bündnis 90/die grünen

Sa., 5. Juni 2010Mo., 7. Juni 2010

Teilhabe: Das Netz als Rückgrat der Gesellschaft

Gerade ist die aktuelle Ausgabe der „Grünen Blätter“ – der Mitgliederzeitschrift der baden-württembergischen Grünen, Nr. 2/2010 – erschienen. Die widmet sich der Netzpolitik (u.a. mit Beiträgen von Chris Kühn, Julia Seeliger, Konstantin von Notz und Lavinia Steiner/Henning Schürig), ~~ist aber leider – soweit ich das sehe – noch nicht online~~ inzwischen auch online (pdf). Warum Netzpolitik? Siehe hier.

Von mir ist auch was enthalten, nämlich dieser Text hier:

Teilhabe: Das Netz als Rückgrat der Gesellschaft

Als „backbone“, Rückgrat, werden die großen Internetkabel bezeichnet. Dieses Bild hat einen wahren Kern: Wirtschaft und Arbeit, aber auch Teile des Privatlebens in einer mobiler und globaler gewordenen Gesellschaft sind heute vom Zugang zu dieser Infrastruktur abhängig. So ist das Internet schon jetzt für viele die erste Nachrichtenquelle, die erste Anlaufstelle bei Problemen – und der erste Schritt hin zu politischer Beteiligung.

Der Soziologe Manuel Castells hat dafür bereits 1999 den Begriff „Netzwerkgesellschaft“ geprägt. In der Netzwerkgesellschaft hängt gesellschaftliche Teilhabe davon ab, ob jemand „angeschlossen“ ist oder nicht. Das betrifft ganze Regionen ebenso wie soziale Gruppen und Individuen. Das heißt auch: Die Politik muss nicht mehr nur den Zugang zu Rundfunk und Telefon sicherstellen. Heute gehört der Zugang zum Netz zur Daseinsvorsorge und muss entsprechend abgesichert werden – gerade auch in ländlichen Regionen. So gibt es in Finnland einen Rechtsanspruch auf Breitband. Es geht aber auch darum, zu welchen Konditionen Netzverträge angeboten werden, und ob es Alternativen gibt, damit der Zugriff auf das Netz nicht vom Geldbeutel abhängig ist.

Netzzugang als Teilhabefrage meint jedoch noch mehr. Angesprochen ist etwa die Medienkompetenz, um das Netz erschließen und aktiv und gezielt nutzen zu können. Dazu gehört die Kompetenz zur souveränen Nichtnutzung. Ein lebendiges und vielfältiges Netz kann keine Einbahnstraße der Unterhaltungsindustrie sein. Gerade die Möglichkeit, mit vielen auf gleicher Ebene zu kommunizieren, ist eine Stärke des Netzes. Aus dem passiven Medienkonsum kann so ein Gespräch werden.

Dazu braucht es politische Rahmenbedingungen: Netzneutralität heißt, unterschiedliche Datenströme gleich zu behandeln. Standards des Datenaustauschs müssen offen und allgemein verwendbar sein. Apple kontrolliert die Inhalte auf dem iPad, Google wird immer mehr zur „Datenkrake“ und Facebook missachtet den Datenschutz. Je mehr das alltägliche Handeln im Privatleben und am Arbeitsplatz von der Macht privater Firmen abhängt, desto wichtiger wird es, hier Verbraucherschutz und grundlegende Rechte durchzusetzen: Wer entscheidet, wer teilnehmen darf, welche Inhalte erlaubt sind, und was mit gesammelten Nutzungsdaten passiert?

Zum Netz als Medium der Teilhabe gehört es nicht zuletzt, dass öffentlich produzierter Daten in offenen Formaten bereit gestellt werden – von amtlichen Landkarten bis hin zu wissenschaftlichen Arbeiten und Gutachten. So kann das Netz auch die Demokratie stärken: wenn etwa Sitzungsprotokolle und Beschlüsse nachlesbar und kommentierbar sind. Und warum nicht online Unterschriften für Bürgerbegehren und Volksentscheide sammeln?

In der Wissensgesellschaft ist der Zugang zum Netz eine politische Frage. Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Antworten auf diese Frage zu finden – ohne dabei zu vergessen, dass es auch in Zukunft möglich sein muss, sich gegen die Nutzung moderner Kommunikationsmittel zu entscheiden.

