Schlagwort: bündnis 90/die grünen

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Andrang auf den Freiburger Gemeinderat – und die Folgen?

Hinter Gittern I

Wäh­rend im Land­kreis Breis­gau-Hoch­schwarz­wald mit Ort­schafts­rat, Gemein­de­rat und Kreis­tag bei der Kom­mu­nal­wahl Anfang Juni bis zu drei kom­mu­na­le Gre­mi­en zu wäh­len sind, ist es für die meis­ten Bür­ge­rIn­nen Frei­burgs nur der Stadt­rat. Viel­leicht auch des­halb ist der Andrang umso grö­ßer. Laut Badi­scher Zei­tung haben bis­her elf Lis­ten erklärt, für die Wahl anzu­tre­ten. 1994 waren es zwölf, von denen zehn dann auch in den Stadt­rat ein­ge­zo­gen sind. Aber das kann ja noch wer­den (nein, ich will damit kei­ne Gerüch­te in die Welt setzen).

Mal schau­en, ob wir die Lis­ten zusammenkriegen.

Da sind zum einen die Grup­pie­run­gen, die bis­her schon im 48-köp­fi­gen Gemein­de­rat sitzen:

1. Bünd­nis 90/Die Grü­nen – 11 Sit­ze 12 Sitze,
2. Jun­ges Frei­burg (der­zeit in Frak­ti­ons­ge­mein­schaft mit Bünd­nis 90/Die Grü­nen als „Jun­ges Freiburg/Die Grü­nen“) – waren mal 2 Sit­ze, einer davon ist aktu­ell Grü­ner (s. Kom­men­tar), tritt aller­dings jetzt für die Frei­en Wäh­ler an, also: 1 Sitz
3. Grü­ne Alter­na­ti­ve Frei­burg (Abspal­tung der grü­nen Frak­ti­on) – 2 Sitze

4. SPD – 8 Sitze

5. Lin­ke Lis­te (Links­par­tei, DKP, etc.) – 3 Sitze
6. Unab­hän­gi­ge Frau­en – 1 Sitz
7. Kul­tur­lis­te – 2 Sitze
(alle drei in einer Frak­ti­ons­ge­mein­schaft)

8. Freie Wäh­ler – 4 Sitze

9. FDP – 2 Sitze

10. CDU – 13 Sitze

Neu hin­zu kommt laut dem oben zitier­ten BZ-Arti­kel als 11. die Lis­te „Für Frei­burg – Poli­tik aus christ­li­cher Ver­ant­wor­tung“, hin­ter der eine „Evan­ge­li­sche Alli­anz“ frei­kirch­lich-evan­ge­li­ka­ler Gemein­den steht (und auf der u.a., Auf­ma­cher des BZ-Arti­kels, zwei von den jewei­li­gen Grup­pie­run­gen nicht wie­der auf­ge­stell­te Stadt­rä­te der CDU und der Frei­en Wäh­ler kandidieren).

Grund für den Andrang ist natür­lich auch das baden-würt­tem­ber­gi­sche Kom­mu­nal­recht, dass kei­ne 5-%-Klausel kennt. Die Hür­de, einen Sitz zu errin­gen, ist also rela­tiv nied­rig. Eben­so kommt Kumu­lie­ren (einer Kan­di­da­tIn mehr als eine Stim­me geben) und Pana­schie­ren (Kan­di­da­tIn­nen einer ande­ren Lis­te mit auf die eigent­lich gewähl­te Lis­te schrei­ben) zum Einsatz. 

Ich hal­te es nicht für unwahr­schein­lich, dass noch eine 12. oder 13. Lis­te hin­zu­kommt (Rechts­extre­me oder auch die ÖDP, bei­spiels­wei­se). Wenn wir von 12 Lis­ten aus­ge­hen, sind das 576 Per­so­nen, die zur Wahl ste­hen. Ent­spre­chend umfang­reich sind die Stimm­zet­tel, ent­spre­chend spas­sig ist das Auszählen.

