Die obere Schicht

Als Sozio­lo­ge soll­ten mir Klas­sen, Schich­ten und Milieus ver­traut sein, von Marx über Bour­dieus „fei­ne Unter­schie­de“ bis zu Model­len wie den Sinus-Kar­tof­feln. Trotz­dem eröff­nen die Epstein-Files und die Debat­ten dar­um noch ein­mal einen ganz ande­ren Blick auf, nun ja, die Klas­sen­la­ge unse­rer glo­ba­len Gegenwartsgesellschaft.

Die, in Erman­ge­lung eines bes­se­ren Wor­tes, Eli­te scheint tat­säch­lich nach ande­ren Regeln zu leben. Dabei ste­hen nicht Geschmacks­un­ter­schie­de im Vor­der­grund, es geht nicht um kul­tu­rel­le Abgren­zung, son­dern um ein fei­nes Netz­werk gegen­sei­ti­ger Gefäl­lig­kei­ten inner­halb einer gar nicht so homo­ge­nen Ingroup.

Kapi­tal­sor­ten im Bour­dieu­schen Sin­ne erwei­sen sich dabei in einem gewis­sen Maß als aus­tausch­bar, um Anschluss­fä­hig­keit an die­ses eli­tä­re Geflecht her­zu­stel­len. Es sind eben nicht nur die „Tech Bros“ und sons­ti­ge Super­rei­che (öko­no­mi­sches Kapi­tal), die in Epsteins Netz auf­tau­chen, son­dern eben­so Men­schen, die für intel­lek­tu­el­le oder kul­tu­rel­le Leis­tun­gen berühmt sind (da dürf­te in den meis­ten Fäl­len dann eh ein Trans­fer kul­tu­rel­len Kapi­tals in, platt gesagt, Geld statt­ge­fun­den haben), poli­ti­sche Figu­ren und der eine oder ande­re auf­stre­ben­de Techno-Magier.

Es wür­de zu kurz grei­fen, die glo­ba­le Eli­te und das Epstein-Netz­werk gleich­zu­set­zen. In zwei­er­lei Hin­sicht: wir soll­ten nicht ver­ges­sen, dass die­se Akten öffent­lich gewor­den sind, weil Epstein Ver­bre­chen began­gen hat, die ver­mut­lich von sexua­li­sier­ter Gewalt an Min­der­jäh­ri­gen bis zu Men­schen­han­del rei­chen. Der Anlass dafür, dass die­ses ansons­ten unter­halb der Stra­to­sphä­re unsicht­ba­re Netz­werk sicht­bar gewor­den ist, ist der Zufall der dann doch erfolg­ten Straf­ver­fol­gung. Uner­war­tet, weil die­se Klas­se sich als ober­halb staat­li­cher und gesetz­li­cher Gewalt gese­hen hat.

Und jede wei­te­re Ver­haf­tung in der Fol­ge, jeder Rück­tritt und jede Kon­se­quenz zeigt, dass es gar nicht so sein müss­te, dass Regeln durch­aus auch für Super­rei­che gel­ten könn­ten, egal, ob es um Steu­ern geht oder um Straf­tat­be­stän­de – und zeigt durch unse­re Über­ra­schung, durch unse­re ent­täusch­ten Erwar­tun­gen zugleich, wie außer­ge­wöhn­lich es ist, in unse­rer Gesell­schaft an „die­se Men­schen“ die glei­chen Maß­stä­be anzu­le­gen wie an alle anderen.

Gleich­zei­tig, und das ist mein zwei­ter Punkt, glau­be ich nicht, dass die glo­ba­le Ober­schicht und das Epstein-Geflecht iden­tisch sind. Wir sehen einen durch Zufäl­le zu Tage getre­te­nen Aus­schnitt, aber vie­les bleibt ver­bor­gen. Ich ver­mu­te, dass es vie­le wei­te­re, sich über­lap­pen­de Gefäl­lig­keits­netz­wer­ke in die­ser Stra­to­sphä­re gibt. Die müs­sen gar nicht auf Straf­ta­ten basie­ren; der ganz nor­ma­le Jet-Set-All­tag reicht da schon aus. Ein Indiz: es tau­chen erstaun­lich wenig Namen aus Deutsch­land in den Epstein-Files auf. Und das, wo wir einen Kanz­ler haben, der ger­ne im Pri­vat­flug­zeug unter­wegs ist, Wirt­schafts­bos­se glo­bal agie­ren­der Unter­neh­men in Deutsch­lands media­ler Öffent­lich­keit genau­so hei­misch sind wie Schauspieler*innen oder Talkshow-Hosts.

