Das Blog von Till Westermayer * 2002
So richtig geschneit hat es bei uns bisher nicht (einmal, für zehn Minuten, fiel ein kleines bisschen Schnee), aber die Berge in der Ferne sind schon weiß. Und an manchen Morgen ist der Garten mit Frost überzogen. Das macht dann aus den Erdbeerblättern was hübsch winterliches.
Im Oktober war es möglich, die Pandemie für einen Moment zu vergessen. Das haben leider zu viele Menschen getan. Jetzt sind wir mitten in der vierten Welle, die trotz Impfung dramatischer ausfällt als die drei Wellen zuvor. 100.000 Corona-Tote in Deutschland, in einigen Landkreisen Inzidenzen über 1000, gar über 2000, Intensivpatient*innen, die in andere Bundesländer verlegt werden müssen – und eine Politik, die insgesamt den Eindruck erweckt, diese Entwicklung nicht geahnt zu haben. Wobei das mehr mit wegschauen, dann geht es schon weg zu tun hat als damit, dass niemand vorhergesagt hätte, dass es so kommt.
Denn das haben einige gemacht – im Frühjahr und im Sommer, mit Blick auf die Impfquote und die stärkere Ansteckung bei Delta. Ein Drittel Ungeimpfte sind zu viele, um das Virus zu stoppen. Und auch wenn es für die vierte Welle zu spät ist, finde ich es richtig, dass jetzt über eine Impfpflicht diskutiert wird und die Booster-Impfung propagiert wird. Seit gestern liegt auch die EMA-Zulassung für Biontech für Kinder zwischen 5 und 11 Jahren vor. Österreich hat daraufhin empfohlen, bis zur Verfügbarkeit entsprechend niedriger dosierter Lieferungen den Erwachsenenimpfstoff in den Arztpraxen und Impfzentren in geringeren Dosen zu spritzen und damit jetzt in die Impfung von Kindern einzusteigen. Deutschland scheint darauf zu warten, dass die Stiko sich zu einer Empfehlung durchringt (was vielleicht zum dritten Advent der Fall sein mag), und dann nach Weihnachten mit dem Impfen zu beginnen.
Mein Gefühl hier: es wäre klüger, schneller zu handeln, und dabei vielleicht die eine oder andere bürokratische Hürde und Haftungsfrage staatlicherseits aus dem Weg zu räumen. Wie überhaupt diese Pandemie alle Vorurteile über die deutsche Liebe zu Formularen und Vorschriften zu bestätigen stimmt. So jedenfalls klingen Berichte darüber, dass Impfzentren Menschen abgewiesen haben, die wenige Tage vor den empfohlenen sechs Monaten bis zum Booster in der Schlange standen. Es gibt Länder, die hier sehr viel pragmatischer vorgehen – mit Impfungen in Apotheken, mit Impfanschreiben samt Terminvorschlag an alle Bürger*innen, mit gut organisierten Reihenimpfungen in Turnhallen und Gemeindezentren. Hier könnten wir was lernen. Und damit vielleicht die Impfquote doch noch – rechtzeitig, bevor dann die neue Variante „Nu“ in voller Kraft zuschlägt – in eine halbwegs brauchbare Höhe zu treiben. Oder halt doch: Impfpflicht.
Was es gibt, sind immerhin inzwischen strengere Regeln für Betriebsstätten (endlich!) und für den Nah- und Fernverkehr. Jetzt müssten die nur noch kontrolliert werden …
Wie überhaupt diese Pandemie leider auch zeigt, dass es mit dem Vertrauen auf Eigenverantwortung und Freiwilligkeit nicht wirklich getan ist. Es gibt sehr viele, die sich an die Regeln halten, die verantwortlich sind. Aber es reicht, wenn eine Minderheit – 10, 20 Prozent – das nicht tut, um alles einzureißen, was die anderen mit Sorgfalt und Umsicht aufgebaut haben. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn Menschen andere in Gefahr bringen – und auch nicht, wenn Verwaltungen und Unternehmen die Corona-Verordnungen so lange abklopfen, bis sie doch noch ein Schlupfloch finden, um „schlau“ die Regeln zu umgehen. Wenn ein Weihnachtsmarkt maximal 2000 Personen umfassen darf, machen wir halt drei nebeneinander. Und wenn medizinische Atteste vorliegen müssen, um die Maskenpflicht zu umgehen, dann lassen wir die halt von einem befreundeten Arzt schreiben (siehe die Vorfälle in Freiburger Waldorfschulen …).
