Homöopathie und die Deutsche Bahn im Sommerloch

Vor­ne­weg: Die­se Woche gibt es unge­fähr drei Din­ge, die eine Dead­line haben; des­we­gen kann ich das fol­gen­de Argu­ment nicht wirk­lich aus­führ­lich dar­le­gen. Trotz­dem kann ich sowohl das Pro­blem der Bahn mit ihren ICEs als auch die anschwel­len­de Homöo­pa­thie­de­bat­te nicht ganz außen vor las­sen – das juckt doch in den Fin­gern … und ist deut­lich län­ger gewor­den als geplant. 

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Zur Bahn-Debat­te: Ich fah­re gern und viel Bahn, trotz­dem oder gera­de des­we­gen fin­de ich das Kri­sen­ma­nage­ment der Bahn bedenk­lich. Letzt­lich geht’s um die Fra­ge, wie­viel tech­ni­sche Red­un­danz – ein gro­ßes Sicher­heits­merk­mal der Eisen­bahn – weg­op­ti­miert wer­den kann, um betriebs­wirt­schaft­lich erfolg­reich zu sein. Darf ein für ein geschlos­se­nes Sys­tem im Extrem­fall lebens­not­wen­di­ges Teil wie eine Kli­ma­an­la­ge so gestal­tet sein, dass sie aus­fal­len kann? Oder muss ein Aus­fall­ri­si­ko hin­ge­nom­men wer­den – und was ist dann jen­seits der Tech­nik zu tun (War­tungs­in­ter­val­le, ein Wagen­park, der groß genug ist, um Ersatz­zü­ge bereit­zu­stel­len …)? Wie das gan­ze poli­tisch ein­zu­schät­zen ist, ver­rät Win­ne Her­mann MdB in einem Inter­view mit tagesschau.de.

Etwas all­ge­mei­ner: wie muss ein gro­ßes tech­ni­sches Sys­tem, eine Infra­struk­tur, gestal­tet und regu­liert sein, um auch bei Win­ter­wet­ter und Hoch­som­mer­hit­ze zu funktionieren?

Zum The­ma Homöo­pa­thie: Unter gro­ßem Bei­fall der Natur­wis­sen­schafts­com­mu­ni­ty brin­gen SPD und cDU die Idee ins Spiel, Homöo­pa­thie aus dem Leis­tungs­ka­ta­log der Kran­ken­kas­sen zu strei­chen. Rena­te Kün­ast macht die Sache nicht bes­ser, indem sie Homöo­pa­thie und Natur­heil­kun­de gleich­setzt. Auf Twit­ter hau­en sich die Leu­te kräf­tig die Köp­fe ein – Fak­ten fin­de ich nur weni­ge. (Ja, es gibt hun­der­te Stu­di­en, dass Homöo­pa­thie nicht funk­tio­niert, und es gibt viel­fäl­ti­ge Argu­men­ta­ti­ons­li­ni­en von Leu­ten, die trotz­dem möch­ten, dass die Kran­ken­kas­sen Homöo­pa­thie bezah­len*). Aber das mei­ne ich nicht. Viel­mehr ist die eigent­li­che Fra­ge doch ers­tens, wie groß das Ein­spar­po­ten­zi­al eigent­lich ist, über das hier gere­det wird – es hat ja sei­nen Grund, war­um die­se Debat­te gera­de im begin­nen­den Som­mer­loch auf­bricht. Rich­tig hand­fes­te Zah­len sind schwer zu fin­den, es scheint sich aber um unge­fähr 1 bis 5% des Kran­ken­kas­sen­bud­gets zu handeln.

Und zwei­tens geht es für mich auch um die Beob­ach­tung, dass hier unter­schied­li­che Logi­ken auf­ein­an­der pral­len. Die eine Sei­te sieht sich im Besitz der wis­sen­schaft­li­chen Wahr­heit, das heißt sie ope­riert im Bezugs­sys­tem Wis­sen­schaft mit der Unter­schei­dung wahr/falsch, um den guten alten Luh­mann her­aus­zu­ho­len. In die­ser Logik ist „klar“, dass Homöo­pa­thie falsch ist, und des­we­gen kein ratio­nal den­ken­der Mensch auf die Idee kom­men könn­te, dafür öffent­li­che Leis­tun­gen ein­zu­for­dern. Die­se Posi­ti­on wird ganz gut vom heu­ti­gen xkcd-Comic illustriert:


