bündnis 90/die grünen

Fr., 16. Oktober 2009Fr., 16. Oktober 2009

Jamaika im Politbarometer, und so

Einer der neusten Tweets von Reinhard Bütikofer aka „bueti“:

Interessant! Laut ZDF-Politbarometer 64% GruenwaehlerInnen fuer Jamaika auf Landesebene, 15% dagg. Mal sehen, was Parteilinke daraus macht.

Johannes Waldschütz vermutet:

@bueti da werden dann die Umfrage in Zweifel gezogen, über Austritte berichtet und sinkende Wahlergebnisse prophezeit werden.

Sven Kindler, neuer grüner MdB, reagiert prompt mit:

@bueti @lefthandcph @danielmack Würde da eher der ausführlichsten Grünenwählerstudie (intern) vor der #BTW09 vertrauen. 80% gg. Jamaika.

Worum geht’s? Und wer hat recht? Ausgangspunkt der Debatte ist diese Befragung des ZDF-Politbarometers. Demnach gilt für Grünen-AnhängerInnen:

64 Prozent finden dies als Koalitionsoption auch für andere Bundesländer gut, hieß es im ZDF-„Politbarometer“ am Freitag. 15 Prozent der Grünen-Anhänger halten nichts von einer Jamaika-Koalition, die ihren Namen aus der Anspielung auf die Flagge des Inselstaates in der Karibik (schwarz-gelb-grün) bekommen hatte. 20 Prozent stehen solchen Koalitionen gleichgültig gegenüber.

Weiter unten wird das dann insofern relativiert, als die Werte für die Bundesebene deutlich schlechter ausfallen. In der Original-Pressemitteilung Okt. II heißt es dazu (Herv. von mir):

Eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene wird mehrheitlich in der Bevölkerung abgelehnt, bei den Anhängern der Grünen trifft sie aber auf 50 Prozent Zustimmung, 32 Prozent fänden sie schlecht (14 Prozent: egal).

Klingt erstmal beachtlich. Dass ungefähr 40 bis 50 Prozent der WählerInnen von Bündnis 90/Die Grünen einem Jamaika-Bündnis aufgeschlossen gegenüberstehen, habe ich auch anderswo schon gehört. Aber 64%? Wie es Johannes oben vorgeschlagen hat, möchte ich diese Umfrageergebnisse gerne ein bißchen in Frage stellen. Und zwar in drei Punkten:

Als Grünen-AnhängerInnen werden hier – wenn ich das richtig verstehe – Menschen definiert, die angeben, bei der nächsten Bundestagswahl grün wählen zu wollen. Parallel dazu wäre es spannend, zu sehen, wie es bei denjenigen ist, die bei der letzten Wahl tatsächlich grün gewählt haben. Insofern die Jamaika-Entscheidung schon eine Auswirkung auf die geäußerte Wahlabsicht für den kommenden Bundestag mit sich bringt, kann es daher auch sein, dass einige, die am 27.9. noch grün gewählt haben, jetzt schon nicht mehr dabei sind (und andere dazugekommen sind).
Gemäß der Methodik des ZDF-Politbarometers werden dafür ca. 1250 zufällig ausgewählte Menschen befragt. Sowohl in der politischen Stimmung als auch bei der Projektion der Forschungsgruppe Wahlen liegt der Anteil für Bündnis 90/Die Grünen derzeit bei 11 Prozent. D.h., die absolute Basis der Aussage oben liegt bei ca. 140 Personen. Von diesen sind ca. 89 „Jamaika“ auf Landesebene nicht prinzipiell abgeneigt. Offen bleibt, ob die Repräsentativität der Zusammensetzung der Stichprobe insgesamt auch für die Teilmenge „AnhängerInnen von Bündnis 90/Die Grünen“ gilt, ob diese also repräsentativ für die 4.643.272 WählerInnen der Grünen sind.
Neben diesen beiden letztlich für jede Aussage zu AnhängerInnen der Grünen geltenden Kritikpunkten kann auch die verwendete Frage selbst kritisch betrachtet werden. Soweit sich das ohne weitere Recherchen rekonstruieren lässt, muss sie in etwa so gelautet haben: „Im Saarland wollen nun CDU, FDP und Grüne koalieren, die sogenannte Jamaika-Koalition. Finden Sie Koalitionen zwischen CDU, FDP und Grünen auf Landesebene gut, schlecht oder sind sie ihnen egal?“. Es wurden hier also nicht verschiedene Koalitionsoptionen gegeneinander gestellt, sondern speziell die Jamaika-Koalition genannt. Unter den 64% (Landesebene) bzw. 50% (Bund), die unter Grünen-AnhängerInnen nach dieser Umfrage eine solche Koalition gut finden, können also durchaus enige sein, die rot-grün deutlich besser, schwarz-grün ebenfalls um Welten besser fänden, aber prinzipiell z.B. jede grüne Regierungsbeteiligung gut finden.

