Thesen von Netzpolitik zu Politik 2.0

Mar­kus Becke­dahl hat fünf The­sen zur Poli­tik 2.0 bzw. zur Nut­zung von „social media“ im kom­men­den Wahl­kampf auf­ge­stellt. Fin­de ich span­nen­den und habe jeweils dazu­ge­schrie­ben, was ich davon halte.

After Work Party "Innovation und Arbeit" XIII – Georg Salvamoser
Mei­ne The­se: Wahl­kampf im Web wird face-to-face-Kom­mu­ni­ka­ti­on und ent­spre­chen­de Events im Wahl­kampf nie kom­plett erset­zen können.

 

The­se 1: Dabei sein ist alles!

Jeder halb­wegs moti­vier­te Kan­di­dat wird in einem der kom­men­den Wahl­kämp­fe einen Account bei Face­book und Twit­ter haben, dazu ab und an bei You­tube ins Inter­net spre­chen und viel­leicht blog­gen. Man­che wer­den das auch selbst machen. 

Der leicht sar­ka­ti­sche Unter­ton mag etwas mit die­ser Stu­die zu tun haben. Ich stim­me Mar­kus zu, dass der­zeit viel Wir­bel um Poli­tik 2.0 gemacht wird, und ent­spre­chend vie­le Kan­di­da­tIn­nen dar­auf ange­spro­chen wer­den, sich doch in die schö­ne neue Web-Welt zu bege­ben. Ich glau­be aber wei­ter­hin, dass nicht alle alles mit­ma­chen, und dass es auch hin­sicht­lich der genann­ten Platt­for­men gewis­se Unter­schie­de gibt.

You­tube: sehe ich weni­ger als direk­tes Kan­di­da­tIn­nen-Medi­um als viel­mehr als Platt­form der Par­tei­en (kanal grün und so wei­ter). Für Lis­ten­platz 9 oder den Direkt­kan­di­da­ten von Hin­ter­tup­fin­gen mag es doch etwas auf­wän­dig sein, eige­ne Vide­os zu pro­du­zie­ren (wobei mich auch schon einer unse­rer Orts­ver­bän­de ange­fragt hat, ob nicht kur­ze Video-State­ments der Gemein­de­rats­kan­di­da­tIn­nen eine gute Sache wären). 

Face­book: Ja, mit der Ein­schrän­kung „domi­nan­te Platt­form“ (s.u.). Inter­es­sant ist, was mit *vz, mit XING und mit dem kürz­lich von RTL gekauf­ten „Wer kennt wen“ pas­siert, die mei­nem Gefühl nach ande­re Milieus bzw. Ziel­grup­pen anspre­chen als Face­book. Außer­dem kos­ten Face­book-Accounts wenig: ein­mal anle­gen, und wie viel dann getan wird, ist eine ande­re Sache.

Twit­ter: Poli­tik mit direk­tem und nahe­zu syn­chro­nem Rück­ka­nal – für mich eine der span­nends­ten Ent­wick­lun­gen, aber auch eine Platt­form mit deut­li­cher Info­flut-Ten­denz. Pro­gno­se: wenn’s um die tat­säch­li­che bidi­rek­tio­na­le Nut­zung geht, wird es nur eine Hand­voll Kan­di­da­tIn­nen geben, die wirk­lich dabei sind.

Blogs: Sehe ich nicht. Eher Web 2.0‑Elemente in klas­si­schen Web 1.0‑KandidatInnen-Websites. Die dann aber wirk­lich jede und jeder Kan­di­da­tIn haben wird.

Nicht ange­spro­chen sind hier dezi­dier­te Third-Par­ty-Wahl­kampf­platt­for­men (abgeordnetenwatch.de) und Nischen­platt­for­men. Wahl­kampf bei Gay­ro­meo, Uto­pia oder in der ZEIT- oder Freitag-Community?

The­se 2: Poli­tik 2.0 auch leben?

Eini­ge Poli­ti­ker wer­den sich von der Mas­se abset­zen, indem sie nach den Wahl­kämp­fen immer noch die­se Werk­zeu­ge nut­zen und sie in ihren All­tag integrieren. 

Schön böse for­mu­liert. Hin­zu­zu­fü­gen wäre viel­leicht: eini­ge Poli­ti­ke­rIn­nen nut­zen die­se Platt­for­men auch jetzt schon, auch jen­seits des Wahl­kampfs. Hier liegt aller­dings der Hype nahe: ist es dra­ma­tisch, wenn (Hes­sen, Thors­ten Schä­fer-Güm­bel) ein Medi­um wie Twit­ter z.B. expli­zit als Wahl­kampf­me­di­um ver­wen­det wird? Ide­al­ty­pisch soll­te natür­lich jeder und jede immer kom­mu­ni­zie­ren, Poli­ti­ke­rIn­nen erst recht. Fak­tisch sind Wahl­kämp­fe kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­ten­si­ver als „nor­ma­le Poli­tik“. Inso­fern fin­de ich es ver­ständ­lich und schon mal die hal­be Mie­te, wenn einE Poli­ti­ke­rIn sich dazu ent­schließt, „social-media“-Plattformen vor­ran­gig im Wahl­kampf zu nutzen. 

