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Landtagswahl Baden-Württemberg: Jetzt zählt es

Die Wahl­lo­ka­le in Baden-Würt­tem­berg sind geöff­net, der 18. Land­tag wird gewählt Dabei gilt zum ers­ten Mal das neue Wahl­recht mit zwei Stimmen.

Mei­ne fünf Key Ques­ti­ons für den Wahl­aus­gang sind:

  1. Wer liegt vor­ne bei den Zweit­stim­men – Grü­ne mit Cem Özd­emir oder die CDU mit Manu­el Hagel? Die letz­te Umfra­ge (Polit­ba­ro­me­ter vom Don­ners­tag) sieht bei­de bei 28 Pro­zent. Inso­fern kön­nen eini­ge weni­ge Stim­men dar­über ent­schei­den, wer Minis­ter­prä­si­dent wird – ande­re Kon­stel­la­tio­nen sind poli­tisch aus­ge­schlos­sen (mit AfD) oder rech­ne­risch sehr unwahr­schein­lich („Schwar­ze Ampel“).
  2. Wie groß ist der Abstand zwi­schen Grü­nen und CDU? Und damit ver­bun­den: Ist bereits um 18 Uhr klar, in wel­che Rich­tung es geht, oder müs­sen wir bis spät in die Nacht war­ten, weil to clo­se to call (dazu kommt: neu­es Wahl­sys­tem, das dürf­te Pro­gno­se-Unsi­cher­hei­ten eher vergrößern).
  3. Wie wird das neue Zwei­stim­men­sys­tem genutzt? Kommt es zu (tak­ti­schem) Stim­men­split­ting, oder wird ein­heit­lich gewählt? Kön­nen vie­le der bis­he­ri­gen grü­nen Direkt­man­da­te gehal­ten wer­den, oder setzt sich die bes­se­re loka­le Ver­net­zung der CDU in vie­len Wahl­krei­sen durch? Das hat dann auch Aus­wir­kun­gen auf die Land­tags­grö­ße – je stär­ker Direkt­man­da­te und Zweit­stim­me aus­ein­an­der gehen, des­to grö­ßer wird der Land­tag über die Min­dest­grö­ße von 120 (70 Direkt­man­da­te, 50 Lis­ten­man­da­te) hin­aus. (Bei der letz­ten Wahl gin­gen 58 der 70 Direkt­man­da­te an Grü­ne, der Rest an die CDU. Dies­mal hal­te ich eini­ge AfD-Direkt­man­da­te für mög­lich. Dies­mal hal­te ich einen deut­lich klei­ne­ren Land­tag als 2021 – 154 Sit­ze – für möglich.)
  4. Zur Wahl­rechts­re­form gehört auch das Wahl­recht ab 16 – wie inten­siv wird die­ses genutzt wer­den, und wo gehen die Stim­men der Erstwähler*innen hin?
  5. Und schließ­lich: wie sieht es an der Fünf-Pro­zent-Hür­de aus? Lin­ke und FDP sind in der letz­ten Umfra­ge bei 5,5 Pro­zent, die SPD bei acht. Kommt die Lin­ke das ers­te Mal ins Lan­des­par­la­men­te in Baden-Würt­tem­berg? Wie sieht es mit der FDP aus – die seit Lan­des­grün­dung unun­ter­bro­chen im Land­tag sitzt?
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Kurz zum „Umfrage-Beben“

Am Don­ners­tag­abend ver­öf­fent­lich­te der SWR den „Deutsch­land­Trend extra“ zur Land­tags­wahl in Baden-Würt­tem­berg und titel­te berech­tigt von einem „Umfra­ge-Beben“. Im Ver­gleich zur letz­ten Umfra­ge von Infra­test Dimap gab es hier deut­li­che Ver­än­de­run­gen – Grü­ne +4, CDU ‑1. Damit sind bei­de mit 27 Pro­zent­punk­ten zu 28 Pro­zent­punk­ten fast gleichauf.

Anläss­lich die­ser Umfra­ge habe ich den Rech­ner zum Wahl­recht aktua­li­siert und die Umfra­ge sowie eini­ger­ma­ßen plau­si­ble mög­li­che Direkt­man­da­te hin­zu­ge­füg­te. Annah­me hier: über das Land hin­weg ver­än­dern sich die Wahl­kreis­er­geb­nis­se ähn­lich wie das Landergebnis.

