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Kurz: Netzpolitische Umfallerpartei SPD


Foto: SPD-Pres­se­fo­to

Heu­te ent­schei­det der Bun­des­rat dar­über, ob er zum Leis­tungs­schutz­recht den Ver­mitt­lungs­aus­schuss anru­fen soll (Antrag Schles­wig-Hol­stein). Mit der neu­en rot-grü­nen Mehr­heit im Bun­des­rat wäre es mit einem sol­chen Ein­spruch mög­lich gewe­sen, das Inkraft­tre­ten des Leis­tungs­schutz­rechts für Pres­se­ver­la­ge erheb­lich zu ver­zö­gern, viel­leicht sogar über den Tag der Bun­des­tags­wahl hin­aus. Zudem wäre es mög­lich gewe­sen, die Hür­de für die Über­stim­mung des Ein­spruchs im Bun­des­tag auf die Kanz­ler­mehr­heit zu erhö­hen. Dann wären angeb­li­che CDU/C­SU/FDP-Netz­po­li­ti­ke­rIn­nen gefragt gewe­sen, ob sie in der Fra­ge Leis­tungs­schutz­recht im Bun­des­tag ihrem Gewis­sen oder der Kanz­le­rin folgen.

Aber das ist Kon­junk­tiv – denn seit ges­tern sieht es so aus, dass die SPD mal wie­der aus vor­geb­lich staats­män­ni­schem Ver­hal­ten und rea­lis­ti­scher ver­mut­lich Angst vor den gro­ßen Ver­la­gen umkippt – Kraft in NRW, Scholz in Ham­burg, und Stein­brück im Bund. Die Pres­se­mit­tei­lung dazu ist fast schon amü­sant, heißt es dort doch:

„Die SPD lehnt das Leis­tungs­schutz­ge­setz der Bun­des­re­gie­rung ab. […] Das Gesetz ist im Bun­des­rat ledig­lich ein Ein­spruchs­ge­setz und kann daher ange­sichts der noch bestehen­den Mehr­heits­ver­hält­nis­se im Bun­des­tag jetzt nicht auf­ge­hal­ten wer­den. Es gibt des­halb kei­ne Aus­sich­ten auf ein erfolg­rei­ches Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren. Die erfor­der­li­che neue Mehr­heit dafür kann mit der Bun­des­tags­wahl am 22. Sep­tem­ber her­bei­ge­führt wer­den. […] Ein neu­es, taug­li­ches Gesetz wird zu den ers­ten Maß­nah­men einer neu­en rot-grü­nen Regie­rung gehören.“ 

Anders gesagt: Die SPD lehnt das Gesetz ab, tut nichts dage­gen, möch­te aber in einer rot-grü­nen Bun­des­re­gie­rung dann ein ähn­li­ches, bes­se­res Gesetz ein­füh­ren. Uns Grü­ne hat sie dazu bis­her nicht gefragt – im Ent­wurf zum Wahl­pro­gramm steht eine kla­re Ableh­nung. Ich sage: irgend­wie lei­der typisch SPD. Und die Netz­po­li­ti­ke­rIn­nen in der SPD lei­den mehr oder weni­ger still.

P.S.: Plan B: Ent­schlie­ßungs­an­trag Ham­burg und Baden-Würt­tem­berg (pdf), der Kri­tik äußert, einen Kon­sens zwi­schen Ver­la­gen, Urhe­be­rIn­nen und digi­ta­len Ver­wer­te­rIn­nen fin­den will und ver­mut­lich heu­te im Bun­des­rat eine Mehr­heit bekommt.

P.P.S.: Nach ges­tern zu erwar­ten: die Anru­fung des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses wur­de nur von Schles­wig-Hol­stein, Baden-Würt­tem­berg, Rhein­land-Pfalz und Bre­men unter­stützt. Die ande­ren rot-grü­nen oder rot(-roten) Län­dern waren nicht dabei, schwarz-gelb erst recht nicht. Der (aus mei­ner ganz per­sön­li­chen Sicht durch­wach­se­ne) Ent­schlie­ßungs­an­trag aus Ham­burg und Baden-Würt­tem­berg fand eine Mehr­heit. Dann also mal schau­en, ob rot-grün die Bun­des­tags­wahl gewinnt, und was dann pas­siert … (die Wahl­pro­gramm­ent­wür­fe bei­der Par­tei­en wider­spre­chen sich in die­sem Punkt).