Quel­le: xkcd, Lizenz

Poli­tik ope­riert nicht im Phi­lo­so­phen­kö­nig-Modus wahr/falsch, son­dern im Medi­um Macht. Und auch die öffent­li­che Mei­nung (das Sys­tem der Mas­sen­me­di­en) hat ande­re Leit­dif­fe­ren­zen. Von der Wirt­schaft – und den Kran­ken­kas­sen als Orga­ni­sa­ti­ons­sys­te­men – gar nicht erst zu spre­chen (Zahlung/keine Zah­lung). Inso­fern fin­de ich es über­haupt nicht ver­wun­der­lich, dass die natur­wis­sen­schaft­li­che Logik eben nicht 1:1 in Poli­tik umge­setzt wird. ((Wer sich umschaut, wird eine gan­ze Rei­he von Bele­gen dafür fin­den, dass auch vie­le ande­re poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen irra­tio­nal sind.))

Oder noch ein­mal anders ange­setzt, und Luh­mann bei­sei­te gelas­sen: wir kön­nen auch unter­schei­den zwi­schen dem wis­sen­schaft­li­chen Wis­sen, in dem es Mög­lich­kei­ten gibt, die Wirk­sam­keit von Homöo­pa­thie zu tes­ten, dem „eso­te­ri­schen“ Wis­sen der Homöo­pathIn­nen selbst – und dem All­tags­wis­sen der Men­schen, die davon über­zeugt sind, dass Homöo­pa­thie ihnen hilft (war­um auch immer sie davon über­zeugt sind: auch das All­tags­wis­sen von Men­schen folgt eben nicht der wis­sen­schaft­li­chen wahr/­falsch-Logik, son­dern lässt sich zunächst ein­mal ein­fach nur so beschrei­ben, wie es eben ist bzw. wie es sich eben beob­ach­ten lässt). 

Inso­fern Poli­tik auf Wah­len rekur­riert, ist das die popu­lis­ti­sche Fra­ge danach, ob ein Ver­bot von Homöo­pa­thie als (Zusatz-)Kassenleistung anschluss­fä­hig an das All­tags­wis­sen ist. Ich ver­mu­te: eher nein. Es ist daher auch die Fra­ge nach dem Pro­jekt der Auf­klä­rung: wie wis­sen­schaft­li­che Ratio­na­li­tät ins All­tags­wis­sen brin­gen. Und es ist nicht zuletzt die Fra­ge danach, wie­so die­se Debat­te gera­de jetzt eini­gen Poli­ti­ke­rIn­nen als hin­rei­chend anschluß­fä­hig erscheint, um sie in Gang zu brin­gen. (Und wie­so gera­de die­se, und kei­ne der ande­ren vie­len mög­li­chen Debat­ten um Unzu­läng­lich­kei­ten des Gesundheitssystems).

Aber ich schwei­fe ab: Was hat nun das groß­tech­ni­sche Sys­tem Bahn und die sozio­tech­ni­schen Pro­ble­me, die eine Aus­rich­tung an öko­no­mi­scher Logik mit sich brin­gen, mit der Homöo­pa­thie-Debat­te zu tun? Ich sehe eine Gemein­sam­keit, und die liegt letzt­lich in den Lücken. Mit der Fra­ge nach der sozio­tech­ni­schen Red­un­danz ist das für die Bahn schon ange­spro­chen: wie groß sind die Spiel­räu­me, um auf Feh­ler reagie­ren zu kön­nen? Gibt es Ersatz­sys­te­me? Gibt es Ersatz­zü­ge? Sehen die Fahr­plä­ne so aus, dass auch ein anhal­ten­der Zug nicht gleich alles durch­ein­an­der bringt? Je fes­ter gekop­pelt das Sys­tem ist, um das mal so zu sagen, des­to wahr­schein­li­cher ist die Gefahr eines Aus­falls, wenn etwas ausfällt.

