Kategorie: Politik und Gesellschaft

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Im Hyperloop-Flugtaxi unter schwarz-rot-blauer Flagge

Am Schluss ging’s dann schnel­ler als erwar­tet: heu­te hat die schwarz-rot-blaue Koali­ti­on den Ent­wurf ihres Koali­ti­ons­ver­trags vor­ge­stellt. Auf 144 Sei­ten wird – immer unter Finan­zie­rungs­vor­be­halt – skiz­ziert, was Merz und Co. in den nächs­ten vier Jah­ren vor haben – jeden­falls dann, wenn die Gre­mi­en von CDU und CSU zustim­men und die SPD-Mit­glie­der ihren Dau­men heben.

Beant­wor­tet ist jetzt auch die Fra­ge nach der Auf­tei­lung der Res­sorts auf die koalie­ren­den Par­tei­en. Es kur­sier­ten zwar heu­te früh schon Lis­ten mit Namen (u.a. wur­de Andre­as Jung aus Baden-Würt­tem­berg da schon zum CDU-Umwelt­mi­nis­ter aus­ge­ru­fen). Die Auf­tei­lung der Res­sorts im Ver­trag selbst sieht jetzt aber doch noch ein­mal anders aus. Und Namen gab es in der Pres­se­kon­fe­renz nicht – mal sehen, wann die­se nach­ge­reicht werden. 

Dem­nach wird die CDU neben Bun­des­kanz­ler und Minis­ter im Bun­des­kanz­ler­amt die Res­sorts für Wirt­schaft und Ener­gie (aber ohne Kli­ma­schutz), das Aus­wär­ti­ge Amt, das neu zusam­men­ge­stell­te Minis­te­ri­um für Bil­dung, Fami­lie, Senio­ren und Frau­en, das Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um, das Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um – das heu­te früh noch ein umfas­sen­de­res Infra­struk­tur­mi­nis­te­ri­um war – und das neue Minis­te­ri­um für Digi­ta­li­sie­rung und Staats­mo­der­ni­sie­rung beset­zen. Letz­te­res klingt ein wenig nach DOGE; ich hof­fe, dass die Ankün­di­gung, das Per­so­nal der Bun­des­be­hör­den zu redu­zie­ren, nicht zu ähn­li­chen Kahl­schlä­gen führt wie in den USA.

Die SPD benennt sie­ben Minister*innen: den Finanz­mi­nis­ter (ver­mut­lich Lars Kling­beil) und die Minister*innen für Jus­tiz und Ver­brau­cher­schutz, für Arbeit und Sozia­les, für Ver­tei­di­gung (ich tip­pe drauf, dass das wei­ter Pis­to­ri­us machen wird), für Umwelt, Kli­ma­schutz, Natur­schutz und nuklea­re Sicher­heit, für Wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (das also nicht im AA lan­det) und für Woh­nen, Stadt­ent­wick­lung und Bauwesen.

Bei der CSU wird’s klas­sisch mit Innen auf der einen und Ernäh­rung, Land­wirt­schaft und Hei­mat auf der ande­ren Sei­te. Dazu kommt dann ein „Super­hightech­mi­nis­te­ri­um“ für For­schung, Tech­no­lo­gie und Raum­fahrt, bei dem Star-Trek-Fan Söder ins gro­ße Schwär­men kam. Der Minis­ter oder die Minis­te­rin (ich tip­pe auf Doro Bär) darf dann Quan­ten, KI, Fusi­ons­kraft­wer­ke, Hyper­loops, Flug­ta­xis und was noch alles schö­nes in Bay­ern gibt, finan­zie­ren. Ob die Hoch­schu­len hier oder zwi­schen Bil­dung, Jugend und Senio­ren gelan­det sind, scheint mir noch nicht ganz klar zu sein.