Ich finde das bedauerlich, lernen zu müssen, dass das grüne Menschenbild, das von Eigenverantwortung und Solidarität ausgeht, in dieser Krise an seine Grenzen kommt. Und ich frage mich, wie das eigentlich aussieht, wenn zur Bekämpfung der Klimakrise die eine oder andere unpopuläre Maßnahme getroffen werden muss. Erklären, überzeugen, vermitteln hilft nicht, wenn Leute partout nicht kapieren wollen, was eigentlich los ist, und sich stattdessen lieber von der Gegenwelt realitätsverleugnender Verschwörungsmystiker*innen einfangen lassen.
All das scheint nicht neu zu sein, und auch bei früheren Pandemien schon vorgekommen zu sein. Optimistisch stimmt es mich jedenfalls nicht. Insofern steigt mein Wunsch, dass diejenigen, die etwas bewegen können, indem sie Regeln setzen und kontrollieren, das auch tun, und sich nicht davon abschrecken lassen, dass es Gegenwehr geben könnte. Ja: die wird es geben, das ändert aber nichts daran, dass es jetzt notwendig ist, schnell und entschlossen zu handeln. Und das erwarte ich, wie wohl inzwischen eine Mehrheit der Bevölkerung.
Seit rund zwanzig Jahren leben wir im 21. Jahrhundert. (Und fast alle Negativprognosen, die 1997 in WIRED veröffentlich wurden, sind eingetroffen). Jetzt endlich habe ich die Hoffnung, dass wir eine Regierung bekommen, die im 21. Jahrhundert angekommen ist. Ich habe den Entwurf des Koalitionsvertrags noch nicht im Detail gelesen, und bin mir sicher, dass sich neben vielen gesellschafts‑, digital- und umweltpolitischen Fortschrittsmomenten auch Dinge daran finden, bei denen ich schlucken muss.
Dass das Verkehrsministerium an die FDP geht – und der Verkehrsteil viel Kontinuität enthält, und wenig Aufbruch – ist so etwas. In der Summe ist mein Eindruck aber bisher ein positiver. Und zu diesem positiven Eindruck hat wesentlich auch der Sound und der Stil der Pressekonferenz beigetragen, auf der heute der Koalitionsvertrag vorgestellt wurde. Vielleicht liegt’s daran, dass ich die hanseatische Zurückhaltung mag. Aber insgesamt war das ein Auftakt, der ehrlich, demütig und zurückhaltend wirkte – und gleichzeitig unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ den Mut ausstrahlte, die großen Aufgaben anzugehen, und dabei auch Zumutungen in Kauf zu nehmen. Viel Verankerung in Europa, viel Klimaschutz (ja!), ein Bekenntnis zu den notwendigen Investitionen, zu einem modernen und modernisierten Staat und einer vielfältigen Gesellschaft. Das hat mir gefallen.
Und beeindruckt hat mich auch, dass alle Redner*innen – Scholz, Habeck, Lindner, Baerbock, Walter-Borjans, Esken – den Stil der Zusammenarbeit betont haben, das gemeinsame, vielleicht auch für zwei Legislaturperioden angelegte Projekt, um den notwendigen Wandel anzugehen. Es wurde nicht verschwiegen, dass es Konflikte gab – und es wurde nicht verschwiegen, dass jede der drei Parteien etwas aufgegeben hat und an dem einen oder anderen Punkt dazugelernt hat. Politik als lernendes System, in dem Fehler korrigiert werden, statt sich einzugraben und die eigene Haltung als immer schon richtig zu verteidigen – wenn das in die kommende Regierung mitgenommen wird, dann bin ich nicht bange, dass hier etwas gelingen kann. Mit Demut und Zurückhaltung statt mit Pomp und Geschrei.
