Grüne Positionen zur Raumfahrt

Ach­tung: Die­ser Blog­post ist aus dem Jahr 2009!

Das Blog Astro­dic­ti­um sim­plex hat­te Mit­te August nach den Posi­tio­nen der Par­tei­en zur Raum­fahrt gefragt – und von den Grü­nen schein­bar kei­ne Ant­wort erhal­ten. Mich hat das irri­tiert, wes­we­gen ich als Spre­cher der BAG Wis­sen­schaft, Hoch­schu­le, Tech­no­lo­gie­po­li­tik noch ein­mal nach­ge­hakt habe. Dabei hat sich her­aus­ge­stellt, dass die Fra­gen zur Raum­fahrt­po­li­tik durch Peter Hett­lich MdB beant­wor­tet wur­den (am 3.9.2009) – nur hat die­se Ant­wort­mail wohl Flo­ri­an Frei­stet­ter von Astro­dic­ti­um sim­plex nicht erreicht. Wie dem auch sei – hier sind nun (ohne Kom­men­tie­rung mei­ner­seits und ohne sie mir in jedem Punkt zu eigen zu machen) die grü­nen Ant­wor­ten auf Flo­ri­ans Fra­gen zur Raumfahrtpolitik:

Wie ist die offi­zi­el­le Posi­ti­on Ihrer Par­tei zur Raum­fahrt? Sind die Anstren­gun­gen Deutsch­lands aus­rei­chend oder zuwenig/zuviel?
Bünd­nis 90/Die Grü­nen ste­hen der Raum­fahrt grund­sätz­lich posi­tiv gegen­über, sehen aber auf lan­ge Sicht kei­ne Mög­lich­keit, den finan­zi­el­len Rah­men – wenn dies mit „Anstren­gun­gen“ gemeint ist – aus­zu­wei­ten. Wir bewer­ten dage­gen die bemann­te Raum­fahrt über­aus kri­tisch, denn ihr Nut­zen ist im Ver­gleich zu den sehr hohen Kos­ten viel zu gering und sie ver­schlingt die Mit­tel für wich­ti­ge­re Pro­jek­te der Raum­fahrt. Ein Nega­tiv­be­leg hier­für ist die inter­na­tio­na­le Raum­sta­ti­on ISS, die sowohl beim Zeit‑, Budget‑, Aus­bau- als auch beim Wis­sen­schafts­plan vie­le der gesteck­ten Zie­le ver­fehlt hat. Daher leh­nen wir auch eine deut­sche Betei­li­gung an einer geplan­ten US-ame­ri­ka­ni­schen bemann­ten Mond­mis­si­on ab.

Soll Deutsch­land ver­stärkt inter­na­tio­nal Koope­ra­tio­nen (z.B. mit NASA oder ESA) suchen oder auch allei­ne Pro­jek­te in Angriff nehmen?
Bereits heu­te ist Deutsch­land gern gese­he­ner Koope­ra­ti­ons­part­ner (z.B. bei den Mars-Rovern Spi­rit und Oppor­tu­ni­ty) oder gar wesent­li­cher Mis­si­ons­part­ner (z.B. bei Mars-EXPRESS) bei vie­len inter­na­tio­na­len Wis­sen­schafts­mis­sio­nen. Ange­sichts der hohen Kos­ten plä­die­ren wir aber ver­stärkt für inter­na­tio­na­le Koope­ra­tio­nen, dann aber nicht nur mit der NASA und der ESA son­dern auch mit Roskos­mos (Russ­land), ISRO (Indi­en), CNSA (Chi­na), JAXA (Japan) oder ande­ren Nationen.

