landtagswahlen

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt (2,1 Mio. Ew.) fanden gestern die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern (1,6 Mio. Ew.) und Berlin (3,7 Mio. Ew.) statt, jeweils bei sehr hohen Wahlbeteiligungen. Und auch diese Wahlen haben das politische Koordinatensystem der Bundesrepublik noch einmal gehörig durchgeschüttelt. Zum denkwürdigen Wahlabend gehört auch das breit übertragende Statement des Kanzlers um 18.15 Uhr, das bei mir eher für Stirnrunzeln als für irgendetwas anderes sorgte.

Der Reihe nach: in Mecklenburg-Vorpommern kam die AfD auf 38,2 Prozent (deutlich mehr als in der ersten Prognose; 32 Sitze), die SPD auf 35,5 Prozent (29 Sitze), LINKE auf 6,5 Prozent (5 Sitze) und GRÜNE auf 5,7 Prozent (5 Sitze). Alle anderen Parteien verpassten knapp (CDU (!), BSW) oder deutlich (FDP) den Einzug in den Landtag. Einzige rechnerisch und politisch plausible Machtkonstellation hier dürfte Rot-Rot-Grün sein, wobei das krasse Ungleichgewicht zwischen der Schwesig-SPD einerseits und den anderen beiden Parteien auch nicht ganz einfach ist.

Zwei Anmerkungen zu dieser Wahl. Zum einen würde ich mich freuen, wenn die Presse etc. damit aufhören würde, das stärkste Wahlergebnis in unserem proportionalen Wahlsystem mit einem „Wählerauftrag“ gleichzusetzen. Es ist nicht egal, dass die AfD um drei Sitze vor der SPD landete, wenn es etwa um Themen wie Landtagspräsidentschaft oder Zugriffsrechte auf Ausschussvorsitze geht. Aber einen „Wählerauftrag“ gibt es nicht. Die Regierung bildet, wer eine*n Ministerpräsident*in vorschlägt, die eine Mehrheit im Landtag findet. Und das wird in dieser Konstellation eben nicht die AfD sein.

Zweitens, die CDU. Dass aus den 5,5 bzw. 5,0 Prozent zu Beginn des Wahlabends dann 4,9 Prozent wurden, und damit die CDU wohl überhaupt zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik aus einem Landtag rausfliegt (Bayern zählt hier nicht), dürfte eines der relevantesten Ereignisse dieser Wahl sein. Ich befürchte, dass dieses Ergebnis die Fliehkräfte innerhalb der Union erst recht anfeuert. Im besten Fall gibt es eine Debatte um die Fünf-Prozent-Hürde, das ist aber nicht die Konsequenz, die ich für realistisch halte.

Der Kanzler ist ja – warum auch immer – direkt nach den ersten Prognosen vor die Kameras getreten, um dann bei maximaler Aufmerksamkeit eigentlich nichts zu verkünden. Da sah es noch so aus, als wäre die CDU knapp drin; ob er sich anders geäußert hätte, wenn ihm da schon das Wahlergebnis bekannt gewesen wäre? Ich vermute, selbst das hätte nichts geändert.

Nach wochenlangem Gezerre um die Frage „Bleibt Merz Kanzler“ tritt dieser also vor die Kameras, umrahmt von Deutschland- und Europafahnen, spricht von einem „Desaster“, davon, Verantwortung zu übernehmen – und dann kommt kein Rücktritt, sondern ein „Weiter so“. Gegen Erfolge von „links und rechts“ sollen „die Reformen“ helfen, die zwar mit einigen Unzumutbarkeiten verbunden sind, mit Geduld und Durchhaltevermögen von ihm, dem Kanzler und CDU-Vorsitzenden, doch jetzt endlich durchgesetzt werden. Mir ist nach wie vor nicht klar, warum Reformen, die im Kern vor allem harte soziale Einschnitte sind, Wähler*innen davon abhalten sollten, AfD zu wählen. Und bereits am Wahlabend gab es dann – wie schon bei der Sachsen-Anhalt-Wahl – Äußerungen des Vizekanzlers, die genau in die andere Richtung gingen. Dass der Erhalt der SPD-geführten Regierung in Mecklenburg-Vorpommern auch mit harter Abgrenzung zum Bund erreicht wurde, dürfte auch nicht zur Beruhigung beitragen.

So richtig durchdacht scheint mir das nicht zu sein. Entweder glaubt Friedrich Merz wirklich an das, was er da vorträgt, dann ist er, pardon, verblendet. Oder es war ein verzweifelter Versuch, mit Durchhalteparolen die Illusion von Führungsstärke zu erzeugen. Das hat dann auch nicht funktioniert. So oder so bleibt die Überschrift, dass Merz sagt, dass er weitermacht, die seltsamste Eilmeldung, die mir in diesem Jahr bisher begegnet ist.