Auch unse­re Kran­ken­kas­sen sind eine Infra­struk­tur, ein gro­ßes (sozio-)technisches Sys­tem. Noch dazu eines, das extrem schwer­fäl­lig zu steu­ern und zu ver­än­dern ist. Auch hier kann über die Neben­ef­fek­te betriebs­wirt­schaft­li­cher Effi­zi­enz dis­ku­tiert wer­den (u.a. im Bereich Pfle­ge, aber auch im Hin­blick auf die For­ma­li­sie­rung von Hand­lun­gen durch infor­ma­ti­ons­tech­ni­sche Abrech­nungs­sys­te­me – und deren Kon­se­quen­zen). Aber die eigent­li­che Gemein­sam­keit in den Lücken, die ich sehe, ist eine ande­re: Wie weit darf sich das Sys­tem von Ide­al­pa­ra­me­tern (Wet­ter ohne Extrem­ereig­nis­se, Bezah­lung nur des neu­es­ten Stan­des der Wis­sen­schaft) ent­fer­nen, um noch zu funk­tio­nie­ren? Wie­viel Spiel­raum für „Quatsch“ ist not­wen­dig, um ein weit­ge­hend rei­bungs­lo­ses Funk­tio­nie­ren des Gesamt­sys­tems zu ermög­li­chen? Wie­viel Res­sour­cen dür­fen „ver­schwen­det“ wer­den (in Red­un­dan­zen, in wohl wir­kungs­lo­se Therapien)?

Die wis­sen­schaft­lich-wah­re Ant­wort der Öko­no­mie lau­tet ver­mut­lich: kei­ne. Aber ein Just-in-time-Sys­tem ist stör­an­fäl­lig. Inso­fern kann ich mir vor­stel­len, dass das Gesund­heits­sys­tem sei­ne Leis­tung bes­ser erbringt, wenn ein gewis­ses Maß – 5%, 10% – an Spiel­raum, an Red­un­dan­tem, gar an Aber­glau­ben vor­han­den ist. Da passt Homöo­pa­thie rein, da passt auch nicht­ab­rech­nungs­fä­hi­ge Gesprächs­zeit rein. 

Natür­lich hilft einem die Öff­nung von Spiel­räu­men nicht bei poli­ti­schen Grund­satz­fra­gen wei­ter. Es ist gut mög­lich, dass Homöo­pa­thie wis­sen­schaft­lich weit­ge­hend wider­leg­bar ist, oder dass der eigent­li­che Wirk­me­cha­nis­mus bei denen, die glau­ben, dass das funk­tio­niert, das Gespräch mit den Ärz­tIn­nen und letzt­lich die Über­zeu­gung sind, dass es wirkt.

Inso­fern ende ich mit einem etwas para­do­xen Plä­doy­er: Dafür, einer­seits einen gewis­sen Spiel­raum für (schein­ba­ren?) Unsinn, für Feh­ler zuzu­las­sen, ande­rer­seits die­sen aber auch zu begren­zen. Spiel­raum für Feh­ler bei der groß­tech­ni­schen Infra­stru­kur Bahn heißt: den Fahr­plan nicht gleich durch­ein­an­der brin­gen, wenn tech­ni­sche Kom­po­nen­ten aus­fal­len. Also (mög­li­cher­wei­se mit prä­zi­ser Tech­nik unter­stütz­te) Feh­ler­to­le­ranz statt Abhän­gig­keit von der Prä­zi­si­on. Aber in Maßen: die Attrak­ti­vi­tät des Ver­kehrs­sys­tems Bahn hängt ja auch davon ab, dass die­se pünkt­lich ist, dass die­se stan­dar­di­siert und „prä­zi­se“ genutzt weren kann.

Spiel­raum für Feh­ler beim Gesund­heits­sys­tem heißt: sich damit abfin­den, dass medi­zi­ni­sche Prak­ti­ken nicht durch­gän­gig wis­sen­schaft­lich sind (auch in der All­o­pa­thie gibt es da ver­mut­lich bei genau­em Hin­se­hen viel an nicht­wis­sen­schaft­li­chem Wis­sen in der Wis­sen­schaft). Ein opti­mier­tes und finan­zi­ell trag­fä­hi­ges Sys­tem schaf­fen, aber nicht um den Preis, jeg­li­che lose Kopp­lung aus­zu­mer­zen und jeg­li­che Pra­xis zu stan­dar­di­sie­ren. Und auch hier: die Begren­zung der Feh­ler­to­le­ranz im Sin­ne einer poli­ti­schen Regu­lie­rung der Gren­zen (aber eben bit­te nicht zu eng). 

Das wäre jeden­falls, so mei­ne ich zumin­dest, ein sozio­lo­gisch-wah­res Wis­sen über gesell­schaft­li­che Sys­te­me und deren Gestal­tung. Um das para­do­xe Plä­doy­er abzu­schlie­ßen: es geht dar­um, die­ses Wis­sen eben auch zur Kennt­nis zu neh­men, es anzu­wen­den, sich bewusst zu sein, dass es auch bei der Anwen­dung sozio­lo­gi­schen Wis­sens Neben­ef­fek­te gibt – und trotz­dem wei­ter­hin für Auf­klä­rung zu kämp­fen (aber eben nicht über die Köp­fe der Leu­te hinweg).