Glau­ben Sie, dass eine Inves­ti­ti­on in die Raum­fahrt einen posi­ti­ven Effekt auf die Wirt­schaft in Deutsch­land haben kann?
Inves­ti­tio­nen in die Raum­fahrt haben bereits bewie­sen, dass sie einen posi­ti­ven Effekt auf die Wirt­schaft haben kön­nen. Bes­te Bei­spie­le sind Wetter‑, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on- und Fern­seh­sa­tel­li­ten, ohne die ein Leben im 21. Jahr­hun­dert schwer vor­stell­bar wäre. Vie­le die­ser Satel­li­ten wer­den schon heu­te kom­mer­zi­ell betrie­ben, offen­sicht­lich schei­nen sich der­ar­ti­ge Inves­ti­tio­nen zu loh­nen. Nega­tiv­bei­spie­le sind das öko­no­misch geschei­ter­te Satel­li­ten­te­le­fon­sys­tem IRIDIUM oder aktu­ell das Desas­ter um das euro­päi­sche Satel­li­ten­na­vi­ga­ti­ons­sys­tem Gali­leo, bei der die euro­päi­schen Luft- und Raum­fahrt­un­ter­neh­men bewie­sen haben, dass es um ihre Kom­pe­tenz beson­ders bezüg­lich der Ein­hal­tung von Kos­ten- und Zeit­plä­nen nicht zum Bes­ten bestellt ist. Denn die Zeche darf hier wie­der ein­mal der euro­päi­sche Steu­er­zah­ler begleichen.

Sind Inves­ti­tio­nen in Raum­fahrt Luxus oder notwendig?
Nicht­kom­mer­zi­el­le Raum­fahrt wie z.B. Erd­er­kun­dungs­mis­sio­nen sind kein Luxus son­dern bereits heu­te für die Mensch­heit wich­tig, da sie wich­ti­ge Erkennt­nis­se über das Öko­sys­tem Erde gewin­nen und uns dras­tisch vor Augen füh­ren, wie sehr wir bereits an unse­rem Pla­ne­ten Raub­bau betrie­ben haben. Die­se Erkennt­nis­se sind uner­setz­lich um z.B. dem Kli­ma­wan­del und der Umwelt­zer­stö­rung begeg­nen zu kön­nen. Wis­sen­schafts­mis­sio­nen wie z.B. zu Son­ne, Mond, Klein­pla­ne­ten, Kome­ten, Pla­ne­ten oder zur Erkun­dung des Welt­alls (wie z.B. die aktu­el­len Mis­sio­nen Her­schel und Planck) sind für die Grund­la­gen­wis­sen­schaf­ten uner­läss­lich, sie gehö­ren zu einem unver­zicht­ba­ren Bestand­teil heu­ti­ger Forschung.

Sind Sie der Mei­nung, dass das Geld für die Raum­fahrt für ande­re Pro­jek­te ver­wen­det wer­den soll­te? Wenn ja, welche?
Gel­der für Raum­fahrt­mis­sio­nen soll­ten aus­schließ­lich in unbe­mann­te Mis­sio­nen inves­tiert wer­den. – Begrün­dung sie­he oben.

Hal­ten Sie die Ent­schei­dung, die deut­sche Mond­mis­si­on LEO zu strei­chen, für richtig?
Ja, in die­sem Fal­le stim­men wir der Ent­schei­dung der Bun­des­re­gie­rung vom Juli 2008 aus­drück­lich zu. Aller­dings scheint die­se Posi­ti­on nach den jüngs­ten Ver­laut­ba­run­gen des zustän­di­gen Staats­se­kre­tärs Peter Hint­ze mög­li­cher­wei­se revi­diert zu wer­den. Wir hal­ten aller­dings einen natio­na­len Allein­gang und gar einen zwei­ten „Wett­lauf“ zum Mond für über­flüs­sig und eher für eine Idee aus der Mot­ten­kis­te des Kal­ten Krie­ges. Mit der Mond­son­de SMART‑1 gab es bereits bis 2006 ein sehr erfolg­rei­ches Pro­jekt der ESA, das lei­der von der Öffent­lich­keit wenig bis gar nicht ver­folgt wur­de. Wir kön­nen daher nicht ver­ste­hen, war­um die dabei gesam­mel­ten Erfah­run­gen bis­lang nicht zu einer neu­en euro­päi­schen Mond­mis­si­on geführt haben.