Und inhalt­lich? Bis­her habe ich die 144 Sei­ten nur über­flo­gen. An eini­ges Stel­len gibt es posi­ti­ve Auf­fäl­lig­kei­ten (etwa bei der Zusa­ge für das Deutsch­land­ti­cket), die eine oder ande­re Grau­sam­keit wur­de zurück­ge­stellt – Selbst­be­stim­mungs­ge­setz und Can­na­bis­ge­setz sol­len „ergeb­nis­of­fen eva­lu­iert“ wer­den, eine Abschaf­fung steht nicht mehr im Ver­trag; das Gebäu­de­en­er­gie­ge­setz soll durch ein neu­es Gesetz ersetzt wer­den, das sich strikt an den CO2-Emis­sio­nen ori­en­tiert (da bin ich gespannt). Düs­ter sieht es im Bereich Migra­ti­on aus, da ste­hen in nur leicht abge­schwäch­ter Form alle For­de­run­gen aus dem Uni­ons-Gru­sel­ka­bi­nett im Text. Ähn­lich beim Bür­ger­geld. Die Kli­ma­zie­le für 2045 wer­den bestä­tigt, der Weg dahin sieht aller­dings reich­lich schwam­mig aus und dürf­te auch die eine oder ande­re Hür­de für den wei­te­ren Aus­bau der Elek­tri­fi­zie­rung ent­hal­ten. Und ins­ge­samt bleibt offen, wie die schö­nen Din­ge (Super­la­ser­high­tech­quan­ten­ein­hör­ner! Absen­kung der Mehr­wert­steu­er in der Gas­tro­no­mie! Sen­kung der Strom­prei­se!) über­haupt finan­ziert wer­den sol­len. Ach ja: das Gan­ze steht unter Finan­zie­rungs­vor­be­halt. Pro­gno­se: Das wird noch lustig.

In der B‑Note: Söder char­mier­te kaba­ret­tis­tisch, Merz war stolz wie bol­le, Kling­beil hör­te sich teils wie ein Finanz­mi­nis­ter und teils wie ein kom­men­der Kanz­ler an, und Esken wur­de von den drei Her­ren weit­ge­hend igno­riert, als sie die Pro­gramm­tei­le Sozia­les und Kli­ma vor­stell­te. Mit den gan­zen Durch­ste­che­rei­en im Vor­feld und dem medi­al sehr laut hör­ba­ren Gegrum­mel in den Par­tei­en – ins­be­son­de­re in der CDU – bin ich mal gespannt, wie schnell aus „kei­ne Lie­bes­hei­rat, aber Hekt­ar“ eine offe­ne Feld­schlacht wer­den wird. Soviel zur „Ver­ant­wor­tung für Deutschland“. 

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Der Mann von gestern für gestern

Frag­Den­Staat hat über­sicht­lich auf­be­rei­tet, was bis­her an Zwi­schen­stän­den aus den Ver­hand­lun­gen zwi­schen Uni­on und SPD bekannt ist. In den Doku­men­ten ist auch mar­kiert – blau für die Uni­on, rot für die SPD – was jeweils noch strit­tig ist. Auch im geein­ten Text sind schon eini­ge Häm­mer ent­hal­ten – und Mehr­aus­ga­ben in Höhe von 100ten Mrd. €, von denen nie­mand weiß, wie sie finan­ziert wer­den sollen.

Rich­tig krass wird es aber bei den Wün­schen der CDU/CSU, die bis­her sei­tens der SPD nicht akzep­tiert wor­den sind. Okay, Merz hat das im Wahl­kampf ange­kün­digt, und ja – das, was auf rechts­po­pu­lis­ti­scher Sei­te geäu­ßert wird, das soll­te man ernst neh­men. Trotz­dem in der Sum­me krass:

Im Innen­be­reich sol­len Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und Quel­len-TKÜ kom­men, auch die Ende-zu-Ende-Ver­schlüs­se­lung wird sei­tens der CDU in Fra­ge gestellt. Die Can­na­bis­le­ga­li­sie­rung soll rück­ab­ge­wi­ckelt wer­den. Im Wirt­schafts­be­reich (!) wird wei­ter auf den Ver­bren­nungs­mo­tor gesetzt. Im Ver­kehrs­be­reich kämpft die Uni­on gegen das Tem­po­li­mit. Das Bür­ger­geld wird wie­der rück­ab­ge­wi­ckelt, wenn es nach CDU/CSU geht („ver­bind­li­che Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­run­gen“), aber auch im mit der SPD geein­ten Text wer­den so gut wie alle Errun­gen­schaf­ten des Wech­sels von Hartz-IV zum Bür­ger­geld wie­der gestri­chen. Der NPD-Spruch von der „Ein­wan­de­rung in die Sozi­al­sys­te­me“ fin­det sich jetzt als CDU-Text­vor­schlag. Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen will die Uni­on „auf das Mini­mum absen­ken“. Im Bereich Fami­lie, Frau­en usw. will die Uni­on das Selbst­be­stim­mungs­ge­setz wie­der rück­ab­wi­ckeln. Das Büro­kra­tie-Kapi­tel liest sich 1:1 wie ein Text aus der Hoch­zeit des New Public Manage­ments. Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fun­gen sol­len rück­ab­ge­wi­ckelt wer­den, und wenn es nach der Uni­on geht, wird das Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­setz ent­kernt. Das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz soll abge­schafft wer­den. Zum Haus­halt fällt der CDU/CSU vor allem „Steu­ern sen­ken“ ein, Gegen­fi­nan­zie­rung unklar. Die Kli­ma­zie­le sol­len durch den Ein­kauf von Zer­ti­fi­ka­ten in Dritt­län­dern erreicht wer­den, das Flä­chen­ziel für Wind­kraft soll ent­fal­len, der Wie­der­ein­stieg in die Atom­kraft steht eben­falls im Kapi­tel Ener­gie und Kli­ma. Die Gas­net­ze sol­len erhal­ten blei­ben, die Gas­för­de­rung im Inland aus­ge­baut wer­den. Und zumin­dest in blau „Wir wer­den das Hei­zungs­ge­setz abschaf­fen“ (mal dekla­ra­to­risch in die Welt gebrüllt). Last but not least: Die Wehr­pflicht wird wie­der aktiviert.

Zusam­men­ge­fasst: Merz will die Bun­des­re­pu­blik auf den Stand vor Mer­kel zurück­set­zen. Dem gan­zen Text ist eine Sehn­sucht nach den im Rück­blick so gol­den wir­ken­den Kohl-Jah­ren anzu­mer­ken. Alles dazwi­schen – Mer­kel, und erst recht die weni­gen Errun­gen­schaf­ten der Ampel – will Merz rück­ab­wi­ckeln. So viel Sehn­sucht nach ges­tern war sel­ten, so viel per­sön­li­che Krän­kung als Aus­gangs­punkt für die Per­so­na­li­tät eines Bun­des­kanz­lers auch nicht. 

Ich bin gespannt – naja, und habe durch­aus Befürch­tun­gen – was in den fina­len Ver­hand­lun­gen zwi­schen Merz und Kling­beil raus­kommt, wie viel Black­rock nach in Black-Rot ste­cken wird. 

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Kurz: Reisewarnung

Allein schon aus Kli­ma­grün­den ist für mich klar, dass ich nicht zu Kon­fe­ren­zen in den USA oder in Aus­tra­li­en rei­se. Des­we­gen war ich so froh, dass die Sci­ence-Fic­tion-World­con letz­tes Jahr im gut erreich­ba­ren Glas­gow statt­fand. An der World­con die­ses Jahr in Seat­tle wer­de ich dem­entspre­chend nicht teil­neh­men (jeden­falls nicht vor Ort, ob ich eine vir­tu­el­le Teil­nah­me sinn­voll fin­de, muss ich mal noch sehen).