Eine Klas­se für sich, die gibt es hier­zu­lan­de auch; und bei aller Pro­vin­zia­li­tät rühmt sie sich doch ihrer glo­ba­len Ver­bin­dun­gen. Inso­fern mei­ne Ver­mu­tung, dass sich da oben wei­te­re Geflech­te for­men, wach­sen, mit­ein­an­der inter­agie­ren usw.

Ist das ein Pro­blem? Ja, und zwar ein gewal­ti­ges, inso­fern es eben nicht um einen distin­gu­ier­ten Lebens­stil geht, son­dern letzt­lich um Macht und um eine Erschüt­te­rung des impli­zi­ten men­schen­recht­li­chen Wer­te­fun­da­ments. Eine Ober­schicht, für die ganz offen­bar ande­re Regeln gel­ten, ist ein poli­ti­sches Pro­blem. Das gilt erst recht, wenn der US-Prä­si­dent neben vie­lem ande­ren die­sen neu­en Feu­da­lis­mus verkörpert.

Und wenn man sich dann noch eini­ge der Ent­wick­lun­gen der letz­ten Deka­den anschaut: das Aus­ein­an­der­klaf­fen der Ver­mö­gens­ent­wick­lung: die immer stär­ke­re Kon­zen­tra­ti­on gesell­schaft­li­chen Reich­tums; der wahr­ge­nom­me­ne Ver­fall öffent­li­cher Infra­struk­tur; die Tat­sa­che, dass vie­le Super­rei­che kei­ne Steu­ern zah­len – und, nicht zuletzt, der um Grö­ßen­ord­nun­gen höhe­re Bei­trag des Jet­sets zur Kli­ma­kri­se: dann ist der jetzt ent­hüllts Blick auf das stra­to­sphä­ri­sche Netz­werk mehr als nur eine Beob­ach­tung. Viel­mehr kann dem die Kraft zukom­men, Para­dig­men zu ver­schie­ben. Da und dort wur­den Ver­glei­che mit der Kluft zwi­schen Adel und dem drit­ten Stand kurz vor der fran­zö­si­schen Revo­lu­ti­on gezo­gen. Ob es soweit kommt – wer weiß?

Min­des­tens jedoch lässt sich eine Erschüt­te­rung in den Hel­den­ge­schich­ten fest­stel­len. Und mög­li­cher­wei­se der genaue­re Blick dar­auf, für wen Tech-Mil­li­ar­dä­re und ande­re Stra­to­sphä­ren­an­ge­hö­ri­ge eigent­lich spre­chen, wenn sie das Wort ergreifen.

2025 im Blog

Reflection

Neben den Pho­tos der Woche und mei­nen fast monat­li­chen Sci­ence-Fic­tion-Rezen­sio­nen dient mein Blog ja auch dazu, fest­zu­hal­ten, was mir bedenkens‑, erin­ne­rungs- oder sonst­wie auf­he­bens­wert erscheint.

Politische Blasen, Umfragen und dergleichen mehr

Object, Stuttgart

Am 8. März 2026 fin­det in Baden-Würt­tem­berg die Land­tags­wahl statt, die Spit­zen­kan­di­da­ten im Kampf um das Amt des Minis­ter­prä­si­den­ten hei­ßen Cem Özd­emir (Grü­ne) und Manu­el Hagel (CDU). Der Bun­des­kanz­ler Merz (CDU) hat in einem öffent­li­chen Gespräch sinn­ge­mäß – und klar ras­sis­tisch – geäu­ßert, dass ihn etwas am Stadt­bild stö­re und mehr „Rück­füh­run­gen“ hier hel­fen würden.

Bei­de Fak­ten haben zunächst ein­mal nicht so viel mit­ein­an­der zu tun, auch wenn sich treff­lich über die Stra­te­gie und die Optio­nen der CDU dis­ku­tie­ren lie­ße. Das will ich aber hier und jetzt nicht machen.

Bei­den Aus­sa­gen gemein­sam ist, dass sie für mich kom­plett selbst­ver­ständ­li­che Wis­sens­ele­men­te sind: Das weiß doch jede*r, dass im nächs­ten März Land­tags­wahl ist. Die Fra­ge, ob/wie die per­sön­li­chen Umfra­ge­wer­te von Cem (viel, viel bes­ser als Hagel) mit den Par­tei­wer­ten (da liegt die CDU deut­lich vor uns Grü­nen) so in Ver­bin­dung gebracht wer­den kön­nen, dass die aktu­ell noch neun Pro­zent Dif­fe­renz zur CDU geschlos­sen wer­den, treibt das „poli­ti­sche Stutt­gart“ um. Und über Merz regen sich seit Tagen „alle“ auf Mast­o­don, in den poli­ti­schen Kom­men­tar­spal­ten und in der Tee­kü­che der Frak­ti­on auf.

