Freitag: Sitzung der BAG WHT in Berlin
Samstag: taz.lab Bildungskongress in Berlin
Sonntag: grüner Länderrat in Köln
Wenn alles so klappt wie vorgesehen, sind das etwa 15 Stunden Bahnfahrt in den nächsten drei Tagen.
taz.lab-Bildung – und ein bißchen Nachhilfe in „grüne Gremien“
Am 24.4. findet in Berlin ein von der taz organisiertes „Zukunftslabor“ statt, dass sich mit Bildung, Hochschulpolitik und ähnlichem ausienandersetzt. Ich bin auch dabei (was mich ehrlich gesagt etwas überrascht hatte, als sich das vor einigen Wochen herauskristallisierte …) und werde mit u.a. Christian Füller über Bildungsarmut, Studiengebühren und Gerechtigkeit diskutieren. Dass das spannend wird, da bin ich mir sicher – und gespannt bin ich auch schon, auch auf das Programm insgesamt.
Wir als BAG WHT werden die Gelegenheit nutzen, am 23.4. als BAG tagen, und dann am 24.4. gemeinsam das „taz lab“ besuchen. Genau, BAG WHT. Ausgeschrieben: Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik. Ist lang und umständlich, ja. Aber fasst zusammen, was da inhaltlich zusammengefasst ist.
Nun, was hat die taz daraus gemacht? Im Programmheft (pdf) firmiere ich als Sprecher einer grünen BAG Bildung. Ist zwar kürzer, und die BAG gibt’s auch – aber genau da liegt der Hase begraben. „Bildung“ ist nämlich, so schön das wäre, keine Kurzform von „Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik“, sondern – grob gesagt – das Ergebnis einer internen Arbeitsteilung zwischen Schule/Berufsbildung/Weiterbildung auf der einen Seite und Hochschule/Wissenschaft (und Forschung) auf der anderen Seite.
Vielleicht deswegen noch ein kurzer Hinweis, was so eine BAG eigentlich ist. Dem Überblick über alle BAGen kann entnommen werden, dass es davon zur Zeit 22 Stück gibt, die sich in fünf Fachbereiche aufteilen. Es waren auch schon mal noch mehr – da wurde dann aber aus Kostengründen einiges zusammengelegt. Deswegen auch W, H, T.
Die Bundesarbeitsgemeinschaften „haben das Ziel, die inhaltliche und politische Arbeit in der Partei und ihren verschiedenen Gremien zu entwickeln, zu vernetzen und die Zusammenarbeit mit (Fach-)Verbänden, Initiativen und wissenschaftlichen Institutionen zu koordinieren.“ Sie sind auf Parteitagen antragsberechtigt, es gibt auch ein Gremium aller BAG-SprecherInnen, um die BAGen insgesamt u.a. gegenüber dem Bundesvorstand zu vertreten. In den BAGen sitzen Delegierte aus den einzelnen Bundesländern (im Idealfall von thematisch entsprechenden Landesarbeitsgemeinschaften gewählt), aus den Landtagsfraktionen, aus der Bundestagsfraktion und von der Grünen Jugend. Und natürlich vom Bundesvorstand. Bei uns kommt noch Campusgrün und die Böll-Stiftung dazu.
Letztlich steht bei den BAGen die innerparteiliche inhaltliche Arbeit im Mittelpunkt. Das mündet dann beispielsweise in Anträgen für Parteitage, in der Entwicklung von Konzepten oder in der Themensetzung. Wichtig sind die BAGen, weil sich hier erstens die ExpertInnen der Partei treffen, und weil zweitens im Idealfall hier die Arbeit zwischen Bundespartei und Landesverbänden, zwischen Ehrenamtlichen und hauptberuflichen PolitikerInnen abgestimmt wird (daneben gibt es „Bund-Länder-Treffen“ zwischen VertreterInnen der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen zu bestimmten Themen). Die BAGen treffen sich mehrmals im Jahr (bei uns: zweimal oder dreimal) zu selbstgewählten Tagesordnungspunkten.
Aufgabe der von der BAG gewählten SprecherInnen (wie bei Grüns üblich, als quotierte Doppelspitze – bei uns die Berliner Abgeordnete Anja Schillhaneck und ich) ist es, diese Treffen vorzubereiten und dafür einzuladen, sie zu leiten – und gelegentlich auch mal in dieser Funktion anderswo aufzutauchen. Zum Beispiel beim taz.lab.
