Kurz: Landeshochschulgesetzeinbringung und ‑anhörung

Nach lan­gem Vor­lauf geht es jetzt rasch wei­ter mit dem Lan­des­hoch­schul­ge­setz. Am Mitt­woch wur­de die gegen­über dem ers­ten Ent­wurf an eini­gen Stel­len noch ein­mal deut­lich ver­än­der­te Ein­brin­gungs­fas­sung des Drit­ten Hoch­schul­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes (pdf) in den Land­tag ein­ge­bracht. Wer möch­te, kann dies hier im Video anschauen.

Und am gest­ri­gen Frei­tag ging’s dann wei­ter mit der Aus­schuss­an­hö­rung zum Gesetz. Auch die­se ist im Video betracht­bar (Ach­tung: fast drei Stun­den lang). Die nächs­ten Sta­tio­nen sind dann die Aus­schuss­be­hand­lung Mit­te März und die Ver­ab­schie­dung im Land­tag, die vor­aus­sicht­lich Ende März auf der Tages­ord­nung ste­hen wird.

Inter­es­sant fand ich die gro­ße Dif­fe­renz in der Stim­mungs­la­ge zwi­schen Mitt­woch und Frei­tag. Wäh­rend am Mitt­woch die Lage eine pola­ri­sier­te war – auf der einen Sei­te v.a. Frau Kurtz von der CDU, die uns Wirt­schafts­feind­lich­keit, den Unter­gang des Hoch­schul­stand­orts und ähn­li­ches mehr vor­warf, aber nicht unbe­dingt den Ein­druck mach­te, zu wis­sen, was jetzt, nach dem lan­gen Pro­zess, tat­säch­lich im Gesetz­ent­wurf steht – auf der ande­ren Sei­te natür­lich die Minis­te­rin und die Red­ner von Grün-Rot, Kai Schmidt-Eisen­l­ohr und Mar­tin Rivoir, die die Bedeu­tung der Hoch­schu­len auch für den Wirt­schafts­stand­ort, die Frei­heits­ge­win­ne für die Hoch­schu­len und ähn­li­ches mehr beton­ten. Am Frei­tag gab es natür­lich auch Kri­tik, aber die Kri­tik fiel sehr viel sach­li­cher aus, als die der Oppo­si­ti­on – und sie war in fast allen Bei­trä­gen gerahmt in die Bewer­tung, dass sowohl das Gesetz als auch der Pro­zess der Betei­li­gung ins­ge­samt posi­tiv gese­hen wer­den. Soviel zum Unter­gang Baden-Württembergs.

Photo of the week: Dietenbach-Niederungen I

Dietenbach-Niederungen I

 
Eigent­lich müss­te ich jetzt einen lan­gen Blog­post über die Tagung zur „grü­nen Trans­for­ma­ti­on“ schrei­ben, an der ich am Wochen­en­de teil­ge­nom­men habe. War auf jeden Fall inter­es­sant und anre­gend, gera­de in der Ver­bin­dung von eher wis­sen­schaft­lich-poli­ti­schen Tages­ord­nungs­punk­ten und einer gan­zen Rei­he von Bei­trä­gen zur prak­ti­schen Ästhe­tik der Nach­hal­tig­keit. Aber ers­tens bin ich jetzt nach Tagung, Bahn­fahrt und Geburts­tags­nach­fei­er im Fami­li­en­kreis heu­te nicht mehr so ganz text­pro­duk­ti­ons­fä­hig, zum ande­ren müs­sen sich die Ein­drü­cke von der Tagung – mit Grü­nen und Nahe­ste­hen­den v.a. aus Bay­ern, Öster­reich und der Schweiz – erst ein­mal set­zen. Viel­leicht schaf­fe ich es ja in den nächs­ten Tagen, der von eini­gen schon geäu­ßer­ten Erwar­tungs­hal­tung nach­zu­kom­men und was zu schreiben.

Ich habe zwar auch in Diet­mars­zell-Lin­den ein paar (Landschafts-)Fotos gemacht, die aber noch nicht sor­tiert. Auch das Bild stammt des­we­gen nicht von der Trans­for­ma­ti­ons­ta­gung, son­dern ist vor einer Woche beim Spa­zier­gang im Rie­sel­feld, bzw. hier in den benach­bar­ten Die­ten­bach-Nie­de­run­gen, ent­stan­den. Da hat­te es so schö­nes Aprilwetter.

