Freiburg: Keine Stimme der großen Koalition

Visiting the "Dachswanger Mühle" farm - III

Nach­dem sich Kers­tin And­reae ent­schie­den hat, im Wahl­kreis 281 auch um die Erst­stim­men zu kämp­fen, erreicht das The­ma jetzt auch die Badi­sche Zei­tung. Die Aus­gangs­la­ge: bis­her ging das Direkt­man­dat – als eines von ganz weni­gen in Baden-Würt­tem­berg – klar an die SPD, d.h. an Ger­not Erler. Dies­mal wirbt nicht nur der CDU-Kan­di­dat (heu­er: Dani­el San­der) um Erst­stim­men, son­dern eben auch Kers­tin And­reae, die Frei­bur­ger Abge­ord­ne­te der Grü­nen und lan­des­wei­te Spitzenkandidatin. 

Ich fin­de das gut. Ers­tens, weil Erler bei der letz­ten Wahl mas­siv um grü­ne Stim­men gewor­ben hat, und noch auf der Wahl­par­ty von Kers­tin ver­spro­chen hat­te, kei­nen­falls für die gro­ße Koali­ti­on zu stim­men. Ein paar Tage spä­ter war er dann Staats­se­kre­tär die­ser Koali­ti­on. Zwei­tens, weil gera­de Frei­burg – selbst inkl. des Umlands – ein Wahl­kreis ist, in dem es über­haupt nicht selbst­ver­ständ­lich ist, dass rot-grü­nes Stim­men­split­ting immer »rote Erst­stim­me« hei­ßen muss. Und drit­tens, weil es stim­mig ist für einen Wahl­kampf, der dies­mal sehr stark die grü­ne Eigen­stän­dig­keit beto­nen wird und auch die SPD angrei­fen wird.

Blöd­sinn ist es dabei, die Ergeb­nis­se aus 2005 für Pro­gno­sen her­an­zu­zie­hen, wie die Erst­stim­men dies­mal ver­teilt wer­den. Erler hat­te 45 %, die CDU-Kan­di­da­tin 35 %, Kers­tin nur 11 %. Soweit rich­tig – aber damals gab es eine kla­re Erst­stim­men­kam­pa­gne, und damals gab es noch die Hoff­nung, dass rot-grün fort­ge­setzt wird. Das sieht 2009 anders aus, des­we­gen sind die Zweit­stim­men­er­geb­nis­se doch um eini­ges auf­schluss­rei­cher. Und zudem ist San­der nicht unbe­dingt der belieb­tes­te aller CDU-Kandidaten. 

Bleibt das von Erler und der SPD wie­der und wie­der ins Feld geführ­te The­ma »Über­hang­man­da­te«. Die haben ja recht, dass die Gefahr besteht, dass die CDU ein nicht aus­ge­gli­che­nes Über­hang­man­dat bekommt, wenn sie den Wahl­kreis gewinnt. Nur: war­um soll­te der logi­sche Schluss sein, wie­der und wie­der für ein SPD-Direkt­man­dat zu kämp­fen, dass nach­her doch eine Stim­me für die gro­ße Koali­ti­on ist, in der die SPD sich ja so wun­der­bar hei­misch fühlt? Genau­so­gut könn­te Erler ja auch dafür wer­ben, dies­mal grün-rot zu stim­men – auch ein grü­nes Direkt­man­dat ver­hin­dert das CDU-Über­hang­man­dat. Für mich ist es des­we­gen klar: dies­mal heißt’s K wie Kers­tin für die Erststimme.

Noch lus­ti­ger übri­gens die Argu­men­ta­ti­on der CDU: Frei­burg wür­de es gut tun, wenn es mit drei statt mit zwei Abge­ord­ne­ten ver­tre­ten wäre (die CDU hat ja kei­ne Chan­ce auf Lis­ten­plät­ze in Baden-Würt­tem­berg). Wenn’s nur um regio­na­le Lob­by­in­ter­es­sen gin­ge, wür­de das stim­men. Aber der Bun­des­tag macht – auch wenn die CDU das viel­leicht nicht weiss – mehr als die Sum­me regio­na­len Lob­by­is­mus. Inso­fern: die­ses Argu­ment zählt defi­ni­tiv nicht. 

War­um blog­ge ich das? Weil ich den­ke, dass es Grün­de dafür gibt, dar­auf zu hof­fen, dass 2009 die ers­te Wahl wird, in der Grü­ne mit drei, vier oder fünf Direkt­man­da­ten in den Bun­des­tag ein­zie­hen. Und auch wenn ich mit Kers­tin nicht immer einer Mei­nung bin: die bes­se­re Direkt­kan­di­da­tin als San­der oder Erler ist sie auf jeden Fall.