Warum blogge ich das? Zur Klarstellung, warum mir „BAG WHT“ statt „BAG Bildung“ wichtig ist – und um schon mal drauf hinzuweisen, dass da eine spannende Veranstaltung stattfinden wird …
Wer mit wem in NRW (Update 3)
Könnte jemand ein Gesetz erlassen, das Koalitionsaussagen vor der Wahl verbietet?
Oder um mal kurz die Ausschlüsse aufzulisten:
- Die CDU will mit der FDP, schließt eine Koalition mit den Grünen aus und würde wohl auch mit der SPD koalieren
- Die SPD will mit den Grünen, evtl. mit der LINKEN, evtl. mit der FDP, evtl. wohl auch mit der CDU
- Die Grünen wären – wenn die Inhalte passen – bereit, solange es nicht Jamaika ist, oder eine Tolerierung durch die LINKE
- Die FDP will wohl mit der CDU (pdf). Andere Optionen? Zumindest aus dem Saarland wird zur Ampel geraten (oder kommt noch der Westerwelle-Coup kurz vor der Wahl, sich doch wieder nur auf schwarz-gelb festzulegen?)
- Die LINKE macht keine klaren Aussagen, will aber einen Politikwechsel und verweist auf Hessen. Sprich, rot-rot und rot-rot-grün sind nicht ausgeschlossen.
Unter Strich bleiben damit (neben Alleinregierungen …) die Optionen CDU-FDP, CDU-SPD, SPD-Grüne, SPD-LINKE, SPD-Grüne-LINKE und ganz evtl. SPD-Grüne-FDP
Wie sieht’s rechnerisch aus? Nach der neusten Umfragen (emnid, 24.03.2010) liegen die Parteien bei CDU (38%), SPD (32%), Grüne (11%), FDP (8%) und LINKE (7%). Ohne mir jetzt das Wahlrecht genauer anzuschauen, hieße das für die genannten Optionen derzeit:
- CDU-FDP: 46%
- CDU-SPD: 70%
- SPD-Grüne: 43%
- SPD-LINKE: 39%
- SPD-Grüne-LINKE: 50%
- (SPD-Grüne-FDP: 51%)
Kann sich aber natürlich bis zum Wahltag im Mai noch ändern. So sieht das für mich unangenehm nach einer großen Koalition aus. Die SPD muss also nur drum kämpfen, dass CDU und FDP zusammen keine Mehrheit bekommen (wenn die oben dargestellten Ausschlüsse stimmen). Wer die große Koalition verhindern will, und gleichzeitig eine Alternative zu schwarz-gelb in NRW haben will, muss dagegen die Grünen stärken, und die LINKE und/oder die FDP davon überzeugen, dass eine Regierungsbeteiligung zusammen mit SPD und Grünen sinnvoll sein könnte.
Warum blogge ich das? Weil ich die Diskrepanz zwischen den tatsächlichen Möglichkeiten und den medial hochgejazzten Optionen interessant finde.
Update (28.03.2010): Einige Kommentatoren haben ja schon angemerkt, dass sie Rüttgers nicht glauben, dass er schwarz-grün tatsächlich nicht machen würde. Auf der anderen Seite wurde von Sigmar Gabriel rot-rot-grün ausgeschlossen. Ampel, schwarz-grün oder große Koalition? Oder doch Wahlergebnisse, bei denen manche große Augen machen, wie Gregory das vermutet?
Update 2 (04.05.2010): Die FDP hat inzwischen erklärt, dass sie nie, auf keinen Fall und überhaupt nicht mit Grünen und / oder SPD koalieren will. Ein Dreierbündnis mit der Linken halte ich für unwahrscheinlich. Nach den aktuellen Umfragen haben weder Schwarz-gelb noch Rot-grün eine Mehrheit. Und Schwarz-grün auch nicht. Das kann sich noch ändern, klar. Aber bisher scheint mir in NRW alles auf eine große Koalition hinauszulaufen. Zu verhindern nur mit starken Grünen!
