Wow – bei den bundesweiten Anti-Atom-Demos am gestrigen Samstag waren 250.000 Menschen auf der Straße. Ich konnte nicht dabei sein (München wäre dann doch etwas weit weg gewesen), war aber die letzten beiden Montage auf den Demos hier in Freiburg – da ist auch das Bild oben entstanden. Das Revival der Anti-Atom-Bewegung hat sich ja schon im letzten Herbst angedeutet, als es rund um die Laufzeitverlängerung vielfältige und gut besuchte Aktionen gab. Nach Fukushima ist die Anti-Atom-Bewegung endgültig wieder da. Ich bin extrem gespannt, was das für die Wahl morgen bedeutet. Die Chance auf einen Politikwechsel und darauf, der Energiewende ein großes Stück näher zu kommen, ist jedenfalls greifbar da.
Wie die Wahl in Baden-Württemberg ausgehen kann
Was der best case beim Wahlausgang jetzt am Sonntag für Baden-Württemberg wäre, ist klar. Und dafür brauchen wir Grüne jede Stimme. Trotzdem nochmal kurz die Übersicht, was am Sonntag passieren kann.
(Doppelter Disclaimer: Ich bin aktives Mitglied der Grünen, das heißt, das folgende ist aus einer bestimmten politischen Perspektive geschrieben (und trotzdem meine private Meinungsäußerung und kein Statement meiner Partei) – und es enthält keinerlei inhaltliche Argumente für oder gegen eine bestimmte Wahl (da habe ich mich an anderen Stellen zu geäußert, vor allem im Blog der baden-württembergischen Grünen). Manche nennen das Nachdenken über die ganz konkreten Konsequenzen bestimmter Stimmabgaben „taktisches Wählen“ und rümpfen darüber die Nase – ich finde es notwendig, wenn es einem oder einer wichtig ist, zu wissen, was die Folgen einer bestimmten Stimmabgabe sind.)
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Kurz: Merkelrat
Nach dem Moratorium, das kein Moratorium ist, folgte heute der zweite Streich: zwei Arbeitskreise sollen Merkel in der Energiepolitik beraten. Eigentlich eine gute Idee, Rat wäre ja durchaus dringend nötig. Aber ob eine mit AKW-Leuten bestückte Sicherheitskommission da hilft? Etwas besser sieht es aus meiner Sicht beim „Rat der Weisen“, also der „Ethikkommission“ aus. Der sollen wohl folgende Personen angehören (ich habe noch ein paar Parteizugehörigkeiten nach Wikipedia ergänzt …):
VORSITZENDE:
Klaus Töpfer (Ex-Bundesminister und früherer Chef des UN-Umweltprogramms, CDU)
Matthias Kleiner (Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft/DFG)WEITERE MITGLIEDER:
Ulrich Beck (Risikoforscher)
Klaus von Dohnanyi (SPD)
Ulrich Fischer (Landesbischof der Badischen Landeskirche)
Alois Glück (Vorsitzender des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, CSU)
Jürgen Hambrecht (BASF-Chef)
Walter Hirche (Präsident der deutschen UNESCO-Kommission, FDP)
Reinhard Hüttl (Acatech-Präsident)
Weyma Lübbe (Lehrstuhl für praktische Philosophie Uni Regensburg)
Reinhard Marx (Erzbischof von München und Freising)
Lucia Reisch (Mitglied im Rat für nachhaltige Entwicklung)
Miranda Schreurs (Leiterin Forschungszentrum für Umweltpolitik FU Berlin)
Michael Vassiliadis (Vorsitzender der Industriegewerkschaft BCE, SPD)
Eine erste Bewertung (mal abgesehen davon, was diese Kommission eigentlich tatsächlich machen soll, und welchen Einfluss – jenseits der Ablenkung vor der Wahl am 27.3. – sie haben wird): Töpfer, Beck, Reisch und Schreurs klingen nach Menschen, die was zu gesellschaftlichen Dimensionen der Energiepolitik sagen können. Insgesamt ist mir aber zu viel Politik, zu viel Industrie, zu viel Kirche in dieser Kommission. Von den Gewerkschaften wurde die einzige genommen, die dann doch immer mal wieder AKWs will. Und ziemlich männlich geprägt ist das auch.
Auf der anderen Seite fehlen Menschen aus der Anti-AKW-Bewegung. Merkel hat ja angekündigt, dass noch bis zu drei Sachverständige ergänzt werden könnten. Ich will jetzt nicht schon wieder eine „Ich glaube Merkel erst …“-Überschrift schreiben, aber mir würden da ein paar Menschen einfallen, die seit Jahrzehnten gegen AKWs kämpfen, sich exzellent mit den damit verbundenen Befürchtungen und (gesellschaftlichen) Problemen auskennen. So jemanden dazu zu bringen, in dieser Kommission mitzuwirken, würde deren Ernsthaftigkeit deutlich steigern.
P.S.: Beck ist in der soziologischen Community übrigens umstritten, weil er seine Ergebnisse gut verkaufen und popularisieren kann, aber dahinter nicht immer weltbewegendes steht. Auch „Risikoforscher“ und „Umweltsoziologinnen“ gäbe es noch einige mehr, die eigentlich gut in so einer Kommission aufgehoben wären.
Photo of the week: Dry flowers
Kurz: Grüner Länderrat in Mainz diskutiert Anti-Atompolitik
Morgen werde ich in Mainz sein, um am grünen Länderrat teilzunehmen. Nähere Infos und Links zu Anträgen und Tagesordnung stehen im Netz. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass das vor allem eine im Kontext der vier Wahlen am 20. und 27.3. zu sehende Veranstaltung ist. Mit den aktuellen Ereignissen gewinnt der Länderrat insofern Brisanz, als jetzt – neu hinzugekommen – auch die weitere Ausrichtung der grünen Anti-Atompolitik nach Fukushima auf der Tagesordnung steht.
Klar: für den Ausstieg aus der Atomenergie kämpfen wir Grüne seit Parteigründung – aber mit dem „Merkel-Moratorium“ und den weiteren Pirouetten der Union hat sich die Situation verändert. Jetzt geht’s auch um die Details: Wie kann ein Ausstieg (auch ganz realpolitisch umsetzbar) in schnellstmöglicher Zeit aussehen? Was kommt dann? Wie geht’s mit den radioaktiven Altlasten weiter? Hier der Antrag des Bundesvorstands dazu.
Nicht nur für mich gewinnt der Länderrat damit neue Relevanz. Ich jedenfalls bin gespannt auf die Debatte morgen.