Über die Wahl im kleineren Bundesland etwas aus den Augen gerät das Berlin-Ergebnis. Die LINKE kommt auf 25,7 Prozent (etwa doppelt so viel wie zuvor; 47 Sitze), die bisher regierende CDU sinkt auf 18,8 Prozent (34 Sitze), danach folgt die AfD mit 16,3 Prozent (auch hier: deutliche Zugewinne; 29 Sitze), GRÜNE mit 14,3 Prozent (deutliche Verluste; 26 Sitze) und die SPD mit nur noch 12,1 Prozent (noch deutlichere Verluste; 22 Sitze).

Auch in Berlin – wie in Mecklenburg-Vorpommern – kam das BSW knapp nicht in das Abgeordnetenhaus.

(Nebenbei: Mir war nicht bewusst, dass das Abgeordnetenhaus in Berlin so groß ist – mit 158 Mandaten kommt es an die Größe des baden-württembergischen Landtags heran.)

Aus diesem Wahlergebnis folgen zwei mögliche Regierungskonstellationen für Berlin: LINKE + GRÜNE + SPD hätten eine deutliche Mehrheit, aber auch der abgewählte Senat aus CDU + SPD könnte sich mit grüner Hilfe retten; CDU + GRÜNE + SPD hätte zwei Stimmen über der Mehrheit. Mal schauen, wer in den nächsten Tagen mit welchen Argumenten (oder mit welchen gefälschten KI-Statements …) versuchen wird, doch noch die Weichen in Richtung der die zweiten Option zu stellen. Konfliktthemen, die sich dafür eignen, eine links-geführte Regierung schon vor dem ersten Tag mit Schmutz zu bewerfen, gibt es genug.

Aus grüner Perspektive lohnt hier der Blick auf das Wahlverhalten: viele bisher „grüne“ Wahlkreise etwa in Mitte und Kreuzberg gingen – teilweise mit massiven Verschiebungen – an die LINKE, dafür gab es leichte grüne Zuwächse in bisher konservativen Wahlkreisen. Eine, wenn man so will, „Westverschiebung“. Einher ging diese Wählerwanderung GRÜNE -> LINKE mit extrem hohen Zustimmungswerten für die LINKE bei jüngeren Wähler*innen (16–24 Jahre: 43% LINKE, 12% AFD, 11% GRÜNE; 25–34 Jahre: 49% LINKE, 13% GRÜNE, 9% AFD). Das könnte perspektivisch zu einem massiven Problem für Bündnis 90/Die Grünen werden.

Abschließend: allen fünf Wahlen in diesem Jahr gemeinsam sind zum einen extreme Personalisierungseffekte. Am Schluss gab es überall Zweikämpfe (BaWü: GRÜNE/CDU, RLP: CDU/SPD, LSA: AfD/CDU, MV: AfD/SPD, Berlin: LINKE/CDU), die dazu führten, dass andere Parteien an Zuspruch verloren haben. Dass die SPD in Baden-Württemberg sich gerade noch über die Fünf-Prozent-Hürde gerettet hat ist genauso ein Effekt davon wie das Ausscheiden der CDU aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern.

Die zweite Gemeinsamkeit sind – leider – die Zuwächse für die AfD. Nicht überall ist das so dramatisch wie in Sachsen-Anhalt, aber in allen in diesem Jahr gewählten Landtag gibt es eine größer und jeweils einflussreicher gewordene AfD-Fraktion. Insgesamt führt beides zu einem Verlust an parlamentarischer Kultur und zu schwieriger werdenden politischen Debatten.

Dass die Wahlniederlage in Brandenburg ganz spurlos an der grünen Bundesspitze vorbeigehen würde, war nicht zu erwarten. Dass jetzt der ganze Vorstand – die Vorsitzenden und der Schatzmeister, die politische Geschäftsführerin und die beiden weiteren Vorstandsmitglieder – seinen Rücktritt einreicht, hat mich dann doch überrascht. Aber: es ist die richtige Reaktion zum spätestens jetzt richtigen Zeitpunkt. Und dass der Vorstand geschlossen zurücktritt, ist dann doch wieder etwas, was typisch grün ist: wir gewinnen gemeinsam, und wir verlieren gemeinsam.

Ich zolle Ricarda und Omid und allen weiteren Vorstandsmitgliedern großen Respekt für diesen Schritt. Ich bin mir sicher, dass ihnen dieser Schritt nicht leicht gefallen ist. Es ist ja immer auch ein bisschen politische Traumdeuterei, politische Probleme und Herausforderungen allein auf die Personen – hier an der Spitze der Partei – zu projizieren. Ich schätze alle Vorstandsmitglieder, und ganz besonders Ricarda und Omid. Das sind Gute!

