klimaschutz

Fr., 20. September 2019Do., 28. November 2019

Klimaaktionstag. Ein Gespräch mit Z.

Der 20. September 2019 ist in positiver wie negativer Hinsicht ein Tag, der als Kipppunkt der Klimakrise in Erinnerung bleiben wird. Großartig sind die heute und in dieser Woche weltweit stattfindenden Demonstrationen – ein Tag, der mit 300.000 Demonstrierenden in Australien beginnt, alleine in Deutschland 1,4 Mio. Demonstrierende gesehen hat und mit 250.000 in New York endet. Fridays for Future hat hier global etwas in Bewegung gesetzt. Gleichzeitig ist der 20. September 2019 der Tag, an dem die Bundesregierung ihren wenig ambitionierten Kompromiss vorgestellt hat, bei dem heute schon klar ist, dass damit die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht erreicht werden können. Die freitäglichen Demos und ähnlichen Aktionen werden also weitergehen.

In Freiburg fand die größte Demonstration der Stadtgeschichte statt, mit etwa 30.000 Teilnehmenden (bei 230.000 Einwohner*innen). Ich war mit meinem Zehnjährigen da – und als wir etwas zu spät ankamen, war nicht nur der Platz der Alten Synagoge voll, sondern auch die Terrasse des Theatercafes, die Bertoldstraße und der Rotteckring rund um den Platz. Extrem eindrucksvoll.

Auch meine Tochter Z. (fast 14) hat wie an allen bisherigen Demos in Freiburg auch an dieser teilgenommen; getroffen habe ich sie erst in der Straßenbahn zurück, so groß war die vielfältige Menschenmenge. Ich habe ihr ein paar Fragen zur Demo und zu den Freiburger Fridays-For-Future-Aktivitäten gestellt.
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So., 21. Juli 2019So., 21. Juli 2019

Nicht ablenken: die Klimakrise kann nur politisch gelöst werden

Oft sind Twitterdebatten furchtbar, aber manchmal sind sie tatsächlich fruchtbar.

Aber ich fange noch mal anders an. Nehmen wir an, ein Land hätte sich vorgenommen, den Mond zu erreichen. Ein milliardenteures Vorhaben. Es muss eine entsprechende Forschungslandschaft und Industrie aufgebaut werden. Astronaut*innen müssen gefunden und trainiert werden. Und so weiter. In diesem Land aber ist das anders. Es gibt eine breite öffentliche Debatte darüber, wie wichtig es sei, den Mond zu erreichen. Und deswegen würden alle Bürger*innen ab sofort dazu aufgerufen, Leitern auf ihren Hausdächern zu befestigen, gerne auch hohe. Jedes bisschen hilft! Wer Astronaut*in werden will, sollte selbstverständlich auf die höchste Leiter auf dem höchsten Haus klettern.

Der Vergleich hinkt. Trotzdem hilft er. In gewisser Weise ist die Lösung der Klimakrise ein Moonshot-Projekt. Alles muss sich darauf ausrichten, Treibhausgasemissionen zu reduzieren und Senken zu schaffen (also zum Beispiel Bäume zu pflanzen). Ein relevanter Teil der öffentlichen Debatte beschäftigt sich damit, was jede und jeder selbst tun kann. Vegetarische Ernährung. Eine autofreie Mobilität. Keine Flüge.

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Sa., 8. Juni 2019Sa., 8. Juni 2019

Die Welt lässt sich ändern

Es gibt jetzt ein paar Umfragen unterschiedlicher Institute, in denen Grüne bundesweit vor CDU und CSU liegen. Das macht mir Mut – ich deute diese Zahlen so, dass es eine gesellschaftliche Mehrheit dafür gibt, die Klimakrise anzugehen und zu handeln.

In gewisser Weise kulminiert hier die Repolitisierung der deutschen Gesellschaft seit dem letzten Jahr. Seebrücke, Unteilbar, Großdemos, der Hambacher Wald – und Fridays for Future. Plötzlich wird wieder über Politik gesprochen. Das Ende der Geschichte liegt lange zurück. Trump und Brexit-Großbritannien haben deutlich gemacht, dass politische Mehrheiten eine Rolle spielen, dass demokratische Errungenschaften zerbrechlich sind. Die Wahlbeteiligung steigt. Und solange SPD und CDU/CSU nicht in der Lage sind, diese Repolitisierung ernst zu nehmen, mit der nun eben auch ein ganz anderer Stil, eine ganz andere Anspruchs- und Erwartungshaltung Politik gegenüber einhergeht, solange bleibt es bei der Zerstörung der Volksparteien.