Bis­her war die Frak­ti­ons­ge­mein­schaft aus Grü­nen und Jun­gem Frei­burg stärks­te Grup­pie­rung im Gemein­de­rat. Dies könn­te sich mit der Kom­mu­nal­wahl im Juni ändern, falls es der Grü­nen Alter­na­ti­ve Frei­burg gelingt, Bünd­nis 90/Die Grü­nen zwei oder mehr Man­da­te abzu­neh­men, und wenn Jun­ges Frei­burg unter sei­ner – so neh­me ich das jeden­falls wahr – der­zei­ti­gen Kon­tur­lo­sig­keit lei­det. Aber auch die CDU wird mög­li­cher­wei­se an Freie Wäh­ler, die ja bekann­ter­ma­ßen noch im bun­des­wei­ten Auf­wind befind­li­che FDP oder eben die neue evan­ge­li­ka­le Lis­te abge­ben müs­sen. Zudem tre­ten bei der CDU eini­ge bekann­te Per­so­nen nicht wie­der an – bei den Grü­nen dafür vie­le erneut; auch das hat schon zu Kla­gen (im emo­tio­na­len Sin­ne ;-) Anlass gege­ben.

Es könn­te also sein, dass die bei­den größ­ten Grup­pie­run­gen im Gemein­de­rat an Stim­men und Sit­zen ver­lie­ren. Damit könn­te das kom­mu­na­le Äqui­va­lent zum bun­des­wei­ten „Fünf-Par­tei­en-Sys­tem“ wirk­kräf­tig wer­den – und viel­leicht wie­der wech­seln­de Mehr­hei­ten im Gemein­de­rat zum Regel­fall. Der­zeit ist es ja doch vor allem die hin­ter dem OB Die­ter Salo­mon ste­hen­de kon­ser­va­tiv-grü­ne Alli­anz aus CDU, JF/Grünen und Frei­en Wäh­lern, die ger­ne auch mal mehr­heit­lich durch­zockt, wenn ich das so sagen darf – aus mei­ner Sicht nicht immer zum Woh­le der Stadt. Das könn­te sich im nächs­ten Gemein­de­rat ändern. 

War­um blog­ge ich das? Weil ich zwar die­ses Jahr nicht auf der grü­nen Stadt­rats­lis­te ste­he (und auch nicht auf kei­ner ande­ren), aber trotz­dem die Frei­bur­ger Lokal­po­li­tik als Ein­woh­ner der Stadt gespannt beobachte.

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Kurz: Wurzelwerk

Natür­lich: heu­te ist Frei­tag der 13. Wie könn­te es auch anders sein, wenn der Launch einer Mit­glie­der­platt­form erst­mal ziem­lich schief geht. Aber hier mal die posi­ti­ven Sei­ten der neu­en grü­nen Com­mu­ni­ty Wur­zel­werk:

1. Sie wird pünkt­lich zur hei­ßen Wahl­kampf­pha­se sicher pri­ma laufen.
2. Der Name ist originell.
3. Wur­zel­werk ist gut gemeint. 

Nein, ernst­haft: gera­de für eine stark von inter­ner Kom­mu­ni­ka­ti­on, Mobi­li­sie­rung und Mei­nungs­bil­dung leben­de Par­tei wie Bünd­nis 90/Die Grü­nen ist sowas wie „Wur­zel­werk“ – qua­si als Ver­ste­ti­gung vir­tu­el­ler Par­tei­ta­ge – uner­läss­lich. Die Pre­mie­re heu­te steht zu recht unter dem „Beta“-Label. Ich kann schon jetzt pro­phe­zei­en, dass die Men­schen der dahin­ter­ste­hen­den Agen­tur in den nächs­ten Tagen noch eini­ges an Arbeit haben wer­den. Wenn’s danach rund läuft, schrei­be ich ger­ne auch noch ein­mal aus­führ­li­cher etwas übers Wurzelwerk.

P.S.: Infor­ma­ti­ke­rIn­nen dür­fen sich dar­über amü­sie­ren, dass Krab­bel­tie­re („bugs“) und Wur­zel­werk pri­ma zuein­an­der passen. 

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Kurz: WUMS!, FIEP!, KRCK! und AAAH!

Aus gege­be­nem Anlass müss­te ich eigent­lich etwas über die Inkom­pa­ti­bi­li­tät von Eltern­geld und ega­li­tä­rer Lebens­füh­rung schrei­ben. Oder zumin­dest über den frau­en­täg­li­chen Auf­ruf grü­ner Spit­zen­män­ner für Gleich­stel­lung. Ein ande­res Mal. Heu­te: Wums.