Ich werde mir den Koalitionsvertrag jetzt im Detail anschauen und aus der Bewertung heraus dann entscheiden, ob ich in unserer grünen Urabstimmung zustimme. Aktuell bin ich heute jedenfalls deutlich positiver gestimmt als noch vor ein paar Tagen.
Ein Entenpaar im Wassergraben, gerade noch gesehen, bevor die Hecke den Blick unmöglich machte, zwischen der ganzen Farbenpracht des Herbstes schwimmend. Fand ich dann doch besser als die Grau-in-grau-Fotos der letzten Tage.
So ein Virus ist ziemlich unbeeindruckt von politischen Landgewinnen. In den letzten Monaten haben „wir“ – Bund, Länder, Bürger*innen – die Pandemie schleifen lassen. Niemand wollte sich bei scheinbar niedrigen Werten mit Entschlossenheit hervortun und Proteste in Kauf nehmen. Auch das ist für das Virus – insbesondere in der Delta-Version – egal. Wenn nicht genügend Menschen geimpft sind, breitet es sich aus. Und wenn dann keine Kontakte beschränkt werden, Masken getragen, usw., breitet es sich schneller und stärker aus. Egal, wer mit welchem Finger auf wen zeigt.
Heute hat der Bundestag das novellierte Infektionsschutzgesetz beschlossen. Eigentlich wollte die Ampel damit – noch vor der Einigung auf einen Koalitionsvertrag, noch vor der Regierungsübernahme – Handlungsfähigkeit zeigen. Herausgekommen ist in der ersten Fassung etwas ziemlich juristisch-realitätsblindes, in der zweiten Fassung, die jetzt abgestimmt wurde, ein nachgebessertes Gesetz, das vielleicht hilft, vielleicht auch nicht.
Dass nachgebessert wurde, hat etwas mit der harten Kritik der Länder zu tun, denen die Handlungsgrundlage entzogen werden sollte, die Pandemie sachgerecht zu bekämpfen. Und damit, dass die Prognosen des RKI und der Virolog*innen eingetroffen sind. Auf dem Scheitelpunkt der vierten Welle zeigt sich, wie wichtig möglicherweise auch unpopuläre Maßnahmen wie Lockdowns, Schulschließungen und dergleichen mehr sein könnten.
Das jetzt verabschiedete Gesetz würde dem enge Grenzen setzen, auch in der nachgebesserten Version.
Die CDU/CSU hat in dieser Situation sehr schnell vergessen, dass sie noch die Bundesregierung stellt und auch in x Ländern an der Regierung ist – darunter einige der in der vierten Welle am stärksten betroffenen. Sie zeigt jetzt mit dem Finger auf die Ampel – teilweise mit durchaus berechtigten Argumenten – und kündigt an, das Gesetz morgen im Bundesrat zu blockieren.
Da fahren jetzt zwei Züge aufeinander zu. Sackgasse. Aus der Sicht der einen ist die noch gar nicht konstituierte Ampelregierung schuld an der jetzigen pandemischen Lage, aus der Sicht der anderen blockiert die Union notwendige Schritte. Am Ende leiden wir alle darunter. Und die AfD samt Impfgegnerschaftsquerdenkerclub lacht sich ins Fäustchen.
Ich bin gerade ehrlich enttäuscht. In einem Paralleluniversum würde dieses Interregnum mitten in einer Pandemie dazu genutzt, interfraktionell, ohne Fraktionszwang, nach den besten Lösungen zu suchen.
Statt dessen werden schon einmal Gräben eingezogen. Ich weiß nicht, wer glaubt, dadurch etwas zu gewinnen. Letztlich verlieren wir alle.
Und die mögliche neue Regierung steht damit unter einem schlechten Stern, bevor sie überhaupt einen Koalitionsvertrag vorgelegt hat, bevor die sie tragenden Parteien überhaupt zugestimmt haben. Aufbruch sieht anders aus, und ein neuer Politikstil ist das ebenfalls nicht.
P.S.: Etwas versöhnlicher sieht die Lage nach der abendlichen MPK aus – Merkel, Scholz und die MPs betonen die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens, Blockade im Bundesrat wird es nicht geben, statt dessen Evaluierung und ggf. Verschärfung der Maßnahmen im Dezember.