Das Blog von Till Westermayer * 2002
Freitag: Rücktritt von Christian Wulff, Sonntag abend: gemeinsame Nominierung von Joachim Gauck durch FDP, CDU, CSU, SPD und uns Grüne. Definitiv nicht das Ergebnis, das ich mir erhofft hätte.
Zwischen Freitag und Sonntag lag ein trotz Fasching politisch aufgeladenes Wochenende. Ich finde es sinnvoll, noch einmal auf das Verfahren und auf das Ergebnis einzugehen.
Noch scheint er ja nicht zurückgetreten zu sein. Der „leidende“ (BILD) Verteidigungsminister. Ganz informativ finde ich deswegen ein paar der aktuelleren Reaktionen und Entwicklungen in Guttenbergs Fall:
In Berlin gab es eine Spontandemonstration mit ein paar hundert TeilnehmerInnen.
Mehr als 25.000 Menschen (darunter wohl an die 20.000 DoktorandInnen) fordern Dr. Merkel dazu auf, Guttenberg zu entlassen.
Der Vorsitzende des Wissenschaftsrats nimmt mit zunehmender Sorge zur Kenntnis, „wie in Folge der Diskussionen um die Doktorarbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg das gesellschaftliche Ansehen der Wissenschaft Schaden zu nehmen droht.“ (pdf)
Auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) als größter öffentlicher Forschungsförderer macht sich Sorgen um das Ansehen der Wissenschaft in Deutschland.
Bundesforschungsministerin Dr. Schavan schämt sich inzwischen wegen Guttenberg.
Ähnlich sieht das wohl der forschungspolitische Sprecher der FDP, Neumann, der einen Rücktritt ins Spiel bringt.
Die Süddeutsche berichtet, dass der emeritierte Doktorvater Guttenbergs, Prof. Dr. Häberle, sich verzweifelt zurückgezogen habe.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus hat weiterhin keine Probleme mit Guttenbergs wissenschaftlichem Betrug – das passt nicht so ganz zum baden-württembergischen Image wissenschaftlicher Exzellenz. Aber das scheint Mappus nicht zu stören.
Nachträge hier zu …
Seit gestern huscht ein Sturm der – massenmedial abgeschwächten – Entrüstung durchs Netz: der allseits beliebte Verteidigungsminister hat abgeschrieben. Da liegt aber eigentlich schon das Problem: der Skandal ist nicht die Tatsache, dass von und zu Guttenberg in seiner Dissertation auf fremde Quellen zurückgreift und diese ausführlich zitiert. Das ist – gerade in eher geisteswissenschaftlichen Arbeiten – durchaus üblich. Der Skandal liegt darin, dass größere Passagen der Arbeit aus anderen Texten – offensichtlich Netzfunde – in seine Arbeit hineinkopiert wurden, dort sprachlich teilweise überarbeitet wurden, aber eben weder korrekt als Zitate gekennzeichnet sind noch in wissenschaftsadäquater Weise damit umgegangen wird (also z.B. das Zitat zum Ausgangspunkt einer eigenen Standpunktsuche gemacht wird). Vielmehr scheint es von und zu Guttenberg hier einzig und allein darum gegangen zu sein, wohlformulierte Gedanken in schmückender Weise in seinen Text einzufügen.
Visuell schön aufbereitet finden sich diese Schmuckübernahmen bei der Süddeutschen Zeitung (auf die ich hier allerdings nur mit Bauchschmerzen verlinke, setzt sie sich selbst doch gerade intensiv für ein „Leistungsschutzrecht“ ein, das selbst kurze Zitate aus Zeitungstexten im Netz illegal machen würde – während hier zu Dokumentationszwecken umfangreichst aus der Arbeit von und zu Guttenbergs wie aus den Originalquellen zitiert wird). Und hingewiesen werden muss natürlich auch auf Andreas Fischer-Lescano, der als Jura-Professor in Bremen die ganze Sache überhaupt erst ins Rollen gebracht hat. [Nachtrag: das Netz sucht nun auch kollaborativ nach undokumentierten Zitaten …].
Wie ist das Copy’n’Paste von und zu Guttenbergs nun zu werten?