Nur: ist halt nicht so. Wer nicht jeden Tag beruf­lich mit Poli­tik zu tun hat, weiß – in Baden-Würt­tem­berg – viel­leicht noch vage, dass dem­nächst Land­tags­wah­len sind und dass Kret­sch­mann nicht mehr antritt. Auch das ist aber nicht sicher. Und wer sich nicht bewusst für Poli­tik inter­es­siert, wird ver­mut­lich erst im Janu­ar, wenn Pla­ka­te hän­gen und Anzei­gen geschal­tet wer­den, davon mit­be­kom­men. Als ehe­ma­li­ger Bun­des­mi­nis­ter und lang­jäh­ri­ger Spit­zen­po­li­ti­ker der Grü­nen ist Cem Özd­emir bekannt genug, dass vie­le trotz­dem etwas zu „d’r Cem“ ein­fällt. Zu sei­nem Gegen­kand­dia­ten, dem CDU-Frak­ti­ons­chef und ehe­ma­li­gen Bank­an­ge­stell­ten aus dem Alb-Donau-Kreis, haben nur weni­ge Men­schen ein Bild. 

Was Grü­ne und CDU genau wol­len, wo die inhalt­li­chen Unter­schie­de lie­gen, wer wen in den letz­ten Mona­ten der 17. Legis­la­tur­pe­ri­ode aus­ma­nö­vriert und blo­ckiert – all das kommt im All­tag kaum vor. Dass im SWR über eine Land­tags­sit­zung berich­tet wird, hat zuneh­mend Sel­ten­heits­wert, und auch die baden-würt­tem­ber­gi­schen Tages­zei­tun­gen grei­fen nur sehr begrenzt das poli­ti­sche Gesche­hen in Stutt­gart auf – egal, ob es um das Poli­zei­ge­setz, die Umset­zung des Wech­sels von G8 auf G9 im Gym­na­si­um oder die Ver­knüp­fung der bei­den Tei­le des Natio­nal­parks geht. Die schlech­te Lage der Kom­mu­nen – davon mag der eine oder die ande­re schon mal gehört haben, erst recht, wenn es lokal dadurch zu Pro­ble­men kommt. Dass zwi­schen Land und Kom­mu­nen jetzt ein Ver­fah­ren aus­ge­han­delt wur­de? Weiß das jemand? Da geht es dar­um, dass 2/3 des Gel­des, dass der Bund für den Aus­bau und die Sanie­rung der Infra­struk­tur, also von Stra­ßen, Schie­nen, Gebäu­den usw., – durch neue Schul­den­auf­nah­men – zur Ver­fü­gung stellt, an die Kom­mu­nen wei­ter­ge­ge­ben wird, und zwar weit­ge­hend bedin­gungs­los. Das sind immer­hin fast neun Mrd. Euro, die da in den nächs­ten Jah­ren an die Kom­mu­nen gehen. Dazu wird es im Land­tag kurz vor der Wahl noch einen Nach­trags­haus­halt geben. Hoch­span­nend, und gleich­zei­tig etwas, was den meis­ten Men­schen ver­mut­lich völ­lig unbe­kannt ist.

Und selbst Auf­re­ger­the­men wie die unsäg­li­che Äuße­rung von Kanz­ler Merz gehen an sehr vie­len Men­schen schlicht vor­bei. Klar, da wur­de drü­ber berich­tet – aber wer guckt noch regel­mä­ßig in Nach­rich­ten­sen­dun­gen, auf ent­spre­chen­de Web­sites oder in Zei­tun­gen? Und wer dann nicht zufäl­li­ger­wei­se auf sozia­len Medi­en damit kon­fron­tiert wird, wird das nicht ein­ord­nen kön­nen (genau­so, wie gut gemach­te Kom­men­tie­run­gen im Meme-Style, die auf die­se Äuße­rung anspie­len, halt nur denen ver­ständ­lich sind, die davon schon mal gehört haben). 