Hal­ten Sie die Plä­ne für eine neue deut­sche Mond­mis­si­on für sinnvoll?
Wir hal­ten sie aus den oben beschrie­be­nen Grün­den für über­flüs­sig. Im übri­gen sei dar­auf ver­wie­sen, dass die­se Plä­ne ins­be­son­de­re vom deut­schen Qua­si-Mono­po­lis­ten EADS-Astri­um geför­dert und gefor­dert wer­den. Wir ver­wei­sen noch­mals dar­auf, daß sich auch EADS als Kon­sor­ti­al­teil­neh­mer beim Gali­leo-Desas­ter nicht mit Ruhm bekle­ckert hat, als es dar­um ging, die­ses Sys­tem pri­vat­wirt­schaft­lich als ÖPP zu rea­li­sie­ren. Es kann aber nicht sein, dass die Steu­er­zah­ler immer dann zur Kas­se gebe­ten wer­den, wenn die Raum­fahrt­in­dus­trie nicht mehr wei­ter weiß bzw. mit ihren Kos­ten­struk­tu­ren – wie z.B.
bei der Aria­ne 5 – nicht mehr klar kommt.

Wel­che Zie­le sol­len in der Raum­fahrt künf­tig ver­folgt werden?
Anstatt Gel­der sinn­los in Pres­ti­ge­pro­jek­te wie bemann­te Mis­sio­nen zur ISS oder zum Mond zu ste­cken, soll­ten wei­ter­hin unbe­mann­te Mis­sio­nen z.B. zu den inne­ren und äuße­ren Pla­ne­ten, zur Son­ne und vor allem zu Mond und zur Erkun­dung des Welt­alls ver­folgt wer­den. Wir brau­chen auf­grund der lan­gen Pla­nungs- und Aus­füh­rungs­vor­läu­fe von z.T. 10 Jah­ren und mehr, eine grö­ße­re Ver­läss­lich­keit bei poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen, damit For­schung und Wis­sen­schaft dar­auf auf­bau­en kön­nen. Nega­tiv­bei­spiel ist wie­der­um die NASA, die nach der Vor­ent­schei­dung der Bush-Admi­nis­tra­ti­on für eine bemann­te Mond­mis­si­on vie­le lang geplan­te Wis­sen­schafts­mis­sio­nen strei­chen mußte.

Braucht Euro­pa einen eige­nen bemann­ten Zugang zum All – zum Bei­spiel in Form einer für bemann­ten Flü­ge aus­ge­bau­ten Aria­ne-Rake­te und eines erwei­ter­ten ATV?
Wir brau­chen kei­nen eige­nen bemann­ten Zugang zum All. Im 21. Jahr­hun­dert ist Koope­ra­ti­on mit den bei­den Natio­nen ange­sagt, die die­se Tech­no­lo­gie mehr oder weni­ger gut beherr­schen. Ruß­land ver­fügt zwar über das mit Abstand zuver­läs­sigs­te und preis­wer­tes­te Sys­tem, aber es ist wenig kom­for­ta­bel und hat eine rela­tiv gerin­ge Reich­wei­te. Die USA müs­sen sich dem­nächst vom Space Shut­tle ver­ab­schie­den und wis­sen trotz ihrer hohen Kom­pe­tenz noch nicht, wann und zu wel­chen Kos­ten ihr Nach­fol­ge­sys­tem start­klar sein wird. Wie­so soll­te sich Euro­pa mit sei­nen deut­lich gerin­ge­ren Kennt­nis­sen in einen absur­den Wett­lauf um einen eige­nen bemann­ten Zugang zum All begeben?

