markus söder

Sa., 25. Juli 2026

Das C‑Wort – Chaos-Tage bei der CDU

Erst stürzt Jens Spahn. Nicht über Maskenverkäufe, nicht über Immobiliendeals, nicht über eine in den Sand gesetzte Wahl einer Verfassungsrichterin – nein, darüber, dass sein Mann ein Kind in den USA hat austragen lassen, aka „Leihmutterschaft“. Die Spahn politisch ablehnt, die die CDU/CSU politisch ablehnt, und die in Deutschland verboten ist. Das war dann selbst für die Union zu viel, oder, etwas weniger freundlich: das war der erste Jens-Spahn-Skandal, der mit dem christdemokratischen Wertegerüst unvereinbar war.

Spahns trat also als Fraktionsvorsitzender der Union zurück. Er bleibt Bundestagsabgeordneter, und es wird jetzt schon gemunkelt, dass er eigentlich nur Anlauf nimmt, um dann vielleicht 2029 für eine Koalition mit der AfD zur Verfügung zu stehen. Sein Rücktritt löste dann eine Kettenreaktion aus: Merz und Söder einigten sich darauf, dass Thorsten Frei neuer Fraktionschef wird. (Aus grüner Sicht bemerkenswert: wieso liegt das bei Merz und Söder – und nicht bei den Abgeordneten der CDU/CSU im Deutschen Bundestag?)

Der glücklose Kanzleramtsminister machte dort einen Platz frei, ihm folgt seine baden-württembergische Kollegin Nina Warken, nachdem sie als Gesundheitsministerin erfolgreich – gegen die Proteste unter anderem der Länder und Kommunen – eine GKV-Reform durchgesetzt hat, über die es bei uns im Land heißt, dass sie das Krankenhaussterben massiv beschleunigen wird. Gesundheitsminister wird nicht Jens Spahn, sondern Carsten Linnemann, der bisher eher nicht durch gesundheitspolitische Ambitionen aufgefallen ist. Entsprechend unterstricht Merz bei der Pressekonferenz die wirtschaftliche Bedeutung des Gesundheitssektors.

Bei der Pressekonferenz ebenfalls vorgestellt wurde der Wechsel von Philipp Amthor als Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen ins Kanzleramt. Möglicherweise eine gute Nachricht aus Digitalisierungssicht/IFG-Sicht, möglicherweise auch nicht.

Das erstaunlichste an der Vorstellung war allerdings, was nicht gesagt wurde. Auch Verkehrsminister Patrick Schnieder soll wohl entlassen werden. Merz‘ neuer Ministerkandidat sprang aber kurzfristig ab, wohl, weil dieser dann doch realisierte, dass er eigentlich mit Verkehrspolitik nichts am Hut hat. Entsprechend verkündete der Kanzler nur, dass es weitere Umbesetzungen geben wird. Möglicherweise folgt Schnieder – bei dem nicht so ganz klar ist, warum er eigentlich gehen muss – mit Steffen Bilger ein weiterer baden-württembergischer Christdemokrat.

Ob das für Baden-Württemberg gut ist? Bisher ist von den angeblich so engen Drähten von Hagel zu Warken (und Frei) in dem, was politisch umgesetzt wird, wenig zu spüren. Siehe GKV-Reform.

In Berlin hat, das ist vielleicht noch relevant, schon die politische Sommerpause begonnen. Der Bundestag tagt erst wieder im September. Das heißt aber auch: aktuell ist unklar, ob die rochierten Minister*innen eigentlich überhaupt ihr Amt antreten können, oder ob dies erst nach der Vereidigung im September geschehen kann. Oder ob der Bundestag aufgrund des Spahn-Rücktritts aus der Sommerpause zurückgeholt wird.

Nicht ersetzt wird im Übrigen die Energiewende-Brems-Ministerin Reiche.

Da trifft das Wort Chaos-Tage dann vielleicht doch ganz gut auf den Zustand der C‑Partei zu – so richtig einen Plan sehe ich jedenfalls nicht. Im Hintergrund die Wahl Anfang September in Sachsen-Anhalt und die bisher ganz und gar nicht halbierte AfD. Danach die Wahl in Berlin mit einem eilig ernannten Ersatz-Spitzenkandidaten der CDU, nachdem Wegener über angebliche Telefongespräche und Tennisspiele stürzte. Die Pressekonferenz endete mit der Ankündigung – nach einem Herbst und einem Frühjahr der Reformen -, dass nach der Sommerpause dann aber wirklich geliefert wird. Wobei: wenn damit die Umsetzung des zwischen den beiden Regierungsparteien vereinbarten Reformpakets gemeint ist, dass das IFG massiv einschränkt, unter dem Stichwort „Bürokratieabbau“ die Kettensäge rausholt, vorsieht, dass kranke Arbeitnehmer*innen bereits am ersten Tag eine Krankschreibung vorweisen müssen – und diese nicht mehr telefonisch erfolgen kann -, von den ganzen Kürzungen im Sozialbereich ganz zu schweigen … dann bin ich nicht so sicher, ob ich hier einen „Herbst der Reformen“ haben möchte.

