Linkspartei

Do., 30. September 2010

S21-Proteste jetzt ins Land tragen

Ich wollte eigentlich was anderes machen, als ich heute mittag über Twitter die ersten Berichte darüber wahrgenommen habe, mit welcher Brutalität die Polizei in Stuttgart gegen die Stuttgart-21-Proteste vorgegangen ist. Mein erster Eindruck war, dass es da so ähnlich laufen wird wie vor 14 Jahren, als in Freiburg der besetzte Konrad-Guenther-Park für den Bau der B31 geräumt wurde. Damals trat die Polizei in großer Zahl auf, und räumte BaumbesetzerInnen und Soli-Protestierende weg – soweit ich mich erinnere, v.a. durch wegtragen und am Schluss dann durch Spezialkräfte in den Bäumen. Nicht schön, aber letztlich eben die Durchsetzung von Politik mit Polizeigewalt.

Die Ereignisse in Stuttgart heute klingen nach einer ganz anderen Größenordnung. Spiegel online spricht vom Bürgerkrieg im Schlossgarten, die Süddeutsche von bürgerkriegsähnlichen Zuständen.

Wenn Berichte, die ich gelesen habe, stimmen, dann wurde da weitgehend ohne Vorwarnung Gewalt eingesetzt, wurde losgeprügelt und wurden Reizgas und Wasserwerfer eingesetzt. Da wurde eine Schülerdemo unter dem herbeigelogenen Vorwand, dass aus dieser heraus Steine geflogen seien, brutal beendet, und da wurden hunderte Menschen mit Wasserwerfern an den Augen und mit Schlaghandschuhen und Stöcken an Knochen und Rippen verletzt. Das erinnert dann eher an die Räumungen der Castor-Blockaden in Gorleben – aber selbst da gab es Deeskalation, selbst da wurden Gewaltmittel erst nach und nach ausgesetzt.

Angesichts der Ereignisse in Stuttgart habe ich heute dann lieber spontan eine Protestkundgebung auf die Beine gestellt – Twitter und Facebook, aber auch dem Telefon und Fudder sei dank. Trotz nur weniger Stunden Vorlaufzeit waren heute letztlich etwa 40 Menschen – Grüne, Linke, Piraten, Unabhängige – vor dem Basler Hof, und haben lautstark deutlich gemacht, was sie von dem Vorgehen in Stuttgart halten.

Am Rand der Kundgebung haben wir beschlossen, dass es sinnvoll ist, das selbe am Samstag – um 12 Uhr – nochmal zu machen. Der Aufruf dazu wird erst morgen mittag ausgearbeitet; wer seine Empörung und seine Solidarität zeigen möchte, kann sich den Termin aber jetzt schon vormerken.

Und wir waren nicht die einzigen – bundesweit wurde von Soli-Aktionen berichtet. Ich bin mir nicht sicher, ob Mappus weiss, was er tut (und ob sein Innenminister Rech weiss, wie sein ZDF-Interview draußen im Land ankommt.

Wer so eskaliert, zündelt am Zusammenhalt unserer Gesellschaft – und verdient es, wenn Mappus und Rech jetzt nicht freiwillig gehen, spätestens im März 2011 abgewählt zu werden.

Warum blogge ich das? Um meinen Tag ein bißchen zu ordnen.

Mi., 29. September 2010Do., 30. September 2010

Wovon PolitikerInnen träumen

In der Süddeutschen Zeitung werden junge Bundestagsabgeordnete nach ihren Erfahrungen ein Jahr nach der Bundestagswahl befragt. Ist ganz interessant – vor allem im Vergleich der Antworten. Die auf die letzte Frage – „Wovon träumen Sie?“ – habe ich hier mal zusammengestellt (alles Zitate aus den SZ-Interviews).

