Schlagwort: baden-württemberg

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Kurz: Halbzeitumfrage in Baden-Württemberg

Zur Halb­zeit haben SWR und Stutt­gar­ter Zei­tung etwa 1000 Men­schen in Baden-Würt­tem­berg befragt, wo die Lan­des­re­gie­rung steht. Minis­ter­prä­si­dent Kret­sch­mann ist und bleibt beliebt, und die Detail­da­ten zei­gen, dass ein gro­ßer Teil der Bevöl­ke­rung (u.a. 88 Pro­zent der Grü­nen-Anhän­ge­rIn­nen) der Mei­nung sind, dass es in die rich­ti­ge Rich­tung geht. 

Die Sonn­tags­fra­ge-Zah­len sind nicht berau­schend, ange­sichts der all­ge­mei­nen Groß­wet­ter­la­ge aber auch nicht so schlecht: 43 Pro­zent CDU, 22 Pro­zent GRÜNE, 19 Pro­zent SPD, 5 Pro­zent AFD und 4 Pro­zent FDP. Bis zur nächs­ten Land­tags­wahl kann sich da noch was tun. Wir lie­gen ein Tor zurück, das kön­nen wir aufholen.

Oder anders aus­ge­drückt, und ganz grob (mit der Wahl­be­tei­li­gung der letz­ten Land­tags­wahl) gerech­net, sind das ca. 1,1 Mio Wäh­le­rIn­nen. Davon wäh­len ca. 500.000 Men­schen uns im Land, aber nicht im Bund. Viel­leicht wegen Kret­sch­mann, viel­leicht aus ganz ande­ren Grün­den. Bis zur nächs­ten Land­tags­wahl ist es damit unse­re Her­aus­for­de­rung, die ca. 600.000 Stamm­wäh­le­rIn­nen der Bun­des­tags­wahl und die 500.000 Kret­sch­mann-Wäh­le­rIn­nen zu hal­ten – und wei­te­re, min­des­tens 250.000 Wäh­le­rIn­nen davon zu über­zeu­gen, dass es dem Land gut tut, wenn Grün in der Regie­rung vor­ne steht. Dann kann es 2016 mit der zwei­ten Legis­la­tur klappen.

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Vor der Landesdelegiertenkonferenz 2013

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Am Wochen­en­de steht die jähr­li­che Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen an, dies­mal im – so heißt es – reiz­vol­len Ess­lin­gen. Ich bin für den Kreis­ver­band Breis­gau-Hoch­schwarz­wald zu die­sem Par­tei­tag dele­giert, und schaue dem Wochen­en­de mit gemisch­ten Gefüh­len entgegen. 

„Vor der Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz 2013“ weiterlesen

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Gebührengespenster in der LHG-Novelle

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Eigent­lich hal­te ich mich in die­sem Blog ja zurück mit Din­gen, für die ich dienst­lich – als Par­la­men­ta­ri­scher Bera­ter für Wis­sen­schaft und For­schung, Medi­en und Netz­po­li­tik der Frak­ti­on GRÜNE im Land­tag von Baden-Würt­tem­berg – zustän­dig bin. Jetzt muss ich aber doch ein paar Wor­te zum 3. Hoch­schul­rechts­än­de­rungs­ge­setz (land­läu­fig: der Novel­le des Lan­des­hoch­schul­ge­set­zes, oder kurz, der LHG-Novel­le) äußern. Wor­um es bei die­ser umfang­rei­chen Neu­fas­sung geht, steht zum Bei­spiel auf der Sei­te des Minis­te­ri­ums für Wis­sen­schaft, For­schung und Kunst, auch die­se Info­gra­fik (pdf) ist ganz nett.

Es gibt eine gan­ze Rei­he von Ele­men­te der LHG-Novel­le, die ich per­sön­lich sehr gelun­gen fin­de. Dazu gehö­ren die Ver­än­de­run­gen zur Qua­li­täts­si­che­rung bei Pro­mo­ti­ons­ver­fah­ren, dazu gehört das Ten­ure-Track-Ver­fah­ren für Juni­or­pro­fes­so­rIn­nen, dazu gehö­ren die erwei­ter­ten Aus­kunfts­rech­te für den Senat und für ein­zel­ne Sena­to­rIn­nen, und dazu gehört auch die gesetz­li­che Ver­an­ke­rung der Per­spek­ti­ven­viel­falt im Hochschulrat. 

Dann gibt es Punk­te, an denen ich per­sön­lich eine muti­ge­re – oder gar ganz ande­re – Lösung begrüßt hät­te, und bei denen es eher um eine nach­ho­len­de Moder­ni­sie­rung geht. Ist ja manch­mal auch not­wen­dig. Es wäre zwar span­nend, hier in Details zu gehen, dafür ist die­ses Blog aber defi­ni­tiv der fal­sche Ort.

Ins­ge­samt bin ich über­zeugt, dass das Gesetz den Anspruch ein­löst, eine Abkehr vom Geist der unter­neh­me­ri­schen Hoch­schu­le Fran­ken­bergs ein­zu­lei­ten. Dazu tra­gen vie­le klei­ne Mosa­ik­stei­ne bei, die dann – soweit das bei den trä­gen Tan­kern der Hoch­schu­len und Uni­ver­si­tä­ten mög­lich ist – zusam­men eine Kurs­än­de­rung mög­lich machen. 

An die­ser Stel­le möch­te ich jetzt auf einen Punkt näher ein­ge­hen, der in den letz­ten Tagen durch die Pres­se geis­ter­te: die War­nung vor „Stu­di­en­ge­büh­ren durch die Hin­ter­tür“. Es lässt sich sicher­lich dar­über strei­ten, ob die im Ent­wurf vor­ge­se­he­nen Ände­run­gen im Lan­des­hoch­schul­ge­büh­ren­ge­setz sinn­voll und not­wen­dig sind. Aber „Stu­di­en­ge­büh­ren durch die Hin­ter­tür“ sind es nicht. Was wird geändert? 

„Gebüh­ren­ge­spens­ter in der LHG-Novel­le“ weiterlesen

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In eigener Sache: Bewerbung für den Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg

Gera­de eben habe ich mei­ne Bewer­bung für den Par­tei­rat des baden-würt­tem­ber­gi­schen Lan­des­ver­bands von Bünd­nis 90/Die Grü­nen abge­schickt. Der Par­tei­rat ist der erwei­ter­te Lan­des­vor­stand und wird im Novem­ber 2013 auf der Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz in Ess­lin­gen neu gewählt. 

Ich bin bis­her in der LAG Hoch­schul­po­li­tik, in der LAG Medi­en- und Netz­po­li­tik und als baden-würt­tem­ber­gi­scher Län­der­rats­de­le­gier­ter im Lan­des­ver­band aktiv und glau­be, dass gera­de jetzt, nach der ver­lo­re­nen Bun­des­tags­wahl, der rich­ti­ge Zeit­punkt ist, um den sprich­wört­li­chen Hut in den Ring zu wer­fen und mich für den Par­tei­rat zu bewerben. 

Bei der Gele­gen­heit möch­te ich allen dan­ken, die mich bei der Ent­schei­dung, die­sen Schritt zu wagen, unter­stützt haben. Jetzt bin ich natür­lich gespannt auf den Par­tei­tag – und ste­he bis dahin für Rück­fra­gen und Kom­men­ta­re selbst­ver­ständ­lich ger­ne zur Verfügung.

Ach ja: die Bewer­bung.

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Über die Schwierigkeit, Datenschutz an Schulen umzusetzen

Spider

„Grü­ne wol­len Face­book ver­bie­ten“ – das ist die zuge­spitz­te Les­art einer vor kur­zem aktua­li­sier­ten Hand­rei­chung des – nach wie vor SPD-geführ­ten – Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums Baden-Würt­tem­berg, die im Som­mer­loch für eini­gen Wir­bel in neu­en und alten Medi­en sorgte.

Aber nicht nur die Par­tei­far­be wird falsch zuge­ord­net. Eigent­lich steht in der Hand­rei­chung für Leh­re­rIn­nen auch etwas ganz ande­res als das, was in den Über­schrif­ten zu fin­den ist.

„Über die Schwie­rig­keit, Daten­schutz an Schu­len umzu­set­zen“ weiterlesen