Aber wenn ich über diesen Text geschrieben habe, dass die Welt sich ändern lässt, dann geht es mir nicht um Umfragemehrheiten. Vielmehr schreibe ich ihn, weil die Klimakrise eine eminent politische Frage ist. Und ja: ich bin überzeugt davon, dass diese Frage sich beantworten lässt. Vielleicht braucht es dafür eine Anstrengung wie bei der Mondlandung.

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Di., 28. Mai 2019

Kurz: Nach den Wahlen

Mit 20,5 Prozent bei einer bundesweiten Wahl zweitstärkste Kraft, in den großen Städten selbst in Ostdeutschland ganz vorne, weit, weit vorne bei den Jung- und Erstwähler*innen: hier ist das Wort vom Wahlerfolg mal kein Schönreden, sondern trifft auf das grüne Ergebnis bei der Europawahl zu. Und die Welle trägt auch bei den zeitgleichen Kommunalwahlen hier in Baden-Württemberg: landesweit Zuwächse, selbst in vielen mittelgroßen Städten wie Weingarten, Emmendingen oder Schwäbisch Hall stellen grüne die stärkste Fraktion, in den Hochburgen wie Heidelberg, Tübingen und Freiburg sind Grüne im Stadtrat sogar stärker als SPD und CDU zusammen.

Kurz nach den ersten Prognosen am Wahlabend hatte ich auf Twitter geschrieben:

Und das gilt auch jetzt, zwei Tage später. Im Europäischen Parlament, im Bund, in allen Ländern, insbesondere da, wo wir mitregieren, und selbstverständlich auch in den kommunalen Vertretungen, in denen jetzt Grüne gestärkt worden sind. Wir müssen jetzt liefern.

Do., 23. Mai 2019Do., 23. Mai 2019

Kurz: Die Erde brennt

Wir hatten am Dienstag Besuch von Fridays for Future in der Fraktion – mit weitreichenden Forderungen. Seit ein paar Tagen diskutiert das Netz über ein Video von rezo. Fast die Hälfte seines Videos dreht sich um das Versagen der CDU im Klimaschutz. Morgen ist globaler Streiktag der Fridays for Future, und ich bin mir sicher, dass der Zulauf groß sein wird, und dass wir viele Jugendliche sehen werden, die ernsthaft sauer sind.

Etwas zu tun reicht nicht. Es geht unseren Kindern nicht um Kompromisse. Luisa Neubauer bringt es auf den Punkt, wenn sie schreibt, dass die Erde brennt. Die Klimakrise ist jetzt da, sie ist akut, und sie ist global – und die Erwartungshaltung ist einfach: wer im Angesicht dieser Krise nicht an der Lösung mitarbeitet – über alle politischen Lager und Haltungen hinweg – ist Teil des Problems. Der Marshallplan für das Klima fehlt, es gibt keine konzertierte Aktion in der Größenordnung des Manhattanprojekts – und das wird massiv als unverzeihliches Politikversagen wahrgenommen.

Diese Erwartungshaltung clasht mit den vielen Schräubchen, Brettern und Bohrgewinden des Politikbetriebs. Da hilft es auch nichts, die Europawahl zur Klimawahl zu machen. Solange Maßnahme für Maßnahme die CO2-Emissionen doch nicht sinken, wächst die Ungeduld. Die Faktenlage ist klar. Warum dann Lagerstreit und die übliche zynische Besserwisserei, Interessenabwägung und Sachzwänge? Wo bleibt das gemeinsame Anpacken, um die Transformation in letzter Minute zu schaffen? Das wird die Frage sein, an der viele, die heute noch nicht wahlberechtigt sind, spätestens bei der nächsten Bundestagswahl die Parteien messen werden. Und da hilft dann kein noch so schönes Sharepic. Weil es um etwas Existenzielles geht – jenseits des üblichen Horizonts von Politik.

(Oder, zugespitzt: Fridays for Future definiert gerade den Ausnahmezustand.)