Schlagwort: landtagswahl

Veröffentlicht am

Landtagswahl Baden-Württemberg: Jetzt zählt es

Die Wahl­lo­ka­le in Baden-Würt­tem­berg sind geöff­net, der 18. Land­tag wird gewählt Dabei gilt zum ers­ten Mal das neue Wahl­recht mit zwei Stimmen.

Mei­ne fünf Key Ques­ti­ons für den Wahl­aus­gang sind:

  1. Wer liegt vor­ne bei den Zweit­stim­men – Grü­ne mit Cem Özd­emir oder die CDU mit Manu­el Hagel? Die letz­te Umfra­ge (Polit­ba­ro­me­ter vom Don­ners­tag) sieht bei­de bei 28 Pro­zent. Inso­fern kön­nen eini­ge weni­ge Stim­men dar­über ent­schei­den, wer Minis­ter­prä­si­dent wird – ande­re Kon­stel­la­tio­nen sind poli­tisch aus­ge­schlos­sen (mit AfD) oder rech­ne­risch sehr unwahr­schein­lich („Schwar­ze Ampel“).
  2. Wie groß ist der Abstand zwi­schen Grü­nen und CDU? Und damit ver­bun­den: Ist bereits um 18 Uhr klar, in wel­che Rich­tung es geht, oder müs­sen wir bis spät in die Nacht war­ten, weil to clo­se to call (dazu kommt: neu­es Wahl­sys­tem, das dürf­te Pro­gno­se-Unsi­cher­hei­ten eher vergrößern).
  3. Wie wird das neue Zwei­stim­men­sys­tem genutzt? Kommt es zu (tak­ti­schem) Stim­men­split­ting, oder wird ein­heit­lich gewählt? Kön­nen vie­le der bis­he­ri­gen grü­nen Direkt­man­da­te gehal­ten wer­den, oder setzt sich die bes­se­re loka­le Ver­net­zung der CDU in vie­len Wahl­krei­sen durch? Das hat dann auch Aus­wir­kun­gen auf die Land­tags­grö­ße – je stär­ker Direkt­man­da­te und Zweit­stim­me aus­ein­an­der gehen, des­to grö­ßer wird der Land­tag über die Min­dest­grö­ße von 120 (70 Direkt­man­da­te, 50 Lis­ten­man­da­te) hin­aus. (Bei der letz­ten Wahl gin­gen 58 der 70 Direkt­man­da­te an Grü­ne, der Rest an die CDU. Dies­mal hal­te ich eini­ge AfD-Direkt­man­da­te für mög­lich. Dies­mal hal­te ich einen deut­lich klei­ne­ren Land­tag als 2021 – 154 Sit­ze – für möglich.)
  4. Zur Wahl­rechts­re­form gehört auch das Wahl­recht ab 16 – wie inten­siv wird die­ses genutzt wer­den, und wo gehen die Stim­men der Erstwähler*innen hin?
  5. Und schließ­lich: wie sieht es an der Fünf-Pro­zent-Hür­de aus? Lin­ke und FDP sind in der letz­ten Umfra­ge bei 5,5 Pro­zent, die SPD bei acht. Kommt die Lin­ke das ers­te Mal ins Lan­des­par­la­men­te in Baden-Würt­tem­berg? Wie sieht es mit der FDP aus – die seit Lan­des­grün­dung unun­ter­bro­chen im Land­tag sitzt?
Veröffentlicht am

SWR: Ein Wahlkampf-Duell als Gameshow

Hat das Duell-For­mat einen Mehr­wert? Jeden­falls dann nicht, wenn dar­aus – wie beim SWR zur Land­tags­wahl 2026 – ohne Not ein Tri­ell gemacht wird, und ein AfD-Poli­ti­ker mit an den Tisch geholt wird, der weder zur Land­tags­wahl antritt noch auch nur den Hauch einer Chan­ce hat, Minis­ter­prä­si­dent von Baden-Würt­tem­berg zu wer­den. Und der dann über wei­te Stre­cken die Debat­te domi­niert. Der „Fak­ten­check“ im Hin­ter­grund biss sich an weni­gen The­men fest, vie­le Behaup­tun­gen blie­ben ein­fach ste­hen. Eine Ein­ord­nung, dass die­ser so ver­bind­lich wir­ken­de Typ der Kan­di­dat einer Par­tei ist, die klar rechts­extre­mis­tisch ist, erfolg­te nicht. Aus Sicht des SWR: wohl ganz nor­ma­le Leute.