Fr., 4. Juni 2010Fr., 4. Juni 2010

Viele Augen sehen mehr! – Antrag zur grünen Netzpolitik für Baden-Württemberg

~~Heute ist die zweite Versendung der Delegiertenunterlagen für den 11. Landesausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg bei mir angekommen.~~ Halt, der erste Satz muss einladender klingen und darf nicht so ein Polit-Kauderwelsch enthalten. Also nochmal: am 26. Juni werden die baden-württembergischen Grünen über Netzpolitik reden. Auf dem „kleinen Parteitag“, der bei uns Landesausschuss heißt, und der in Mannheim stattfindet. Der Parteitag ist öffentlich, wer sich das anschauen will, und in der Gegend ist, kann also gerne dazukommen.

Als Ko-Autor des Netzpolitik-Antrags – Schwerpunkte sind digitale Teilhabe und Ansprüche an eine grüne Informationswirtschaft – möchte ich aber herzlich dazu einladen, schon vorher die Gelegenheit zu Ergreifen, mitzureden. Auch, weil ich selbst glaube, dass der Antrag zwar gut ist, aber durchaus noch besser sein könnte. Deswegen möchte ich das Angebot machen, dass alle, die Interesse daran haben, dass die Grünen Baden-Württemberg sich netzpolitisch gut aufstellen, hier einen Ort finden, Änderungswünsche anzumelden. Mehr dazu nach dem Klick.
„Viele Augen sehen mehr! – Antrag zur grünen Netzpolitik für Baden-Württemberg“ weiterlesen

Mi., 2. Juni 2010Mi., 2. Juni 2010

Ein Plädoyer für ungewöhnliche Kombinationen

Der hier bereits andiskutierten Frage nach der Nachfolge von Horst Köhler möchte ich mich in diesem Beitrag noch einmal widmen – in etwas ernsthafterer Form. Der aktuelle Stand der KandidatInnensuche „aus Kreisen“ scheint sich ja auf Ursula von der Leyen einzuschießen – die aus einer ganzen Reihe von Gründen keine sehr gute Kandidatin für dieses Amt ist. Vor allem wäre sie eine Kandidatin der Regierung.

Und wenn dem Amt der BundespräsidentIn überhaupt ein Sinn zukommt, dann kann es nicht der sein, als erweiterter Arm (oder gar als „Leuchtrakete“, wie es Prantl in der SZ heute schrieb) einer Regierung zu dienen. Ob wir überhaupt einen Bundespräsidenten oder eine Bundespräsidentin brauchen – auch das erscheint mir immer noch eher unsicher. Wenn, müsste vielleicht doch noch einmal über den Zuschnitt und das Wirkungsfeld dieser „ErsatzkönigIn“ nachgedacht werden.

Aber ich schweife ab. Ursula von der Leyen, aber auch Norbert Lammert – das wären KandidatInnen, die ganz klar die Botschaft „von Merkels Gnaden“ mit sich tragen würden. Nun sieht es auf den ersten Blick so aus, als sei in der Bundesversammlung eine klare schwarz-gelbe Mehrheit von 22 bis 24 Stimmen gegeben. Die gibt es, keine Frage:

2010-bv-i

Auf den zweiten Blick – und ich bin überzeugt davon, dass in diesen Zeiten ein solcher zweiter Blick notwendig ist – bieten die Verhältnisse in der Bundesversammlung auch andere, vielleicht etwas ungewöhnlich erscheinende Kombinationsmöglichkeiten; einmal abgesehen davon, dass es bisher oft so war, dass die aus den Ländern entsandten Fraktionen eben nicht aus FraktionärInnen bestanden, sondern aus – durchaus eigenständig handelnden – Prominenten oder aus Personen mit Symbolfunktion. Die Delegierten für die Bundesversammlung aus den Ländern werden in den nächsten Wochen gewählt. Dann wird sich zeigen, ob es diesmal anders ist, und in der besonderen Situation, in kurzer Zeit eine Bundesversammlung zu beschicken, der Parteidisziplin ein höherer Stellenwert eingeräumt wird.

Gehen wir einmal davon aus, dass die „Blöcke“ tatsächlich geschlossen abstimmen werden. Aber was sind das für Blöcke? Ist es legitim, von einem schwarz-gelben und einem rot-grün(-roten) Block zu sprechen? Wenn wir die „Bauklötzchen“ einmal anders stapeln, ergeben sich Kombinationsmöglichkeiten, die ungewöhnlich sind – aber das Potenzial mit sich bringen, eine Bundespräsidentin oder einen Bundespräsidenten zu finden, die oder der weder dem (scheinbaren) Quereinsteiger Köhler entspricht, noch dem einer linientreuen Vollblutpolitikerin.

2010-bv-ii

Ein Beispiel für eine solche ungewöhnliche Kombination wäre die Ampel. Was spricht dagegen, mit einer Mehrheit aus FDP, Grünen und SPD (gerade auch mit Blick auf NRW …) und etwa 20 Delegierten aus entweder der CDU/CSU oder der LINKEN Sabine Leutheuser-Schnarrenberger zur Präsidentin zu küren?* Politisch erfahren, moralisch integer – eine Kandidatin, die in diesem Amt nicht in der Abhängigkeit von der Bundesregierung stände, sondern Spielräume nutzen kann. Und natürlich gäbe es noch ein paar weitere Personen, für die eine solche Mehrheit eine Grundlage bieten könnte. Es käme auf den Versuch an.

Und wer es partout anders haben will: auch schwarz-grün hätte in der Bundesversammlung eine Mehrheit – um zum Beispiel Klaus Töpfer oder Joschka Fischer ins Amt zu hieven. Oder, wenn’s denn wirklich sein muss: mit dem Stimmen einer großen Koalition eine ehemalige BundesverfassungsgerichtspräsidentIn o.ä. zu wählen.

Warum blogge ich das? Weil ich es schade fände, wenn die Chance, die in dieser Krise steckt, vertan würde.

* Alternativ: mit relativer Mehrheit im dritten Wahlgang – eine GegenkandidatIn müsste, um vorher erfolgreich zu sein, die Stimmen der CDU/CSU, der LINKEN, der Freien Wähler und der NPD auf sich vereinen.

Mo., 31. Mai 2010Mo., 31. Mai 2010

Zwölf Vorschläge für die Köhler-Nachfolge

Mit ihr wäre das nicht passiert!

Nach Köhlers Rücktritt stellt sich die große Frage: Wer denn jetzt? Die Frage stellt sich umso drängender, als Köhler u.a. vorgeworfen wurde, nur als „Marionette“ schwarz-gelber Machtwünsche ins Amt gekommen zu sein, und ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin natürlich unbelastet von derartigem zu sein hat. Umso besser trifft es sich, dass klar ist, dass die Mehrheit in der Bundesversammlung weiterhin schwarz-gelb sein wird. Also beste Voraussetzungen für eine Wahl frei von parteipolitischen Überlegungen und Zwängen. Nur: wer wird’s?

Hier zwölf Vorschläge:

12. von und zu Guttenberg – wäre eigentlich die Idealbesetzung als Ersatzkönig, ist aber – so ein Ärger – um ein paar Monate zu jung für die grundgesetzlichen 40.

11. Windsor - ähnlich sieht es mit Prince Charles aus – zwar alt genug, aber kein deutscher Staatsbürger.

10. Meyer-Landrut - nein, auch Lena ist zu jung. Egal, wie oft wer das noch per Twitter durchs Land posaunt.

9. Merkel - wenn schon präsidentialer Stil, dann richtig.

8. Fischer oder Vollmer - Joschka oder Antje. Oder als Doppelspitze, oder so. Aber soo überparteilich soll’s dann doch nicht sein. Oder?

7. Böhrnsen - der Bundesratspräsident, Bremer Bürgermeister und derzeitiger Treuhänder des Bundespräsidentenamtes hat jetzt eine einmonatige Probezeit, um sich als „rot-grüner“ (Volker Beck) Überraschungskandidat für das Amt zu profilieren.

6. Rüttgerskochwulffoettinger von Beust - einer dieser (ehemaligen) Ministerpräsidenten, die jetzt irgendwo untergebracht werden müssen. Vorteil: so noch nicht zurückgetreten, wäre in dem jeweiligen Land dann Spielraum für z.B. eine große Koalition unter Armin Laschet. Nachteil: wenig glaubwürdig – warum sollten mehr oder weniger abgehalfterte Ministerpräsidenten das Amt des Staatsoberhaupts ausfüllen können?

5. Schäuble von der Leyen-Westerwelleschavan - das selbe gilt für derzeitige MinisterInnen. Dann doch lieber jemand von außerhalb.

4. Schröder - wenn die Bundesjugendfamilienministerin von Köhler zu Schröder wechseln kann, sollte der allseits (wo?) beliebte (was?!) Ex-Bundeskanzler doch erst recht beste Voraussetzungen für einen Wechsel von Köhler zu Schröder im höchsten Staatsamt mitbringen.

3. Käßmann - ein repräsentatives Amt, das weniger als das vorherige von moralischer Vorbildhaftigkeit lebt, und dafür protestantische Volksnähe mit hohen Sympathiewerten belohnt. Bonus: Überparteilichkeit! (Auch wenn die SPD sie gleich mal als eigene Kandidatin ins Feld schubst).

2. Süssmuth (oder Baum, oder Genscher, oder Hirsch, oder Geißler [oder Töpfer]) – also eine der CDU oder der FDP angehörende Persönlichkeit mit elder statesperson-touch, bei der der Verdacht der Parteilichkeit tatsächlich! entfallen würde. Jetzt müsste nur noch jemand CDU und FDP dazu bringen, das als wichtig anzusehen. Vielleicht, um die Würde des Amtes zu retten. Oder so.