Genau­er gesagt: die Badi­sche Zei­tung will gehört haben, dass ein zen­tra­les Ele­ment der (Europa-)Wahlkampagne „Wums“ sein sol­len. Viel­leicht eher: „WUMS!“. Ich ken­ne die Kam­pa­gne bis­her nicht, sie wird erst in den nächs­ten Tagen öffent­lich gemacht, aber ganz falsch liegt die BZ wohl nicht. Dem­nach stün­de WUMS! für „Wirt­schaft und Umwelt, mensch­lich, sozi­al“. Das passt ganz gut zum Tenor des Bun­des­tags-Pro­gramm­ent­wurfs. Jeden­falls wäre das ono­ma­to­poe­si­sche WUMS! als durch­schla­gen­der Slo­gan durch­aus nicht unvor­stell­bar, denn letzt­lich steht ja jede Par­tei vor dem Pro­blem, bei jeder Wahl wie­der neu auf sich auf­merk­sam zu machen und die Stamm­wäh­le­rIn­nen nicht all­zu­sehr zu verschrecken. 

Oder für die, die glau­ben, dass Poli­tik auch nur ein Markt ist: inno­va­ti­ve Updates des eige­nen Bran­dings zu laun­chen, um so Auf­merk­sam­keit für die uni­que sel­ling points zu gene­rie­ren und syn­er­gis­tisch das com­mu­ni­ty gene­ra­ted voting com­mit­ment der core iden­ti­ty group zu stär­ken. In die­sem Sin­ne: in den nächs­ten Tagen wird gruene.de samt Web2.0‑Elementen relaun­ched. Ich bin gespannt.

Zum Schluss noch ein klei­nes Rät­sel: wel­che Par­tei­en müss­ten „FIEP!“, „KRCK!“ und „AAAH!“ als Comic­ge­räusch wählen?

Zweit­ver­wer­tung von blog.gruene-bw.de.

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Kurz: Jetzt ist es da – und was mach ich damit?

Dass es kom­men soll, wuss­te ich schon län­ger. Dass ich die Mög­lich­keit haben wür­de, dabei zu sein, auch. Nein, ich rede hier weder von Zoras Geschwis­ter­kind noch vom grü­nen Mit­glie­der­netz, son­dern von BLOG.GRUENE-BW.DE, dem offi­zi­el­len Blog des grü­nen Lan­des­ver­ban­des Baden-Würt­tem­berg. Das sich expli­zit nicht als Pres­se­mit­tei­lungs­schleu­der ver­steht, son­dern als Blog von Grü­nen für Grü­ne und ande­re. Ges­tern abend habe ich schon mal bei Twit­ter gefragt, was die Erwar­tun­gen der Wäh­le­rIn­nen an so ein Blog sind, und her­aus­ge­fun­den, dass es leben­dig, aber nicht zu par­tei­po­li­tisch sein soll. Jetzt ist es also da.

Was wer­de ich mit dem Blog der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen machen? Mein Plan sieht bis­her so aus: mich ein­mal pro Woche zu Wort mel­den, unter dem Arbeits­ti­tel (viel­leicht bleibt’s auch dabei): „Mitt­wochs Grün­zeug“. 200 Wör­ter („200 Wor­te Gemü­se“?). Und der Ver­such einer indi­vi­du­al­sier­ten Wochen­rund­schau. Was pas­siert aus grü­ner Sicht span­nen­des? Was mache ich als Kreis­vor­ständ­ler, BAG-Spre­cher usw. in der Woche? Was hät­te Grüns erspart blei­ben kön­nen? Kurz, knapp und per­sön­lich. Passt das?

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Unabhängige Listen und Grüne – auch anderswo ein Thema

Als vor ein paar Mona­ten das The­ma „Grü­ne Alter­na­ti­ve Lis­te spal­tet sich von der Frak­ti­on ab“ auf der Tages­ord­nung stand, sah es nach einem loka­len Frei­bur­ger Pro­blem aus. Inzwi­schen sind auch anders­wo ähn­li­che Ten­den­zen zu beob­ach­ten – bzw. ganz anders inten­dier­te Ten­den­zen, die zu ähn­li­chen Ergeb­nis­sen führen. 