Was mich schließlich zu der Frage bringt, ob Merz – der ja ganz anders als die Ampel regieren wollte – ein erfolgreicher Kanzler ist. Bisher gibt es wenig, was darauf hindeutet. Die Umfragewerte sind miserabel, die persönlichen Zustimmungswerte sind miserabel, die wirtschaftliche Lage ist weiter schlecht – und der Kanzler beschwert sich wie eh und je darüber, dass sein Volk nörgelt, zu wenig Arbeit und unzufrieden ist. Vermutlich hat er sich das mit dem Regieren auch anders vorgestellt. Und schuld ist diesmal nicht die SPD, sondern die CDU/CSU ganz alleine.

So., 27. Juli 2025Sa., 9. August 2025

Lesarten von Science Fiction: Die dunkle Seite der Macht

Vorbemerkung: ich habe diesen Text größtenteils bereits im April geschrieben – inzwischen hat sich das Verhältnis zwischen Musk und Trump deutlich verändert. Die Aussagen unten scheinen mir aber weiterhin Gültigkeit zu behalten …

Wie politisch sind Science Fiction und Fantasy? Schriftstellerinnen und Schriftsteller haben diese Frage ganz unterschiedlich beantwortet. Es gibt Werke, die mit einer politischen Agenda geschrieben wurden. Manchmal ist das sehr sichtbar, etwa wenn Dystopien als Warnung geschrieben werden (Margret Atwoods Handmaid’s Tale, um ein sehr aktuelles Beispiel zu nennen). Oder wenn Utopien zeigen, dass es auch anders gehen kann – einige der Romane von Ursula K. Le Guin oder Kim Stanley Robinson etwa; wer möchte kann hier auch Star Trek einreihen.¹ Daneben gibt es Autorinnen und Autoren, die eine politische Agenda haben, die aber weniger klar zu benennen ist – ein humanistischer Grundton bei John Scalzi, eine libertäre Färbung bei Robert Heinlein, konservative Einsprengsel bei Isaac Asimov. Und schließlich gibt es Werke, die eigentlich Manifeste sind – Atlas Shrugged von Ayn Rand auf der rechten Seite, das eine oder andere Solarpunk-Buch und viele der Werke von Cory Doctorow im progressiveren Spektrum fallen mir hier ein.

Wechselwirkungen zwischen Science Fiction und Gesellschaft

Hinter dieser Frage steckt die Idee, dass es eine Wechselwirkung zwischen SF und unserer Gesellschaft gibt. Dass die Auseinandersetzungen und großen Fragen des jeweiligen Zeitgeists sich in SF- (und Fantasy-)Werken wiederfinden, verwundert nicht. Stärker als anderen Genres ist Science Fiction mit der Erwartung verbunden, dass umgekehrt auch das Genre Einfluss auf die Gesellschaft nimmt.²

Am offensichtlichsten ist das beim Blick auf Technologien. Arthur C. Clarke hat den Satelliten erfunden, William Gibson den Cyberspace, und John Brunner Internetviren – so jedenfalls die populäre Sicht der Dinge. Und natürlich lesen Ingenieurinnen und Ingenieure Science Fiction und lassen sich davon beeinflussen. Im Detail ist es etwas komplizierter. Dass es hier eine Wechselwirkung gibt, erscheint jedoch mindestens plausibel.³

Wie sieht es nun mit politischen Ideen aus? Nimmt Science Fiction einen Einfluss auf die Politik, auf das gesellschaftliche Zusammenleben?

Stärker noch als beim Blick auf Technologien rückt nun der Leser oder die Leserin ins Blickfeld. Denn wie ein Werk gelesen wird, was wahrgenommen und was gefiltert wird – das hat nicht nur mit der Intention des Autors oder der Autorin zu tun, sondern eben auch damit, wer es aus was für einer Vorprägung heraus wie liest.