1. — – Wozu (außer zu Repräsentativzwecken) war das Amt des Bundespräsidenten nochmal gut? Vielleicht wäre es gar nicht das Schlechteste, die Stelle als Staatsoberhaupt einfach leerstehen zu lassen. Und mal zu schauen, ob sich dann was ändert.

Warum blogge ich das? Als nicht ganz ernstgemeinte Ergänzung zu meinem vorstehenden Eintrag zum Rücktritt.

Do., 20. Mai 2010Fr., 21. Mai 2010

NRW: In die Falle der FDP gelaufen

Wir erinnern uns: nachdem klar war, dass neben der großen Koalition in NRW nur ein Dreierbündnis in Frage käme, hat die FDP in einem dreifachen Rittberger für einen kurzen Moment das Agenda-Setting an sich gerissen und – als kleinste, gerade abgewählte Partei – sich ganz groß aufgepustet und gesagt: „Mit euch, SPD und Grüne, verhandeln wir nur, wenn ihr euch vorher von der LINKEN distanziert“.

Und was ist passiert? Aus meiner Sicht ist die mögliche progressive Koalition aus SPD, Grünen und LINKEN in NRW genau daran gescheitert. Die FDP, Report Mainz, die FAZ – alle haben noch einmal ganz, ganz kräftig auf die Pauke „Verfassungsfeinde“ und „DDR-Freunde“ gehauen. Und prompt wurde nicht über Inhalte verhandelt, sondern gesagt: „Bevor wir mit euch verhandeln, LINKE, müsste ihr euch aber erst mal von der DDR distanzieren.“ Was nicht in gewünschter Form geschah, und – aus. Das nervt mich. Weil das Kindergarten ist, und wir der FDP auf den Leim gegangen sind – ja auch du, lieber Volker Beck. Und vor die inhaltlichen Verhandlungen Distanzierungsforderungen gestellt haben. Und es nervt mich, weil die LINKE in NRW offenbar nicht kapiert hat, dass eine große Koalition nicht das sein kann, was ihre WählerInnen sich gewünscht haben. Hier fehlte Ramelow, scheint mir.

Jetzt hat sich also bewahrheitet, was die konservativen Medien schon seit Tagen von den Dächern pfeifen. Prima self-fulfilling prophecy. Und was jetzt? Bärbel Höhn bringt es auf den Punkt: „totaler Stillstand“, das ist es, was NRW jetzt droht. Wenn es denn tatsächlich zu einer großen Koalition kommt. Oder völlig unnötige Neuwahlen samt Koch-Effekt. Jedenfalls: nichts gutes.

Um das klar zu machen: ich glaube, auch ohne das Distanzierungstheater wären das schwierige Verhandlungen geworden – mit in den Zeiten der Krise schwierigen Maximalforderungen, mit zwei Steinkohleparteien, mit einer SPD, die offenbar immer noch gerne die eigenen Ministerpräsidentinnen torpediert. Aber wenigstens ernsthaft versuchen hätten die drei Parteien es ja mal können.

Warum blogge ich das? Baden-Württemberg ist ein Land, in dem eine rot-grün-rote Mehrheit ziemlich unwahrscheinlich ist. Umso mehr ärgert es mich, wenn wir dort, wo sich die Chance geboten hätte, es noch nicht mal ausprobieren, sie zu nutzen. Insofern ist das hier auch eher ein Wutausbruch als eine sachliche Analyse – muss auch mal sein.

P.S., 45 min später: Wer sich die – klare – Erklärung von Sylvia Löhrmann zum Scheitern der Gespräche anschauen will, kann dies bei YouTube tun. Hauptaussage: Die Linkspartei hat sich nicht als verlässliche Regierungspartei gezeigt, lieber eine Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende. Soweit nehme ich das Sylvia auch ab, und dass der schwarze Peter hier zu 100% der LINKEN zugeschoben wird, ist im Kontext „Parteistatement“ wohl üblich. Aufgefallen ist mir allerdings der Halbsatz „… nach der öffentlichen Debatte der letzten Tage …“ – das ist nämlich genau das, was ich meine: eine von außen, medial gesteuerte Prioritätensetzung. Und alles andere als eine vertrauensbildende Maßnahme.

Und noch ein P.S.: diese PM der LINKEN klingt ganz und gar nicht so, als sei da [seitens der LINKEN] mit dem Ziel, eine tragfähige Regierung aufzubauen, verhandelt worden. Eher danach, dass da einige nicht kapiert haben, um was es eigentlich geht.