Rainbow mosaic, part II

Das pro­mi­nen­tes­te Bei­spiel ist der­zeit Hei­del­berg: Hier wur­den die Grü­nen jah­re­lang und his­to­risch gewach­sen durch eine Grün-Alter­na­ti­ve Lis­te (GAL) im Gemein­de­rat ver­tre­ten. Die Grü­nen – Hei­del­berg ist u.a. der Wahl­kreis von Fritz Kuhn und The­re­sia Bau­er – haben beschlos­sen, die­se Frak­ti­ons­ge­mein­schaft auf­zu­kün­di­gen und fort­an mit einer eige­nen Lis­te anzu­tre­ten. Das Kli­ma ist ver­gif­tet, der Draht zwi­schen Par­tei und loka­ler sozia­ler Bewe­gung scheint, soweit das von außen beur­teil­bar ist, zer­schnit­ten zu sein. Die GAL/grüne Frak­ti­on im Gemein­de­rat hat sich gespal­ten, es sit­zen also auch hier zwei Grü­ne Lis­ten im Gemeinderat.

Jetzt wird dar­über dis­ku­tiert, ob die­je­ni­gen, die wei­ter­hin auf der GAL-Lis­te antre­ten – dar­un­ter Urge­stei­ne der Hei­del­ber­ger Grü­nen – aus der Par­tei aus­ge­schlos­sen wer­den sol­len. Pikant wird die Sache, weil auch Memet Kilic, gera­de auf Platz 10 der Bun­des­tags­lis­te (Grü­ne) gewählt, zu den GAL-Kan­di­da­tIn­nen gehört. Neben­bei bemerkt: die Mög­lich­keit, dass so eine Situa­ti­on ein­tritt, wur­de im Flur­funk des Lan­des­par­tei­tags als ein Argu­ment genannt, Memet nicht zu wählen.

Und auf einer ganz ande­ren Ebe­ne spielt Jan Sei­fert das Gedan­ken­ex­pe­ri­ment durch, dass sich der geschwäch­te Rea­lo-Refor­mer-Flü­gel von „Bünd­nis 90/Die Grü­nen“ ver­ab­schie­den könn­te, im Sinn grün-libe­ra­ler Par­tei­en, wie es sie in der Schweiz gibt. Jan kommt zu dem Schluss, dass das nicht wirk­lich ein Erfolgs­pro­jekt wäre, weil die Ver­an­ke­rung in der Basis einer neu­en grün-libe­ra­len Par­tei um Özd­emir, Pal­mer & Co. mög­li­cher­wei­se feh­len würde.

Stich­wort Basis: damit sind wir wie­der beim Ein­gangs­the­ma: Grü­ne und unab­hän­gi­ge Lis­ten. Man­cher­orts schei­nen ent­spre­chen­de Dop­pel-Kan­di­da­tu­ren ganz pro­blem­los zu funk­tio­nie­ren (z.B. gibt es in Rott­weil neben den Grü­nen auch eine Frau­en­lis­te, auf der vie­le grü­ne Frau­en antre­ten). Ich sehe dar­in sogar Chan­cen, das Wäh­ler­spek­trum zu erwei­tern, wenn’s geschickt gemacht wird. Die Dro­hung mit Par­tei­aus­schlüs­sen ist aller­dings eben­so wie das gegen­sei­ti­ge öffent­li­che Beschimp­fen was ganz ande­res als „geschickt gemacht“. 

Mein Fazit: es soll­te sich loh­nen, dafür zu kämp­fen, auf der Lan­des- und Bun­des­ebe­ne die Par­tei zusam­men­zu­hal­ten (nicht zuletzt auf­grund der 5 %-Hür­de) – und auf der Kom­mu­nal­ebe­ne einen modus viv­de­ni zu fin­den (oder fort­zu­tra­gen), der unter­schied­li­che Aspek­te grü­ner Pro­gram­ma­tik und grü­ner Geschich­te – auch außer­halb des par­tei­li­chen Rah­mens – best­mög­lich leben­dig erhält. Wenn wir – Par­tei­grü­ne und sons­ti­ge Grü­ne – vor Ort stark blei­ben wol­len, dann geht das am bes­ten gemein­sam, am zweit­bes­ten in Lis­ten, die sich gegen­sei­tig nicht als „Geg­ner“ betrach­ten, und über­haupt nicht, wenn Grü­ne sich plötz­lich nicht mehr grün sind. Auch sol­che im bes­ten Sin­ne libe­ra­len Umgangs­for­men mit Viel­falt auf der Kom­mu­nal­ebe­ne sind ein ent­schie­de­ner Bei­trag zur Geschlos­sen­heit der Par­tei, egal, wie para­dox das erst ein­mal klin­gen mag.

War­um blog­ge ich das? Weil mir dass dann viel­leicht doch ein biß­chen zuviel der „Nor­ma­li­sie­rung“ der grü­nen Par­tei dar­stellt.