Abseits der methodischen Kritteleien und dem generellen Rat, derartigen Aussagen gegenüber nicht allzu gläubig zu sein, verbindet sich mit diesen 64 Prozent aber auch eine prinzipielle Frage, nämlich die nach der innerparteilichen Demokratie, bzw. der demokratischen Einflussnahme auf die parteiliche Meinungsbildung. Auf dem Parteitag in Rostock werden die ungefähr 800 Delegierte auch über Anträge abstimmen, bei denen es darum geht, ob Grüne Jamaika auf Bundesebene weiter ausschließen sollen oder nicht. Die Delegierten vertreten die ca. 45.000 Parteimitglieder. Gewählt wurden sie auf Mitgliederversammlungen der Partei, zu denen vielleicht 10 % der jeweiligen Mitglieder kommen. Darüber, ob Grüne Jamaika ausschließen oder nicht, entscheiden letztlich – neben öffentlichen Diskursen etc.* – formal ca. 800 Leute, die von ca. 4.500 Leuten bestimmt wurden. Bleibt die Frage, ob es sinnvoll oder sogar notwendig ist, den 4.643.272 – 4.500 = 4.638.772 weiteren Grün-WählerInnen (Bundestagswahl 2009) auch eine Stimme zu geben, in welcher Form auch immer.

Warum blogge ich das? Weil ich mir die 64% mal näher anschauen wollte.

* Die härteste Kritik an Jamaika kommt von Ex-Grünen, die jetzt bei der Linkspartei sind, und die stärksten Fans sind Mitglieder der CDU, der FDP und mehr oder weniger konservative JournalistInnen.

So., 11. Oktober 2009So., 11. Oktober 2009

Jamaika im Saarland – jenseits der Erregung

I. Plötzliche Erregung

Ich bin ein klein wenig erstaunt über die heftigen Debatten, die jetzt im grünen Feld sozialer Netzwerke über die Entscheidung der Saargrünen dafür toben, Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP aufzunehmen. Viel davon läuft auf Twitter und Facebook, es gibt aber auch schon erste Blogeinträge – Julia Seeliger will das Saarland verkaufen, Jörg Rupp verschlägt es den Appetit.

Erstaunt bin ich über die heftigen Debatten – und die harte Kritik an der Entscheidung von 78 % der saarländischen Delegierten – deswegen, weil sich in den letzten Wochen ja abgezeichnet hat, dass rot-rot-grün und Jamaika im Saarland mindestens gleich wahrscheinlich sind. Insofern finde ich die Entscheidung zwar falsch, ihre Deutlichkeit hat mich auch überrascht – fassungslos bin ich darüber aber nicht.