Die Bot­schaf­ten der bei­den ernst­haf­ten Kan­di­da­ten, Cem Özd­emir und Manu­el Hagel, bestan­den lei­der in wei­ten Tei­len aus Ver­satz­stü­cken, die schon ein­mal gehört hat­te, wer die eine oder ande­re Wahl­kampf­re­de ver­folgt hat. Eine nicht genutz­te Chance.

Immer­hin wur­de deut­lich, dass Manu­el Hagel eine Vor­lie­be für Tria­den hat („dazu braucht es drei Din­ge“) und mit leuch­ten­den Augen aus­wen­dig gelern­te Phra­sen über Jobs durch Son­der­wirt­schafts­zo­nen auf­sa­gen kann. Cem Özd­emir setz­te Punk­te beim sola­ren Umbau der Wirt­schaft und beim Mie­ter­schutz – lei­der hak­ten die Moderator*innen hier nicht nach, als Hagel eben­falls etwas zur Miet­preis­brem­se sagen soll­te und dann nur über Grund­er­werb sprach.

Am auf­schluss­reichs­ten erschien mir eine Sequenz am Ende. Zum Game­show­set­ting mit Buz­zern, Schnell­fra­ge­run­den und mit Pling­pling unter­leg­ten Daten­prä­sen­ta­ti­on gehör­te auch „fra­gen Sie einen der ande­ren Kandidaten“.

Fra­ge Cem, sinn­ge­mäß: „Ich rich­te mei­ne Fra­ge an Manu­el Hagel. Unter Win­fried Kret­sch­mann haben wir zehn Jah­re gut zusam­men regiert, in guten wie in schlech­ten Zeiten. “

Ant­wort Hagel, sinn­ge­mäß: „Ähm, tja … unser Land wur­de gut regiert … ähm … dar­an haben wohl auch die Grü­nen einen Anteil.“

Hagel macht einen Wahl­kampf, als wäre er nicht Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der in die­ser Koali­ti­on, als wür­de die CDU nicht seit zehn Jah­ren für Wirt­schaft und für Innen­po­li­tik Ver­ant­wor­tung tra­gen. Digi­ta­li­sie­rung liegt in einem CDU-Res­sort. Und alle Daten deu­ten dar­auf hin, dass die ein­zi­ge mög­li­che Koali­ti­on im demo­kra­ti­schen Spek­trum – je nach­dem – Grün-Schwarz oder Schwarz-Grün sein wird. Aber ein posi­ti­ves Wort für die bis­he­ri­ge Regie­rung kommt ihm nicht über die Lippen.

Mich erin­nert das an Merz, des­sen voll­mun­di­gen Ver­spre­chen ja auch nur eine sehr begrenz­te Halb­werts­zeit hat­ten. Ver­läss­lich­keit sieht anders aus.

Veröffentlicht am

Unsortierte Gedanken zu den Wahlen in Thüringen und Sachsen

Alte Parteischule, Erfurt (GDR, 1969)

Noch läuft die Aus­zäh­lung, aber die Hoch­rech­nun­gen sind jetzt so sta­bil, dass ich glau­be, sinn­voll etwas zu den bei­den Wah­len heu­te sagen zu kön­nen. Das sind aller­dings eher unsor­tier­te Gedan­ken als eine tie­fer­ge­hen­de Ana­ly­se o.ä.

Nach jet­zi­gem Stand erhält die AfD in Thü­rin­gen 32 der 88 (!) Sit­ze, die CDU 23, das neue BSW 15, die LINKE 12 und die SPD 6. Alle ande­ren Par­tei­en sind nicht im Land­tag ver­tre­ten, die FDP ist eben­so deut­lich raus­ge­flo­gen wie die GRÜNEN. Zu Beginn des Wahl­abends sah es so aus, als hät­te eine Koali­ti­on aus CDU, BSW und SPD eine Mehr­heit. Die wäre aktu­ell aller­dings auch nicht gege­ben, son­dern wird um einen Sitz ver­fehlt. Eine rech­ne­ri­sche Mehr­heit hät­ten dage­gen AfD und BSW – das wird aber wohl vom BSW (zum Glück) abgelehnt.

