Kleiner Nachtrag zum vorherigen Blogpost, der sich ja auch auf KGEs Äußerung zum Ehegattensplitting bezog. Begründet wird die Existenz des Ehegattensplittings ja immer mit dem Schutz von Ehe und Familie. Faktisch ist es ein steuerlicher Anreiz zu nicht-egalitären Ehen (sprich, im empirischen Normalfall: nahezu alleine verdienender Mann / mitversorgte Frau); Kinder sind dem Splitting dagegen eher egal.
Das ist aus prinzipiellen Erwägungen falsch, etwa im Hinblick auf den Gleichstellungsauftrag. Es ist auch falsch, weil Familie zunehmend anders aussieht – unverheiratete Eltern, Alleinerziehende, Patchworks. Und ja, die steuerliche Bevorzugung der Ehe ärgert mich auch persönlich: Wir hatten uns damals den Luxus geleistet, nicht zu heiraten. Wir haben vereinbart, Familien- und Erwerbsarbeit gleichermaßen egalitär aufzuteilen. Inzwischen leben wir – ohne nervige Scheidung – getrennt; die Kindererziehung erfolgt immer noch ziemlich gleich verteilt, ebenso der Kindergeldanspruch. Ein an Kindern und nicht an nicht-egalitärer Ehe orientiertes Förderinstrument würde uns jetzt helfen, ebenso wie es früher eine willkommene Unterstützung gewesen wäre – die Kosten sind ja da, und sie sind durch das getrennt-gemeinsame Erziehen der Kinder nicht kleiner geworden. Auch das wäre „Wahlfreiheit“.
Auch deswegen ärgert es mich, wenn ein zentraler grüner Programmpunkt wie die Umwandlung des Ehegattensplittings in eine Kinderförderung mal eben zur Debatte gestellt wird. Dass darüber kurz vor den Landtagswahlen im Osten Streit ausbricht, ist nicht schön, aber notwendig. Meine Lebensrealität – und die vieler anderer Menschen heute – sieht anders aus als die implizite Gesellschaftsvorstellung im Steuerrecht.
P.S.: Auf dem Smartphone getippt, deswegen habe ich darauf verzichtet, Links zu den vielen guten Statements in dieser Debatte rauszusuchen. Weiterführende Links:
