Das Blog von Till Westermayer * 2002
Am Wochenende steht die jährliche Landesdelegiertenkonferenz der baden-württembergischen Grünen an, diesmal im – so heißt es – reizvollen Esslingen. Ich bin für den Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald zu diesem Parteitag delegiert, und schaue dem Wochenende mit gemischten Gefühlen entgegen.
„Vor der Landesdelegiertenkonferenz 2013“ weiterlesen
Eigentlich halte ich mich in diesem Blog ja zurück mit Dingen, für die ich dienstlich – als Parlamentarischer Berater für Wissenschaft und Forschung, Medien und Netzpolitik der Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg – zuständig bin. Jetzt muss ich aber doch ein paar Worte zum 3. Hochschulrechtsänderungsgesetz (landläufig: der Novelle des Landeshochschulgesetzes, oder kurz, der LHG-Novelle) äußern. Worum es bei dieser umfangreichen Neufassung geht, steht zum Beispiel auf der Seite des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, auch diese Infografik (pdf) ist ganz nett.
Es gibt eine ganze Reihe von Elemente der LHG-Novelle, die ich persönlich sehr gelungen finde. Dazu gehören die Veränderungen zur Qualitätssicherung bei Promotionsverfahren, dazu gehört das Tenure-Track-Verfahren für JuniorprofessorInnen, dazu gehören die erweiterten Auskunftsrechte für den Senat und für einzelne SenatorInnen, und dazu gehört auch die gesetzliche Verankerung der Perspektivenvielfalt im Hochschulrat.
Dann gibt es Punkte, an denen ich persönlich eine mutigere – oder gar ganz andere – Lösung begrüßt hätte, und bei denen es eher um eine nachholende Modernisierung geht. Ist ja manchmal auch notwendig. Es wäre zwar spannend, hier in Details zu gehen, dafür ist dieses Blog aber definitiv der falsche Ort.
Insgesamt bin ich überzeugt, dass das Gesetz den Anspruch einlöst, eine Abkehr vom Geist der unternehmerischen Hochschule Frankenbergs einzuleiten. Dazu tragen viele kleine Mosaiksteine bei, die dann – soweit das bei den trägen Tankern der Hochschulen und Universitäten möglich ist – zusammen eine Kursänderung möglich machen.
An dieser Stelle möchte ich jetzt auf einen Punkt näher eingehen, der in den letzten Tagen durch die Presse geisterte: die Warnung vor „Studiengebühren durch die Hintertür“. Es lässt sich sicherlich darüber streiten, ob die im Entwurf vorgesehenen Änderungen im Landeshochschulgebührengesetz sinnvoll und notwendig sind. Aber „Studiengebühren durch die Hintertür“ sind es nicht. Was wird geändert?
Gerade eben habe ich meine Bewerbung für den Parteirat des baden-württembergischen Landesverbands von Bündnis 90/Die Grünen abgeschickt. Der Parteirat ist der erweiterte Landesvorstand und wird im November 2013 auf der Landesdelegiertenkonferenz in Esslingen neu gewählt.
Ich bin bisher in der LAG Hochschulpolitik, in der LAG Medien- und Netzpolitik und als baden-württembergischer Länderratsdelegierter im Landesverband aktiv und glaube, dass gerade jetzt, nach der verlorenen Bundestagswahl, der richtige Zeitpunkt ist, um den sprichwörtlichen Hut in den Ring zu werfen und mich für den Parteirat zu bewerben.
Bei der Gelegenheit möchte ich allen danken, die mich bei der Entscheidung, diesen Schritt zu wagen, unterstützt haben. Jetzt bin ich natürlich gespannt auf den Parteitag – und stehe bis dahin für Rückfragen und Kommentare selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Ach ja: die Bewerbung.
„Grüne wollen Facebook verbieten“ – das ist die zugespitzte Lesart einer vor kurzem aktualisierten Handreichung des – nach wie vor SPD-geführten – Kultusministeriums Baden-Württemberg, die im Sommerloch für einigen Wirbel in neuen und alten Medien sorgte.
Aber nicht nur die Parteifarbe wird falsch zugeordnet. Eigentlich steht in der Handreichung für LehrerInnen auch etwas ganz anderes als das, was in den Überschriften zu finden ist.
„Über die Schwierigkeit, Datenschutz an Schulen umzusetzen“ weiterlesen
Ein Aufregerthema der letzten Tage war im politischen Baden-Württemberg die Beteiligungsplattform. Eigentlich war klar, dass es diese Ergänzung des Landesportals geben sollte – wenige Tage vor dem Start meldete sich dann die SPD-Fraktion in Person ihres Anführers presseöffentlich mit Bedenken. Es müsse doch erst einmal einen Probelauf geben – und zwischen den Zeilen habe ich auch Bedenken gelesen, dass (organisierte) BürgerInnen eine Beteiligungsplattform dazu nutzen könnten, sich (organisiert) zu beteiligen. Und auf diese populären Meinungsäußerungen müsste dann ja reagiert – und möglicherweise gegen den geäußerten Volkswillen – regiert werden.
Heute ist das Beteiligungsportal der Staatsrätin für Ziviligesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler jetzt doch gestartet. Im Probebetrieb, d.h. mit geringerer Verpflichtung für die einzelnen Häuser, mitzumachen, und mit dem Ziel einer Evaluation. Aber: es läuft!
„Beteiligt euch! Oder: die Angst der deutschen Behörde vor dem Unkalkulierbaren“ weiterlesen