Nicht zuletzt, weil ich hier auch ein gewis­ses Ska­lie­rungs­pro­blem sehe: wenn allein die 56 oder so grü­nen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten alle immer so flei­ßig wie Vol­ker Beck twit­tern wür­den, wäre es selbst für medi­en­af­fi­ne Grü­ne kaum noch mög­lich, die­ser Info­flut zu fol­gen. D.h., dann müss­te letzt­lich doch wie­der tech­nisch gefil­tert oder sozi­al sele­giert wer­den (nicht allen twit­tern­den Poli­ti­ke­rIn­nen fol­gen, nicht allen Grü­nen fol­gen, son­dern nur den zwei per­sön­lich Bekann­ten, der Wahl­kreis­ab­ge­ord­ne­ten und der Frak­ti­ons­spit­ze und dem einen Fach­ab­ge­ord­ne­ten). Oder so. Hier scheint mir die Eta­blie­rung sozia­ler Prak­ti­ken und tech­ni­scher Werk­zeu­ge der mas­sen­haf­ten Nut­zung von „social media“ noch deut­lich hin­ter­her­zu­hin­ken. (P.S.: NY Times zum The­ma „A Beg­in­ners Gui­de for Twit­ter“ geht schon deut­lich in die­se Richtung).

The­se 3: Remix Politics.

Will­kom­men im Kon­troll­ver­lust: Die span­nen­den und uner­war­te­ten Ent­wick­lun­gen wer­den aus der Zivil­ge­sell­schaft kommen. 

Erst­mal: Defi­ne Zivilgesellschaft.

Ich wür­de die­se The­se etwas anders zuspit­zen: span­nend wird es da, wo eher unpo­li­ti­sche Web2.0‑MedialistInnen (Blog­ge­rIn­nen, Twit­ter-Jun­kies, semi­pro­fes­sio­nel­le, aber nicht beruf­li­che Ver­lin­ke­rIn­nen) über die­se tech­ni­schen Schnitt­stel­len mit der Sphä­re der Poli­tik zusam­men­sto­ßen. Bei­spiel: Bericht­erstat­tung der ein­ge­bet­te­ten Blog­ge­rIn­nen vom grü­nen Parteitag. 

Span­nend wird es auch da, wo Poli­ti­ke­rIn­nen kapie­ren, dass „social media“ einen wahn­sin­ni­gen und ganz anders als klas­si­sche Medi­en beein­fluss­ba­ren (aller­dings nicht kon­trol­lier­ba­ren) Reso­nanz­raum schaf­fen kön­nen. Bei­spiel: Howard Dean, und natür­lich Barack Obama.

Die Pira­ten­par­tei wird es aller­dings trotz­dem nicht ins Par­la­ment schaf­fen, und der CCC mutiert in Rich­tung Netzlobby.

The­se 4: Inter­net wird nicht dominieren.

Auch wenn jetzt alle zu den USA bli­cken und von Obama’s Inter­net­kam­pa­gne träu­men: Fern­se­hen bleibt 2009 das Leit­me­di­um. Den ers­ten rich­ti­gen Inter­net-Wahl­kampf wer­den wir 2013 erleben. 

Ich sehe eher eine funk­tio­na­le Aus­dif­fe­ren­zie­rung als eine Ablö­se-Sequenz. The­men wer­den wei­ter­hin durch klas­si­sche „Leit­me­di­en“ gesetzt – je nach Sphä­re kann das BILD sein, das Fern­seh­pro­gramm (aller­dings fin­det dort ja Poli­tik jen­seits von Unter­hal­tung kaum noch statt, höchs­tens die Agen­da-Set­ting-Funk­ti­on von „Tat­ort“ und „DSDS“ wäre zu nen­nen) oder eben auch die Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Sonn­tags­zei­tung. Mobi­li­sie­rung fin­det dage­gen dort statt, wo vie­le Men­schen direkt erreicht und zum Mit­ma­chen über­zeugt wer­den kön­nen. Für die Groß­par­tei­en sind das viel­leicht die eige­nen Mit­glie­der und eher kon­ven­tio­nel­le Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ka­nä­le. Für die Klein­par­tei­en ist das Inter­net der Königs­weg der Mobi­li­sie­rung. Das heißt auch: Die 5‑Mark-Kam­pa­gne der Mas­sen­me­di­en wür­de heu­te nicht mehr funk­tio­nie­ren, und „Angrif­fe von unten“ sind mehr denn je mög­lich. Die Syn­chro­ni­sa­ti­on der Öffent­lich­keit liegt nicht mehr nur beim zen­tra­len The­men­set­zen der Mas­sen­me­di­en, son­dern kann nun – plötz­lich, uner­war­tet und umso gefähr­li­cher – auch dezen­tral ver­netzt gesche­hen. Und – da gebe ich Mar­kus recht – das wird dann weni­ger aus den Par­tei­en her­aus kom­men, son­dern eher über Mul­ti­pli­ka­ti­ons­platt­for­men und tech­nisch ver­netz­te sozia­le Netz­wer­ke geschehen.