P.P.P.S.: Grü­ne Kom­men­ta­re dazu: Tabea Röß­ner, MdB, Mat­ti Bol­te, MdL NRW, Mal­te Spitz, Bun­des­vor­stand, Patrick Jedam­zik, Vol­ker Beck, MdB, PM Bun­des­tags­frak­ti­on …

P.P.P.P.S.: Und als letz­tes noch der Hin­weis an alle, die jetzt ger­ne mehr öffent­lich sicht­ba­ren Dis­sens der Grü­nen in rot-grü­nen Lan­des­re­gie­run­gen gehabt hät­ten: Soweit ich Ein­blick in das Räder­werk von Regie­run­gen habe, wird im Nor­mal­fall alles dafür getan, dass die­ser Streit – den es defi­ni­tiv immer wie­der gibt – nicht öffent­lich wird. War­um soll­te das gera­de beim Leis­tungs­schutz­recht – aus Sicht der meis­ten Poli­ti­ke­rIn­nen eine klei­ne pres­se­recht­li­che Rege­lung, wenn ich das mal so zuge­spitzt sagen darf – anders sein?

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Kurz: Schlachtet das Wahlprogramm

Blood redSeit knapp einer Woche ist er online, der grü­ne Wahl­pro­gramm­ent­wurf. Und jetzt geht das gro­ße Schlach­ten los. BAGen und Par­tei­glie­de­run­gen dis­ku­tie­ren das Pro­gramm und schrei­ben flei­ßig Ände­rungs­an­trä­ge. Dead­line ist Anfang April, vom 26. bis zum 28. April fin­det der gro­ße Pro­gramm­par­tei­tag statt. Dazwi­schen tagt die Antrags­kom­mis­si­on und erstellt Ver­fah­rens­vor­schlä­ge. Der aller­größ­te Teil der beim letz­ten Mal mei­ner Erin­ne­rung nach 1500 Ände­rungs­an­trä­ge wird in die­sen Ver­fah­rens­vor­schlä­gen (modi­fi­ziert) über­nom­men oder für erle­digt erklärt. Nur ein klei­ner Teil kommt zur Abstim­mung auf dem Par­tei­tag. Den­noch sind die etwa 800 Dele­gier­ten drei Tage lang damit beschäf­tigt, das Wahl­pro­gramm zu dis­ku­tie­ren und abzustimmen.

Wir in der BAG Wis­sen­schaft, Hoch­schu­le, Tech­no­lo­gie­po­li­tik wer­den das am Sams­tag auch machen, das Stel­len von Ände­rungs­an­trä­gen. Denn der Antrag BTW-B-01 ist zwar gut, kann aber noch bes­ser werden.

Wer sich an der Schlacht ums Pro­gramm betei­li­gen will, und mit dar­über dis­ku­tie­ren will, was Bünd­nis 90/Die Grü­nen for­dern, und was mit etwas Glück dann auch in einem Koali­ti­ons­ver­trag lan­det, ist herz­lich ein­ge­la­den, Mit­glied zu wer­den. Und nicht zuletzt: Neben der Pro­gramm­de­bat­te wird es – eine Neue­rung in die­sem Jahr – im Som­mer auch eine Art dezen­tra­le Urwahl der Pro­gramm­schwer­punk­te geben.

P.S.: Über den Weg von der Idee ins Pro­gramm habe 2010 mal aus­führ­li­cher geschrie­ben. Dazu pas­sen auch mei­ne Noti­zen zum Dele­gier­ten­prin­zip und zum Zeit­be­darf der Demo­kra­tie.

Und zum aktu­el­len Pro­gramm kann ich noch auf unser Bun­des­vor­stands­mit­glied Mal­te Spitz ver­wei­sen, der in sei­nem Blog mal auf­lis­tet, was alles an Netz­po­li­tik im Pro­gramm­ent­wurf steckt.

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Kleiner Nachtrag zum PR-Blöggle

Über das von Peer Stein­brück aut­ho­ri­sier­te, aber selbst­ver­ständ­lich völ­lig unab­hän­gi­ge Peer­blog hat­te ich ja schon gespot­tet. Kurz dar­auf wur­de es dann zuge­macht. Die schö­ne Begrün­dung: eine DDOS-Atta­cke des „Team Medu­sa“ hät­te die Wei­ter­ar­beit unmög­lich gemacht. Man habe ja kei­ne Schutz­maß­nah­men auf CIA-Niveau. Samt State­ment eines Ange­stell­ten der PR-Agen­tur Stein­küh­ler, der so ger­ne mal über Poli­tik gebloggt hät­te. Und wegen der bösen „Hacker“ jetzt wie­der stink­nor­ma­le PR machen muss. Schnief, trau­ri­ge Geschichte.

Nur das der Bran­chen­dienst Mee­dia jetzt mal beim Hos­ter des Peer­blogs, Stra­to, nach­ge­fragt hat. Der wie­der­um damit zitiert wird, dass es a. kei­ne Auf­fäl­lig­kei­ten gege­ben habe, b. Stra­to selbst­ver­ständ­lich in der Lage sei, Maß­nah­men gegen DDOS-Angrif­fe zu unter­neh­men, und c., dass das Team hin­ter dem Peer­blog gar nicht erst bei Stra­to nach­ge­fragt habe.