Bei der Bewertung dieses zweiten Experiments (nach Hamburg) sind, meine ich, mindestens zwei Ebenen zu unterscheiden. Das eine ist der genaue Blick auf die lokalen Beweggründe und Umstände, die Jamaika im „etwas größeren Kreisverband an der französischen Grenze“ (Volker Beck) möglich machen. Das andere ist die Einordnung dieser Entscheidung in einen größeren Kontext. Denn auch wenn Cem und Claudia die bundespolitische Relevanz der Entscheidung verneinen, ist – auch abgesehen von klaren Konsequenten etwa bezüglich der Bundesratsmehrheiten – doch davon auszugehen, dass Jamaika im Saarland bundesweit nicht folgenlos bleibt.

II. Saarland

Zur ersten Ebene gehören persönliche Animositäten zwischen Grünen und LINKE im Saarland, dazu gehört das Verhalten von Oskar Lafontaine, dazu gehören auch die unsouveränen Reaktionen von SPD und Linkspartei. Dazu gehört der Kohlebergbau und ein „eher“ moderater CDU-Ministerpräsident, und dazu gehören – so ist es jedenfalls zu hören – relativ weitreichende Zugeständnisse in der Umwelt- und Bildungspolitik. Um zu erklären, wie es im Saarland zu Jamaika, zur grünen Entscheidung für eine Koalition mit CDU und FDP, kommen konnte, ist es aber wohl auch nötig, auf die relativ autokratische Aufstellung unseres saarländischen Landesverbands zu schauen.

Für das Saarland kann eine Jamaika-Koalition zweierlei bedeuten. Entweder sie wird erfolgreich, trägt auch in der politischen praktischen Tat eine grüne Handschrift – dazu muss der Schwanz hier mit dem Hund wackeln, aber vielleicht gelingt das ja – und sie führt die saarländischen Grünen aus dem zitternden Leben an der 5‑Prozent-Hürde ins Feld der etablierten Parteien. Es besteht jedenfalls eine gehörige Bringschuld der neuen Fraktion und der potenziellen Regierungsbeteiligten gegenüber den grünen WählerInnen. Ein wichtiger Aspekt sind hier die Personalfragen, vor allem die Besetzung der – dem Hörensagen nach – zwei Ministerien, die den Grünen wohl zugestanden werden. Wenn da fähige Leute außerhalb des saarländischen Filzes rankommen, kann sich wirklich was bewegen. Ob es dazu kommt – da bin ich mit Blick auf die kommunalpolitischen Vorbilder einer derartigen Koalition – zwiegespalten. Ich glaube aber, dass den saarländischen Grünen zumindest die Chance eingeräumt werden muss, auf tatsächliche politische Erfolge hinzuarbeiten. Mit dem Drohpotenzial, immer auch zu Rot-rot-grün schwenken zu können, haben sie zumindest einiges in der Hand.

Die zweite Variante wäre das inhaltliche Scheitern, eine Regierungsbeteiligung, die blass bleibt, das Fehlen grüner Akzente im schwarz-gelben Strom, oder, schlimmer noch, das Schlucken unverzeihbarer Kröten in Kernbereichen der grünen Programmatik. Bei der nächsten Landtagswahl würde eine derartige Performanz – beginnend mit dem Koalitionsvertrag als erstem Nadelöhr – mit ziemlicher Sicherheit die Grünen an der Saar unter fünf Prozent drücken und vielleicht den Weg für eine rot-rote Koalition frei machen. Das halte ich nicht für wünschenswert, aber leider auch nicht für unmöglich. Ich hoffe, dass den saarländischen Grünen dieser Erfolgsdruck bewusst ist.

Ein Nebeneffekt eines derartigen Scheiterns könnte sein, dass es zu größeren personellen und inhaltlichen Veränderungen im saarländischen Landesverband kommen könnte. Das wäre, nach allem, was darüber zu hören ist, nicht unbedingt negativ – aber würde mit einem hohen Preis bezahlt.