The­se 5: Es wird domi­nie­ren­de Platt­for­men geben.

Face­book wird zen­tra­le Social-Net­work Platt­form für den Online­wahl­kampf (trotz nach wie vor über­schau­ba­rer deut­scher Nut­zer­zah­len). Der Wil­le der Par­tei­en zur Nut­zung von You­tube ist unüber­seh­bar. Twit­ter wird den Wahl­kampf mas­siv beschleu­ni­gen, bleibt aber vor allem Medienhype. 

You­tube ist Fern­se­hen im Inter­net, und scheint so schön an die alten mas­sen­me­dia­len Ideen anzu­schlie­ßen. Aber ernst­haft: ich glau­be auch, dass es domi­nie­ren­de Platt­for­men geben wird. Ob das für alle Par­tei­en die glei­chen sein wer­den, wage ich zu bezwei­feln. Offen bleibt, wel­che Rol­le hier die Mit­glie­der­net­ze der Par­tei­en spie­len wer­den. Eine tech­ni­sche Wild­card könn­te dar­in lie­gen, dass Cross-Platt­form-Tech­no­lo­gien eta­bliert wer­den (wenn ich mei­ne XING-Kon­tak­te auch bei Face­book sehe, ist es egal, auf wel­cher Platt­form ich agiere). 

Die Ein­schät­zung, dass Twit­ter Medi­en­hype blei­ben wird, tei­le ich nicht. Twit­ter ist der­zeit medi­al gehypt, das ist rich­tig, und die­ser Hype wird auch wie­der abflau­en. Es wird aber wei­ter­hin Men­schen geben, die Twit­ter und kom­pa­ti­ble Platt­for­men nut­zen wol­len, um schnel­le ver­netz­te Direkt­kom­mu­ni­ka­ti­on ohne Lang­zeit­spei­che­rung zu haben (übri­gens: span­nen­der­wei­se mehr Frau­en als Män­ner, wenn die Sta­tis­ti­ken dazu stim­men). Jour­na­lis­tIn­nen wer­den dort mit­le­sen, inso­fern wer­den Debat­ten ihren Weg aus Twit­ter in die klas­si­schen Mas­sen­me­di­en fin­den. Twit­ter funk­tio­niert für die dort ver­netz­ten auch, wenn die Netz­wer­ke nicht all­um­fas­send sind. Die kri­ti­sche Grö­ße, die Rele­vanz garan­tiert, scheint mir jetzt schon über­schrit­ten zu sein. Eher stellt sich die bereits erwähn­te Fra­ge nach den tech­ni­schen und sozia­len Prak­ti­ken, die ein auf einen rele­van­ten Anteil der Gesamt­be­völ­ke­rung und der „Mei­nungs­trä­ge­rIn­nen“ ska­lier­tes Twit­ter hand­hab­bar wer­den las­sen. Zusam­men­ge­nom­men heißt dass dann aber wie­der­um auch, dass es unwahr­schein­lich ist, dass jede mit jedem bei Twit­ter ver­netzt sein wird. Mög­li­cher­wei­se kommt es auch da zu funk­tio­na­len Dif­fe­ren­zie­run­gen im Wahl­kampf- bzw. Poli­tik­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ap­pa­rat der Par­tei­en: wer „bespielt“ das „social-media“-Netzwerk, und wer pflegt die klas­si­schen Kamin­zim­mer­kon­tak­te – und wer macht rela­tiv wenig Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ar­beit und trotz­dem Politik?

War­um ich das blog­ge? Weil ich es ein­fa­cher fin­de, in die­ser Form auf die­se The­sen zu reagie­ren als mit einem Kom­men­tar bei Markus.

change.gov (Update 2: Agenda wieder da)

Barack Oba­ma macht wei­ter – die Tran­si­ti­on ins Prä­si­den­ten­amt wird auf change.gov beglei­tet. Sieht klas­se aus, ent­hält wei­ter­hin ziem­li­che vie­le Ele­men­te des inter­ak­ti­ven Web 2.0 und spricht deut­lich den Wunsch an, Poli­tik trans­pa­rent zu machen. 

Screenshot change.gov
Screen­shot von change.gov – mit Blog, Anmel­de-Funk­ti­on (oben) und der Mög­lich­keit, „sto­ries“ und Visio­nen einzusenden

change.gov ist seit zwei Tagen frei­ge­schal­tet und hat inzwi­schen auch den Weg in die Mas­sen­me­di­en gefun­den, etwa in den Netz­welt-Ticker von Spie­gel Online. Dort heißt es aber auch:

Für deut­sche Wäh­ler ist die Change.gov-Site vor allem ein Ort der Trau­er. So pro­fes­sio­nell, gut und offen ist kei­ne deut­sche Par­tei- oder Poli­ti­ker-Web­site. Schon im Wahl­kampf mach­ten die US-Demo­kra­ten vor, wie man moder­ne Medi­en und Medi­en­kon­su­men­ten zu bedie­nen und ein­zu­be­zie­hen hat. Ob so ein Web‑2.0‑Wahlkampf jedoch auch in Deutsch­land so ein gro­ßer Erfolgs­fak­tor wäre, stellt Netzpolitik.org jedoch zu Recht in Frage. 