Es gibt auch in einer Demo­kra­tie kei­ne Pflicht dazu, sich poli­tisch zu infor­mie­ren. Umso wich­ti­ger, sich immer wie­der klar zu machen, dass vie­le Mitbürger*innen im bes­ten Fall nichts von der poli­ti­schen Arbeit mit­be­kom­men, die in Stutt­gart, Ber­lin oder Brüs­sel läuft, und erst recht nichts von Insi­der­de­bat­ten und zuge­spitz­ten Empö­rungs­wel­len. Und im schlech­te­ren Fall wis­sen sie davon, weil ihnen ein Algo­rith­mus oder ein auf die fal­schen Quel­len zurück­grei­fen­der Chat­bot AfD-Pro­pa­gan­da und Des­in­for­ma­ti­on auf die Bild­schir­me spült. 

Soweit mei­ne etwas ernüch­tern­de sonn­täg­li­che Bestands­auf­nah­me. „Bes­ser kom­mu­ni­zie­ren“ ist da nur ein halb guter Vor­satz, wenn der Reso­nanz­raum, in dem erör­tert wird, was poli­tisch getan wird, immer klei­ner und mar­gi­na­ler wird. Volks- bzw. Arbei­ter­bil­dung, hieß eine Ant­wort, die im 19. Jahr­hun­dert auf eine ähn­li­che Pro­blem­dia­gno­se gefun­den wur­de, glau­be ich – mög­li­cher­wei­se braucht es mehr davon. Im öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk, bei Volks­hoch­schu­len und Biblio­the­ken, und an vie­len ande­ren Orten.

Das Spahn-Disaster

Jens Spahn ist Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der CDU/CSU im Bun­des­tag. So unschön das auch aus demo­kra­tie­theo­re­ti­scher Per­spek­ti­ve (frei­es Man­dat usw.) ist: eine der zen­tra­len Auf­ga­ben eines Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den besteht dar­in, Mehr­hei­ten zu orga­ni­sie­ren. Nach den Ereig­nis­sen vom Frei­tag bin ich mir nicht sicher, ob Spahn dazu in der Lage ist. 

Für den Frei­tag waren im Bun­des­tag die Wah­len von drei Verfassungsrichter*innen ange­setzt. Für einen die­ser Pos­ten hat­te die CDU/CSU das Vor­schlags­recht (und hat dazu den Vor­schlag der Richter*innen auf­ge­grif­fen), für zwei lag das Vor­schlags­recht bei der SPD. Die ent­spre­chen­den Vor­schlä­ge wur­den dem­nach bereits vor eini­gen Wochen in der Koali­ti­on geeint, dann gab es – so berich­tet es jeden­falls die grü­ne Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Brit­ta Has­sel­mann – Gespräch mit Bünd­nis 90/Die Grü­nen. Aus Grün­den wei­ger­te sich die Uni­on, mit der Lin­ken zu spre­chen – inso­fern sah es so aus, als wäre die span­nen­de Fra­ge für den Frei­tag, ob durch Abwe­sen­hei­ten etc. eine 2/3‑Mehrheit der Anwe­sen­den durch Uni­on, SPD und Grü­ne (und ggf. ein­zel­ne Stim­men aus der Lin­ken) erreicht wer­den wür­de oder nicht.

In den Tagen vor der Abstim­mung kur­sier­ten dann plötz­lich Anschul­di­gun­gen gegen die von der SPD vor­ge­schla­ge­ne Frau­ke Bro­si­us-Gers­dorf, bis hin zu Don­ners­tag­nacht noch kurz­fris­tig aus­ge­pack­ten angeb­li­chen – wohl nicht halt­ba­ren – Pla­gi­ats­vor­wür­fen. Am Frei­tag­mor­gen stell­te die Uni­on – das heißt hier: stell­te ihr Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Jens Spahn – fest, dass die sei­tens der Uni­on zuge­sag­te Zustim­mung nicht gege­ben ist. Vor­schlag der Uni­on war dann wohl, nur ihren Kan­di­da­ten zu wäh­len (na pri­ma!), wor­auf­hin nach einer Sit­zungs­un­ter­bre­chung und hek­ti­schen Bera­tun­gen die Richter*innen-Wahlen alle­samt abge­setzt wur­den. Die Reden zu die­ser Abset­zung waren deut­lich, ins­be­son­de­re auch aus der SPD war sehr deut­li­cher Unmut über die­se Ver­trags­brü­chig­keit und die trumpes­ken Manö­ver im Vor­feld zu hören.