„Logiken des Promovierens, oder: Senf zu Guttenberg“ weiterlesen
Ohne jetzt nochmal wirklich überall nachgelesen zu haben – die Medienberichte zu gelb statt grün (FDP), die-dagegen-partei.de (CDU) und „niveaulos“ (CSU) sind, so mein Eindruck, in einem einig. Nämlich darin, dass es interessant ist, dass die Union und die FDP sich jetzt die Grünen als Hauptgegner auserkoren haben – und darin, dass die Machart und Wirkungsweise nur auf sehr begrenzte Zustimmung stößt.
Der Vollständigkeit halber sei auch auf die grüne Auflistung hingewiesen, die das ganze Gerede von der Dagegenpartei aufnimmt: Dagegen braucht’s grün bzw. Dafür braucht’s grün. Eine gute Zusammenstellung zentraler grüner Positionen (mal den einzelnen Links folgen, da steckt richtig Inhalt dahinter), die klar macht, dass es wenig bringt, kontextlos das Dagegensein zum Hauptmotiv einer Anti-Grün-Kampagne zu machen.
Auch zum Thema „Fortschritt“ bzw. „Fortschrittsfeindlichkeit“ (letztlich ja der gern der Negativkampagnen) ließe sich einiges sagen, samt einiger Seitenhiebe auf die SPD und deren stolz und grundlos mit dem Begriff „neuer Fortschritt“ betiteltem Programmentwurf. Aber das lasse ich jetzt mal. Grund meines Postings ist vielmehr die simple Frage nach der Bürgerlichkeit. Wikipedia verweist bei der Suche nach „bürgerlich“ auf das Bürgertum und referiert dann einige der soziologischen und sozialgeschichtlichen Theorien dazu. Letztlich wird deutlich, dass „Bürger“ hier ein Begriff der Abgrenzung ist – historisch gegen Bauernschaft, Adel und ArbeiterInnen, heute gegen – ja, gegen wen eigentlich? Was kennzeichnet dieses angeblich existierende „bürgerliche Lager“, das jetzt mit Klauen und Zähnen davon überzeugt werden soll, dass es auf gar keinen Fall vom Groß‑, Mittel- oder Kleinbürger zum „Wutbürger“ (oder zur „Wutbürgerin“) werden darf, um dann die schlimme Tat des Grün-Wählens zu begehen? Gemeinhin als bürgerlich verstandene Tugenden können es jedenfalls schon einmal nicht sein. Jedenfalls dann nicht, wenn das Niveau der Negativkampagnen, der Westerwelle-Reden oder die politische Haltung der Sarrazin-GutfinderInnen hier typisch sein sollten.
Oder noch einmal anders gefragt: Gibt es tatsächlich sowas wie eine stabile soziale Konfiguration eines „bürgerlichen Milieus“, das eindeutig von anderen sozialen Milieus abgrenzbar ist? Und was war dann noch einmal die „neue Mitte“, wieso wählt die konsum-hedonistische „Unterschicht“ auch gerne mal CDU, und wie konnte es passieren, dass schon seit langem bei SINUS eines der (bürgerlichen?) Leitmilieus als „postmaterialistisch“ beschrieben wird? Zwischen Lebensstil und politischen Wahlentscheidungen gibt es schon seit längerem Divergenzen, eine klare Zuordnung eines politischen Lagers zu einem Milieu wird komplizierter. Angeblich wollte sich ja selbst die CDU schon mal für junge urbane Kreative öffnen, oder so … auch wenn sie davon inzwischen wohl wieder abgekommen ist. (Und nebenbei bemerkt, widerspricht die Idee einer Volkspartei ja eigentlich auch der Idee einer engen Milieubindung – you can’t have both).