Wie ich bei Mar­kus netzpolitik.org-Eintrag schon geschrie­ben habe, den­ke ich eben­falls, dass ein Teil des Erfolgs auf den spe­zi­fi­schen Bedin­gun­gen des US-Wahl­kampfs auf­baut, der tra­di­tio­nell ein ande­res Ver­hält­nis zu Medi­en hat, tra­di­tio­nell in einem viel grö­ße­ren Maße auf Spen­den und frei­wil­li­ge Arbeit von Akti­vis­tIn­nen setzt, und der in einem auf einen Zwei­kampf zwi­schen zwei Per­so­nen zuge­spitz­ten Sys­tem statt­fin­det. Barack Oba­mas Kam­pa­gne – und deren Fort­set­zung mit change.gov und dem Anspruch [inzwi­schen 404, sie­he unten – TW, 11.11.2008], eine „trans­pa­ren­te, ver­netz­te Demo­kra­tie zu ermög­li­chen – geht über die­se Vor­be­din­gun­gen jedoch noch ein­mal deut­lich hin­aus und setzt damit neue Maßstäbe.

Inso­fern glau­be ich, dass die Oba­ma-Kam­pa­gne auch für den deut­schen Netz­wahl­kampf eine gro­ße Bedeu­tung hat. Die poli­ti­schen Rah­men­be­din­gun­gen sind hier anders. Aber ich weiss, dass auch die deut­schen Par­tei­en schon heu­te sehr genau beob­ach­ten, wie der Wahl­kampf in den USA statt­ge­fun­den hat. Und dabei sind, ent­spre­chen­de Platt­for­men aus­zu­pro­bie­ren und Ele­men­te des Online-Akti­vis­mus ver­stärkt vor­an­zu­trei­ben. Für die Bun­des­tags­wahl 2009 bin ich mir sicher, dass mehr oder weni­ger alle Par­tei­en min­des­tens drei der vier im fol­gen­den genann­ten Ansät­ze im Wahl­kampf „fah­ren“ wer­den. Das meis­te davon konn­te in der einen oder ande­ren Form auch schon – bei ein­zel­nen Par­tei­en – im letz­ten Wahl­kampf oder in Land­tags­wahl­kämp­fen beob­ach­tet werden.
„change.gov (Update 2: Agen­da wie­der da)“ weiterlesen

Über Abwählbarkeit

Demo­kra­tie heißt auch, dass das poli­ti­sche Per­so­nal aus­ge­tauscht wer­den kann. Dies geschieht im Wahl­sys­tem der Bun­des­re­pu­blik in dop­pel­ter Hin­sicht: durch die Auf­stel­lung der Bun­des­tags­lis­ten durch die Par­tei­en, und durch die Direkt­wahl von Abge­ord­ne­ten. Trotz­dem ist die Gestal­tung des Per­so­nal­wech­sels sicher­lich eine der schwie­rigs­ten Stell­schrau­ben poli­ti­scher Sys­te­me. Wer, wie Uschi Eid auf der Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz (LDK) der Grü­nen in Baden-Würt­tem­berg kürz­lich, sei­nen bzw. ihren bis­he­ri­gen siche­ren Lis­ten­platz ver­liert, ver­liert auch sicher das Man­dat und die ent­spre­chen­den Zah­lun­gen, das Büro, die Mitarbeiter/innen, den inner­par­tei­li­chen Ein­fluss. Das kann hart sein, aber es gehört zum Risi­ko, auf das sich die­je­ni­gen, die ein poli­ti­sches Man­dat aus­klei­den, einlassen.

Eine Mög­lich­keit, die­se Här­te abzu­fe­dern, besteht dar­in, den Wech­sel zu insti­tu­tio­na­li­sie­ren. Man­che Lan­des­ver­bän­de der Grü­nen haben das gemacht, etwa mit „Neu­en­quo­ten“ (jeder drit­te Platz muss durch eine neue Per­son besetzt sein) oder Quo­ren für mehr als zwei­ma­li­ge Wie­der­kan­di­da­tu­ren (vgl. auch die US-Prä­si­dent­schaft – mehr als acht Jah­re Geor­ge W. Bush sind ver­fas­sungs­mä­ßig nicht mög­lich – hat was für sich). Und natür­lich gab es bei den Grü­nen mal den Ver­such der insti­tu­tio­na­li­sier­ten Rota­ti­on, der auch etwas mit die­ser Stell­schrau­be zu tun hat. 

Dann gibt es die Vari­an­te, die­ses Pro­blem durch Sozi­al­ver­trau­en zu lösen: wer gut bera­ten ist, weiss vor der Kan­di­da­tur, ob es schwie­rig wer­den wird, ob es Kon­kur­renz aus dem eige­nen Lager gibt – und kann sich dann ent­schei­den, es eben nicht noch ein­mal zu ver­su­chen, als elder sta­tes­man oder elder sta­tes­wo­man den ver­nünf­ti­gen Abgang zu wagen. Viel­leicht auch quer – vom Bun­des­tag ins Euro­pa­par­la­ment, vom Euro­pa­par­la­ment in den Bun­des­vor­sitz. Oder so. Auch das ist eine Möglichkeit.