So dürfte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder der bekannteste Star-Trek-Fan in der deutschen Politik sein. Sieht er Star Trek als Utopie einer postkapitalistischen Gesellschaft, oder sind es eher die Abenteuer im Weltraum, taktische Überlegungen und Phaser-Handgemenge, die ihn begeistern? Auch wenn er sich meines Wissen nicht dazu geäußert hat, scheint er eher Captain Kirk als Captain Picard zum Vorbild zu haben.⁴ Gleichzeitig lässt sich Söders Politik eine gewisse Technikbegeisterung nicht absprechen – von der bayerischen Raumfahrt-Initiative „Bavaria One“ bis zur etwas großspurigen Forderung, der erste Fusionsreaktor weltweit müsse in Deutschland – lies: in Bayern – entstehen, findet sich da einiges. Vielleicht ist das Star Trek zu verdanken.

Mi., 9. April 2025Mi., 9. April 2025

Im Hyperloop-Flugtaxi unter schwarz-rot-blauer Flagge

Am Schluss ging’s dann schneller als erwartet: heute hat die schwarz-rot-blaue Koalition den Entwurf ihres Koalitionsvertrags vorgestellt. Auf 144 Seiten wird – immer unter Finanzierungsvorbehalt – skizziert, was Merz und Co. in den nächsten vier Jahren vor haben – jedenfalls dann, wenn die Gremien von CDU und CSU zustimmen und die SPD-Mitglieder ihren Daumen heben.

Beantwortet ist jetzt auch die Frage nach der Aufteilung der Ressorts auf die koalierenden Parteien. Es kursierten zwar heute früh schon Listen mit Namen (u.a. wurde Andreas Jung aus Baden-Württemberg da schon zum CDU-Umweltminister ausgerufen). Die Aufteilung der Ressorts im Vertrag selbst sieht jetzt aber doch noch einmal anders aus. Und Namen gab es in der Pressekonferenz nicht – mal sehen, wann diese nachgereicht werden.

Demnach wird die CDU neben Bundeskanzler und Minister im Bundeskanzleramt die Ressorts für Wirtschaft und Energie (aber ohne Klimaschutz), das Auswärtige Amt, das neu zusammengestellte Ministerium für Bildung, Familie, Senioren und Frauen, das Gesundheitsministerium, das Verkehrsministerium – das heute früh noch ein umfassenderes Infrastrukturministerium war – und das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung besetzen. Letzteres klingt ein wenig nach DOGE; ich hoffe, dass die Ankündigung, das Personal der Bundesbehörden zu reduzieren, nicht zu ähnlichen Kahlschlägen führt wie in den USA.

Die SPD benennt sieben Minister*innen: den Finanzminister (vermutlich Lars Klingbeil) und die Minister*innen für Justiz und Verbraucherschutz, für Arbeit und Soziales, für Verteidigung (ich tippe drauf, dass das weiter Pistorius machen wird), für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (das also nicht im AA landet) und für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

Bei der CSU wird’s klassisch mit Innen auf der einen und Ernährung, Landwirtschaft und Heimat auf der anderen Seite. Dazu kommt dann ein „Superhightechministerium“ für Forschung, Technologie und Raumfahrt, bei dem Star-Trek-Fan Söder ins große Schwärmen kam. Der Minister oder die Ministerin (ich tippe auf Doro Bär) darf dann Quanten, KI, Fusionskraftwerke, Hyperloops, Flugtaxis und was noch alles schönes in Bayern gibt, finanzieren. Ob die Hochschulen hier oder zwischen Bildung, Jugend und Senioren gelandet sind, scheint mir noch nicht ganz klar zu sein.

Und inhaltlich? Bisher habe ich die 144 Seiten nur überflogen. An einiges Stellen gibt es positive Auffälligkeiten (etwa bei der Zusage für das Deutschlandticket), die eine oder andere Grausamkeit wurde zurückgestellt – Selbstbestimmungsgesetz und Cannabisgesetz sollen „ergebnisoffen evaluiert“ werden, eine Abschaffung steht nicht mehr im Vertrag; das Gebäudeenergiegesetz soll durch ein neues Gesetz ersetzt werden, das sich strikt an den CO2-Emissionen orientiert (da bin ich gespannt). Düster sieht es im Bereich Migration aus, da stehen in nur leicht abgeschwächter Form alle Forderungen aus dem Unions-Gruselkabinett im Text. Ähnlich beim Bürgergeld. Die Klimaziele für 2045 werden bestätigt, der Weg dahin sieht allerdings reichlich schwammig aus und dürfte auch die eine oder andere Hürde für den weiteren Ausbau der Elektrifizierung enthalten. Und insgesamt bleibt offen, wie die schönen Dinge (Superlaserhightechquanteneinhörner! Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie! Senkung der Strompreise!) überhaupt finanziert werden sollen. Ach ja: das Ganze steht unter Finanzierungsvorbehalt. Prognose: Das wird noch lustig.