Zu den Kli­ma­grün­den ist mit dem Trump-Musk-Regime ein wei­te­rer Grund dazu gekom­men. Es häu­fen sich Berich­te über ver­wei­ger­te Ein­rei­sen (zuletzt: ein fran­zö­si­scher Wis­sen­schaft­ler, der in pri­va­ten Chats Kri­tik an Trump geübt hat­te) und Abschie­be­haft (u.a. Tourist*innen aus Deutsch­land, aus Kana­da, aus Groß­bri­tan­ni­en, die wegen kleins­ter Feh­ler in Abschie­be­la­gern lan­de­ten). Das Aus­wär­ti­ge Amt warnt in rela­tiv har­ten Wor­ten nicht nur vor Kri­mi­na­li­tät und gras­sie­ren­den Krank­hei­ten wie der Vogel­grip­pe, son­dern weist auch dar­auf hin, dass Geschlechts­iden­ti­tä­ten nicht aner­kannt wer­den, Mobil­te­le­fo­ne durch­sucht und die Ein­rei­se jeder­zeit ver­wei­gert wer­den kann. 

Ent­spre­chend stellt sich die Fra­ge, ob es über­haupt noch ange­mes­sen ist, in die­sen Zei­ten gro­ße Kon­fe­ren­zen in den USA statt­fin­den zu las­sen. Die Vor­sit­zen­de der Seat­tle World­con hat jetzt ein State­ment ver­öf­fent­licht, in dem zwar einer­seits Ver­ständ­nis dafür geäu­ßert wird, dass die aktu­el­len Bedin­gun­gen dazu füh­ren kön­nen, dass indi­vi­du­el­le Rei­se­ent­schei­dun­gen nach Seat­tle nega­tiv aus­fal­len. „The situa­ti­on ist frig­thening.“ Ander­seits soll die World­con aber wei­ter statt­fin­den – „becau­se it is even more important than ever to gather with tho­se who are able to do so to dis­cuss our the­me and cele­bra­te the power of SFF to ima­gi­ne dif­fe­rent socie­ties.“ Und zwi­schen den Zei­len scheint durch, wie macht­los es sich anfühlt, gut gemeint auf „safe spaces“ und Ver­pflich­tung zu Diver­si­ty zu set­zen, wäh­rend außen her­um die Welt zusammenbricht.

Ich kann das zwar nach­voll­zie­hen, schließ­lich ist eine Kon­fe­renz mit ein paar tau­send Teil­neh­men­den nichts, was mal so eben abge­sagt oder vir­tua­li­siert wer­den kann, auch aus finan­zi­el­ler Per­spek­ti­ve. Ich bin aber gespannt, wie sich die Lage auf die Teil­nah­me von Men­schen außer­halb der USA aus­wirkt. Und eigent­lich wäre eine Absa­ge – oder eine Ver­la­ge­rung ins Aus­land – das sehr viel stär­ke­re Zei­chen gewe­sen in einer Zeit, in der die rea­le Poli­tik SF-Dys­to­pien rechts überholt.

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Leserbrief zu Schulcontainer statt Biotop

Bezo­gen auf einen Arti­kel in der heu­ti­gen Badi­schen Zei­tung zur Situa­ti­on in der Kandelstraße:

Inter­es­sant, wie unter­schied­lich Din­ge wahr­ge­nom­men wer­den kön­nen. Auch wenn ich es nach­voll­zie­hen kann, dass der Platz benö­tigt wird: Als Anwoh­ner war ich sehr betrübt, als das auf dem jet­zi­gen Con­tai­ner­grund­stück ent­stan­de­ne Wäld­chen eines Tages gero­det wur­de – vor­ab infor­miert wur­den wir nicht, weder durch die Schu­le, noch durch Gemein­de oder Kreis. Ent­fernt wur­den nicht nur zwi­schen­zeit­lich hoch gewach­se­ne, star­ke Bäu­me. Auch Eich­hörn­chen und Igel und vie­le Vogel­ar­ten hat­te ich dort beob­ach­tet: ein Bio­top-Tritt­stein, der jetzt fehlt. 