Dem Hören­sa­gen lösen ande­re Par­tei­en das Pro­blem, in dem dort nicht ein­fach jede/r kan­di­die­ren kann, son­dern eine Aus­wahl­kom­mis­si­on oder der Vor­stand Vor­schlä­ge macht. Nicht mei­ne Vor­stel­lung von Demokratie.

Wie dem auch sei: irgend­wie gibt es immer mal wie­der Men­schen, die nicht gewählt wer­den. Als Anhän­ger des lin­ken Flü­gels der Grü­nen ken­ne ich die­ses Gefühl aus den letz­ten Jah­ren sehr gut. (Und ich selbst bin auch schon für Ämter ange­tre­ten, in die ich dann nicht gewählt wur­de, wenn auch mit ungleich klei­ne­rer Fall­hö­he). Und wenn es wirk­lich um etwas geht, kann die Nicht­wahl auch zur per­sön­li­chen Kata­stro­phe wer­den – was nur begrenzt ver­hin­der­bar ist.

Zurück zur Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz in Baden-Würt­tem­berg. Eine, die es nicht geschafft hat, noch ein­mal auf die Lis­te zu kom­men, ist die lang­jäh­ri­ge Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Uschi Eid. Die ist jetzt erklär­ter­ma­ßen sau­er. Das kann ich nach­voll­zie­hen, ich kann auch nach­voll­zie­hen, dass sie in so einer Situa­ti­on ihre Wahl­kreis­kan­di­da­tur zurück­zieht (die eben vor allem Arbeit bedeu­tet, ohne Gewinn). Bes­ser fän­de ich es, wenn sie sagen wür­de, als klei­ne Rück­zah­lung an die Par­tei gibt es jetzt eben – nach ein paar Tagen Ver­ar­bei­tung der Situa­ti­on – Unter­stüt­zung der gewähl­ten Lis­te durch einen enga­gier­ten Wahl­kampf der ört­li­chen Pro­mi­nen­ten. Und danach dann das Leben nach dem Bun­des­tag. Aber gut, muss nicht sein.

Was ich aller­dings über­haupt nicht ver­ste­hen kann, ist die Tat­sa­che, dass Uschi Eid aus ihrer per­sön­li­chen Nie­der­la­ge bei der Lis­ten-LDK in einem Brief an die Par­tei einen Rück­fall in alte Zei­ten, ein­fa­che Erklä­run­gen und simp­le Welt­bil­der macht. Das klingt für mich sehr irra­tio­nal, es klingt danach, dass da eine der Par­tei schon lan­ge nicht mehr über den Weg traut (und erst recht nicht glaubt, dass irgend­wer in die­ser Par­tei der ehe­ma­li­gen Afri­ka­be­auf­trag­ten des Kanz­lers das Was­ser rei­chen könnte). 

Und es ist schlicht­weg falsch – allein schon des­we­gen, weil es letzt­lich unge­fähr 20 Stim­men (d.h. 10 % der Dele­gier­ten) waren, die den Aus­schlag zwi­schen angeb­li­chem „Links­ruck“ und „Wei­ter wie bis­her“ gege­ben haben. Kurz gesagt: wer jetzt ver­sucht, die Ergeb­nis­se der baden-würt­tem­ber­gi­schen LDK als „Refun­da­men­ta­li­sie­rung“ zu erklä­ren, tut das ent­we­der als Rache­akt oder aus kogni­ti­ver Dis­so­nanz her­aus, als ein­zi­ge Mög­lich­keit, sich selbst die Wahr­neh­mung des Schei­terns zu erklä­ren. Bedau­er­lich ist beides.

War­um blog­ge ich das? Weil sich gera­de zeigt, wie eng der Hori­zont man­cher Par­tei­freun­de ist.

Grüne KandidatInnen im Netz – Baden-Württemberg (Update 2: Fragenkatalog Grüne Jugend)

In unge­fähr zehn Tagen fin­det die Lis­ten­auf­stel­lung von Bünd­nis 90/Grünen Baden-Würt­tem­berg für die Bun­des­tags­wahl 2009 statt. Aktu­ell lie­gen 22 Bewer­bun­gen vor (aus­sichts­reich sind so etwa acht Plät­ze). Hier nun ein Über­blick dar­über, wie weit die ein­zel­nen Kan­di­da­tIn­nen im Netz ver­tre­ten sind – in der Rei­hen­fol­ge, wie die Bewer­bun­gen bei der Lan­des­par­tei auf­ge­führt sind. Web 2.0 bezieht sich hier erst­mal auf Face­book und XING. 

Kurz zur Metho­de: per­sön­li­che Web­site ist zuerst ein­mal die in der Bewer­bung auf­ge­führ­te, wenn dort kei­ne zu fin­den ist, habe ich Goog­le bemüht. Blogs sind ange­ge­ben, soweit sie auf der jewei­li­gen per­sön­li­chen Web­site ver­linkt sind oder ander­wei­tig bekannt sind (oder wenn die per­sön­li­che Web­site als Blog ange­legt ist). Wenn Blog und Web­site nicht iden­tisch sind, ist das Blog zusätz­lich verlinkt.