„Unsor­tier­te Gedan­ken zu den Wah­len in Thü­rin­gen und Sach­sen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Kurz zur FDP: Noch nicht angekommen

Die letz­ten Land­tags­wah­len waren für die FDP nicht schön. Mit 4,7 Pro­zent aus dem Land­tag zu flie­gen, wie jetzt in Nie­der­sach­sen, das tut weh. Dar­aus aller­dings den Schluss zu zie­hen, dass es wich­tig sei, in der Bun­des­re­gie­rung jetzt noch stär­ker zu blo­ckie­ren, zu bocken und trot­zig „Nein“ zu sagen – das hal­te ich für falsch. Und zwar nicht nur aus der grü­nen Per­spek­ti­ve, mit dem Inter­es­se, dass die­se Regie­rung (gera­de jetzt!) hand­lungs­fä­hig ist und tat­säch­lich was erreicht. Stich­wort „Fort­schritt“. Son­dern auch dann, wenn ich mich in die FDP hineinversetze. 

Das ist, zuge­ge­be­ner­ma­ßen, nicht ganz ein­fach. Es gibt so ein Zerr­bild der FDP, die Idee, dass das eine Par­tei indi­vi­dua­lis­ti­scher Män­ner (v.a.) sei, die hart an der jeweils eige­nen Kar­rie­re arbei­ten, und ansons­ten das eine oder ande­re Kli­en­tel­pro­jekt ver­fol­gen. Mag sein, dass die­se FDP die Außen­sicht prägt. Aber eigent­lich kann und könn­te das ja eine Par­tei sein, die sich für Frei­heit ein­setzt (und dar­un­ter nicht nur das Ver­hin­dern eines Tem­po­li­mits ver­steht), die Tech­no­lo­gie­of­fen­heit so ernst nimmt, dass sie dann, wenn es sinn­voll ist, auch mal für Wind­rä­der und Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen brennt, eine, die mit Digi­ta­li­sie­rung und Ver­wal­tungs­mo­der­ni­sie­rung vor­an­geht. Und eine, die da, wo es um gesell­schaft­li­che Moder­ni­sie­rung geht, ganz vor­ne mit dabei ist.

All das ist bei der aktu­el­len Regie­rungs-FDP lei­der nur in Spu­ren zu sehen. Ent­spre­chend wenig ist da, was von Wähler*innen hono­riert wer­den könn­te. Viel lie­ber ver­sucht sie sich dar­in, eine bes­se­re CDU als die CDU oder gar eine bes­se­re AfD als die AfD zu sein. Das klappt nicht, son­dern macht nur die AfD stark. Anders gesagt: ich glau­be, die FDP ist auch nach einem Jahr noch nicht in der Rol­le Regie­rungs­par­tei ange­kom­men. Die Mit­glie­der der FDP sagen nicht mit Stolz, dass sie Teil der Bun­des­re­gie­rung sind. Lind­ner geht nicht vor­an und zieht, son­dern blockt ab und hält auf. Und solan­ge die FDP in die­ser Rol­le nicht ankommt, solan­ge ist es ein­fach, sich über sie lus­tig zu machen. 

Wenn die Lage ins­ge­samt nicht so dra­ma­tisch wäre, mit all den ver­schränk­ten Kri­sen, dann lie­ße sich dar­über schul­ter­zu­ckend hin­weg­se­hen. Kein „sozi­al­li­be­ra­les Pro­jekt“ wie in der BRD-Ver­gan­gen­heit, kei­ne Fort­schritts­ko­ali­ti­on, son­dern Oppo­si­ti­on in der Regie­rung, um die halt irgend­wie her­um­re­giert wer­den muss. Schön ist das nicht. Und in der heu­ti­gen Lage ein Pro­blem. Wäre also gut, wenn sich dar­an was ändert. Spä­tes­tens Dreikönig.

Veröffentlicht am

Zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Schles­wig-Hol­stein hat gewählt, und das Ergeb­nis ist irgend­wie doch über­ra­schend. Mit 43,4 Pro­zent schrappt Dani­el Gün­thers CDU an der abso­lu­ten Mehr­heit (ein Sitz fehlt!). Auf Platz zwei lan­den die schles­wig-hol­stei­ni­schen Grü­nen mit 18,3 Pro­zent und 14 Sit­zen, ein Rekord­ergeb­nis auch das. Ganz vor­ne lie­gen Grü­ne bei den jüngs­ten Wähler*innen – übri­gens in einem Land mit Wahl­al­ter 16. Und erst­mals in Schles­wig-Hol­stein sind unter den Man­dan­ten auch drei grü­ne Direkt­man­da­te (zwei­mal Kiel, ein­mal Lübeck) – herz­li­chen Glückwunsch!

Die SPD – vor eini­gen Wochen im Saar­land noch glän­zen­de Gewin­ne­rin – ver­liert mas­siv und kommt auf 16,0 Pro­zent (12 Sit­ze), die FDP hal­biert sich etwa (6,4 Pro­zent, 5 Sit­ze), und der SSW kommt auf 5,7 Pro­zent und vier Sit­ze. Erfreu­lich: die AfD ver­passt den Wie­der­ein­zug und zeigt, dass Rechts­extre­me auch abge­wählt wer­den können.

