ein­bar­ten Reform­pa­kets gemeint ist, dass das IFG mas­siv ein­schränkt, unter dem Stich­wort „Büro­kra­tie­ab­bau“ die Ket­ten­sä­ge raus­holt, vor­sieht, dass kran­ke Arbeitnehmer*innen bereits am ers­ten Tag eine Krank­schrei­bung vor­wei­sen müs­sen – und die­se nicht mehr tele­fo­nisch erfol­gen kann -, von den gan­zen Kür­zun­gen im Sozi­al­be­reich ganz zu schwei­gen … dann bin ich nicht so sicher, ob ich hier einen „Herbst der Refor­men“ haben möchte. 

Was mich schließ­lich zu der Fra­ge bringt, ob Merz – der ja ganz anders als die Ampel regie­ren woll­te – ein erfolg­rei­cher Kanz­ler ist. Bis­her gibt es wenig, was dar­auf hin­deu­tet. Die Umfra­ge­wer­te sind mise­ra­bel, die per­sön­li­chen Zustim­mungs­wer­te sind mise­ra­bel, die wirt­schaft­li­che Lage ist wei­ter schlecht – und der Kanz­ler beschwert sich wie eh und je dar­über, dass sein Volk nör­gelt, zu wenig Arbeit und unzu­frie­den ist. Ver­mut­lich hat er sich das mit dem Regie­ren auch anders vor­ge­stellt. Und schuld ist dies­mal nicht die SPD, son­dern die CDU/CSU ganz alleine.