In Face­book und Xing habe ich jeweils die Such­funk­ti­on bemüht (auch mit Namens­va­ri­an­ten). Im übri­gen gilt: Feh­ler kor­ri­gie­re ich ger­ne, Ergän­zun­gen neh­me ich ger­ne ent­ge­gen (am bes­ten im Kommentarfeld).

Eine Lis­te aller Wahl­kreis­kan­di­da­tu­ren lie­fert übri­gens die Web­site der BaWü-Grü­nen. Die dort vor­han­de­nen Mini-Pro­fi­le sind hier jedoch nicht mit aufgenommen. 

Jetzt aber zur Liste:

Nr. Name Web­site Blog Web 2.0
BTW‑1 Bea­te Müller-Gemmeke  www.mueller-gemmeke.de nein  Facebook 
BTW‑2 Alex­an­der Bonde MdB www.alexbonde.de nein Face­book, XING
BTW‑3 Kers­tin And­reae MdB www.kerstin-andreae.de (Flash) nein nein
BTW‑4 Andre­as Roll nein nein nein
BTW‑5 Uschi Eid MdB www.uschi-eid.de nein nein
BTW‑6 Ingrid Hön­lin­ger www.rahoenlinger.de (beruf­li­che Site) nein nein
BTW‑7 Big­gi Ben­der MdB www.biggi-bender.de nein nein
BTW‑8 Petra Selg www.petra-selg.de ja1 nein
BTW‑9 Tho­mas Oel­may­er MdL www.thomas-oelmayer.de nein nein
BTW-10 Syl­via Kot­ting-Uhl MdB www.kotting-uhl.de nein nein
BTW-11 Bri­git­te Schmid www.brigitte-schmid.de nein nein
BTW-12 Agnieszka Mal­c­zak www.malczak.de ja Face­book
BTW-13 Andrea Lind­l­ohr www.andrea-lindlohr.de ja nein Face­book3
BTW-14 Fritz Kuhn MdB www.fritz-kuhn.de nein nein
BTW-15 Till Sei­ler www.till-seiler.de (Stand 2005) nein nein
BTW-16 Win­ne Her­mann MdB www.winnehermann.de nein nein
BTW-17 Jörg Rupp www.joergrupp.de
www.schulpakete.de
ja XING
BTW-18 Bern­hard Lehle www.geislinger-biergarten.de (beruf­li­che Site) nein nein
BTW-19 Ger­hard Schick MdB www.gerhardschick.net nein Face­book, XING
BTW-20 Memet Kilic www.memet-kilic.de
www.memet-kilic-gruene.de
ja1 nein
BTW-21 Flo­ri­an Hassler nein nein Face­book
BTW-22 Cem Özd­emir MEP www.oezdemir.de nein Face­book2

Anmer­kun­gen
1. „Tech­nisch“ han­delt es sich bei der Sei­te um ein Blog, es ist aber nicht klar, ob die­se auch als Blog genutzt wer­den soll.
2. Es gibt eine Face­book-Sei­te über Cem Özd­emir als „poli­ti­ci­an“, wie aktiv Cem dar­an betei­ligt ist, ist mir nicht klar. Dem Augen­schein nach wird sie zumin­dest aktiv betreut.
3. Seit 2.10.2008.

Fazit: Fast alle Kan­di­da­tIn­nen haben eine Web­site, nur jeweils etwa ein Vier­tel ist ent­we­der mit einem eige­nen Blog oder – nicht in allen Fäl­len deckungs­gleich – mit einem Pro­fil bei XING oder Face­book vertreten.

War­um blog­ge ich das? Weil mich Andrea Lind­l­ohrs Hin­weis auf ihr Blog neu­gie­rig gemacht hat, wie das eigent­lich bei den ande­ren Kan­di­da­tIn­nen so aussieht.

Update (2.10.2008) Face­book bei Andrea Lind­l­ohr ergänzt.

Update 2 (5.10.2008) Hat zwar nicht direkt was mit Web 2.0 & Poli­tik zu tun (oder viel­leicht doch, weil erst elek­tro­ni­sche Medi­en es so ein­fach machen, sowas zu ver­brei­ten), aber inter­es­sant ist die Akti­on der Grü­nen Jugend BaWü doch, Fra­gen an alle Kan­di­da­tIn­nen gestellt zu haben und jetzt die Ant­wor­ten zu ver­öf­fent­li­chen (gefun­den bei Agnieszka).

Die Selbstblockade verhindern – aber richtig

Die Bun­des­tags­wahl 2009 steht kurz bevor. Jeden­falls ist es ein leich­tes, die­sen Ein­druck zu gewin­nen, auch wenn’s noch über ein Jahr hin ist bis zum Wahltag. 