Hal­ten Sie bemann­te Raum­fahrt für sinn­voll oder soll­te sich Deutsch­land nur an Bau, Ent­wick­lung und Betrieb von Raum­son­den und Satel­li­ten beteiligen?
Deutsch­land hat hohe Kom­pe­ten­zen beim Bau, bei der Ent­wick­lung und beim Betrieb von Raum­son­den und Satel­li­ten, die von inter­na­tio­na­len Part­nern ger­ne in Anspruch genom­men wer­den. Und gera­de bei die­sen Satel­li­ten­mis­sio­nen haben auch die (nur noch weni­gen) deut­schen mit­tel­stän­di­schen Raum­fahrt­un­ter­neh­men wie z.B. OHB eine Chan­ce, als Haupt­un­ter­neh­men beauf­tragt zu wer­den. Solan­ge die bemann­te Raum­fahrt ein kost­spie­li­ges, rela­tiv nutz­lo­ses und zudem hoch­ris­kan­tes Unter­fan­gen ist und solan­ge es von welt­wei­ten Qua­si-Mono­pol­struk­tu­ren sei­tens der Indus­trie domi­niert wird, darf sich Deutsch­land dar­an nicht mit Steu­er­gel­dern beteiligen.

Nachtkommentar zum Duell

Nach­dem alle Welt es vor­her hoch­ge­re­det hat, habe ich mir das Duell dann doch ange­se­hen (aber auch nur, weil Phoe­nix sich über einen Live­stream für Gehör­lo­se über das wohl den Pri­vat­sen­dern zu ver­dan­ken­de Strea­ming­ver­bot hin­weg­ge­setzt hat). Ich habe es also gese­hen, und bin jetzt nicht wirk­lich glücklich.

Das hat was damit zu tun, dass ich das For­mat schlicht und ein­fach lang­wei­lig fand. Was auch nicht über­rascht, wenn vor­her alles bis ins kleins­te aus­ta­riert ist, wenn nur Regie­rungs­mit­glie­der sich duel­lie­ren, wenn zuvie­le Bera­te­rIn­nen im Hin­ter­grund rum­wu­sel­ten, und wenn gleich vier Mode­ra­to­rIn­nen auf Mer­kel und Stein­mei­er los­ge­las­sen wer­den. Ich hät­te es extrem span­nend gefun­den, zu sehen, was pas­siert, wenn Stein­mei­er und Mer­kel an einem Tisch ohne Mode­ra­to­rIn 90 Minu­ten mit­ein­an­der reden, und dabei gefilmt wer­den. Zufall. Kon­tin­gen­zen. Risi­ken. Inter­es­san­ter wäre das gan­ze sicher auch gewor­den, wenn ein bis zwei Jour­na­lis­tIn­nen die Ele­fan­ten­run­de befra­gen hät­ten kön­nen. Beson­ders pein­lich: die fein­jus­tier­ten und aus­we­nig gelern­ten Schluss­state­ments bei­der. Video­ein­spie­lun­gen in Person.

Aber die­se Unzu­frie­den­heit mit dem For­mat – mit allen Schwä­chen des broad­cas­tings – ist nur das eine. Mer­kel und Stein­mei­er haben ja schon über Inhal­te und poli­ti­sche Hand­lungs­op­tio­nen gere­det. Nicht unbe­dingt offen und deut­lich, und wohl auch nicht immer ehr­lich, aber ganz inhalts­leer war das ja nicht. Bei­de sind sich einig: mehr Wachs­tum, Arbeits­plät­ze sind wich­tig, Opel ist die Kri­sen­ret­tung – Zukunfts­the­men wie Umwelt, Bil­dung, Bür­ger­rech­te kamen dage­gen nicht vor. Weder bei den Fra­gen­den noch bei Ange­la „Kli­ma­kanz­le­rin“ Mer­kel oder Frank-Wal­ter „Deutsch­land­plan“ Stein­mei­er. Green New Deal, anyo­ne? Mei­ne Prio­ri­tä­ten und Zukunfts­ge­stal­tungs­wün­sche für die­ses Land sind jeden­falls deut­lich ande­res als die von Kanz­le­rin und Vizekanzler.