Verrat ich nicht. (CDU, w)
Von einem langen Urlaub. (CSU, m)
Ich träume nur nachts und dann meistens sehr gut. (CSU, m)
Ich träume von einer Welt ohne Hunger und ohne Krieg. (GRÜNE, m)
Irgendwann will ich noch mal in New York leben. Und mal zusammen mit Mehmet Scholl Platten auflegen. (SPD, m)
Dass die Welt sozialer, gerechter und friedlicher wird und ich vielleicht einen kleinen Beitrag dazu leisten kann. (LINKE, m)
Dass sich mehr Menschen politisch einbringen und zwar nicht nur, um ihre persönlichen Interessen zu vertreten, sondern um die Gesellschaft als Ganzes positiv zu verändern und gerechter zu machen. (SPD, w)
Tugenden wie Offenheit, Toleranz, Verlässlichkeit, Respekt und Verantwortung sollten unsere Gesellschaft stärker prägen. Der Sinn für die Allgemeinheit muss wieder an die Stelle von Egoismus und Anspruchsdenken gesetzt werden, die Politikverdrossenheit in aktive Teilnahme verwandelt werden. (CDU, m)
Ich kämpfe nicht politisch für Bürgerrechte und Privatsphäre, um dann öffentlich darüber zu plaudern, wovon ich nachts träume. Im übertragenden politischen Sinne „träume“ ich von einer Gesellschaft, die sich traut, dem Einzelnen wieder mehr Freiheit und Eigenverantwortung zu übertragen und in der sich dieses Mehr an Eigenverantwortung und ein Mehr an Solidarität nicht ausschließen. (FDP, m)
Von einem abbezahlten, denkmalgeschützten Häuschen mit einer schönen Aussicht, einem kleinen Grillfest im großem Garten mit Eltern und Freunden und Blick auf den Fernseher mit der Tagesschau: Ohne Katastrophen, Kriege, Attentate, einem positiven Wetterbericht für die darauf folgende Urlaubswoche und dann Sportnachrichten mit dem Satz „unser Club ist jetzt auch Sieger in der Champions League – Franken feiert immer noch!“. (FDP, m)
Auch wenn das in den Augen einiger Pessimisten und Zyniker naiv klingt: Von einer friedlichen, solidarischen und gerechten Welt. Aus dieser Vision, mag sie noch so weit von der Wirklichkeit entfernt sein, hat sich schon immer mein leidenschaftliches Engagement in der Politik gespeist. Und wenn der Weg dahin lang ist, gilt es nicht zu verzweifeln, sondern gerade deshalb heute mit vielleicht mühsamen und kleinen, aber doch wichtigen Schritten zu beginnen. (GRÜNE, w)
Schon sehr früh, als ich in der Kommunalpolitik Mitverantwortung tragen durfte, bin ich von der Realität überholt worden. Volker Kauder sagt: „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeiten.“ Er hat recht! Es geht heute darum, für gute Lebensverhältnisse der Menschen zu sorgen, aber nicht auf Kosten kommender Generationen. Das ist die große Herausforderung unserer Zeit, der wir uns bereits stellen. Wichtig scheint mir dabei, die Rückbesinnung auf ein gemeinsames Fundament, dass unsere Gesellschaft trägt! (CSU, m)

Mi., 30. Juni 2010Mi., 30. Juni 2010

Merkel angeschlagen, Wulff gewählt, alle zufrieden

Jetzt ist’s also doch einer aus der Riege der amtsmüden Unions-Ministerpräsidenten geworden. Wenn auch erst im dritten Wahlgang.

Das heißt zunächst einmal: die Strategie von Bündnis 90/Die Grünen und SPD ist aufgegangen: mit einem konservativen Kandidaten, der überzeugender daherkommt als der nun gewählte Bundespräsident konnten einige Wahlleute aus den Reihen der Union und der FDP dazu gebracht werden, sich zumindest im ersten und zweiten Wahlgang doch nicht wie Aufziehmäuschen zu verhalten. Damit ist klar, dass Merkel an politischem Gewicht verloren hat. Ein Indiz dafür wird sein, dass der aus Spitzname „Mutti“ in Zukunft noch viel häufiger zu hören sein wird. (Was aus gendertheoretischer Sicht dahintersteckt, dass eine Bundeskanzlerin so bezeichnet wird, wäre noch einmal einen eigenen Beitrag wert).
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Do., 20. Mai 2010Fr., 21. Mai 2010

NRW: In die Falle der FDP gelaufen

Wir erinnern uns: nachdem klar war, dass neben der großen Koalition in NRW nur ein Dreierbündnis in Frage käme, hat die FDP in einem dreifachen Rittberger für einen kurzen Moment das Agenda-Setting an sich gerissen und – als kleinste, gerade abgewählte Partei – sich ganz groß aufgepustet und gesagt: „Mit euch, SPD und Grüne, verhandeln wir nur, wenn ihr euch vorher von der LINKEN distanziert“.

Und was ist passiert? Aus meiner Sicht ist die mögliche progressive Koalition aus SPD, Grünen und LINKEN in NRW genau daran gescheitert. Die FDP, Report Mainz, die FAZ – alle haben noch einmal ganz, ganz kräftig auf die Pauke „Verfassungsfeinde“ und „DDR-Freunde“ gehauen. Und prompt wurde nicht über Inhalte verhandelt, sondern gesagt: „Bevor wir mit euch verhandeln, LINKE, müsste ihr euch aber erst mal von der DDR distanzieren.“ Was nicht in gewünschter Form geschah, und – aus. Das nervt mich. Weil das Kindergarten ist, und wir der FDP auf den Leim gegangen sind – ja auch du, lieber Volker Beck. Und vor die inhaltlichen Verhandlungen Distanzierungsforderungen gestellt haben. Und es nervt mich, weil die LINKE in NRW offenbar nicht kapiert hat, dass eine große Koalition nicht das sein kann, was ihre WählerInnen sich gewünscht haben. Hier fehlte Ramelow, scheint mir.