In der B‑Note: Söder charmierte kabarettistisch, Merz war stolz wie bolle, Klingbeil hörte sich teils wie ein Finanzminister und teils wie ein kommender Kanzler an, und Esken wurde von den drei Herren weitgehend ignoriert, als sie die Programmteile Soziales und Klima vorstellte. Mit den ganzen Durchstechereien im Vorfeld und dem medial sehr laut hörbaren Gegrummel in den Parteien – insbesondere in der CDU – bin ich mal gespannt, wie schnell aus „keine Liebesheirat, aber Hektar“ eine offene Feldschlacht werden wird. Soviel zur „Verantwortung für Deutschland“.

Sa., 8. März 2025

Kurz: Der bayrische Fusionsreaktor

Im Sondierungspapier von CDU und CSU (und der SPD) stehen viele Dinge, über die es lohnt, sich aufzuregen. Der Migrationsteil ist Merz pur, das Rollback beim Bürgergeld, das die SPD wohl mitträgt, erstaunt, und dass das Deutschlandticket nur höchst vage erwähnt wird, lässt nichts Gutes erwarten. Dazu kommen eine Vielzahl sehr teurer Halbsätze, bei denen ich mich frage, wie die eigentlich finanziert werden sollen.

Im Sondierungspapier wird auch festgeschrieben, dass in die Kernfusionsforschung investiert werden soll, und dass der erste Fusionsreaktor in Deutschland stehen soll. Das ist aus verschiedenen Gründen erstaunlich, etwa deswegen, weil das erstaunlich konkret für ein Sondierungspapier ist (das ja eigentlich nur die Eckpfeiler eines Koalitionsvertrags darstellt), aber auch deswegen, weil nach allem, was ich darüber weiß, die Strecke hin zu einem über längere Zeit funktionierenden und netto Energie liefernden Reaktor weit außerhalb der vier Jahre einer Legislaturperiode liegt. Vielleicht wird es ja KI oder eine Blockchain richten. (An dieser Stelle grüße ich den ITER …)

Jetzt spricht abgesehen von der Frage, ob das due beste Verwendung knapper Mittel ist, per se nichts dagegen, intensiver an Fusion zu forschen, als dies bisher mit Wendelstein 7x etc. der Fall ist. Ich habe allerdings die Vermutung, dass dieser Passus des Sondierungspapiers auch anders gelesen werden kann (und wer dabei an das Verkehrsmittel der Zukunft, das Flugtaxi, denkt, liegt ebensowenig falsch wie bei der Vermutung, dass die marketingstarke Bavaria-One-Raumfahrtoffensive des Freistaats hier Pate für meine Gedanken steht). Meine Lesart: Markus Söder braucht ein prestigeträchtiges Vorhaben – Umsetzbarkeit egal – um möglichst viele Bundesmittel nach Bayern zu lenken. Forschungsmittel, vor allem aber Fördermilliarden für Startups etc., die fast funktionsfähige Reaktorkonzepte in der Schublade haben könnten.

Sollte der Fusionsreaktor es in den Koalitionsvertrag schaffen, bin ich gespannt, welches Haus dafür zuständig sein wird, und ob der Standort der dafür zu gründenden Förderagentur in Nürnberg oder doch in München liegen wird.

Mo., 9. Oktober 2023Mo., 9. Oktober 2023

Zu den ‚Midterm’-Wahlen in Hessen und Bayern

Zweimal knapp 15 Prozent für Bündnis 90/Die Grünen – die Prognose und die ersten Hochrechnungen sahen noch etwas positiver aus -, herbe Verluste auch für SPD und FDP (in Bayern klar aus dem Landtag gefallen, in Hessen nach dem vorläufigen Endergebnis grade so über den fünf Prozent): möglicherweise typisch für ‚Midterm-Wahlen‘, falls eine Landtagswahl zur Hälfte der Wahlperiode des Bundestages so bezeichnet werden kann.

Auf der anderen Seite: eine CSU, die leicht verloren hat (und Stimmen an die noch rechteren Aiwanger-FW weitergegeben hat, die wiederum, wie alle (!) ehemalige Wähler*innen an die AfD abgegeben hat). In Hessen eine CDU, die deutlich zugelegt hat. Beide um die 35 Prozent; solide, aber nichts, was an konservative Glanzzeiten anknüpft. In Bayern wird Söders Rechtsregierung wohl weitermachen. In Hessen ist es aktuell offen, ob Schwarz-Grün fortgesetzt wird oder ob Boris Rhein sich für den Wechsel zu Schwarz-Rot entscheidet.