Die öffent­li­che Exper­ten­mei­nung glaubt, dass Stein­mei­er ein biß­chen bes­ser abge­schnit­ten hat als Mer­kel. Bei der SPD wird dar­aus mal wie­der ein über­wäl­ti­gen­der Sieg. Bei der CDU wird es genau anders gedeu­tet. Ob das Duell über­haupt eine Aus­wir­kung auf die Wahl hat, bleibt bei all dem wei­ter offen. Im Hin­blick auf das Ver­hin­dern von schwarz-gelb wäre es zu wün­schen. Viel­leicht sind ja auch die drei Oppo­si­ti­ons­par­tei­en Gewin­ne­rin­nen der groß­ko­ali­tio­nä­ren Einigkeit. 

Nicht nur bei mir blieb der Ein­druck, dass eigent­lich bei­de – Mer­kel wie Stein­mei­er – lie­ber in der „Altes-Ehepaar“-Koalition wei­ter­ma­chen wol­len als wirk­lich ernst­haft schwarz-gelb oder eine nicht genann­te Stein­mei­er-Opti­on ein­lö­sen wol­len. So rich­tig tol­le Macht­op­tio­nen sind ja auch nicht da, wenn’s um Alter­na­ti­ven geht. Ich glau­be nicht, dass rot-rot-grün rea­li­siert wird, und ich bin mir sehr unsi­cher, ob Wes­ter­wel­le bzw. die FDP zu einem Ampel-Wort­bruch gebracht wer­den kann. Auch des­we­gen macht mich die­ses Duel unglück­lich. Es führt noch ein­mal deut­lich vor Augen, wie ver­braucht und aus­ge­brannt die SPD ist, wenn Stein­mei­er wirk­lich ihr „Spit­zen­mann“ sein soll. Das kommt teil­wei­se uns zu Gute – führt aber, solan­ge SPD und PDS sich gegen­sei­tig blo­ckie­ren, auch dazu, dass Regie­rungs­al­ter­na­ti­ven schwer sicht­bar werden.

Mei­ne Ein­schät­zung nach dem Duell: um die­se Wahl zu gewin­nen, hät­te die SPD jemand fin­den müs­sen, der – oder viel­leicht bes­ser: die – von der gro­ßen Koali­ti­on und von Schrö­der unbe­las­tet für eine ernst­haf­te Alter­na­ti­ve gestan­den hät­te. Wenn Schles­wig-Hol­stein und Hes­sen anders gelau­fen wären, hät­te das zum Bei­spiel eine erfolg­rei­che SPD-Minis­ter­prä­si­den­tin sein kön­nen. So bleibt allen, die mit der Visi­ons­lo­sig­keit ange­sichts der Kri­se unzu­frie­den sind, nur die Wahl einer der klei­nen Par­tei­en (am bes­ten natür­lich der Grü­nen) – und die Hoff­nung dar­auf, dass nicht nur schwarz-gelb ver­hin­dert wird, son­dern dass auch das Unwahr­schein­li­che wahr wird und eine Regie­rungs­op­tio­nen jen­seits der gro­ßen Koali­ti­on gefun­den wird. 

War­um blog­ge ich das? Weil immer deut­lich wird, dass Ideen, die aus der Kri­se – aus den Kri­sen der Gegen­wart – füh­ren, nur bei uns Grü­nen zu fin­den sind. Und wir lei­der noch weit vom Sta­tus der Mehr­heits­par­tei ent­fernt sind.

Kurz: Sanktionsmoratorium – Hartz-IV-Schikanen abwählen heißt grün wählen

Die frag­wür­di­ge Sank­ti­ons­pra­xis gegen Erwerbs­lo­se muss sofort gestoppt werden!

Hartz-IV-Sank­tio­nen bedeu­ten die Kür­zung des Lebens­not­wen­di­gen. Sie sind unan­ge­mes­sen und ent­spre­chen nicht unse­rer demo­kra­ti­schen Gesellschaftsform.