War­um blog­ge ich das? Weil ich ver­su­chen woll­te, mein Unbe­ha­gen an der und mei­ne ambi­va­len­te Posi­ti­on in der Homöo­pa­thie-Debat­te irgend­wie auf den Punkt zu brin­gen. Wer möch­te, darf’s aber auch als schlich­ten Ver­such lesen, die Exis­tenz eso­te­ri­scher Wis­sens­be­stän­de im grü­nen Pro­gramm zu rationalisieren.

* Die Homöo­pa­thie-Debat­te hat auch einen inner­grü­nen Aspekt – dazu habe ich vor einem Jahr was gebloggt; inter­es­sant ist vor allem die Debat­te in den Kommentaren.

P.S.: Wer sich eher für Infra­struk­tu­ren als sozio­tech­ni­sche Netzwerke/Systeme denn für die Homöo­pa­thie-Debat­te inter­es­siert, soll­te bei ihld weiterlesen.

Merkel angeschlagen, Wulff gewählt, alle zufrieden

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Jetzt ist’s also doch einer aus der Rie­ge der amts­mü­den Uni­ons-Minis­ter­prä­si­den­ten gewor­den. Wenn auch erst im drit­ten Wahlgang. 

Das heißt zunächst ein­mal: die Stra­te­gie von Bünd­nis 90/Die Grü­nen und SPD ist auf­ge­gan­gen: mit einem kon­ser­va­ti­ven Kan­di­da­ten, der über­zeu­gen­der daher­kommt als der nun gewähl­te Bun­des­prä­si­dent konn­ten eini­ge Wahl­leu­te aus den Rei­hen der Uni­on und der FDP dazu gebracht wer­den, sich zumin­dest im ers­ten und zwei­ten Wahl­gang doch nicht wie Auf­zieh­mäus­chen zu ver­hal­ten. Damit ist klar, dass Mer­kel an poli­ti­schem Gewicht ver­lo­ren hat. Ein Indiz dafür wird sein, dass der aus Spitz­na­me „Mut­ti“ in Zukunft noch viel häu­fi­ger zu hören sein wird. (Was aus gen­der­theo­re­ti­scher Sicht dahin­ter­steckt, dass eine Bun­des­kanz­le­rin so bezeich­net wird, wäre noch ein­mal einen eige­nen Bei­trag wert).
„Mer­kel ange­schla­gen, Wulff gewählt, alle zufrie­den“ weiterlesen

Nicht mehr einsam – Rede zur Netzpolitik

Rede­ma­nu­skript, Rede zur Antrags­ein­brin­gung NP‑1 auf dem grü­nen Lan­des­aus­schuss 26.06.2010

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Lie­be Freun­din­nen und Freunde,

„ein­sam, über­wacht und arbeits­los“ – das waren die Befürch­tun­gen, die im Orwell-Jahr 1984 aus grü­ner Sicht mit Daten­schutz und Netz­po­li­tik ver­bun­den wur­den. Im Mit­tel­punkt der Kri­tik stand das ISDN-Tele­fon. Unter „neu­en Medi­en“ wur­de Kabel­fern­se­hen ver­stan­den. Und die Idee, dass mit Bild­schirm­text auch eine demo­kra­ti­sche Uto­pie ver­bun­den sein könn­te, wur­de vehe­ment ver­neint. So war das 1984. 

1994 gaben die ers­ten Brow­ser dann den Start­schuss für das Inter­net, wie es für die Mehr­heit heu­te All­tag ist. Selbst jetzt sind sicher­lich – obwohl das heu­te ja kein vir­tu­el­ler Par­tei­tag ist – min­des­tens zehn Men­schen online. Wenn der Innen­mi­nis­ter meint, dass das Stau­nen über das Netz jetzt ein­mal ein Ende haben kön­ne, dann hat er also nicht ganz unrecht. 