Äh, ja. Klingt irgend­wie so, als wären die unmo­ti­vier­ten „Hacker­an­grif­fe“ des bis dato völ­lig unbe­kann­ten „Team Medu­sa“ even­tu­ell nicht so ganz der allei­ni­ge Grund für das Aus des Peer­blog gewe­sen. Es bleibt Stirnrunzeln.

(P.S. Genau­er gesagt: Focus hat nach­ge­fragt und Mee­dia berich­tet darüber …)

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Kurz: Schavan heißt jetzt Wanka

Ein paar gene­rel­le­re Über­le­gun­gen zum Pla­gi­ats­ver­fah­ren Scha­van hat­te ich bereits im Okto­ber auf­ge­schrie­ben. Jetzt ist es soweit: Die Bun­des­for­schungs­mi­nis­te­rin hat heu­te ihren Rück­tritt erklärt. Begrün­det nicht mit dem Pla­gi­at – das sie wei­ter­hin leug­net – son­dern mit der Tat­sa­che, dass sie als For­schungs­mi­nis­te­rin, wenn sie gegen eine Uni klagt, dem Amt schadet. 

Stimmt zwar, ist aber doch eine inter­es­san­te Ver­kür­zung. Abge­se­hen davon blieb der Rück­tritt ein Rück­tritt mit Stil: Die Bun­des­kanz­le­rin elo­gier­te und beton­te Ver­diens­te und die blei­ben­de Freund­schaft (Bor­gen, anyo­ne?), Scha­van gab sich ver­ant­wor­tungs­be­wusst und rational. 

Ihre Nach­fol­ge­rin wird weder McAl­lis­ter noch Grö­he, son­dern die schei­den­de nie­der­säch­si­sche Wis­sen­schafts­mi­nis­te­rin Prof. Dr. Johan­na Wan­ka – ost­deutsch, kon­ser­va­tiv, Mathe­ma­ti­ke­rin, FH-Rek­to­rin, Minis­te­rin in Bran­den­burg (CDU abge­wählt) und Nie­der­sach­sen (CDU abge­wählt) – fach­lich also durch­aus ver­siert. Ein Kurs­wech­sel weg vom neo­li­be­ral-eli­tä­ren, auf Tech­nik fixier­ten Kurs in der Hoch­schul- und For­schungs­po­li­tik ist mit die­sem Wech­sel nicht ver­bun­den; ich erwar­te, dass Wan­ka da recht naht­los an Scha­van anknüpft. Und umso deut­li­cher wird, war­um am 22.9. eine ande­re Poli­tik gewählt wer­den muss.

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Kurz: Das PR-Blöggle

Der Peer Stein­brück hat jetzt also ein Blog. Weil, seit Oba­ma dank social media den ara­bi­schen Früh­ling gewon­nen hat, muss jeder twit­tern, der was wer­den will. Also, und weil der Peer viel um die Ohren hat, twit­tert er nicht selbst. Höchs­tens dik­tiert er mal. Und weil sein hoch­ran­gi­ges Team aus Män­nern besteht, die fast genau­so wich­tig sind wie er selbst, twit­tern die auch nicht. Der SPD traut der Peer nicht so rich­tig. Jeden­falls ist das der ein­zi­ge triff­ti­ge Grund, war­um die das nicht für ihren Peer macht. Der Sig­mar führt ja auch schon die Inter­views für den Peer. 

Selbst nicht, Team nicht, SPD nicht? Was bleibt? Ein­fach! Der Peer lässt sich von fünf befreun­de­ten Unter­neh­mern ein unab­hän­gi­ges Wahl­kampf­blog schen­ken, samt sechs­stel­li­gen Kos­ten für die fünf­köp­fi­ge Redak­ti­on, schwarz-gelb­li­chem Bau­kon­sor­ti­ums­lo­go und Oba­ma-Refe­renz. Cool! Und unab­hän­gig! Wirt­schafts­nah! Mit kla­rer Kan­te und Korn statt Eier­li­kör! Da wird die Krea­tiv­wirt­schaft sich aber freu­en! Und die Netz­sze­ne. Also: was mit Medi­en halt. 

War­um ein Blog, was das soll, und was es mit Oba­ma zu tun hat? Kei­ne Ahnung, steht aber da. Zwi­schen den PR-Text­chen. Und ob der Peer das ordent­lich als MdB ver­bucht hat (nament­lich mit Spen­der­na­men), müs­sen wir Hel­mut fra­gen. Der war ja schließ­lich auch Kanz­ler mit kla­rer Kan­te, der Kohl.