Um fai­re Lösun­gen zu schaf­fen, ist die Anwen­dung des § 31 SGB II auszusetzen. 

Das ist die Kern­for­de­rung des Bünd­nis­ses für ein Sank­ti­ons­mo­ra­to­ri­um.

Inzwi­schen haben auch vie­le Grü­ne die­sen For­de­rung unter­schrie­ben – was nicht wei­ter ver­wun­der­lich ist, weil die Aus­sa­ge den For­de­run­gen des grü­nen Wahl­pro­gramms ent­spricht, das in Bezug auf Hartz IV eine bemer­kens­wert deut­li­che Spra­che findet. 

Auch wenn ich wie Jörg Rupp ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men und die Abschaf­fung – und nicht nur Aus­set­zung – von Sank­tio­nen bei Hartz IV hilf­reich fän­de, ist das Sank­ti­ons­mo­ra­to­ri­um ein rich­ti­ger ers­ter Schritt. Um Hartz-IV-Schi­ka­nen abzu­wäh­len, muss nie­mand das Kreuz bei „DIE LINKE“ machen – das geht auch mit grün. Gut so.

Kurz: Wahlumfragen

Wenn die bei wahlrecht.de lie­gen­den Umfra­ge­er­geb­nis­se und Pro­jek­tio­nen der ver­schie­de­nen Insti­tu­te für die letz­ten paar Wochen in Excel gewor­fen wer­den, kommt das bei raus:

Überblick Wahlumfragen

Sieht für „schwarz-gelb ver­hin­dern“ nicht so gut aus, soll­te nicht noch ein Ereig­nis pas­sie­ren, das die dar­ge­stell­ten Trends ver­än­dert. Aber dafür machen wir ja Wahlkampf!

wahlumfragen.xls – falls jemand selbst mit den Zah­len spie­len will

Die wichtigsten Wahlkampfthemen (Update: das Visuelle)

Die wich­tigs­ten Wahl­kampf­the­men der MLPD sind hier zu fin­den. Wie sieht’s bei den grö­ße­ren Par­tei­en aus? Wort­wol­ken der Pro­gram­me sagen: es geht um Deutsch­land, Men­schen, müs­sen und mehr. Und die Par­tei­na­men. Auch nicht das, was ich eigent­lich such­te (einen guten Über­blick über die Par­tei­pro­gram­me gibt’s bei der ZEIT, neben­bei).

Was ich eigent­lich suche, wäre jedoch – und ich mein­te, sowas gese­hen zu haben – eine Umfra­ge, wel­che The­men als wahl­ent­schei­dend ange­se­hen wer­den. Da ist es ja – For­sa-Umfra­ge zu den wahl­ent­schei­den­den The­men für Eltern. Bil­dungs­po­li­tik. Ach so, für Eltern. Und all­ge­mein? Goog­le fin­det Debat­ten dar­um, dass Netz­po­li­tik wahl­ent­schei­dend sein könn­te. Oder der Atom­aus­stieg. Oder – so die Phar­ma­lob­by – die Gesund­heits­po­li­tik. Oder ganz anderes.

Nee, das ist auch nicht das, was ich eigent­lich suche. Ah, doch noch gefun­den, jetzt wirk­lich: Folie 13 im ARD-Wahl­mo­ni­tor: „Wich­tigs­te poli­ti­sche Auf­ga­ben nach der Bun­des­tags­wahl“. Das ist zuge­ge­be­ner­ma­ßen nicht ganz das glei­che wie die wahl­ent­schei­den­den The­men, war aber die Lis­te, die ich haben wollte:

Arbeit­plät­ze – Wirt­schafts­wachs­tum – gerech­tes Steu­er­sys­tem – Fami­li­en mit Kin­dern unterstützen

Und dann gibt es noch die offe­ne Fra­ge nach den wich­tigs­ten The­men (wir erin­nern uns: Umwelt­schutz war (ein paar) Jah­re lang ganz vor­ne). Im Juli sah das so aus:

Arbeits­lo­sig­keit – Finanz­kri­se und Wirt­schafts­la­ge – Poli­tik­ver­dros­sen­heit – Bil­dung – Familien

Wozu das gan­ze? Tat­säch­lich geht’s mir um die Pla­kat­kam­pa­gnen der gro­ßen (bzw. grö­ße­ren) Par­tei­en*. Ich habe näm­lich das Gefühl, dass die sich stark an die­sen The­men ori­en­tie­ren. Aber ver­glei­chen wir doch ein­fach mal:

The­ma CDU/CSU** SPD FDP Grü­ne DIE LINKE
Cla­im Wir haben die Kraft für … CDU Des­halb SPD / „Und des­halb wäh­le ich SPD“ FDP … Deutsch­land kanns besser Aus der Kri­se hilft nur grün www.fuer-gerechtigkeit.de DIE LINKE
Arbeits­plät­ze ARBEIT SICHERN (Text­pla­kat) „Die SPD kämpft für Arbeits­plät­ze. Für mei­nen und auch für Ihren“ (+ Foto: Mann im Blaumann) Arbeit muss sich wie­der loh­nen (Text­pla­kat) JOBS JOBS JOBS (mit Sym­bo­len Son­ne, Bau­ar­bei­ter­helm, Windrad) Hartz IV abwäh­len! (Text­pla­kat)
Wirt­schaft, Finanzkrise WIRTSCHAFT MIT VERNUNFT (Text­pla­kat bzw. Foto Guttenberg) Weil Wirt­schaft Maß und kla­re Regeln braucht (Text­pla­kat) n/a ES GEHT UMS GANZE (Bild Erdkugel) Reich­tum besteu­ern! (Text­pla­kat)
Steu­ern n/a n/a Mehr Net­to vom Brut­to. (Text­pla­kat) n/a Reich­tum besteu­ern! (Text­pla­kat)
Bil­dung GUTE BILDUNG (Foto Schavan) „Bil­dung darf nicht vom Kon­to der Eltern abhän­gen“ (Foto Stu­den­tin im Hörsaal) Bil­dung ist ein Bür­ger­recht. (Text­pla­kat) WACHSTUM DURCH BILDUNG! (Sym­bol „Kind schaut gera­de über unte­ren Plakatrand“) Mehr Geld für Bil­dung, nicht für Ban­ken! (Text­pla­kat)
Fami­li­en STARKE FAMILIEN (Foto van der Leyen) n/a n/a n/a n/a
Gesund­heit n/a „Gesund­heit darf kein Luxus­pro­dukt wer­den“ (Foto alt und jung) n/a n/a n/a
Ener­gie­po­li­tik, Umwelt n/a „Atom­kraft war ges­tern. Sau­be­re Ener­gie ist die Zukunft“ (Foto: jun­ge Frau im Park)*** n/a SCHWARZ-GELB NEIN DANKE (Sym­bol Atom­müll­fäs­ser) und diver­se andere n/a
Netz­po­li­tik bzw. Bürgerrechte SICHERHEIT UND FREIHEIT (Foto Schäuble) n/a Frei­heit stär­ken, Bür­ger­rech­te schützen DU BIST VERDÄCHTIG (Sym­bol Schäuble) n/a