Die Koali­ti­ons­bil­dung wird jetzt inter­es­sant. Rech­ne­risch wäre eine Grü­ne-SPD-SSW-FDP-Koali­ti­on mit der bis­he­ri­gen grü­nen Finanz­mi­nis­te­rin Moni­ka Hein­old an und einem Sitz Mehr­heit mög­lich, poli­tisch denk­bar ist das wohl aber nicht. Blei­ben die CDU-plus-x-Vari­an­ten. Laut ARD am belieb­tes­ten wäre eine Fort­set­zung von Jamai­ka – aber das haben, sofern nicht not­wen­dig, Grü­ne wie FDP aus­ge­schlos­sen. Zuge­spitzt: Jamai­ka hat sich durch zu gro­ßen Zuspruch ver­un­mög­licht. Die Vari­an­te CDU-SSW schei­tert wohl inhalt­lich, eben CDU-SPD. Blei­ben CDU-FDP oder CDU-Grü­ne … oder eine CDU-Allein­re­gie­rung als skan­di­na­vi­sche Minderheitsregierung.

Robert Habeck – des­sen „Baby“ das grü­ne Auf­blü­hen in Schles­wig-Hol­stein immer noch ist, und des­sen Beliebt­heit wohl Zug­kraft ent­wi­ckelt hat, auch wenn die grü­nen Kom­pe­tenz­wer­te bei Kli­ma und Umwelt sin­ken – Habeck also warb ges­tern Abend mit Feu­er in jedes ihm hin­ge­hal­te­ne Mikro­fon für Schwarz-Grün, dass sei die Fort­set­zung der lager­über­grei­fen­den Erfolgs­ge­schich­te, Schwarz-Gelb dage­gen ein Rück­fall in die 1980er. Inhalt­lich bin ich da bei ihm, zuver­sicht­lich, dass das am Ende das Ergeb­nis ist, bin ich nicht.

Nun bin ich kein Poli­tik­wis­sen­schaft­ler, aber wenn ich das rich­tig ver­ste­he, gibt es zwei Denk­schu­len dazu, wel­che Koali­tio­nen wahr­schein­lich sind. Die eine blickt auf inhalt­li­che Schnitt­men­gen (Ergeb­nis wäre hier Schwarz-Gelb), die ande­re kommt mit Blick auf Macht­aspek­te, Minis­ter­pos­ten etc. unter allen inhalt­lich nicht aus­ge­schlos­se­nen auf die kleinst­mög­li­che als wahr­schein­lichs­te Koali­ti­on (und auch das wäre Schwarz-Gelb).

Dass am Ende doch Schwarz-Grün her­aus­kommt, ist nicht unmög­lich. Wenn es so sein soll­te, wäre das aus grü­ner Sicht gut, sicher­lich auch gut für das Land – und etwas wirk­lich Neu­es, weil es dann kein aus der Not gebo­re­nes Grün-Schwarz wäre, son­dern ein trotz „bes­se­rer“ Alter­na­ti­ven gewähltes.

Bleibt die bun­des­po­li­ti­sche Bril­le. Dani­el Gün­ther hat gezeigt, dass eine CDU des 21. Jahr­hun­derts gewin­nen kann. Er steht gewis­ser­ma­ßen für das Gegen­teil der Merz-CDU aus den 1990ern. Jede Koali­ti­ons­ent­schei­dung wird auch dar­auf­hin gedeu­tet wer­den, wird, auch wenn es letzt­lich um die A20 oder das Wat­ten­meer geht, als Ent­schei­dung für oder gegen den Kurs der Bun­des-CDU gele­sen werden.

Rele­van­ter dafür, ob Fried­rich Merz sich eta­blie­ren kann, oder ob die CDU nicht zur Ruhe kommt, dürf­te aller­dings die NRW-Wahl am nächs­ten Sonn­tag sein. Dort lie­gen CDU und SPD aktu­ell Kopf an Kopf, eine Abwahl des CDU-MPs Wüst ist denk­bar. Und soll­te es dazu kom­men, dürf­ten die ers­ten fra­gen, ob Merz der rich­ti­ge Spit­zen­mann für die CDU ist. Sehen wir dann – und war­ten jetzt erst ein­mal dar­auf, wie sich das mit den Koali­tio­nen an der Küs­te wei­ter entwickelt.