III. Größerer Kontext

Eine einigermaßen stabile Jamaika-Koalition im Saarland ist definitiv ein Signal dafür, dass wir Grünen es ernst meinen damit, nicht auf immer und ewig Teil eines linken Dreierlagers sein zu wollen, sondern uns als eigenständige – linke – Kraft verstehen, die, wenn inhaltliche Erfolge erzielt werden können, auch einmal mit der CDU oder der FDP Koalitionen eingehen kann. Dass ist deswegen gar nicht so schlecht, weil die SPD uns leider immer noch nicht ernst nimmt. Die Sondierungsgespräche in Thüringen und das unrühmliche Verhalten der dortigen SPD sind das beste Beispiel dafür.

Hamburg konnte von der SPD noch als „Unfall“ abgetan werden. Wenn es eine zweite grün-„bürgerliche“ Koalition auf Landesebene gibt, ist zumindest das klar: mit der Eigenständigkeit meinen wir es schon ernst – wir sind nicht der geborene Juniorpartner der Sozialdemokratie. Entsprechend muss mit Grünen auf Augenhöhe verhandelt werden, wenn es um Regierungsbeteiligungen geht. Ebenso kann nicht automatisch erwartet werden, dass Grüne ohne Reziprozität z.B. Erststimmenkampagnen für die SPD fahren.

Insofern ist Jamaika – trotz der oben erwähnten besonderen lokalen Umstände – eben auch für die Grünen insgesamt eine Wegmarke (die von der grünen Anhängerschaft durchaus nicht nur negativ aufgenommen wird).

Richtig ist allerdings auch, dass die Entscheidung im Saarland – anders als einige in der SPD das gerne sehen – eben keine Vorentscheidung über weitere Koalitionen ist. Es geht nicht um ein neues bürgerliches Lager oder ähnlichen Quatsch, sondern darum, in den Ländern und auf Bundesebene von Fall zu Fall neu zu entscheiden – und vor der Wahl transparent zu machen, welche Optionen möglich sind. Gerade die eingangs erwähnten heftigen innerparteilichen Debatten zeigen, dass die starke Zustimmung der saarländischen Grünen nicht auf die Partei insgesamt verallgemeinert werden kann.

Spannend in dieser Hinsicht wird Nordrhein-Westfalen. Hier regiert schwarz-gelb mit einer definitiv schlechten Performanz, Ministerpräsident Rüttgers fällt mit ausländerfeindlichen Sprüchen auf. Wie die Grünen hier in den Landtagswahlkampf gehen werden (gewählt wird nächstes Jahr, die Vorbereitungen der Listenaufstellungen laufen derzeit), ist um einiges relevanter als Jamaika an der Saar.

Aber auch in Baden-Württemberg (Wahl 2011) mit einer derzeit unterhalb der 20%-Marke laufenden SPD ist diese Debatte – und der genaue Blick darauf, was in Hamburg und im Saarland jenseits schönfärberischer Spins tatsächlich möglich ist – sehr wichtig. Gerade, weil einige der wichtigsten Propagandisten für Schwarz-grün aus Baden-Württemberg kommen, müssen hier die inhaltlichen Hürden für eine entsprechende Koalition meiner Meinung nach besonders hoch sein, und muss besonders ernsthaft überlegt werden, welche anderen – möglicherweise auch unkonventionellen – Gestaltungsperspektiven vorhanden sind. Das ist ein Gebot politischer Glaubwürdigkeit.

Warum blogge ich das? Ist ja doch nicht ganz unwichtig – gerade, weil die erste Reaktion vieler undifferenzierte Kritik war.

Mi., 30. September 2009Mi., 30. September 2009

Kontrovers: Auf dem Weg zur Volkspartei der vorderen Mitte? (Update)

Nicht nur die SPD, nein, auch wir Grüne diskutieren über unseren zukünftigen Kurs (vgl. u.a. SpOn). Ich habe dazu vor ungefähr einer Stunde mal einen kleinen TwtPoll gestartet: „Wohin soll’s mit den Grünen gehen?“. Der stößt auf einige Resonanz. Unter den Antwortvorgaben am beliebtesten ist bis dato (N=61) die „Volkspartei der vorderen Mitte“ (34% Zustimmung, wie es sich für eine Volkspartei gehört). Nach links wollen 23%, so bleiben, wie sie sind ebenfalls 23%, und 18% wollen mehr oder weniger stärker ins bürgerliche Lager.