Was sagt uns die­se Aus­wahl jetzt? Ers­tens, dass es gar nicht unbe­dingt stimmt, dass alle Par­tei­en die sel­ben Top-5-The­men zur Wahl ein­set­zen. Zwei­tens, dass gera­de Grü­ne und „DIE LINKE“ Schwer­punk­te jen­seits der all­ge­mein für wahl­ent­schei­dend erach­te­ten The­men set­zen (Grü­ne: Pla­ka­te zu Bio-Lebens­mit­teln und Elek­tro-Fahr­zeu­gen, LINKE: Pla­ka­te zu Afgha­ni­stan und zum The­ma Reichtum/Umverteilung). Drit­tens, dass die Pla­kat­ge­stal­tung und die Aus­wahl der Slo­gans sehr unter­schied­lich ein­falls­reich ist. Vier­tens, dass nur weni­ge Pla­ka­te so rich­tig, rich­tig über­zeu­gend rüber­kom­men. Fünf­tens, dass SPD und CDU die gro­ße Koali­ti­on sehr unter­schied­lich ein­set­zen. Sechs­tens (hier nicht zu sehen), dass die Par­tei­en mit Poli­ti­ker­bil­dern ganz unter­schied­lich umge­hen (CDU setzt bewusst auf Bil­der der wich­tigs­ten CDU/C­SU-Minis­te­rIn­nen; SPD hat nur Stein­mei­er im Ange­bot; bei der FDP gibt’s jedes Pla­kat noch­mal mit „pro­mi­nen­tem ‚Libe­ra­len‘ “ neben­dran (von Wes­ter­wel­le bis Rös­ler und Ger­hardt; die Grü­nen Kopf­pla­ka­te von Rena­te und Jür­gen lau­fen par­al­lel zu den The­men­pla­ka­ten; die LINKE hat gro­ße Per­so­nen­pla­ka­te mit ent­we­der Lafon­taine oder Gysi). Und sieb­tens, dass ich weni­ger den je glau­be, dass Pla­ka­te wahl­ent­schei­dend sind – noch nicht mal die Skan­dal­pla­ka­te aus dem Bezirk Kreuz­berg etc. Und ach­tens: die Pla­ka­te der Par­tei­en im Netz zu fin­den, ist je nach Par­tei ganz unter­schied­lich schwer (FDP) oder ein­fach (CDU).

War­um blog­ge ich das? Aus Inter­es­se dar­an, wie poli­ti­sche Wer­bung wirkt und was in den Köp­fen von Wahl­kampf­kam­pa­gnen­lei­te­rIn­nen so vorgeht.

* Nein, die PIRATEN sind kei­ne grö­ße­re Partei.
** Links auf die Pla­ka­te der Par­tei­en, unten dann z.T. von mir getrof­fe­ne Aus­wahl, falls meh­re­re Pla­ka­te zum The­ma ange­bo­ten werden
*** Ich habe es mir ja ver­knif­fen, inhalt­lich was zu die­ser Auf­stel­lung zu sagen – aber ich find’s doch ein biß­chen frech, wie die SPD das Umwelt­the­ma auf­greift – „Aus­stieg aus der Atom­kraft“, dabei noch ’ne jun­ge Frau, also grü­ne Haupt­ziel­grup­pe – (eben­so im Deutsch­land­plan) und mit kei­nem Wort dazu sagt, dass sie wei­ter­hin die Koh­le­par­tei Nr. 1 bleibt.

P.S.: Ziem­lich dane­ben fin­de ich übri­gens die Reak­ti­on der CDU Thü­rin­gen auf die NPD-Dro­hun­gen gegen­über Zeca Schall. Das nur neben­bei. (P.P.S.: Scheint wohl eher ein unglück­li­cher Zufall – schon län­ger geplan­te „Wel­le“ in der Pla­ka­tie­rung – als ein inten­tio­na­les Über­pla­ka­tie­ren zu sein. Auch wenn die NPD das so dar­stellt, erscheint mir die Dar­stel­lung der CDU hier doch deut­lich glaub­wür­di­ger. Inso­fern rela­ti­viert sich auch das P.S.).

Update: (14.08.2009) Pas­send zur eher inhalt­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung hier fin­det sich bei „Homo Poli­ti­cus“ eine visu­el­le Ana­ly­se der Wahl­pla­ka­te (da sind auch alle im Bild zu sehen) – durch den Autor von designtagebuch.de, Achim Schaff­ri­na (anders gesagt: die Creme de la Creme der Web­op­tik-Rezen­si­on). Unbe­dingt anklicken!