Kurz: Der Programmwettstreit ist eröffnet

Wäh­rend die FDP bereits ein fer­tig ver­ab­schie­de­tes Wahl­pro­gramm vor­ge­legt hat, gibt es von uns und von der CDU inzwi­schen Ent­wür­fe, die im Win­ter abge­stimmt werden.

- Bünd­nis 90/Die Grü­nen: Ent­wurf des Regie­rungs­pro­gramms (Okt. 2015)

- CDU: Ent­wurf des Regie­rungs­pro­gramms (Okt. 2015)

- FDP: Wahl­pro­gramm zur Land­tags­wahl (Par­tei­tags­be­schluss, Juni 2015)

Die SPD hat ange­kün­digt, ihr Pro­gramm im Janu­ar 2016 beschlie­ßen zu wol­len, d.h. auch hier wird es ver­mut­lich in Kür­ze einen Ent­wurf geben.

Auf­fäl­lig ist, dass – mit Aus­nah­me der FDP – der Pro­gramm­er­stel­lung jeweils recht umfang­rei­che par­tei­in­ter­ne und teil­wei­se auch öffent­li­che Betei­li­gungs­pro­zes­se statt­ge­fun­den haben. 

Photo of the week: Eyes like stars

Eyes like stars

 
Wein­trau­ben wei­chen Äpfeln, Kür­bis­sup­pe wur­de geges­sen, die Tage wer­den spür­bar dunk­ler, der Herbst nähert sich sei­nem Ende, die letz­ten spät­som­mer­li­chen Son­nen­strah­len gehen vor­bei. Das „Kon­sum­fest mit heid­nisch-kel­ti­schen Wur­zeln“, Samhain/Halloween mar­kiert den Ein­schnitt. Und der soll­te ja durch­aus gefei­ert werden. 

P.S.: Iri­scher Rüben­geist des SF-Autors Micha­el Swanwick.

Kurz: Partei der Vergangenheit

Ein The­ma der baden-würt­tem­ber­gi­schen Pres­se ist der Lan­des­par­tei­tag der AfD, der am ver­gan­ge­nen Wochen­en­de statt­fand. Tenor der Bericht­erstat­tung: Die AfD freut sich schon jetzt dar­auf, durch ihren Land­tags­ein­zug Grün-Rot ein Ende zu berei­ten. Und wenn dafür ein paar Mona­te lang die par­tei­ei­ge­nen Rech­tes­ex­tre­men in Zaum gehal­ten wer­den müs­sen, will die baden-würt­tem­ber­gi­sche AfD das ger­ne tun.

In der Pres­se­be­richt­erstat­tung wur­den auch zen­tra­le Punk­te aus dem Wahl­pro­gramm der AfD dar­ge­stellt. Eigent­lich könn­te auch das Pro­gramm jeder halb­wegs moder­nen und pro­gres­si­ven Par­tei genom­men wer­den, und ein „nicht“ davor­ge­schrie­ben wer­den. Das Ergeb­nis heißt dann, zuge­spitzt: Gren­zen zu, Frem­den­feind­lich­keit und Angst um die Rein­heit der eige­nen Kul­tur, Gen­der­hass – also die Ableh­nung jeder Form von Tole­ranz für unter­schied­li­che sexu­el­le Ori­en­tie­run­gen und Lebens­for­men sowie die Ableh­nung aller Eman­zi­pa­ti­ons­be­stre­bun­gen sowie – als neu­er Akzent, der mit bis­her nicht so bewusst war, auch ein „Nein zur Ener­gie­wen­de“ bis hin zur Ver­län­ge­rung der Lauf­zeit von Atom­kraft­wer­ken. Und Euro­pa wird ja bekannt­lich auch nicht geliebt von der AfD.

Oder kür­zer: die­se Par­tei steht für das Zurück­dre­hen jeg­li­chen gesell­schaft­li­chen und öko­lo­gi­schen Fort­schritts der letz­ten 50 bis 100 Jah­re. Ihr Ange­bot heißt Back­lash und Reaktion.

Photo of the week: Glashaus / nighttime

Glashaus / nighttime

 
So sieht das hier im Rie­sel­feld nachts aus. Unschein­bar, klot­zig – nicht zu sehen sind die Tem­po-30-Rege­lun­gen, die Solar­pa­nels oben auf dem Glas­haus, die Kin­der- und Jugend­me­dia­thek, das ehren­amt­li­che Cafe, die Sozi­al­be­ra­tung und der Bür­ger­ver­ein, die innen drin ste­cken, die Car­sha­ring-Autos vor der Tür, die Stra­ßen­bahn­an­bin­dung, die Viel­falt der Her­künf­te und Hin­ter­grün­de der Stadt­teil-Bewoh­ne­rIn­nen, die Grün­flä­chen samt Pick­nick­de­cken und urba­nem Gar­ten, der Neun­au­gen­bach, die Spiel­plät­ze und der nahe Wald mit sei­nen Wald­kin­der­gär­ten und den Mun­den­hof. Und so ein biss­chen Stadt haben wir auch. All das halt, was das Rie­sel­feld zu einem beson­de­ren Stadt­teil macht. So kön­nen Fotos täuschen.

Grüne: Zerreißprobe – Zeit für Zusammenhalt

Grün aus Verantwortung - Die Landesdelegiertenkonferenz in Pforzheim
Foto: Bünd­nis 90/Die Grü­nen Baden-Würt­tem­berg, CC-BY-SA

Die Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz der baye­ri­schen Grü­nen hat sich ges­tern extrem knapp gegen einen Antrag aus­ge­spro­chen, der das am Frei­tag im Bun­des­rat durch­ge­wun­ke­ne „Asyl­pa­ket“ abge­lehnt hät­te. Ande­re pos­ten Aus­tritts­er­klä­run­gen, wech­seln Lan­des­ver­bän­de (aus NRW nach Thü­rin­gen) oder erklä­ren laut, nicht mehr Grün wäh­len zu wollen. 

Gegen­schnitt: Vor einer Woche, Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen, in der Pres­se als „Krö­nungs­mes­se“ bezeich­net: nach einer 75-minü­ti­gen Rede, die etwa zur Hälf­te die Flücht­lings­si­tua­ti­on und das Han­deln der Lan­des­re­gie­rung, aber in recht deut­li­cher Form auch die anste­hen­de Zustim­mung zum „Asyl­pa­ket“ behan­del­te, gibt es minu­ten­lang Bei­fall für Minis­ter­prä­si­dent Win­fried Kret­sch­mann, kurz dar­auf wird er mit einem Traum­er­geb­nis von 97 Pro­zent als Spit­zen­kan­di­dat für 2016 aufgestellt.

Im Bun­des­rat mel­den sich unge­wöhn­lich vie­le Regie­rungs­chefIn­nen zum TOP Asyl­ver­fah­rens­be­schleu­ni­gungs­ge­setz zu Wort. 

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