Heu­te, im Jahr 2010, ist das Netz eine Infra­struk­tur, die aus Arbeits­welt, Frei­zeit, aus den Schu­len und Uni­ver­si­tä­ten – aber auch aus der Poli­tik – längst nicht mehr weg­zu­den­ken ist. Dass wir heu­te über­haupt über Netz­po­li­tik reden, fußt auf einem Beschluss der Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz im letz­ten Novem­ber. Der wie­der­um geschah in Reak­ti­on auf die „Netz­be­we­gung“ und The­men von der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung bis zur Zen­sur­in­fra­struk­tur. Stau­nen ist viel­leicht nicht not­wen­dig – Bedarf für poli­ti­sche Ein­mi­schung gibt es jedoch zuhauf.

Der Antrag NP‑1 will aber mehr sein als nur ein State­ment in die­ser Aus­ein­an­der­set­zung. Klar: wir machen uns für Netz­neu­tra­li­tät stark. Wir leh­nen es ab, Daten­schutz und Bür­ger­rech­te aus­zu­he­beln (egal, ob mit Hin­weis auf die Sicher­heits­la­ge oder aus Pro­fit­in­ter­es­se). Wir weh­ren uns gegen Zen­sur­ver­su­che. All das kommt nicht zu kurz – kei­ne Sorge! 

Letzt­lich aber gilt: wenn wir Netz­po­li­tik ernst­haft als grü­nes The­ma dis­ku­tie­ren wol­len, dann muss der Fokus wei­ter gefasst sein. Der Antrag NP‑1 nimmt die­se Quer­schnitts­per­spek­ti­ve ernst. Das bedeu­tet, Netz­po­li­tik über­all mit­zu­den­ken. Wer den Antrag durch­blät­tert, fin­det vie­le Anre­gun­gen, wo das Netz für ande­re Poli­tik­fel­der rele­vant wird. Drei Bei­spie­le: Wenn es um länd­li­che Räu­me geht, geht es auch um Breit­band­ver­sor­gung als Daseins­vor­sor­ge. Beim Ver­brau­cher­schutz müs­sen wir Online-Geschäf­te im Blick haben. Und wir dür­fen e‑Petitionen und digi­ta­le Bür­ger­be­geh­ren nicht ver­ges­sen, wenn Demo­kra­tie das The­ma ist. 

Eine Anein­an­der­rei­hung von Quer­schnit­ten ergibt aller­dings noch kei­ne kohä­ren­te Netz­po­li­tik. Daher hal­ten zwei „grü­ne Fäden“ unse­ren netz­po­li­ti­schen Ent­wurf zusammen.

Der eine grü­ne Faden ist die Teil­ha­be­ge­rech­tig­keit. Wie muss das Netz gestal­tet und poli­tisch regu­liert sein, um zu einer gerech­te­ren Teil­ha­be an Arbeit, Bil­dung und Demo­kra­tie in unse­rer Gesell­schaft bei­zu­tra­gen? Mit die­ser Fra­ge wird schnell deut­lich, dass wir über den „Zugang zum Zugang“ reden müs­sen. Es muss dar­um gehen, das Netz auch tat­säch­lich nüt­zen zu kön­nen – also eine Fra­ge der „Medi­en­päd­ago­gik“ (übri­gens nicht nur für Kin­der). Wir stel­len fest: Die alte „Rund­funk­me­ta­pher“ greift nicht. Viel­mehr haben wir es mit einem Kom­mu­ni­ka­ti­ons­raum zu tun haben, des­sen akti­ve Nut­zung wir begrü­ßen und för­dern soll­ten – gera­de dann, wenn es um poli­ti­sche Teil­ha­be geht. Aber zur Teil­ha­be­per­spek­ti­ve gehört auch, dass es Men­schen gibt, die nicht online sein wol­len oder kön­nen. Gera­de in einer Netz­werk­ge­sell­schaft muss der Staat dafür Sor­ge tra­gen, dass die­se Grup­pen nicht ver­ges­sen werden.