Jetzt hat sich also bewahrheitet, was die konservativen Medien schon seit Tagen von den Dächern pfeifen. Prima self-fulfilling prophecy. Und was jetzt? Bärbel Höhn bringt es auf den Punkt: „totaler Stillstand“, das ist es, was NRW jetzt droht. Wenn es denn tatsächlich zu einer großen Koalition kommt. Oder völlig unnötige Neuwahlen samt Koch-Effekt. Jedenfalls: nichts gutes.

Um das klar zu machen: ich glaube, auch ohne das Distanzierungstheater wären das schwierige Verhandlungen geworden – mit in den Zeiten der Krise schwierigen Maximalforderungen, mit zwei Steinkohleparteien, mit einer SPD, die offenbar immer noch gerne die eigenen Ministerpräsidentinnen torpediert. Aber wenigstens ernsthaft versuchen hätten die drei Parteien es ja mal können.

Warum blogge ich das? Baden-Württemberg ist ein Land, in dem eine rot-grün-rote Mehrheit ziemlich unwahrscheinlich ist. Umso mehr ärgert es mich, wenn wir dort, wo sich die Chance geboten hätte, es noch nicht mal ausprobieren, sie zu nutzen. Insofern ist das hier auch eher ein Wutausbruch als eine sachliche Analyse – muss auch mal sein.

P.S., 45 min später: Wer sich die – klare – Erklärung von Sylvia Löhrmann zum Scheitern der Gespräche anschauen will, kann dies bei YouTube tun. Hauptaussage: Die Linkspartei hat sich nicht als verlässliche Regierungspartei gezeigt, lieber eine Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende. Soweit nehme ich das Sylvia auch ab, und dass der schwarze Peter hier zu 100% der LINKEN zugeschoben wird, ist im Kontext „Parteistatement“ wohl üblich. Aufgefallen ist mir allerdings der Halbsatz „… nach der öffentlichen Debatte der letzten Tage …“ – das ist nämlich genau das, was ich meine: eine von außen, medial gesteuerte Prioritätensetzung. Und alles andere als eine vertrauensbildende Maßnahme.

Und noch ein P.S.: diese PM der LINKEN klingt ganz und gar nicht so, als sei da [seitens der LINKEN] mit dem Ziel, eine tragfähige Regierung aufzubauen, verhandelt worden. Eher danach, dass da einige nicht kapiert haben, um was es eigentlich geht.

So., 9. Mai 2010So., 9. Mai 2010

Fünf Anmerkungen zur Wahl in NRW

Noch ist alles offen – 40 von 128 Wahlkreisen sind ausgezählt – aber einiges lässt sich schon über die Wahl in NRW sagen:

1. Ganz großer Glückwunsch an Bündnis 90/Die Grünen NRW, die einen überzeugenden Wahlkampf hingelegt haben, als einzige kompetent mit dem Web umgegangen sind, nochmal drei Tage wach waren und auch hinsichtlich der Koalitionsoptionen klar waren!

2. Die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit ist weg, egal, was heute abend noch passiert. Dass wird es für die schwarz-grünen Koalitionen in Hamburg und im Saarland nicht einfacher machen, wird aber auf jeden Fall einigen „Reformprojekten“ der schwarz-gelben Bundesregierung vom „Nationalen Stipendienprogramm“ bis zur „Kopfpauschale“ große Steine in den Weg legen. Gut so!

3. Die Mehrheit in NRW hat sich klar gegen schwarz-gelb ausgesprochen. Oder, an einzelnen Themen festgemacht: es gibt zm Beispiel eine klare Mehrheit für die Schule für alle. Die verteilt sich auf drei Parteien. Unabhängig davon, wie die Koalition am Schluss aussieht: diese Inhalte müssen Raum finden.

4. Die Fünf-Prozent-Hürde verfälscht den WählerInnen-Willen, das wird, je stärker die Volksparteien zu „Ruinen“ werden (beide haben ja nochmal verloren) umso deutlicher. Wenn eine Mehrheit davon abhängt, ob die Linkspartei 4,9 oder 5,9% erreicht; wenn jede Stimme für die Piraten letztlich deren Anliegen schadet – dann stimmt etwas am Wahlsystem nicht.

5. Ich glaube, dass diese Wahl mit Fug und Recht als erste bezeichnet werden kann, die maßgeblich durch Blogs beeinflusst wurde – und zwar weniger durch die Parteiblogs, sonderns sehr viel stärker durch Presse-Ersatz-Blogs, namentlich durch die Ruhrbarone und durch Wir-in-NRW.