Mein Unbehagen mit der Eindeutigkeit

Seit ein paar Tagen kur­siert der Kurz­film „Oppres­sed Majo­ri­ty“ (Elé­o­no­re Pour­ri­at, 2009) im Netz und wur­de inzwi­schen auch von diver­sen Online-Able­gern der Mas­sen­me­di­en auf­ge­grif­fen. Der Punkt des Fil­mes ist so ein­fach wie wir­kungs­voll – im Film haben Frau­en die Macht, Män­ner sind die Unter­drück­ten, ansons­ten bleibt alles so, wie es ist: Her­ab­wür­di­gun­gen, Anzüg­lich­kei­ten, reli­gi­ös begrün­de­te Unter­drü­ckung, sexua­li­sier­te Gewalt – und am Schluss kei­ner­lei Unterstützung.

Aber genau in die­ser Ein­deu­tig­keit der Unter­drü­ckungs­ver­hält­nis­se liegt mein Unbe­ha­gen mit dem Film. Ok – es ist ein Kurz­film, etwa zehn Minu­ten lang, da passt die Wider­sprüch­lich­keit der Welt nicht hin­ein. Aber ich fra­ge mich trotz­dem, was für Geschlech­ter­bil­der der Film ver­mit­telt, und ob er nicht gerade.in sei­ner Ein­deu­tig­keit Bio­lo­gis­men fort­schreibt und ver­stärkt. (Inter­es­san­ter­wei­se ist die­se Ein­deu­tig­keit eine bewuss­te Ent­schei­dung Pourriats).

Im Film tre­ten, wenn ich rich­tig mit­ge­zählt habe, drei Män­ner auf. Neben der Haupt­per­son Pierre sind das der Erzie­her, der es sich offen­sicht­lich in der Rol­le des vom Islam unter­drück­ten Man­nes ein­ge­rich­tet hat, sowie ein jun­ger Poli­zist oder Sekre­tär, der die Kom­men­ta­re sei­ner Vor­ge­setz­ten über sein Äuße­res kom­men­tar­los über sich erge­hen lässt. 

Die som­mer­lich geklei­de­te Haupt­per­son bringt das Kind in die Kita, zeigt sich anfangs halb­wegs selbst­be­wusst, fährt mit dem Rad zu einem Ter­min – ob beruf­lich oder pri­vat, wur­de mir nicht ganz klar – und begeg­net dann einer Grup­pe halb­star­ker Mäd­chen. Er gerät in einen Streit mit die­sen, wird von der Grup­pe in eine Sei­ten­gas­se gedrängt, geschla­gen und letzt­lich ver­ge­wal­tigt. Danach fol­gen noch zwei Sze­nen, in denen der von die­sem Ereig­nis sicht­lich trau­ma­ti­sier­te Mann auf in die­sem Fall weib­li­ches Unver­ständ­nis stößt – eine Poli­zei­be­am­tin nimmt sei­ne Anzei­ge gelang­weilt zu Pro­to­koll. Sie glaubt ihm nicht. Sei­ne Frau holt ihn spä­ter ab, es ist schon dun­kel, aber sie inter­es­siert sich doch nur für ihre eige­nen beruf­li­chen Sor­gen. Ver­letzt und allei­ne bleibt ihm eine lee­re, dunk­le Straße.

Soweit der Film. Män­ner sind im Film hilf­los und wer­den gede­mü­tigt. Frau­en neh­men Män­ner nicht für voll, unter­drü­cken die­se, redu­zie­ren sie auf den Kör­per – oder sind über­grif­fig und gewalttätig.

In umge­kehr­ten Geschlech­ter­rol­len ist das ein dunk­ler Teil der Wirk­lich­keit. Nicht zuletzt #auf­schrei hat das deut­lich gemacht. Inso­fern ist der Film wich­tig. Viel­leicht hilft er, in der Umkeh­rung der Ver­hält­nis­se deren trau­ri­ge All­täg­lich­keit sicht­bar zu machen.

Aber wie geht es wei­ter? Wie könn­te es anders sein? Hier bleibt der Film stumm. Es gibt dort kei­ne Men­schen, die ihrer (selbst­ver­ständ­lich hete­ro­nor­ma­tiv fest­ge­leg­ten) Geschlech­ter­rol­le nicht ent­spre­chen. Es gibt kein Auf­be­geh­ren, kei­ne drit­ten Räu­me, kei­ne Soli­da­ri­tät. Nie­mand löst sich von seiner/ihrer Bio­lo­gie, es gibt kei­ne Ambi­gui­tä­ten. Jede Form von Macht ist geschlecht­lich genau zuge­ord­net, und jedes Geschlecht hat genau eine Posi­ti­on. Ein Ent­kom­men aus die­ser Bina­ri­tät gibt es nicht.