Update 3 (05.05.2010): Apropos Schwarz-grün: Arndt Klocke macht nochmal klar, dass die Hürden dafür extrem hoch hängen:
«Es gehört zu unseren klaren Wahlzielen, dass Jürgen Rüttgers nach dem 9. Mai nicht länger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist», sagte Grünen-Landeschef Arndt Klocke der «Rheinischen Post» (Donnerstag). «Eine Koalition mit Jürgen Rüttgers an der Spitze ist für uns Grüne nur sehr schwer vorstellbar.»
Anders gesagt: eigentlich geht es in NRW jetzt um eine klassische Richtungswahl: Rot-grün oder Schwarz-gelb. Und jede Stimme für die CDU, die FDP – aber eben auch für die LINKE und die PIRATEN – macht es wahrscheinlicher, dass es zu Schwarz-gelb kommt (oder zur ungeliebten Notlösung „große Koalition“). Also: am Sonntag grün wählen für den Wechsel in NRW!
Kurz: der EU-Profiler
Es gibt ja einige Zwei-Achsen-Politiksortierer. Die Europawahlen sind schon fast ein Jahr vorbei, trotzdem ist mir der EU-Profiler erst heute über den Weg gelaufen. Der unter anderem von der Freien Universität Amsterdam entwickelte Profiler adaptiert das System, über einige Fragen zum politischen Standpunkt eine politische Einordnung auf zwei Dimensionen hinzukriegen, für die EU. Die Achsen sind dementsprechend „sozioökonomisch links/rechts“ und „für/gegen die europäische Integration“. Mein linksgrünes Ergebnis ist links zu sehen (anklicken zum Vergrößern) – noch spannender als meine eigene Position finde ich aber die vielen Konfetti-Punkte. Die stehen nämlich für die Positionierung einzelner Parteien – z.B. für die verschiedenen grünen Parteien in Europa. Und da gibt’s zwar ein klares Cluster (eher links, stark pro-europäisch) – aber auch ziemlich starke Abweichungen. Und bei den anderen Parteien sieht’s nicht besser aus.
OB-Wahl in Freiburg, oder: das Mittelalter lebt
Am 25. April 2010 findet der erste Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl in Freiburg statt. Es gibt drei Kandidaten (m) und keine Kandidatin (w). Neben dem Amtsinhaber Dieter Salomon (Grüne) kandidieren der Bürgermeister Ulrich von Kirchbach (SPD) und der Mietrechtsaktivist etc. Günter Rausch (Wählerbündnis „WIR“). Hier und heute geht es mir jetzt nicht um die Inhalte (da ist die oben verlinkte Seite durchaus nicht unattraktiv, auch bei der Badischen Zeitung steht schon einiges), sondern um Symbolpolitik und Selbstinszenierung.
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Fangen wir mit Rausch an. Leider ist die Website „http://www.wechsel-im-rathaus.de/“ gerade nicht erreichbar (Twitter geht noch). Deswegen kann ich zum Webauftritt gerade auch gar nichts sagen. Was aber erreichbar ist, ist dieses Video: seine OB-Bewerbung hat Rausch nämlich als selbst ernannter Robin Hood abgegeben – stilecht in Mittelalterverkleidung vor dem historischen Rathaus. Ob das kurz nach Fasching ganz das Wahre war, weiss ich nicht, aber „WIR“ wird wissen, was sie damit sagen wollten. Es geht jedenfalls gegen das Establishment (in Freiburg bekanntermaßen schwarz-grün).
Auf der einen Seite also Robin Hood und Alternativkultur – und auf der anderen Seite? Ein blauer Kasten. Der irritiert ein bißchen. Weil blau ja nun so gar nicht die Farbe der Alternativen ist. Sondern eher die der Freien Wähler oder der Union. Oder die einer Bank. Jedenfalls nicht die Farbe der hinter „WiR“ stehenden Listen und Gruppen. Abgesehen davon erinnert der schräggestellte Kasten mit dem auffälligen Punkt an „ver.di“ – was vielleicht auch gewollt ist. Schön am Kasten ist das Akronym „WiR“ (soll für „Wechsel im Rathaus“ stehen) – und der Spruch „Wir wählen Rausch“. Erinnert mich an „we are u“ des u‑asta, signalisiert aber schon so ein bißchen Gemeinschaft und breite Partizipation. Andererseits – ich wollte jetzt ja nichts zu Inhalten sagen, aber bloss auf Bürgerbeteiligung zu setzen, egal um welches Thema es geht: das ist mir persönlich ein klein wenig zu wenig. Das wäre also zunächst mal Rausch in blau.