Zustim­mung aller­dings dann dazu, dass die Kan­del­stra­ße oft zuge­parkt ist und der dicker und brei­ter gewor­de­ne Eltern­ta­xi-Ver­kehr ein Pro­blem dar­stellt. Hier bräuch­te es drin­gend eine muti­ge Lösung. Eine Ein­bahn­re­ge­lung für den Auto­ver­kehr könn­te eine sol­che sein.

Und über Archi­tek­tur mag man strei­ten. Es stimmt jedoch, dass die bei­den Erwei­te­run­gen der Schu­le und die Con­tai­ner eher nach Gewer­be­ge­biet aus­se­hen – die „Krö­nung“ wäre die ange­dach­te Lärm­schutz­mau­er der Bahn, die den letz­ten Blick auf Reb­berg und Roß­kopf ver­sper­ren würde.

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Kurz: Der bayrische Fusionsreaktor

Im Son­die­rungs­pa­pier von CDU und CSU (und der SPD) ste­hen vie­le Din­ge, über die es lohnt, sich auf­zu­re­gen. Der Migra­ti­ons­teil ist Merz pur, das Roll­back beim Bür­ger­geld, das die SPD wohl mit­trägt, erstaunt, und dass das Deutsch­land­ti­cket nur höchst vage erwähnt wird, lässt nichts Gutes erwar­ten. Dazu kom­men eine Viel­zahl sehr teu­rer Halb­sät­ze, bei denen ich mich fra­ge, wie die eigent­lich finan­ziert wer­den sollen.

Im Son­die­rungs­pa­pier wird auch fest­ge­schrie­ben, dass in die Kern­fu­si­ons­for­schung inves­tiert wer­den soll, und dass der ers­te Fusi­ons­re­ak­tor in Deutsch­land ste­hen soll. Das ist aus ver­schie­de­nen Grün­den erstaun­lich, etwa des­we­gen, weil das erstaun­lich kon­kret für ein Son­die­rungs­pa­pier ist (das ja eigent­lich nur die Eck­pfei­ler eines Koali­ti­ons­ver­trags dar­stellt), aber auch des­we­gen, weil nach allem, was ich dar­über weiß, die Stre­cke hin zu einem über län­ge­re Zeit funk­tio­nie­ren­den und net­to Ener­gie lie­fern­den Reak­tor weit außer­halb der vier Jah­re einer Legis­la­tur­pe­ri­ode liegt. Viel­leicht wird es ja KI oder eine Block­chain rich­ten. (An die­ser Stel­le grü­ße ich den ITER …)

Jetzt spricht abge­se­hen von der Fra­ge, ob das due bes­te Ver­wen­dung knap­per Mit­tel ist, per se nichts dage­gen, inten­si­ver an Fusi­on zu for­schen, als dies bis­her mit Wen­del­stein 7x etc. der Fall ist. Ich habe aller­dings die Ver­mu­tung, dass die­ser Pas­sus des Son­die­rungs­pa­piers auch anders gele­sen wer­den kann (und wer dabei an das Ver­kehrs­mit­tel der Zukunft, das Flug­ta­xi, denkt, liegt eben­so­we­nig falsch wie bei der Ver­mu­tung, dass die mar­ke­ting­star­ke Bava­ria-One-Raum­fahr­tof­fen­si­ve des Frei­staats hier Pate für mei­ne Gedan­ken steht). Mei­ne Les­art: Mar­kus Söder braucht ein pres­ti­ge­träch­ti­ges Vor­ha­ben – Umsetz­bar­keit egal – um mög­lichst vie­le Bun­des­mit­tel nach Bay­ern zu len­ken. For­schungs­mit­tel, vor allem aber För­der­mil­li­ar­den für Start­ups etc., die fast funk­ti­ons­fä­hi­ge Reak­tor­kon­zep­te in der Schub­la­de haben könnten.

Soll­te der Fusi­ons­re­ak­tor es in den Koali­ti­ons­ver­trag schaf­fen, bin ich gespannt, wel­ches Haus dafür zustän­dig sein wird, und ob der Stand­ort der dafür zu grün­den­den För­der­agen­tur in Nürn­berg oder doch in Mün­chen lie­gen wird.