Mehrfach angemerkt wurde dabei die Unklarheit darüber, was eine Volkspartei der vorderen Mitte eigentlich auszeichnet. Und wo die vordere Mitte überhaupt liegt. Diese Fragen kann ich auch nicht beantworten, sondern will sie lieber hier stellen: was versteht ihr unter der so anziehenden Volkspartei der vorderen Mitte? Wodurch zeichnet sie sich aus?

Update: Na, so richtig diskutieren will das hier wohl keineR?

Spannend finde ich, dass auch bei N=97 weiterhin ein gutes Drittel die „Volkspartei der vorderen Mitte“ will (Abb.). Weil’s gut klingt, weil was sinnvolles dahinter vermutet wird – oder als Notlösung?

Mo., 28. September 2009Mo., 28. September 2009

Nach der Wahl

Die Umfragen in den Tagen vorher hatten es schon angedeutet; auch der ernsthafte Ausschluss einer Ampel durch die FDP – der dieser sicher noch eine ganze Reihe zusätzliche Stimme einbrachte – senkte die Erwartungen. Die große Frage am Wahlabend war die nach dem Juniorpartner der Merkel-CDU. Ebenso war schon seit einigen Tagen klar, dass die sommerlich euphorischen 13 bis 14 Prozent, die uns Grünen auch schon mal vorhergesagt worden waren, nicht erreicht werden würden.

Trotz der dermassen reduzierten Erwartungen war das Wahlergebnis insgesamt enttäuschend: Eine klare Mehrheit für Schwarz-gelb, auch ohne Überhangmandate. Eine am Boden zerstörte SPD. Keine grünen Direktmandate jenseits von Kreuzberg. Grüne nur auf Platz 5, erst im Vergleich zu den vorherigen Wahlen wird bewusst, dass 10,7 Prozent Zweitstimmen für die Grünen eine Größe sind, die vor wenigen Monaten für eine Bundestagswahl noch als kaum vorstellbar galt. Insofern stimmt der Spruch auf gruene.de, dass es sich hier um ein historisches Ergebnis handelt. In den Geschichtsbüchern wird aber wohl doch eher die strukturellen Verschiebungen im Parteiensystem landen als das bis dato beste Ergebnis der kleinsten Oppositionspartei.

68 Grüne sitzen in der neuen Fraktion. Erst spät am Wahlabend, gegen 3.30 Uhr, war klar, wie sich diese 68 Mandate zwischen den Ländern verteilen werden. Insgesamt wird die Fraktion ein Stück bunter, linker, jünger werden – zum Beispiel mit Sven-Christian Kindler, mit Agnieszka Malczak (was mich ganz besonders freut), oder auch mit Beate Müller-Gemmecke, die in Baden-Württemberg die Grundeinkommensdebatte massgeblich beeinflusst hatte. Ich glaube, dass es eine gute grüne Fraktion werden wird und bin schon gespannt, wie sich hier Themen und Zuständigkeiten verteilen werden.

Letztlich ist das aber eine Momentaufnahme. Jetzt steht die Frage an, ob die Konstellation Schwarz-gelb vs. Rot-rot-grün eine neue Lagerbildung automatisch nach sich zieht – oder ob wir diese unbedingt vermeiden sollten. Die Koalitionsbildungen im Saarland und in Thüringen werden erste handfeste Antworten auf diese Frage darstellen. Die Grünen in Schleswig-Holstein sind ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gezogen, und haben – hier lässt sich das wirklich sagen – ein historisch gutes Ergebnis erreicht. Lag’s daran, oder doch nur an der Schlammschlacht der Großen?