Was aller­dings jetzt schon hef­tig geschieht, ist das Modi­fi­zie­ren des Opti­ons­raums für die Zeit nach der Wahl. Und zwar sowohl per­so­nell (SPD) als auch rhe­to­risch. Ein beson­ders inter­es­san­tes Bei­spiel für letz­te­res ist der Kom­men­tar von Alt­staats­mann Fischer in der ZEIT ONLINE. Er macht das zwar um eini­ges bes­ser als Alt­staats­mann Schmidt mit sei­nem Nazi­ver­gleich (oder Kret­sch­mann, der unheim­li­che Kon­ser­va­ti­ve), aber trotz­dem – das ein­zi­ge, was an die­sem Kom­men­tar 100%-ig stimmt, ist die Über­schrift. Die ich mir mal ent­lie­hen habe. Die heißt näm­lich „Die Selbst­blo­cka­de verhindern“. 

Was ver­steht Josch­ka Fischer darunter? 

Bei­de Par­tei­en [SPD und CDU] wer­den 2009 ohne eine ver­bind­li­che Koali­ti­ons­aus­sa­ge antre­ten und statt­des­sen nur noch Prio­ri­tä­ten beschlie­ßen: Rot-Grün und Schwarz-Gelb. Die­se Optio­nen wer­den zwar immer unwahr­schein­li­cher, erspa­ren den Par­tei­füh­run­gen jedoch gefähr­li­che Rich­tungs­de­bat­ten zur Unzeit. Die Koali­ti­ons­op­tio­nen Nr. 2 sind bis­her auf Bun­des­ebe­ne unbe­kann­te Drei­er­kon­stel­la­tio­nen: Ampel, Jamai­ka oder Rot-Rot-Grün. 

"Ja zu Joschka": Joschka speaks X (detail)
Ja zu Grün – das stimmt weiterhin

Die­se drei Drei­er­kon­stel­la­tio­nen redu­ziert Fischer dann Schritt für Schritt. Erst wird Rot-Rot-Grün eli­mi­niert (dazu gleich noch mehr), dann ent­fällt mit Ver­weis auf die „Mehr­heits­ver­hält­nis­se im Bun­des­rat“ als Haupt­ar­gu­ment die rot-grün-gel­be Ampel, und so bleibt schließ­lich nur noch „Jamai­ka“, als schwarz-gelb-grün. Aus Fischers Per­spek­ti­ve heißt „Die Selbst­blo­cka­de ver­hin­dern“ also: sich auf eine Min­der­hei­ten­rol­le in einer kon­ser­va­tiv-wirt­schafts­li­be­ra­len Koali­tio­nen vor­be­rei­ten. Oder zumin­dest, eine inten­si­ve Zusam­men­ar­beit mit der FDP vor­zu­be­rei­ten, wie sie Gui­do Wes­ter­wel­le gera­de abge­lehnt hat.

Die Idee, dass in einem Fünf­par­tei­en­sys­tem die Alter­na­ti­ve zur gro­ßen Koali­ti­on nicht ein­fach rot-grün hei­ßen kann, und dass es mög­lich sein muss, bei Vor­lie­gen einer genü­gend gro­ßen Schnitt­men­ge auch über Koali­tio­nen mit demo­kra­ti­schen Par­tei­en des kon­ser­va­tiv-wirt­schafts­li­be­ra­len Spek­trums nach­zu­den­ken, ist ja so blöd nicht. Inso­fern stimmt ich Fischer zu, dass es rich­tig ist, den Mög­lich­keits­raum nach der Wahl jetzt so zu gestal­ten, dass nicht durch selbst­ge­setz­te Zwän­ge sinn­vol­le Poli­tik­op­tio­nen ver­schwin­den. Das bes­te Bei­spiel dafür ist aller­dings nicht Ham­burg (da wur­de dann halt schlicht der im Wahl­kampf vor­ge­nom­me­ne Aus­schluss schwarz-grü­ner Optio­nen nach der Wahl igno­riert), son­dern Hes­sen und die selt­sa­me Lage, in der sich die even­tu­el­le Minis­ter­prä­si­den­tin Ypsi­lan­ti dort befindet. 

Wenn ich jetzt nicht noch ande­res zu tun hät­te, wür­de ich an die­ser Stel­le ja noch etwas Böses zur SPD schrei­ben („Intri­gen­sta­del auf dem Tan­ker“ oder so), das las­se ich aber. Aus Zeitgründen. 

Was jedoch fest­zu­hal­ten bleibt: das größ­te Hin­der­nis für eine rot-rot-grü­ne Opti­on nach der Bun­des­tags­wahl in einem Jahr ist der­zeit die SPD. Was ja auch so sei­ne Geschich­te hat. Kom­men wir also zurück zur Fra­ge, wie Josch­ka Fischer die­se Koali­ti­ons­op­ti­on aus­schließt. Er macht das näm­lich so:

Letz­te­res [Rot-Rot-Grün] wird man 2009 wohl aus­schlie­ßen müs­sen, da die Links­par­tei in ent­schei­den­den inhalt­li­chen Fra­gen der Bun­des­po­li­tik (noch?) nicht regie­rungs­fä­hig ist. 