Meine Vermutung: Die Behauptung, dass es bei diesen Kampagnen darum geht, eine bestimmte soziale Formation an sich zu binden (vulgo: „das bürgerliche Lager“), ist nicht sonderlich stichhaltig. Vielmehr findet das, was wir gerade sehen, auf zwei anderen Ebenen statt. Zum einen geht es um den Konkurrenzkampf zwischen Parteien und dabei um den Versuch, Grüne klein zu halten – egal, was dafür gerade als Argument herhalten muss, und wie es begründet wird. Das hat etwas damit zu tun, dass sich die Union bisher als mit Abstand meistgewählte Partei mit dem Niedergang der SPD sicher fühlte, und jetzt feststellen muss, dass es zu einer Verschiebung im Parteiensystem kommt, die langfristig den Machterhalt extrem erschwert.
Zum anderen zielen diese Kampagnen darauf, Leitideen im gesellschaftlichen Diskurs zu besetzen, also die Leitkulturdebatte durch die Hintertür. Wahrscheinlich erinnert vieles auch deswegen so an die geistig-moralische Wende der 1980er Jahre Helmut Kohls. Hier aber erscheint mir – um an den Anfang zurückzukehren – das mediale Echo nicht gerade dafür zu sprechen, dass diese leitkulturelle Botschaft diskursiv ankommt. Wenn die Vermutung stimmt, dass die Schlichtung bei Stuttgart-21 etwas gebracht hat, und Menschen, die das bisher nicht im Traum zu denken gewagt haben, jetzt bei Meinungsumfragen angeben, grün wählen zu wollen (ganz egal, ob sie es dann wirklich tun oder nicht) – dann hat die CDU mittelfristig verloren. Denn dann ist bis weit ins „bürgerliche Lager“, in die „neue Mitte“ oder andere Ecken der Gesellschaft hinein die Botschaft angekommen, dass Politik von oben nicht mehr ankommt. Und dann funktioniert das Politikspiel aus Machterhalt, Seilschaften und „fortschrittlichen“ Großprojekten schlichtweg nicht mehr, ohne immer aufs Neue Widerstand zu entzünden. Die Kampagnen der CDU, der CSU und der FDP zielen meines Erachtens genau hierauf: zu verhindern, dass sich auf Dauer ein demokratisches Verständnis von Bürgergesellschaft festsetzt.
Darum, und nicht um 18, 20 oder 25% bei den nächsten Wahlen geht es.
Warum blogge ich das? Eigentlich wollte ich nur kurz was dazu sagen, dass ich den Begriff des Bürgerlichen als Abgrenzungsbegriff im politischen Raum vordemokratisch finde. Und dann ist es länger geworden. Jetzt frage ich mich, ob meine Schlussfolgerung stimmt – und was das für evtl. grüne und „bürgergesellschaftliche“ Reaktionen auf diese Negativkampagnen bedeutet. Und ob ich nicht doch noch was über den Fortschrittsbegriff der SPD bloggen sollte.
Wer nicht bei der Tagesschau stehen bleibt, sondern bis zur Quelle bei Abgeordnetenwatch.de vordringt, stellt fest: so ungefähr zehn Personen und Organisationen finanzieren einen großen Teil der deutschen Parteienlandschaft. Jedenfalls, was die Spenden über 50.000 Euro betrifft.
CDU, CSU, FDP und SPD erhielten von BMW zusammen Fahrzeuge im Wert von 0,5 Mio Euro. Die Deutsche Vermögensberatung hat an CDU und FDP im letzten Jahr zusammen 0,4 Mio Euro gezahlt. Etwas unter 0,4 Mio Euro gingen an CSU und FDP – vom Verband der Bayrischen Metall- und Elektroindustrie. Daimler zahlte SPD und CDU je 150.000 Euro. Die Allianz zahlte an alle Parteien im Bundestag (außer an die LINKE) je 60.001 Euro (an die FDP nur 50.001 Euro).
Die Metall- und Elektroindustrie in NRW zahlte an FDP und CDU zusammen 220.000 Euro. In Baden-Württemberg zahlte der Verband der Metall- und Elektroindustrie nur an die CDU (200.000 Euro). An die CDU gingen auch je 100.000 Euro der Berenberg Bank und der Adolf Würth AG.
1,1 Mio Euro gingen an DVU und NPD (Frey) – und an die LINKE wurden 175.000 Euro (privat aus einer Erbschaft) gespendet.