Der zwei­te grü­ne Faden ist die Infor­ma­ti­ons­wirt­schaft. Was muss unter­nom­men wer­den, damit in Baden-Würt­tem­berg der Struk­tur­wan­del zur Wis­sens­ge­sell­schaft in einer nach­hal­ti­gen Form gelingt? Ein wich­ti­ges Ele­ment ist die Idee, Baden-Würt­tem­berg zum Spit­zen­stand­ort der „Green IT“ zu machen: das betrifft nicht nur die hier ansäs­si­gen Rechen­zen­trums­be­trei­ber, und die Fra­ge, wie deren Kli­ma­bi­lanz aus­sieht – allen vor­an das staat­li­che Bel­wue-Netz­werk. Nein: Wei­ter­ge­dacht heißt die­se Stra­te­gie, „Green IT“ zum durch­gän­gi­gen Leit­bild in Mit­tel­stand, Indus­trie und For­schung machen – und so Arbeits­plät­ze zu schaf­fen und die Wirt­schaft im Land zu för­dern. Zu einer umfas­send zukunfts­fä­hi­gen Infor­ma­ti­ons­wirt­schaft gehört aller­dings noch mehr. Dazu gehört die Qua­li­fi­zie­rung von Fach­kräf­ten. Dazu gehört bei­spiels­wei­se Open-Source-Soft­ware. Und dazu gehört nicht zuletzt die Aus­ein­an­der­set­zung mit der Fra­ge, was eigent­lich „gute Arbeit“ in der Netz­werk­ge­sell­schaft ausmacht. 

„Ein­sam, über­wacht und arbeits­los“? Ich möch­te dem heu­te, ein Vier­tel­jahr­hun­dert spä­ter, einen neu­en Drei­klang grü­ner Netz­po­li­tik gegen­über­stel­len. Denn wir haben inzwi­schen erfah­ren, dass das Netz sozia­le Zusam­men­hän­ge stär­ken kann. Wir sehen, dass Infor­ma­ti­ons-dienst­leis­tung Arbeit schafft, die weni­ger stark an Res­sour­cen­ver­brauch gekop­pelt ist. Wir haben aber auch gelernt, dass es wei­ter­hin not­wen­dig ist, für Ver­brau­cher­schutz und Bür­ger­rech­te im Netz zu kämp­fen – erst recht dann, wenn die Infra­struk­tur in pri­va­ter Hand liegt. 

Auf den Punkt gebracht: „Sozi­al ver­netzt, mün­dig nutz­bar und kli­ma­freund­lich“ – dass soll­te, mei­ne ich, das Leit­mo­tiv einer grü­nen Netz­po­li­tik mit Gestal­tungs­wil­len sein!

Ich bit­te euch um Zustim­mung zu unse­rem Antrag und freue mich auf die Debatte!

Quel­le: Kuhn, Fritz / Schmitt, Wolf­gang (Hrsg.) (1984): Ein­sam, über­wacht und arbeits­los. Tech­no­kra­ten ver­da­ten unser Leben. Stutt­gart: Die Grünen.

Foto: Grü­ne BaWü, Lizenz CC-BY-SA

Nach­trag: Hier geht’s zum Bericht der Par­tei über den TOP Netzpolitik

Nach­trag 2: Der Beschluss, der gegen­über dem Antrag in eini­gen Punk­ten ja noch modi­fi­ziert wur­de, ist jetzt online (pdf).

Kurz: Der virtuelle Gartenzaun

Viel­leicht hat ja jemand Lust, die fol­gen­de The­se zu dis­ku­tie­ren – Anlass ist die Ein­la­dungs­mail für eine Anhö­rung der grü­nen Land­tags­frak­ti­on Baden-Würt­tem­berg zu Goog­le Street View (am 8.7.), die von Kli­schees nur so trotzt über die ich mich geär­gert habe, weil sie m.E. ziem­lich ein­sei­ti­ge Stim­mungs­ma­che dar­stellt. Ich zitie­re (weil ich’s online (noch) nicht fin­de) (vgl. Ein­la­dung):

Mit Goog­le Street View wer­den aus einer Kame­ra­hö­he von fast 3 Metern flä­chen­de­ckend Stra­ßen, Häu­ser, Gara­gen, Gär­ten und Höfe für jeder­mann welt­weit im Inter­net ein­seh­bar gemacht; es geht also um weit mehr als Stra­ßen­an­sich­ten, son­dern um per­sön­li­che Daten, die den pri­va­ten Bereich betref­fen. Mit die­sen Daten kann man sich nicht nur die Hotels und Unter­künf­te für die nächs­te Feri­en­rei­se anse­hen, son­dern sie sind auch für Ver­si­che­run­gen und Ban­ken inter­es­sant, die schon heu­te über die Zuord­nung von Score­wer­ten die Kon­di­tio­nen für die Ver­trä­ge mit ihren Kun­den bestim­men. Auch poten­ti­el­le Ein­bre­cher kön­nen sich mit die­sen Daten bequem übers Inter­net loh­nen­de Objek­te aussuchen. 