Hin­ter die­sem schlich­ten Satz steckt jetzt eini­ges. Ers­tens fällt das „man“ auf – nicht Josch­ka oder die Vor­sit­zen­den der Par­tei­en oder die Wäh­le­rIn­nen. Der Aus­schluss erfolgt im Sti­le des Sach­zwangs: „man wird wohl aus­schlie­ßen müs­sen“. Und war­um? Die Links­par­tei ist „in ent­schei­den­den inhalt­li­chen Fra­gen“ „nicht regie­rungs­fä­hig“. Wenn ich mir anschaue, wie die Links­par­tei in den Län­dern agiert, kann damit nicht der feh­len­de Popu­lis­mus gemeint sein. Ich ver­mu­te, dass sich hin­ter den Inhal­ten, die Josch­ka zur Selbst­blo­cka­de Rich­tung links zwin­gen, eher The­men ver­ber­gen wie der Wunsch nach einer sinn­vol­len sozia­len Absi­che­rung statt Hartz-IV, mög­li­cher­wei­se auch gewerk­schaft­lich favo­ri­sier­te Beschäf­ti­gungs­pro­gram­me, die Rück­nah­me von Pri­va­ti­sie­run­gen (wann folgt die Ex-Bun­des­bahn der Bun­des­dru­cke­rei) und natür­lich vor allem die Außen­po­li­tik, die in der Links­par­tei wohl noch mehr­heits­fä­hig nicht mili­tä­risch stattfindet. 

Wenn mei­ne Ver­mu­tung stimmt, dass dies die The­men sind, mit denen Josch­ka eine Rot-Rot-Grü­ne Koali­ti­ons­op­ti­on inhalt­lich aus­schließt, dann steckt hin­ter die­sem schlich­ten Satz noch etwas ande­res: näm­lich die Ein­schät­zung, dass ein Drit­tel bis die Hälf­te der Grü­nen-Mit­glie­der (und der Wäh­le­rIn­nen von Bünd­nis 90/Die Grü­nen) eben­falls nicht regie­rungs­fä­hig sind: eine gro­ße Min­der­heit will ein Grund­ein­kom­men, eine geschätz­te Mehr­heit hält nicht viel vom fort­ge­setz­ten Abbau des Sozi­al­staats, selbst offi­zi­el­le Frak­ti­ons­spre­cher haben sich gegen Pri­va­ti­sie­run­gen aus­ge­spro­chen, und Krieg und Frie­den ist noch immer das hei­ße The­ma jeder grü­nen Mit­glie­der­ver­samm­lung und jeder zwei­ten BDK. 

Das also sind die Punk­te, die Fischer – und mit ihm wohl auch ande­re Rea­los und Rea­las – in den Raum stel­len, wenn sie Rot-Rot-Grün unmög­lich reden wol­len. Die Atom­po­li­tik der CDU, die Wirt­schafts­ver­göt­te­rung der FDP, die Koh­le­po­li­tik der SPD – all das spielt dann kei­ne Rol­le. Ein der­ar­ti­ger Ansatz kann aber m.E. nur zur Selbst­blo­cka­de füh­ren, näm­lich zum Aus­schluss jeg­li­cher Koali­ti­ons­op­ti­on. Bes­ser fin­de ich es da schon, zu sagen, was wir inhalt­lich wol­len, wie es der letz­te Län­der­rat getan hat, und dann abzu­war­ten, wel­ches Bünd­nis sich als inhalt­lich pas­send erweist. 

Opti­mis­tisch bin ich aller­dings den­noch nicht. Weni­ger wegen der feh­len­den inhalt­li­chen Über­ein­stim­mun­gen, son­dern eher des­we­gen, weil, wie ein­lei­tend bemerkt, inter­es­sier­te Kräf­te jetzt schon alles tun, um den Mög­lich­keits­raum ein­zu­schrän­ken. Wenn es tat­säch­lich für Rot-Grün kei­ne eige­ne Mehr­heit gibt (was wahr­schein­lich ist), dann wird es ver­mut­lich kei­ne Drei­er­kon­stel­la­ti­on geben, die nicht schon vor der Wahl aus­ge­schlos­sen wor­den ist. Wes­ter­wel­les FDP will kei­ne Ampel, die SPD hat gro­ße Angst vor dem Schein­rie­sen Links­par­tei, und wei­gert sich, dem ehe­ma­li­gen SPD-Poli­ti­ker Lafon­taine auch nur den klei­nen Fin­ger zu rei­chen (ob er, wenn er mit den sel­ben Posi­tio­nen in der SPD geblie­ben wäre, eben­so schwarz gemalt wür­de?), die CDU kann nur Mon­tags mit den Grü­nen, und wir selbst sind der­zeit vor allem eins: in alle Rich­tun­gen wenig wagemutig. 

Die Wahr­schein­lich­keit einer Fort­set­zung der gro­ßen Koali­ti­on unter Kanz­le­rin Mer­kel (mit Vize­kanz­ler­kan­di­dat Stein­mei­er) ist damit, bei Lich­te betrach­tet, hoch. Es sei denn, es wird jetzt an sehr vie­len Stel­len damit ange­fan­gen, über Schat­ten zu sprin­gen – aber bit­te nicht nur nach rechts!

War­um blog­ge ich das? Ab und zu muss ein Blick auf Koali­ti­ons­op­tio­nen sein, um dem Anspruch gerecht zu wer­den, ein poli­ti­sches Blog zu sein, oder?