Und genau damit, fürch­te ich, trägt der Film eher dazu bei Unter­drü­ckungs­ver­hält­nis fest­zu­schrei­ben als Augen zu öff­nen und Ver­än­de­run­gen zu ermög­li­chen: Die Welt ist schlecht, die Mäch­ti­gen sind sexis­tisch, aber – Ach­sel­zu­cken – so sind die Men­schen halt. 

War­um blog­ge ich das? Weil ich glau­be, dass die Sache kom­pli­zier­ter sein müsste.

P.S.: Lesens­wert wie immer das Mis­sy Maga­zin dazu.

P.P.S.: Auch in der ZEIT gibt es einen inter­es­san­ten Kom­men­tar zu ras­sis­ti­schen Unter­tö­nen in dem Stück.

Tonlagen

Brussel Art Project VII

Über Geschmack lässt sich bekannt­lich treff­lich strei­ten. Und weil hier gera­de Judith Holo­fer­nes „Ein leich­tes Schwert“ ein­ge­tru­delt ist, und weil mir neu­lich mal die Fra­ge gestellt wur­de, wel­che Musik ich denn eigent­lich höre, muss ich mei­nen doch etwas ekle­ti­zis­ti­schen Geschmack in die­ser Hin­sicht beich­ten. Viel­leicht will ja jemand was dazu sagen ;-) ?

Viel­leicht fängt das Pro­blem damit an, dass ich lan­ge Zeit halt ein­fach Radio gehört hab. SWF3, meis­tens. Und spä­ter dann SWR3, inzwi­schen auch ger­ne mal SWR1 (die Musik ist die glei­che geblie­ben, der Sen­der hat gewech­selt). Das ist so die all­ge­mei­ne Sozia­li­sa­ti­on. Über Musik defi­niert, wie das ja für vie­le Jugend­kul­tu­ren typisch ist, habe ich mich, so jeden­falls mei­ne Erin­ne­rung, nie.

Ent­spre­chend habe ich auch erst ziem­lich spät ange­fan­gen, mir selbst CDs zu kau­fen (die vie­len, vie­len Pri­vat­ko­pien auf den u‑as­ta-Rech­nern bei nächt­li­chen Lay­out­ses­si­ons haben da das ihre dazu bei­getra­gen). Wenn ich mir anschaue, was für CDs ich besit­ze, dann hat mein Musik­ge­schmack drei Schwer­punk­te, die ich jetzt ohne Rück­sicht auf Gen­re­gren­zen zusammenwerfe. 

Der ers­te Schwer­punk­te ist mehr oder weni­ger kri­ti­sche Musik mit deutsch­spra­chi­gen Tex­ten – das Spek­trum reicht da von Toco­tro­nic und den Ster­nen über Dota Kehr, Tele und die Hel­den bis hin zu 2Raumwohnung. Dis­kurs­pop trifft es nicht unbe­dingt, aber ein guter Begriff fällt mir auch nicht wirk­lich ein. Und wahr­schein­lich wird jeder wah­re Ken­ner mir jetzt erzäh­len, dass das x ver­schie­de­ne Stil­rich­tun­gen und Schu­len sind, die bit­te, bit­te ganz genau getrennt gehören.

Die müs­sen jetzt mal die Ohren zuhal­ten, weil es noch schlim­mer wird – der zwei­te Hau­fen liegt irgend­wo zwi­schen Drum’n’Bass, Dub­step und der­glei­chen auf der einen Sei­te, und faux cel­tique – Enya, Clan­nad, … – auf der ande­ren Sei­te. Und dazwi­schen ein biss­chen Goa und Bhan­gra. Bei soma FM ent­spricht der Kanal „Groo­ve Salad“ am bes­ten dem, was für mich die Gestalt die­ses Hau­fens ist. Musik, die eher beweg­ter Klang als Gesang ist. 

Und drit­tens lie­gen dann da die lecke­ren Pein­lich­kei­ten – mit Jahr­gang 1975 bin ich ein Kind der 1980er Jah­re, und ja, eine der ers­ten CDs, die ich mir gekauft habe, war eine 1980er-CD-Samm­lung. Syn­thipop und ähn­li­ches also. Visa­ge, Era­su­re und so wei­ter. Mit Aus­läu­fern bis hin zu Kraft­werk, The Clash und Anne Clark. (soma FM sagt dazu under­ground 80s).