Die Wah­len müs­sen jetzt ent­we­der zu einem spä­te­ren Zeit­punkt im Bun­des­tag statt­fin­den (Grü­ne habe vor­ge­schla­gen, dazu eine Son­der­sit­zung durch­zu­füh­ren; eigent­lich ist der Bun­des­tag ab sofot in der Som­mer­pau­se), oder im Bun­des­rat. Aber wie soll es weitergehen?

Die CDU ver­sucht, die Schuld Rich­tung SPD zu len­ken – hät­ten die halt eine ande­re Kan­di­da­tin auf­ge­stellt oder sie zurück­ge­zo­gen, dann wäre alles glatt gelau­fen. Aber das ist Quatsch, gab es eben doch eine Eini­gung. Und ent­we­der hält so eine Eini­gung – dann kann eine Koali­ti­on zusam­men­ar­bei­ten – oder sie wird, weil ein Frak­ti­ons­chef nicht in der Lage ist, sei­ne Frak­ti­on zusam­men­zu­hal­ten, wie­der in Fra­ge gestellt. Dann kommt eine Koali­ti­on in einen Dauerstreitmodus. 

Jetzt gibt es Men­schen, die behaup­ten, dass Spahn genau das woll­te, dass er heim­lich auf ein Schei­tern von Schwarz-Rot hin­ar­bei­te, um eine Koali­ti­on mit der AfD zu ermög­li­chen. Das hal­te ich nicht für zutref­fend, auch wenn es ein­zel­ne Abge­ord­ne­te in der Uni­ons­frak­ti­on geben mag, die so drauf sind. Inter­es­sant zu sehen übri­gens die Schlag­zei­len am Frei­tag – von Welt und Bild bis ins links­li­be­ra­le Spek­trum über­wog die lau­te Kri­tik an Spahn. Nach­dem er sich bis­her aus dem Mas­ken­skan­dal halb­wegs her­aus­win­den konn­te, auch weil der demo­kra­ti­schen Oppo­si­ti­on die Mehr­heit für einen Unter­su­chungs­aus­schuss fehlt, und ande­res längst ver­ges­sen ist, scheint die­ses Miss­ma­nage­ment an der CDU/C­SU-Frak­ti­ons­spit­ze doch eini­gen auf­ge­fal­len zu sein.

Wie geht es jetzt wei­ter? Die SPD kann es sich eigent­lich nicht leis­ten, Bro­si­us-Gers­dorf fal­len zu las­sen – war­um auch, denn an den lan­cier­ten Vor­wür­fen ist nichts dran. Im staats­po­li­tisch bes­ten Fall gibt es ein Gespräch zwi­schen der Kan­di­da­tin und der Uni­ons-Frak­ti­on, das letz­te­re zum Anlass neh­men kann, sie dann doch zu wäh­len (blie­be noch die Fra­ge der 2/3‑Mehrheit und der feh­len­den Gesprä­che mit der Lin­ken, um die­se abzusichern).

Wahr­schein­lich scheint mir aller­dings eine der ande­ren bei­den Optio­nen zu sein. Ent­we­der knickt die SPD ein und stellt eine ande­re Kandidat*in auf, aus Ver­ant­wor­tung für das Gemein­wohl und den Schutz des Ver­fas­sungs­ge­richts. Das wür­de die CDU/CSU ermu­ti­gen wei­ter mit der SPD so umzu­ge­hen wie in den letz­ten Wochen: von die­ser Zustim­mung auch in eigent­lich untrag­ba­ren Fra­gen (Stich­wort: Aus­set­zung des Fami­li­en­nach­zugs) ver­lan­gen, und gleich­zei­tig selbst Ver­ein­ba­run­gen nicht ein­hal­ten. Auch hier sind aller­dings nicht nur CDU/CSU und SPD gefragt, son­dern, um die Mehr­heit zu errei­chen auch Grü­ne und Lin­ke. Die müss­ten hier auch mit­ma­chen – oder könn­ten sehr glaub­haft damit dro­hen, dass nicht zu tun.

Oder: es gibt kei­ne Eini­gung, das gan­ze zieht sich hin, die Nach­wah­len fin­den nicht statt, viel­leicht greift der Bun­des­rat ein, der unter bestimm­ten Umstän­den eine Ersatz­wahl vor­neh­men kann. Ins­ge­samt wäre das ein kla­res Sym­bol dafür, dass die­se Koali­ti­on schon nach weni­gen Mona­ten am Abgrund steht und nicht hand­lungs­fä­hig ist.