Wie weit kann grüne Eigenständigkeit gehen? Wann muss die Opposition zusammenstehen, um Druck auf die Raubkatzen-Regierung auszuüben, wann geht’s drum, vom letzten Platz aus lautstark Gehör zu finden? Ich rechne damit, dass stärker als in den letzten vier Jahren – und auch da gab es diese Entwicklung ja schon – eine Hinwendung zurück zu den alten und neuen sozialen Bewegungen festzustellen sein wird. So ruft Campact aktuell dazu auf, einen offenen Brief an die neue Regierung zu unterzeichnen, den Atomausstieg beizubehalten – schon knapp 20.000 Menschen haben diese Bitte unterschrieben. Die Anti-Atom-Mobilisierung kurz vor der Wahl war ein weiterer Hinweis darauf, dass hier – nicht im Sinne eines wollsockigen Zurück-zur-Basis-Gefühls, sondern als wohlüberlegtes gesellschaftliches Bündnis – der Schulterschluss zwischen Partei(en) und Bewegung wieder enger geworden ist.

(Nebenbei: eine Forderung der Gesellschaft an die FDP müsste jetzt eigentlich sein, das Innenministerium für sich zu reklamieren und es mit einem oder einer Bürgerrechtsliberalen zu besetzen. Glaube nicht, dass die das machen – wäre aber ein Signal.)

Spannend wird es, wenn die neue Netzbewegung dabei in den Blick gerät. Zwei Prozent für die Piraten (zwei Prozent, die anderswo gefehlt haben), deutlich höhere Werte in einigen Unistädten und unter männlichen! Erstwählern (bis zu 13 Prozent in der jüngsten Altersgruppe!) sind definitiv ein Signal, dass Bürgerrechte im Netz mobilisieren können. Hinsichtlich der weiteren Parteikarriere dieser sozialen Formation bleibe ich skeptisch. Diese Forderungen aufzunehmen, sie innerparteilich ernsthaft zu diskutierten, und auch personell – über die üblichen Verdächtigen hinaus – hier bündnisfähig zu werden, erscheint mir wichtig für jede Oppositionspartei. Wir sollten hier die ersten sein, die sich aus dem Fenster lehnen. Warum beispielsweise nicht die Forderung nach einem „netzpolitischen Sprecher“ (oder einer „netzpolitischen Sprecherin“) in der neuen grünen Fraktion umsetzen?

Spannend wird es aber auch, wenn neue grüne Eigenständigkeit bedeutet, – möglicherweise einfach aus rechnerischen Gründen bedeuten muss – neue Koalitionsoptionen ernsthaft in Erwägung zu ziehen, ernsthafte thematische Projekte mit den „Bürgerlichen“ zu bedenken. Wie könnte beispielsweise, um im Hypothetischen zu bleiben, ein baden-württembergischer Landtagswahlkampf 2011 aussehen, wo je nach Gegend die Größenunterschiede zwischen SPD, FDP und uns Grünen marginalisiert sind, und wo Mehrheiten ohne entweder die CDU oder die FDP derzeit undenkbar erscheinen? Lassen sich grüne Inhalte und realisierbare Gestaltungsoptionen in so einem Wahlkampf zusammenbringen, ohne auf ein „linkes Lager“ festgelegt zu sein? Was sind die Projekte und Hürden, die mit den rechten Parteien CDU und FDP auf Landesebene umsetzbar wären, ohne dass wir uns verbiegen? Und was bedeutet das alles für die Wahl 2013?

Vielleicht muss die SPD hier noch einmal als abschreckendes Beispiel dienen: sie hat den Bogen überspannt, ihre Stammwählerschaft verloren, es nicht hingekriegt, sich aus der Umklammerung der großen Koalition inhaltlich und personell zu lösen, sondern ist in diesem Bundestagswahlkampf als Staatspartei aufgetreten. Die Quittung ist deutlich (und ob daraus ein inhaltlicher und personeller Neuanfang erwächst, bleibt nicht nur fraglich, sonder vor allem auch vorraussetzungsreich). Klar ist jedenfalls: mit einer auf künstliche Geschlossenheit bedachten, jede Regung im Keim erstickenden Parteiführung, die den Kontakt zur Parteibasis und zur Wählerschaft und den dort vorhandenen Präferenzen verloren hat, wäre es vermutlich selbst mit einer charismatischeren Persönlichkeit kaum gelungen, ein deutlich besseres SPD-Ergebnis einzufahren.