Geschmack­los? Oder hoher Wie­der­erken­nungs­wert? Was meint ihr?

War­um blog­ge ich das? Weil ich Leu­te ken­ne, denen Musik sehr wich­tig ist – für mich ist das so ein biss­chen, als ob ich far­ben­blind wäre, und dann über Kunst spre­chen soll­te. Und jetzt höre ich mir an, was ‚Ein leich­tes Schwert‘ mir sagen will.

Kurz: Direkte Demokratie, Mehrheit und Konsens

Die Schweiz hat gera­de mit knapp über 50 Pro­zent in einer Volks­ab­stim­mung beschlos­sen, die Frei­zü­gig­keit auf­zu­kün­di­gen. Ich will das jetzt gar nicht im Detail beur­tei­len oder ana­ly­sie­ren (West­schweiz und gro­ße Städ­te vs. deutsch­spra­chi­ges Land?, sie­he auch die­se Gra­fi­ken), fin­de aber, dass es durch­aus loh­nen wür­de, die Abstim­mung – die ja nicht die ers­te ist, die ten­den­zi­ell reak­tio­när aus­ge­gan­gen ist – zum Anlass zu neh­men, um über direk­te Demo­kra­tie nach­zu­den­ken. Dabei fal­len mir ins­be­son­de­re zwei Din­ge ins Auge.

Zum einen lässt sich auch hier fest­stel­len, dass die Bevöl­ke­rung häu­fig noch weni­ger pro­gres­siv ist als die Mehr­heit in gewähl­ten Par­la­men­ten. Das ist zwar einer­seits solan­ge nett, solan­ge pri­mär reprä­sen­ta­tiv­de­mo­kra­tisch ent­schie­den wird, weist aber ande­rer­seits auch dar­auf hin, dass sowas wie Auf­klä­rung wei­ter­hin not­wen­dig ist. Jeden­falls dann, wenn mensch an gesell­schaft­li­chen Fort­schritt glaubt: Poli­ti­sche Bil­dung als Auf­trag der öffent­lich-recht­li­chen Medi­en bei­spiels­wei­se – müss­te erns­ter genom­men werden.

Zum ande­ren gibt es ein tie­fer­lie­gen­des Pro­blem: Eine knap­pe Mehr­heit ist kei­ne gute Basis, um dar­auf gro­ße Ver­än­de­run­gen auf­zu­bau­en. Das betrifft bei­spiels­wei­se die Durch­setz­bar­keit grün-roter Poli­tik in Baden-Würt­tem­berg – wenn wir hier die bei­den Par­tei­pro­gram­me in Rein­form umset­zen wür­den, ohne Rück­sicht auf die Bevöl­ke­rung ins­ge­samt, wären wir schnell weg. Poli­tik muss oft gegen Wider­stän­de erkämpft wer­den, darf aber nicht zu einer Sisy­pho­sauf­ga­be wer­den, die dann schnell die bes­ten Vor­sät­ze zer­reibt. Auch bei direk­ter Demo­kra­tie wird die Herr­schaft der Mehr­heit schwie­rig, wenn die Mehr­heit nur eine knap­pe ist, und das Abstim­mungs­the­ma pola­ri­siert. Prak­tisch heißt das: alles, was in Rich­tung grund­le­gen­der Ver­än­de­run­gen geht, egal ob über Ver­fas­sung, Min­der­hei­ten­rech­te oder inter­na­tio­na­le Ver­trä­ge, müss­te auch in Volks­ab­stim­mun­gen eine grö­ße­re Mehr­heit als 50 Pro­zent erhal­ten, um wirk­sam zu wer­den, eine Zwei­drit­tel­mehr­heit etwa. Anders­her­um hie­ße das, dass eine grö­ße­re Min­der­heit (ein Drit­tel der Bevöl­ke­rung) eine Art Veto­recht bekommt. Ob sich dann noch etwas bewegt, ob das nicht auch mit Blick auf pro­gessi­ve Anlie­gen alles blo­ckiert, weiß ich nicht – es wäre aber ein Schutz davor, dass knap­pe Mehr­hei­ten in Volks­ab­stim­mun­gen Din­ge durch­set­zen, die kein Kon­sens in einem Land sind.