Insgesamt brachte das Großspendenaufkommen den Regierungsparteien etwa 2 Mio Euro, und SPD, Grünen und LINKE zusammen etwa 0,5 Mio Euro. Dazu kommen Spenden unter 50.000 Euro, die erst mit Verzögerung in den jeweiligen Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden.
Auch für vorhergehende Jahre (z.B. hier in der Wikipedia für die CDU 2006) ergibt sich ein ähnliches, ja sogar noch weitergehendes Bild. Zu beachten ist allerdings, dass das Großspendenaufkommen selbst bei den konservativ-neoliberalen Parteien nur einen relativ kleinen Teil der gesamten Parteifinanzierung ausmacht. Eine deutlich größere Rolle spielen die staatliche Parteienfinanzierung und die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Sonderbeiträgen der Abgeordneten.
Bei der LINKEN sind – soweit mir bekannt ist – Spenden aus der Wirtschaft nicht gerne gesehen. Wir Grüne lehnen diese nicht generell ab, auch wenn Großspenden bisher kaum eine Rolle spielen (so waren es 2010 eben nur die 60.001 Euro der Allianz). In der grünen Haushaltsplanung (pdf) der Bundesebene sind beispielsweise etwa 100.000 Euro an Unternehmensspenden pro Jahr eingeplant – bei Einnahmen der Bundespartei insgesamt zwischen 5,0 und 5,5 Mio Euro. Für die Gesamtpartei (inkl. aller Landes- und Kreisverbände) gab es im Wahljahr 2009 bei Einnahmen in Höhe von insg. 30,5 Mio Euro etwa 0,9 Mio Euro Unternehmensspenden (ausgegeben wurden in diesem Wahljahr etwa 37 Mio Euro). Kurz gesagt: etwa 2–3% der Parteifinanzen stammen bei den Grünen aus Unternehmensspenden.
Gleichzeitig gibt es immer wieder heftige parteiinterne Debatten darum, ob und wenn ja welche Spenden akzeptierbar sind, und wie es mit dem Sponsoring von Parteitagen und der Schaltung von Anzeigen im Mitgliedermagazin Schrägstrich aussieht. Es gibt einen relativ strengen Spendencodex, und eine bei vielen doch eher kritische Haltung zu Unternehmensspenden und Sponsoring. Auf der anderen Seite gibt es dann oft die Position „sollen sie doch zahlen – inhaltlich beeinflussen lassen wir uns davon nicht“.
Wer finanziert die Politik? Trotz der zunächst einmal spektakulär aussehenden Spendensummen bei CDU, CSU, FDP und SPD, und der deutlich geringeren Finanzierung durch Unternehmensspenden bei den Grünen lässt sich festhalten, dass diese Mittel letztlich nur einen geringen Anteil ausmachen. Trotzdem finde ich Transparenz hier wichtig – noch wichtiger wäre sie dort, wo Geldflüsse eben nicht über offizielle Kanäle fließen, oder wo privatwirtschaftliche Mittel nicht an Parteien gehen, sondern in welcher Form auch immer dazu dienen, die Regierungsarbeit direkt zu beeinflussen. Den Löwenanteil der Parteifinanzen macht jedoch die öffentliche Unterstützung aus – durch die staatliche Parteienfinanzierung, und durch die Sonderbeiträge der Abgeordneten, die ja letztlich als Diäten ebenfalls aus dem öffentlichen Haushalt stammen.
Bleibt die Frage, was sich BMW und Daimler, die Allianz und die Vermögensberatung sowie die Verbände der Metall- und Elektroindustrie davon erhoffen, dass sie so ausgiebig spenden. Wenn es darum ginge, Vorteile des Wirtschaftsstandorts zu „sozialisieren“, wären entsprechende Steuerleistungen eigentlich sinnvoller als die Förderung der einen oder anderen Partei. Bei der Allianz, die ja an alle im Bundestag vertretenen Partei außer der LINKEN zahlt, könnte noch mit einer allgemeinen Förderung der politischen Willensbildung argumentiert werden. Die Spenden der Industrie sind dagegen weitaus zielgerichteter. Bewirken sie was?
Warum blogge ich das? Weil ich die nackten Zahlen alleine wenig aussagekräftig finde.