Gleichzeitig gehört zur Größe eben auch, die Zeichen der Zeit erkennen zu können. Und die rufen lautstark nach einer Neuaufstellung, nach einer Neuerfindung. Das letzte Mal ist die Partei Anfang 2018 durch eine solche Häutung gegangen, nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen, als Robert und Annalena die Fundamente gelegt haben, die dann zur Regierungsbeteiligung 2021 geführt haben. Auch hier gilt: vielleicht war es gar nicht nur die neue Idee von „grün“, die beide verkörpert haben, vielleicht war es auch ein Zeitgeist, der grüne Ideen hochgespült und grüne Politik attraktiv erscheinen lassen hat. Dennoch hat die Neuerfindung als „Bündnispartei“ ihren Anteil daran: Grün als Projekt, das für breite Teile der Bevölkerung interessant sein kann und sich für breite Teile der Bevölkerung interessiert.

Etwas hämisch schreiben Journalist*innen davon, dass Ricarda und Omid nur einen Übergangsvorstand gebildet haben. Das springt zu kurz: sie haben mitgeholfen, die Koalition zu zimmern und sie haben die Klammer zwischen Partei und Regierung geschlossen. Das immer im Gegenwind der Unzufriedenen, mit persönlichen Anfeindungen und aus der politischen Krise heraus. Keine einfache Aufgabe. Und ob jemand anderes diese Zeit besser gestaltet und organisiert hätte – das bezweifle ich doch.

Trotzdem: es war zunehmend spürbar, dass eine neue Idee für „Grün“ gebraucht wird, die über die Verteidigung der Regierungsbeteiligung hinausgeht. Eine Idee, die darüber hinausgeht, dass wir für Klimaschutz und gegen Nazis sind, um es ganz platt zu sagen.

Der Parteitag im November in Wiesbaden bietet jetzt die Chance, gleich in dreifacher Hinsicht eine Neuerfindung hinzukriegen.

Erstens wird jetzt ein neuer Vorstand gewählt. Bisher schwirren nur Namen für die Vorsitzenden durch die politische Gerüchteküche. Ich bin gespannt, wer letztlich wirklich den Ring in den Hut werfen wird – und mit welchen Ideen eine solche Bewerbung verbunden werden wird. Potenziale sehe ich viele. Und die nächsten Wochen bieten auch Raum dafür, sich zu profilieren.

Zweitens hat Robert – ich bleibe mal bei den Vornamen – angekündigt, seine mögliche Kanzlerkandidatur offen zur Debatte zu stellen. Zwischen Merz und Scholz halte ich ihn für ein Angebot, das glänzen kann, wenn es richtig angegangen wird.

Und drittens ist dieser Parteitag – auch vor den Ankündigungen jetzt – einer, der in der politischen Aussprache die Chance bietet, den in letzter Zeit verlaufenen Kurs auszudiskutieren und klar zu ziehen. Es wäre zu kurz gedacht, das mit einer Verständigung über einen Kurswechsel in der Migrationspolitik zu verwechseln. Es geht auch um die Frage, wie viel Eigenständigkeit in der Koalition sichtbar sein soll, wie staatstragend und wie grundsatztreu wir auftreten, und wo wir mitgehen und wo wir Nein sagen. Da schwellt sehr viel, im besten Falle auch stellvertretend für zumindest ein bestimmtes Milieu – und das muss jenseits von Formelkompromissen und Regierungszwängen mal geklärt werden.

Ich bin Delegierter für den Wiesbadener Parteitag und habe nach meiner Wahl geschrieben, dass ich es mir nicht leicht gemacht habe, mich als Delegierter zur Kandidatur zu stellen – weil ich erwartete, dass dieser Parteitag einer der schwersten der grünen Geschichte wird, einer mit dem realen Risiko, dass wir uns entweder zerlegen oder einen Zustand des frustrierten Rückzugs erreichen.

An der Lage hat sich – eigentlich – nicht viel geändert. Es bleibt falsch, alles auf einzelne Personen zu projizieren, was systemisch und in einer Organisation falsch läuft. Trotzdem öffnen Rücktritt und Wahl des Vorstands ein Fenster. Ich sehe jetzt eine reelle Chance, dass dieser Parteitag im Rückblick einer sein wird, auf dem wir uns als Partei neu erfunden haben, auf dem wir knapp ein Jahr vor dem planmäßigen Bundestagswahltermin gemeinsam und selbstbewusst sagen können: das ist grün, und dafür stehen wir!

Das wäre es wert.