Auf dem Weg zur Volkspartei? Grünes Zweitstimmenergebnis im Visuellen Atlas

Im Umkehrschluss bedeutet das: gerade jetzt, wo wir Grüne von den Wahlergebnissen und der internen Bandbreite an Positionen da und dort in die Nähe einer Volkspartei geraten, ist es extrem wichtig, einen Modus der innerparteilichen Organisation zu finden, der Geschlossenheit nicht durch Erstickungstod simuliert (so interpretiere ich das „Volkspartei-Vorbild“ SPD), sondern tragfähige Formen der internen Auseinandersetzung, Diskussion und Meinungsbildung ermöglicht.

Die Anlagen dafür haben wir – wie weit sie umgesetzt werden, und dann auch noch dazu führen, dass Mitglieder motiviert statt frustiert werden, hängt nicht zuletzt am Führungspersonal in der Partei, in der Fraktion und in den Landesverbänden. Das muss die unterschiedlichen Richtungen in der Partei integrieren können, es muss nach außen für die Partei (und nicht für Partikularitäten) stehen, und es muss mittelfristig auch den Generationenumbruch widerspiegeln.

Zum Schluss noch einmal zurück vom Grünen zum Allgemeinen: was diese Bundestagswahl auch deutlich gemacht hat, und was mehr noch die Landtagswahl in Schleswig-Holstein deutlich gemacht hat, sind die Wechselwirkungen zwischen Wahlsystem und Wahlverhalten. Stimmensplitting und taktisches Wählen gehören ebenso dazu wie die unzähligen – im Bund überhaupt nicht ausgeglichenen – Überhangmandate, die aus einer Zeit herrühren, in der zwei 40%-Parteien miteinander konkurriert haben. Hier sind Reformen und intelligentere Wahlsysteme überfällig.

Wenn diese nicht oder nur in Minimalform kommen, dann wird es 2013 wichtig sein – und vielleicht wird die SPD dann auch bereit dazu sein – hier bindenden Absprachen zu treffen. Mindestens drei der zehn baden-württembergischen Überhangmandate hätten vermieden werden können, wenn es im Ländle zu vorherigen Absprachen zwischen SPD und Grünen gekommen wäre. Bisher hatte die SPD den grünen Verzicht auf Erststimmenwahlkampf als naturgegeben hingenommen. Auf die Idee, dafür eine Gegenleistung zu erbringen, wollte sie sich bis heute nicht einlassen. Diese Arroganz einer sich selbst überschätzenden Traditionspartei gehört hoffentlich 2013 zum Abfallhaufen der Geschichte.

Warum blogge ich das? Um mal einen Teil der unsortierten Gedanken loszuwerden, die mir seit gestern 18:00 Uhr so gekommen sind.

Fr., 25. September 2009Fr., 25. September 2009

Kurz: Wahlkampf 2.0 der Parteien

Wie der Wahlkampf 2.0 der Parteien wirklich aussieht:

CDU/CSU: Hmm, keine Ahnung. Machen Wahlkampf wie immer und wünschen sich die „heile“ Welt mit der „heilen“ Familie zurück. Ist eh nicht die Zielgruppe. Oder so. (Na gut: unbezahlte PraktikantInnen pflegen die Profile).

SPD: Fällt dadurch auf, dass die Behördenbürokratie im Willy-Brandt-Haus mit allen innovativen Ansätzen kollidiert.

FDP: Versteht darunter drei Millionen SPAM-Emails (wirklich wahr!).

LINKE: Siehe CDU/CSU.

PIRATEN: Spielen Wahlkampf als Augmented Reality Game.

GRÜNE: Kommunizieren drei Tage lange im Wahlkampfendspurt, was das Zeug hält.