Wenn die Wahl am kom­men­den Sonn­tag tat­säch­lich so aus­ge­hen wür­de, kämen wir damit auf einen Land­tag mit „nur“ 133 Sit­zen (aktu­ell: 154), davon 39 Grü­ne und 41 CDU.

Wenn weni­ger Direkt­man­da­te für Grü­ne ange­nom­men wer­den, steigt die Land­tags­grö­ße – wer möch­te, kann im ver­link­ten Rech­ner damit experimentieren.

Schon vor den ver­gan­ge­nen Land­tags­wah­len gab es jeweils kurz vor­her noch­mal grü­ne Gewin­ne in den Umfra­gen. Auch in der Lang­frist­per­spek­ti­ve ist die aktu­el­le Umfra­ge jedoch herausragend:


Die span­nen­de Fra­ge ist jetzt, was in den nächs­ten sie­ben Tagen noch pas­siert. Vie­le haben schon Brief­wahl gemacht, ande­re sind noch unschlüs­sig. Mit der aktu­el­len Umfra­ge (und ähn­lich guten Zah­len beim ZDF/Forschungsgruppe Wah­len) ist es jeden­falls in den Bereich des Mög­li­chen gerückt, dass Cem Özd­emir der nächs­te Minis­ter­prä­si­dent Baden-Würt­tem­bergs wird. Dafür kommt es auf jede Zweit­stim­me an.

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XXL? XXS? Oder doch ein ganz normal großer Landtag?

In die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode wur­de das Wahl­recht in Baden-Würt­tem­berg geän­dert – vom bis­he­ri­gen Ein­stim­men­wahl­recht mit Zweit­aus­zäh­lung zu einem Zwei­stim­men­wahl­recht. Dabei wur­de – anders als im aktu­el­len Bun­des­tags­wahl­recht – auf eine Kap­pung der Aus­gleichs­man­da­te oder eine Nicht­be­set­zung von Direkt­man­da­ten ver­zich­tet. Kon­kret sieht das Wahl­recht in Baden-Würt­tem­berg nun so aus:

  • Es gibt 70 Wahl­krei­se, in denen jeweils ein Direkt­man­dat ver­ge­ben wird.
  • Der Land­tag hat eine Soll­grö­ße von 120 Mandaten.
  • Die Anzahl der Man­da­te je Landesliste/Partei wird nach dem Höchst­zahl­ver­fah­ren Sain­te-Laguë/­Sche­pers ermit­telt, d.h. die erreich­ten Stim­men­zah­len wer­den für jede Lis­te der Rei­he nach durch 1, 3, 5, … geteilt und das Man­dat jeweils der aktu­el­len Höchst­zahl zuge­wie­sen, bis alle Man­da­te ver­ge­ben sind.
  • Wenn eine Par­tei mehr Direkt­man­da­te erringt, als ihr dem­nach zuste­hen, wird die Land­tags­grö­ße so lan­ge ver­grö­ßert, bis alle Man­da­te aus­ge­gli­chen sind.
  • Par­tei­en, die weni­ger als 5 % errei­chen, wer­den bei der lan­des­wei­ten Man­dats­ver­ga­be nicht berück­sich­tigt; evtl. errun­ge­ne Direkt­man­da­te wer­den von der Soll-Zahl abgezogen.
  • Wenn bei der Ver­tei­lung von Aus­gleichs­man­da­ten die Höchst­zah­len meh­re­rer Lis­ten beim letz­ten Sitz gleich sind, erhal­ten alle einen Sitz.

Die­ses Ver­fah­ren lässt sich natür­lich auch in einen Algo­rith­mus packen. Was ich getan habe – weil die FDP seit Ver­ab­schie­dung des Wahl­rechts durch die Gegend zieht und behaup­tet, dass der nächs­te Land­tag alle Dimen­sio­nen spren­gen wird und 200, ja 220 Man­da­te erhal­ten wird (Soll­zahl wie geschrie­ben: 120). 