Jetzt also mei­ne The­se dazu: dass es gera­de in Deutsch­land zu so einer vehe­men­ten Bür­ger­be­we­gung der Häus­le-Bau­er gegen Goog­le Street View kommt, hat wenig mit den hier genann­ten Argu­men­ten zu tun, und viel mit dem Drang, Zäu­ne und Mau­ern zu bau­en, sich abzu­schot­ten und bloß nicht über Geld (z.B. das Gehalt) zu reden oder den Mief hin­ter der Hei­le-Welt-Fas­sa­de – aus 3 m Höhe viel­leicht ein­seh­bar – zu thematisieren. 

Zuge­spitzt: Die Angst vor Goog­le Street View ist letzt­lich weni­ger eine sinn­vol­le Reflek­ti­on der deut­schen Erfah­rung der Büro­kra­ti­sie­rung der Ver­nich­tung, son­dern mehr ein letz­tes Auf­schei­nen der 1950er Jahre.

Experiment Minderheitsregierung

Rot-grün-rot: abge­sagt. Schwarz-rot: auf Eis gelegt. Die Ampel: aus. 

Viel­leicht kommt es in Nord­rhein-West­fa­len jetzt doch noch zu einer Min­der­hei­ten­re­gie­rung. „Tech­nisch“ wäre das ohne wei­te­res mög­lich. In der Lan­des­ver­fas­sung steht dazu unter Arti­kel 52 zur Wahl „des Minis­ter­prä­si­den­ten“ (bzw. eben der Minis­ter­prä­si­den­tin) folgendes:

Arti­kel 52

(1) Der Land­tag wählt aus sei­ner Mit­te in gehei­mer Wahl ohne Aus­spra­che den Minis­ter­prä­si­den­ten mit mehr als der Hälf­te der gesetz­li­chen Zahl sei­ner Mitglieder.

(2) Kommt eine Wahl gemäß Absatz 1 nicht zustan­de, so fin­det inner­halb von 14 Tagen ein zwei­ter, gege­be­nen­falls ein drit­ter Wahl­gang statt, in dem der gewählt ist, der mehr als die Hälf­te der abge­ge­be­nen Stim­men erhält. Ergibt sich kei­ne sol­che Mehr­heit, so fin­det eine Stich­wahl zwi­schen den bei­den Vor­ge­schla­ge­nen statt, die die höchs­te Stim­men­zahl erhal­ten haben.

(3) Der Minis­ter­prä­si­dent ernennt und ent­läßt die Minis­ter. Er beauf­tragt ein Mit­glied der Lan­des­re­gie­rung mit sei­ner Ver­tre­tung und zeigt sei­ne Ent­schei­dun­gen unver­züg­lich dem Land­tag an. 

Sprich: um eine Regie­rung zu bil­den, braucht Han­ne­lo­re Kraft ent­we­der im ers­ten Wahl­gang eine abso­lu­te Mehr­heit der Abge­ord­ne­ten (d.h. SPD, Grü­ne und LINKE müss­ten zusam­men stim­men), oder, wenn die LINKE kei­ne Lust dazu hat, im zwei­ten Wahl­gang eine Mehr­heit der abge­ge­be­nen Stim­men (SPD, Grü­ne für Kraft, CDU, FDP dage­gen, LINKE ver­lässt den Saal). Oder: im zwei­ten und drit­ten Wahl­gang gibt es kei­ne ein­fa­che Mehr­heit (weder für Kraft noch für Rütt­gers), dann kommt es zur Stich­wahl zwi­schen Kraft und Rütt­gers – und hier reicht dann die höchs­te Stim­men­zahl, also die ein­fa­che Mehr­heit (SPD+Grüne für Kraft > CDU+FDP für Rütt­gers, ganz egal, was die LINKE macht).

Es wäre also geset­zes­tech­nisch ohne wei­te­res – aller­dings mög­li­cher­wei­se erst im vier­ten Wahl­gang – mach­bar, dass Han­ne­lo­re Kraft Minis­ter­prä­si­den­tin von NRW wird. Auch wenn sie eine Min­der­hei­ten­re­gie­rung bis­her aus­ge­schlos­sen hat. Prak­tisch not­wen­dig dafür wäre natür­lich zumin­dest eine rot-grü­ne Ver­ein­ba­rung über gemein­sa­me Zie­le und auch über das Personal.

