Es scheint so, als würde es in Hamburg tatsächlich zu einer schwarz-grünen Koalition kommen, was so zu hören ist. Wenn ich gefragt werde, was ich davon halte, dann habe ich bisher gesagt, dass ein Koalitionsvertrag, der auf dem CDU-Parteitag nur eine knappe Mehrheit bekommt und denen richtig Bauchweh macht, ein klares Signal dafür wäre, dass die grünen VerhandlerInnen auf dem richtigen Weg sind, und eine solche Koalition inhaltlich tatsächlich was bringt. Beim Surfen bin ich jetzt auf diesen Kommentar in einem Blog der „Welt“ gestoßen. Und der klingt nach genau den richtigen Weichenstellungen: schwarz-grün nicht als Wunschprojekt, sondern als geschickt nutzbare machtpolitische Option, um grüne Projekte voranzubringen. Vielleicht bin ich zu optimistisch – aber wenn die konservative Stimmung zu schwarz-grün so bleibt, dann läuft’s in Hamburg richtig.
Kurzeintrag: Neue Heimat für Oswald
Oswald Metzger hat eine neue Heimat (pdf) gefunden. Bei der CDU. Aber müssen wir Grüne den Medienrummel darum tatsächlich noch antreiben?
Schwarz-grün und das Fünf-Parteien-System
Heute im Spiegel:
Günther Oettinger (CDU) ist der erste führende Unionspolitiker, der für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit auf Bundesebene schon 2009 plädiert […] Die Grünen forderte Oettinger auf, sich zwischen SPD und Linkspartei auf der einen und CDU und FDP auf der anderen zu entscheiden.
Genau so nicht! Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es Situationen geben kann, in denen in einer schwarz-grünen Koalition sachlich einfach mehr zu erreichen ist als durch Oppositionspolitik, ebenso, wie ich überzeugt davon bin, dass die sachlichen Übereinstimmungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei (also rot-grün-rot) meistens deutlich größer sind als in einem schwarz-grünen Bündnis. Sich deswegen von vorneherein auf einen „Linksblock“ festzulegen, halte ich jedoch genauso falsch und vorgestrig wie das, was Oettinger hier fordert: nämlich wirklich zur neuen FDP zu werden. Wer schwarz-grüne Koalitionen möchte, muss meine ich ganz klar machen, dass es dabei nicht um die Wiedervereinigung des Bürgertums mit seinen verlorenen Söhnen (und Töchtern) geht, wie einige – auch aus der SPD – das gerne darstellen, sondern um eine Zusammenarbeit aus einem an Pragmatismus und dem Willen zur Problemlösung orientierten Politikverständnis.
Links: Die CDU mag Lagerwahlkämpfe, scheint mir. Rechts: 79 %.
Das heißt im übrigen auch, dass Lagerwahlkämpfe dann der Vergangenheit angehören sollten – im Zweifelsfall heißt ein Lager-Wahlkampf nämlich: große Koalition. Erst recht mottenkistig ist jedoch der Versuch, Grüne ins schwarze Bett zu ziehen. Dafür sollten wir uns als Partei schlichtweg zu schade sein. Aus der Perspektive finde ich übrigens auch einiges falsch, was gerade in Freiburg läuft, aber das wäre einen eigenen Blog-Eintrag wert.
Warum blogge ich das? Weil ich es falsch finde, schwarz-grün prinzipiell abzulehnen, aber die CDU es einem schwer macht, mögliche sachorientierte Mehrheiten aus links-grüner Perspektive zu verteidigen.
Grüne diskutieren nächtens Bürgerrechte (Update 2: Debatte)
Während für die CSU Interaktivität anscheinend in bunten Bildern und vorgelesenen Texten besteht, macht die grüne Bundestagsfraktion heute was nettes: nämlich eine lange Nacht der Bürgerrechte. Wer zufälligerweise in Berlin wohnt, kann ab heute um 17 Uhr in den Newthinking Store in die Tucholskystraße gehen, und dort bis 2 Uhr nachts mit diversen Grünen (u.a. Ströbele, Künast, Roth), aber auch mit Leuten vom CCC etc. über Bürgerrecht in der Informationsgesellschaft reden (Programm und Ort).
Was das ganze mit Interaktion und der CDU zu tun? Angeblich – auf der Infoseite steht nur: Angabe folgt – soll es auch eine Möglichkeit geben, sich per Chat an der Debatte zu beteiligen. Wäre nicht schlecht, weil ja nun auch außerhalb Berlins Menschen wohnen, die das Thema Bürgerrechte wichtig finden. Und die sich so dann auch beteiligen können.
Warum blogge ich das? Wichtiges Thema, und wenn Berlin nicht so weit weg wäre …
Update: Auch der Chat läuft jetzt. Und später soll es auch Videostreams geben.
Update 2: Diverse Blogs (z.B. Ravenhorst und FX!MBR) haben den Grünen die rot-grüne Koalition noch nicht verziehen. Oder halten die politische Auseinandersetzung mit dem Thema Bürgerrechte für vorgezogenen Wahlkampf. Darf ’ne politische Partei sich mit Organisationen wie Newthinking, dem CCC oder dem AK Vorratsdatenspeicherung einlassen, oder diskrediert das besagte Gruppen und AktivistInnen – das ist der Tenor der Debatte.
6. November: dezentral gegen die Vorratsdatenspeicherung (Update 4: CDU/CSU, SPD und FDP beschließen Ende des Fernmeldegeheimnisses)
Nicht nur gegen die Bahnprivatisierung, sondern auch gegen die Vorratsdatenspeicherung wird dezentral protestiert. Sogar mit einem Wiki zur Vorbereitung. Die dezentralen Aktionen finden am Dienstag, den 6. November statt – für Freiburg ist eine Aktion mit Grundgesetzlesung von 17.00 bis 19.00 Uhr auf dem Rathausplatz geplant. Wenn nicht’s dazwischen kommt, werde ich wohl dabeisein – und bin gespannt, wer noch so kommt.
Plakat für Freiburg, Quelle
Warum blogge ich das? Aus inhaltlichen – Freiheit statt Angst! (siehe auch den Beschluss der grünen LDK dazu) – wie auch aus medientheoretischen Gründen: wie gut lassen sich neue Medien zur Vorbereitung politischer Aktionen etc. einsetzen?
Update: (4.11.2007) Hanno schreibt auch darüber. Gerüchteweise soll es auch in Richtung Laternenumzug gehen. Die Dunkelheit würde passen. Ob ich da sein kann, hängt übrigens noch ein bißchen von der DB ab.
Update 2: (5.11.2007) Netzpolitik.org meldet gerade, dass die Süddeutsche wohl meldet, dass die für Morgen vorgesehene Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung verschoben werden wird. Ob’s stimmt, ist noch unklar. Demonstriert wird morgen auf jeden Fall trotzdem.
Update 3: (6.11.2007) „Dank“ DB (Bäume in Oberleitung, im Endeffekt 2 1/2 Stunden später als geplant in Freiburg) konnte ich leider nicht zur Demo – laut fudder waren’s in Freiburg einige hundert Leute, und laut Tagesschau tausende deutschlandweit. Sehr gut!
Update 4: (11.11.2007) Der Bundestag hat jetzt – gegen den geschlossenen Widerstand der Grünen – die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Wie es weiter geht? Dazu steht einiges bei Julia und bei netzpolitik.org. Samt schwarzem Traueroverlay.