Was stimmt: je nach­dem, wie vie­le Lis­ten ein­zie­hen und wie sich Direkt­man­da­te auf Lis­ten ver­tei­len (genau­er: je grö­ßer die Dis­kre­panz zwi­schen Zweit­stim­men und Direkt­man­da­ten ist), kann ein sehr gro­ßer Land­tag her­aus­kom­men. Sprich: wenn bei­spiels­wei­se Grü­ne 30 Pro­zent, aber kein ein­zi­ges Direkt­man­dat erzie­len, und ent­spre­chend vie­le Aus­gleichs­man­da­te ver­teilt wer­den müssen.

Ist das wahrscheinlich? 

Um das zu tes­ten, habe ich einen Rech­ner gebas­telt (der lokal in Java­script läuft, und ger­ne genutzt wer­den kann, um selbst ver­schie­de­ne Sze­na­ri­en auszuprobieren …). 

Wenn das Wahl­er­geb­nis 2021 und die dama­li­ge Direkt­man­dats­ver­tei­lung zugrun­de gelegt wird, kommt eine Land­tags­grö­ße von 156 her­aus – aktu­ell hat der Land­tag nach altem Wahl­recht 154 Man­da­te, also ein fast iden­ti­sches Ergebnis.

Wie sieht es nächs­tes Jahr im März aus? Was pas­siert, wenn die AfD viel stär­ker wird, die Lin­ke ein­zieht, die FDP (fast) aus dem Land­tag fliegt, Grü­ne Pro­zen­te ver­lie­ren usw.? 

Auch das lässt sich model­lie­ren. Und je nach­dem, wel­che Annah­men über die Ver­tei­lung der Direkt­man­da­te (Grüne/CDU/AfD) getrof­fen wer­den, kann dabei ein Land­tag her­aus­kom­men, der XXS ist. Bei­spiel: wenn die SWR-Trend-Wer­te aus dem Okto­ber genom­men wer­den, und ange­nom­men wird, dass 35 Direkt­man­da­te an die CDU gehen, 20 an Grü­ne und 15 an die AfD – dann wäre die Land­tags­grö­ße sogar genau bei den 120 Sit­zen, die das Wahl­sys­tem vorsieht.

Die sel­ben Pro­zent­wer­te, aber jetzt die Annah­me, dass 50 Direkt­man­da­te auf Grü­ne ent­fal­len (bei den im BW-Trend Okto­ber pro­gnos­ti­zier­ten nur 20 Pro­zent der Stim­men – also ein höchst unwahr­schein­li­ches Ergeb­nis!), und die rest­li­chen 20 auf die CDU (bei 29 Pro­zent der Stim­men): und schon ist der Land­tag dop­pelt so groß, und müss­te nun 231 Sit­ze umfassen. 

(Oder, um es voll­ends ins Absur­de zu stei­gern: die BW-Trend-Ergeb­nis­se, FDP lan­des­weit bei 5 Pro­zent, aber Gewin­ne­rin sämt­li­cher 70 Direkt­man­da­te. Dann hät­te der Land­tag theo­re­tisch 1279 Sit­ze. Prak­tisch haben die Par­tei­en Lis­ten, die bei 70 oder 80 Man­da­ten enden …)

Jetzt hof­fe ich, dass das Wahl­er­geb­nis im März aus grü­ner Sicht bes­ser aus­fällt als in die­ser Umfra­ge aus dem Okto­ber. Auch da gilt: solan­ge Direkt­man­da­te und Zweit­stim­men­er­geb­nis­se nicht zu weit aus­ein­an­der gehen, sind Land­tags­grö­ßen zwi­schen 130 und 160 Man­da­ten wahr­schein­lich. Das wäre in etwa der Sta­tus Quo, ein Land­tag in nor­ma­ler Grö­ße, nicht zu groß und nicht zu klein. 