Wel­ches die­ser Ergeb­nis­se Jens Spahn prä­fe­riert, weiß ich nicht. Was ich weiß: er hat die schwarz-rote Koali­ti­on in eine ziem­li­che Zwick­müh­le hin­ein­ma­nö­vriert. Klug ist das nicht. Und ja: anstän­di­ge Politiker*innen wür­den in so einem Moment an Rück­tritt denken. 

Auf dem Gipfel

Was mäch­ti­ge­res als Kanz­ler zu sein, gibt es in Deutsch­land wohl nicht. Im zwei­ten Anlauf wur­de Fried­rich Merz als Bun­des­kanz­ler gewählt und ver­ei­digt. Er ist jetzt also auf dem Gip­fel ange­kom­men – und wohl auch da, wo er immer hin wollte.

Die im ers­ten Anlauf miss­lun­ge­ne Wahl scheint mir in gewis­ser Wei­se sym­pto­ma­tisch für Merz zu sein. Viel­leicht ist sie gar nicht „absicht­lich“ gesche­hen. Ich hal­te es für gut mög­lich, dass es in jeder der drei Par­tei­en ein­zel­ne Abge­ord­ne­te gab, die noch eine Rech­nung offen hat­ten. Die des­we­gen Merz nicht gewählt haben. So wie es bei vie­len Wah­len vor­her immer auch weni­ger Stim­men gab, als eine Koali­ti­on eigent­lich hat­te. Und die dann halt einen Denk­zet­tel dar­stell­ten, aber sonst kei­ne Wir­kung hat­ten. Das war heu­te, ange­sichts der rela­tiv knap­pen Mehr­heit der Koali­ti­on, anders.

Aber das ist Spe­ku­la­ti­on. Wich­ti­ger ist mir, fest­zu­hal­ten, dass offen­sicht­lich nie­mand vor­her dar­über nach­ge­dacht hat, was ein zwei­ter Wahl­gang bedeu­tet. Gab es Pro­be­ab­stim­mun­gen? Gab es Kon­tin­genz­plä­ne? Auf mich wirk­te das nicht so – böse gesagt: stol­per­te Merz zur Kanzlerschaft.

Im Rück­blick war es ähn­lich, als er Mehr­hei­ten mit der AfD in Kauf nahm und erst danach rea­li­sier­te, was da gera­de pas­siert ist. Als er wil­de Wahl­kampf­ver­spre­chen in den Raum stell­te, wohl wis­send, die­se nicht hal­ten zu kön­nen. Oder als es einen Schuss vor den Bug brauch­te, um über das The­ma Schul­den­brem­se und Inves­ti­ti­ons­fonds ordent­lich zu verhandeln.

Pro­fes­sio­nel­les Poli­tik­ma­chen sieht anders aus – so jeden­falls mein Ein­druck. Ob es an feh­len­der Regie­rungs­er­fah­rung liegt, am Selbst­bild, oder ob das alles täuscht – auch dar­über lie­ße sich treff­lich spe­ku­lie­ren. Fest­zu­hal­ten bleibt: den Ein­druck „der kann’s“ – den lie­fert Merz nicht.

Wir haben heu­te eini­ges über den Arti­kel 63 GG und über die GO des Bun­des­tags gelernt.

Merz hat den Gip­fel der Macht erklom­men, mit Abzü­gen in der B‑Note.

Und jetzt nimmt die schwarz-rote Koali­ti­on ihre Arbeit auf. Der Koali­ti­ons­ver­trag ist weni­ger ambi­tio­niert und weni­ger kon­kret als der Ver­trag der Ampel. Sagt die Ber­tels­mann­stif­tung. Alle Ver­trags­par­tei­en haben sich jeweils auf einen „star­ken Mann“ aus­ge­rich­tet – samt der Neben­fol­ge, dass es in der Par­tei­ba­sis hör­bar murrt.

Merz wird nie wie­der so mäch­tig sein wie heu­te. Denn ab heu­te geht es um die Umset­zung. Jeder For­mel­kom­pro­miss wird ab heu­te zum Fall­strick. Und jede Mehr­heit muss orga­ni­siert wer­den. Das poli­ti­sche Geschäft ist anstren­gend und müh­sam. Es fängt jetzt erst rich­tig an. All­zu oft darf es da kei­nen zwei­ten Anlauf mehr geben. Mein Ver­trau­en in die dies­be­züg­li­chen Fähig­kei­ten des Kanz­lers ist begrenzt, muss ich lei­der sagen. Merz ist jetzt Kanz­ler. Ob er Kanz­ler kann, das muss er wei­ter­hin erst beweisen.