Aus Sicht der Union war dieser Wahlkampf ein Migrationswahlkampf. Am Wahlabend noch, weiter im Wahlkampfmodus, forderte der Generalsekretär ein faktisches Ende des Asylrechts, statt über die Wahlergebnisse zu sprechen. Hat dieser migrationspolitische Rechtsruck der Union geholfen? Fraglich – wohl eher der AfD, ~~die in beiden Ländern auf Platz 2 landete~~, die in Hessen auf Platz 2 und in Bayern auf Platz 3 nahe an den FW auf Platz 2 landete. Die Wähler*innen der AfD mögen nicht alle rechtsextrem eingestellt sein, aber nach, allem, was die Zahlen so hergeben, sind sie es mehrheitlich eben doch. Und in einem Klima, in dem Grenzen-zu-Narrative etc. plötzlich salonfähig geworden sind (danke Merz!), in dem soziale Medien AfD-Kanäle in die Startseitenauswahl puschen und klassische Medien die AfD wie eine normale Partei behandeln – und nicht wie eine Partei, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird – in diesem Klima erscheint es dann auf einmal legitim, als Bürger*in mit Zukunftssorgen, mit Hass auf Grüne etc. die AfD zu wählen.

Die Union wird ihren Merzrechtskurs wohl beibehalten. Sie glaubt, damit erfolgreich zu sein. Die Untoten, die sie damit aufweckt, sieht sie nicht, will sie nicht sehen.

Insofern: keine ganz normale Midterm-Wahlen. Und auf Seiten der Ampel sehe ich leider wenig Anlass dafür, zu glauben, dass diese sich jetzt auf ein gemeinsames Zukunftskonzept einigen wird. Da ist also keine Geschlossenheit zu erwarten, keine Orientierung und kein Zusammenhalt. Das allerdings wäre wichtig für alle drei Ampel-Parteien. So weiß niemand, wofür die SPD steht. Die FDP und die Grünen sind auf (da extrem knappe, dort halbwegs komfortable) Kernklientele zurückgeworfen. Ein Ausgreifen darüber hinaus, die Ansprache von Wähler*innen, die sich nicht einer Partei zurechnen, die gelingt nur, wenn glaubhaft und greifbar wird, dass diese Bundesregierung gemeinsam daran arbeitet, dass Deutschland gut durch die Krisen und notwendigen Veränderungen kommt.

Das sehe ich wie gesagt derzeit nicht. Vielmehr ist zu befürchten, dass SPD und FDP aus diesen Wahlen ein Mandat zum Rechtsruck ablesen. Und irgendwann stellt sich für Grüne (wie, aus anderen Gründen, auch für die FDP) dann tatsächlich die Frage, was in Kauf genommen wird, um an anderer Stelle mitgestalten zu können. Nach den Erfahrungen von 2005 – dazu hatte ich vor ein paar Tagen geblockt – als das vorgezogene Ende der Regierung Schröder II eine sehr lange Oppositionsphase einläutete, vermute ich allerdings, dass doch noch länger die Zähne zusammengebissen werden.

Die FDP hat bisher nach jeder verlorenen Wahl die gleiche Wahlanalyse verbreitet: noch mehr Opposition in der Koalition, noch mehr Abgrenzung von der eigenen Regierung, noch mehr FDP pur. Geholfen hat das bisher nicht. Wenn sie das weiter so sieht, müsste sie eigentlich die Koalition im Bund aufkündigen – und würde dann ziemlich sicher bei Neuwahlen aus dem Bundestag fliegen.

Aber vielleicht setzen sich Scholz, Habeck und Lindner – um das mal zu personalisieren, und um Führung seitens des Kanzlers einzufordern – auch zusammen und einigen sich auf ein paar Grundsätze, ein paar Projekte, um das in den Krisen unserer Zeit erschütterte Vertrauen in den Staat wieder herzustellen. Das würde allen Ampelparteien helfen. (Aber allein das scheint für Teile der FDP, insbesondere in der Fraktion, schon undenkbar zu sein – lieber loose-loose als Grünen oder der Kanzlerpartei auch nur ein Haar zu gönnen).

Und dann sind wir wieder bei Merz, dem Rechtsruck der Union und dem scheinbaren Erstarken der AfD. Keine schöne Aussichten – Zuversicht kann ich allerdings gerade nicht bieten.