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Politikpuzzle

Vor ein paar Tagen bin ich auf eine Stu­die der Kon­rad-Ade­naur-Stif­tung mit dem schö­nen Titel „Poli­tik, Beruf, All­tag, Frei­zeit, Kaf­fee“ (Roo­se 2025) gesto­ßen. Neben eini­gen ande­ren Fra­gen geht es hier, ver­ein­facht gesagt dar­um, zu gucken, ob es einen Zusam­men­hang zwi­schen Lebens­stil­ty­pen und Wahl­ab­sich­ten gibt. Für die Stu­die wur­den sowohl reprä­sen­ta­ti­ve Befra­gun­gen mit rd. 4000 Inter­views als auch eini­ge Tie­fen­in­ter­views durch­ge­führt. Ob das Ergeb­nis wirk­lich aus­sa­ge­kräf­tig ist, fin­de ich schwer zu beur­tei­len – inter­es­sant ist es allemal.

Lebens­stil­ty­pen meint hier so etwas ähn­li­ches wie Milieus – Seg­men­te der Bevöl­ke­rung, die sich durch gewis­se Ähn­lich­kei­ten in ihrem Lebens­stil aus­zeich­nen. Recht bekannt ist hier die über die Jah­re aus­ge­feil­te Typo­lo­gie des Sinus-Insti­tuts („Kar­tof­fel­dia­gramm“), die ger­ne in der Markt­for­schung ver­wen­det wird. Roo­se greift nicht auf die Dienst­leis­tun­gen von Sinus zurück, son­dern setzt auf eine von Otte ent­wi­ckel­te Typo­lo­gie. Im Detail wird bei Otte (2019) beschrie­ben, wie die­se Typo­lo­gie zustan­de kommt und wie aus rund 40 Fra­gen zum Lebens­stil ein halb­wegs aus­sa­ge­kräf­ti­ges Set von nur noch 12 Fra­gen aus­ge­wählt wur­de (S. 10). Die­se zwölf Fra­gen las­sen sich auf zwei Ach­sen anord­nen – einer Ach­se, die das „Aus­stat­tungs­ni­veau“ beschreibt und sich je nach Aus­prä­gung dann den Wer­ten ein­fach / mit­tel / geho­ben zuord­nen lässt, und eine Ach­se, die Otte als „Zeit­lich­keit“ (S. 17) benennt, und der er die Wer­te tra­di­tio­nell (bio­gra­fi­sche Schlie­ßung) / teil­mo­dern (bio­gra­fi­sche Kon­so­li­die­rung) / modern (bio­gra­fi­sche Offen­heit) zuord­net. „Zeit­lich­keit“ fin­de ich hier etwas irre­füh­rend, die zugrun­de lie­gen­den Fra­gen han­deln davon, wie wich­tig Tra­di­ti­on ist, ob Selbst­ver­wirk­li­chung wich­tig ist, und ob nach neu­en Her­aus­for­de­run­gen gesucht wird. Bei Roo­se wird aus die­ser Ach­se eine Ach­se der „Ver­än­der­lich­keit“, bei Sinus (2021) wären die bei­den Ach­sen eine Schicht‑, Ein­kom­mens- oder Kapi­tal­ach­se („Sozia­le Lage“) und eine Ach­se der Grund­ori­en­tie­rung (Tradition/Modernisierung/Neuorientierung).

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Scheinbar einbetoniert

Eine Viel­zahl von Umfra­ge­insti­tu­ten ver­öf­fent­li­chen gera­de wöchent­lich ihre Wahl­um­fra­gen. Deren Aus­sa­ge­kraft ist einer­seits begrenzt – bei den letz­ten Wah­len gab es teil­wei­se erheb­li­che Abwei­chun­gen – ande­rer­seits sagen sie in der Sum­me und im Ver­gleich inner­halb der jewei­li­gen Umfra­ge doch etwas aus. 

Wer sich selbst ein Bild davon machen möch­te, fin­det bei vie­len Medi­en ein­ge­bet­te­te Dia­gram­me. Die Roh­da­ten stam­men oft von wahlrecht.de, die eine weit zurück­grei­fen­des Archiv der Sonn­tags­fra­ge-Umfra­gen aller gro­ßen Insti­tu­te pfle­gen (und das nicht nur für die Bun­des­tags­wahl, son­dern auch für Land­tags­wah­len und Abfra­gen zur Bun­des­tags­wahl in ein­zel­nen Län­dern). Eine beson­ders gelun­ge­ne Visua­li­sie­rung ist aus mei­ner Sicht der Pol­ly­tix-Wahl­trend.

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