Die Minis­te­rIn­nen wer­den von der Minis­ter­prä­si­den­tin ernannt (s.o.) – hier wäre also kei­ne wei­te­re Abstim­mung not­wen­dig. Rele­vant wird die abso­lu­te Mehr­heit im Par­la­ment dann erst wie­der, wenn es dar­um geht, im Land­tag über Geset­ze zu entscheiden:

Arti­kel 44

(1) Der Land­tag ist beschluß­fä­hig, wenn mehr als die Hälf­te der gesetz­li­chen Mit­glie­der­zahl anwe­send ist.

(2) Der Land­tag faßt sei­ne Beschlüs­se mit Stimmenmehrheit. 

Der Begriff „Stim­men­mehr­heit“ ist nun nicht ganz klar – die Geschäfts­ord­nung des Land­tags präzisiert:

§ 42 (4) Die Mehr­heit der abge­ge­be­nen Stim­men ent­schei­det. Stimm­ent­hal­tun­gen und ungül­ti­ge Stim­men zäh­len nicht mit. 

Stim­men­mehr­heit heißt hier also, dass es für einen Antrag mehr Ja-Stim­men als Nein-Stim­men gege­ben haben muss – Rot-grün hat also solan­ge eine Mehr­heit, solan­ge min­des­tens eine zwei Abge­ord­ne­te oder ein Abge­ord­ne­ter einer der ande­ren Frak­tio­nen sich ent­hält ent­hal­ten [Nach­trag: klei­ner Rechen­feh­ler mei­ner­seits: 91–1=90, damit wäre Stim­men­gleich­heit gege­ben, aber kei­ne Mehr­heit, erst bei 91–2=89 zu 90 wäre dann die Stim­men­mehr­heit für rot-grün da]. Noch bes­ser wäre es natür­lich, wenn min­des­tens eine Per­son aus einer ande­ren Frak­ti­on zustimmt. [Hier stimmt die Rech­nung: 90+1=90 > 91–1=90] Klingt nach har­ter Arbeit, scheint mir aber nicht unmög­lich zu sein.

Zudem kennt NRW nur ein kon­struk­ti­ves Miss­trau­ens­vo­tum. In der Ver­fas­sung heißt es:

Arti­kel 61

(1) Der Land­tag kann dem Minis­ter­prä­si­den­ten das Miß­trau­en nur dadurch aus­spre­chen, daß er mit der Mehr­heit der abge­ge­be­nen Stim­men einen Nach­fol­ger wählt.

(2) Zwi­schen dem Antrag auf Abbe­ru­fung und der Wahl müs­sen min­des­tens acht­und­vier­zig Stun­den liegen. 

D.h.,. CDU, FDP und LINKE müss­ten sich auf eine gemein­sa­me Kan­di­da­tin eini­gen, um eine Minis­ter­prä­si­den­tin Kraft abzu­wäh­len. Klingt eher unwahrscheinlich.

Ein­zi­ges grö­ße­res Hin­der­nis: das Selbst­auf­lö­sungs­recht des Land­tags. Wenn CDU, FDP und LINKE sich alle – bis zur letz­ten Frau und bis zum letz­ten Mann – einig sind, dass sie den Land­tag auf­lö­sen wol­len, hät­ten sie die Mehr­heit dazu:

Arti­kel 35

(1) Der Land­tag kann sich durch eige­nen Beschluß auf­lö­sen. Hier­zu bedarf es der Zustim­mung der Mehr­heit der gesetz­li­chen Mitgliederzahl.

(2) Der Land­tag kann auch gemäß Arti­kel 68 Abs. 3* auf­ge­löst werden.

(3) Nach der Auf­lö­sung des Land­tags muß die Neu­wahl bin­nen sech­zig Tagen stattfinden. 

Dazu müss­te aber die Moti­va­ti­on da sein, nach einer Neu­wahl bes­ser als vor­her dazu­ste­hen. Inso­fern hal­te ich die­sen Fall auch nicht unbe­dingt für sehr wahrscheinlich.

War­um blog­ge ich das? Weil ich es begrü­ßen wür­de, wenn SPD und Grü­ne in NRW sich auf das Expe­ri­ment Min­der­heits­re­gie­rung ein­las­sen wür­den, statt so lan­ge zu wäh­len, bis irgend­wer eine abso­lu­te Mehr­heit hat – oder eine unnö­ti­ge gro­ße Koali­ti­on einzugehen.

* Dabei geht es dar­um, dass der Land­tag auf­ge­löst wer­den muss, wenn die Lan­des­re­gie­rung ein vom Land­tag abge­lehn­tes Gesetz per Volks­ent­scheid durchsetzt.