[Nachtrag: inzwischen geht die WiR-Website wieder. Eindruck: sehr hellblau, ein bißchen krawallig-selbstgestrickt – und mit jedem Web2.0‑Schnickschnack versehen, das einem so einfällt. Technisch wohl ein WordPress-CMS/Blog, und wie bei von Kirchbach mit Kommentarfunktion zu jedem Eintrag]
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Bisher war blau die Farbe des grünen Oberbürgermeisters. Wer noch vor einigen Tagen auf die Website von Dieter Salomon geschaut hat, hat dort vor allem Seriosität vorgefunden: blau, schwarz, wenig konkretes. Inzwischen sieht’s anders aus, die Grundfarben sind jetzt schwarz und grün. Es gibt ein bißchen Video, viel Information und unter „Interaktiv“ die Möglichkeit, Fragen per Formular einzureichen. A bisserl mehr Web 2.0 wäre auch nicht schlecht, aber gut. Dieter tritt mit dem Spruch „Der Oberbürgermeister für ganz Freiburg“ an, setzt also ganz klar auf den Amtsinhaberbonus. Die Frage, wie er „ganz Freiburg“ im Wahlkampf ausfüllen wird, finde ich spannend. Aber hier soll’s ja zunächst mal nur um die seichte Oberfläche gehen.
Also das Wahllogo. Das gefällt mir gestalterisch betrachtet gut – es ist professionell gemacht, ziemlich dezent, und außerdem habe ich ein Faible für „kleinschrift“ bei solchen Sachen. Angesichts der Rausch’schen Robin-Hood-Kandidatur muss ich allerdings doch drauf Hinweisen, dass das stilisierte Freiburger Stadtwappen so, wie es da schräg hinter dem Namen hängt, gewisse Assoziationen mit Ritterschilden weckt. Der grüne Klecks muss nicht unbedingt ein Wahlkreuz sein, sondern erinnert mich an die Comic-Darstellung eines „Klong“ – also quasi die Antionomatopoesie der Abwehr eines Lanzenschlags im ritterlichen Zweikampf (oder eines Pfeiles, der da auf das Schild prallt und schon nicht mehr zu sehen ist). War sicherlich nicht so gedacht, und durch eine sonderlich defensive Haltung tritt Dieter bisher auch nicht hervor. Musste aber mal gesagt werden.
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Wenn Dieter der Ritter und Rausch der Robin Hood ist, als was stilisiert sich dann der SPD-Kandidat Ulrich von Kirchbach? Von seiner Bildsprache her wohl doch als Edelmann. Auch wenn das „von“ zur Seite gekippt ist: die Idee, den eigenen Namen zum Adelswappen zu verarbeiten, also aus dem „Kirchbach“ eine Kirche an einem Bach zu machen, stammt genau aus diesen Zeiten. Abgesehen davon ist mir am Von-Kirchbach’schen Logo zuviel Krimskrams dran („Kirch“ rot, „bach“, grau, Kirche rot, Bach grau, … und in die Ecke natürlich auch noch mal ein Stadtwappen geklebt, diesmal in Originalfarben), vor allem, wenn das ganze noch mit ausgebreiteten Armen auf den Plakaten kombiniert wird.
Interessant finde ich es, dass gerade die SPD an die kleinbürgerliche Gemütlichkeit appelliert. Die Kirche – natürlich ist es das Münster – im Dorf lassen, viel Wasser den Fluss – natürlich soll das die Dreisam sein – runter fließen lassen. Nicht unbedingt der Stil, den ich mir von einem Oberbürgermeister wünsche. Und auch beim Werbespruch bleibt von Kirchbach im schwammig-gemütlichen: „mehr Miteinander, mehr Möglichkeiten“ – wer möchte das nicht mögen wollen? Was mir noch so auffällt: seine Website hat durchaus den Charakter eines Blogs. Es darf sogar kommentiert werden, zu jedem Eintrag. Das finde ich gut, ebenso wie den Hinweis auf eine Facebook-Seite und einen Twitter-Account.
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Warum blogge ich das? So als erste Impression aus dem Bürgermeisterwahlkampf. Vielleicht raffe ich mich auch noch dazu auf, mal auf die Inhalte zu schauen. Dass dann aber später, in einem separaten Eintrag.