Das Blog von Till Westermayer * 2002
Am Wochenende steht die jährliche Landesdelegiertenkonferenz der baden-württembergischen Grünen an, diesmal im – so heißt es – reizvollen Esslingen. Ich bin für den Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald zu diesem Parteitag delegiert, und schaue dem Wochenende mit gemischten Gefühlen entgegen.
„Vor der Landesdelegiertenkonferenz 2013“ weiterlesen
Eigentlich halte ich mich in diesem Blog ja zurück mit Dingen, für die ich dienstlich – als Parlamentarischer Berater für Wissenschaft und Forschung, Medien und Netzpolitik der Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg – zuständig bin. Jetzt muss ich aber doch ein paar Worte zum 3. Hochschulrechtsänderungsgesetz (landläufig: der Novelle des Landeshochschulgesetzes, oder kurz, der LHG-Novelle) äußern. Worum es bei dieser umfangreichen Neufassung geht, steht zum Beispiel auf der Seite des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, auch diese Infografik (pdf) ist ganz nett.
Es gibt eine ganze Reihe von Elemente der LHG-Novelle, die ich persönlich sehr gelungen finde. Dazu gehören die Veränderungen zur Qualitätssicherung bei Promotionsverfahren, dazu gehört das Tenure-Track-Verfahren für JuniorprofessorInnen, dazu gehören die erweiterten Auskunftsrechte für den Senat und für einzelne SenatorInnen, und dazu gehört auch die gesetzliche Verankerung der Perspektivenvielfalt im Hochschulrat.
Dann gibt es Punkte, an denen ich persönlich eine mutigere – oder gar ganz andere – Lösung begrüßt hätte, und bei denen es eher um eine nachholende Modernisierung geht. Ist ja manchmal auch notwendig. Es wäre zwar spannend, hier in Details zu gehen, dafür ist dieses Blog aber definitiv der falsche Ort.
Insgesamt bin ich überzeugt, dass das Gesetz den Anspruch einlöst, eine Abkehr vom Geist der unternehmerischen Hochschule Frankenbergs einzuleiten. Dazu tragen viele kleine Mosaiksteine bei, die dann – soweit das bei den trägen Tankern der Hochschulen und Universitäten möglich ist – zusammen eine Kursänderung möglich machen.
An dieser Stelle möchte ich jetzt auf einen Punkt näher eingehen, der in den letzten Tagen durch die Presse geisterte: die Warnung vor „Studiengebühren durch die Hintertür“. Es lässt sich sicherlich darüber streiten, ob die im Entwurf vorgesehenen Änderungen im Landeshochschulgebührengesetz sinnvoll und notwendig sind. Aber „Studiengebühren durch die Hintertür“ sind es nicht. Was wird geändert?
Die beiden jungen Herren hier auf dem Bild haben gemeinsam: Sie haben sich genau wie ich irgendwann mal im Freiburger u‑asta engagiert. Vor zwei Wochen, am 1. Juni 2013, wurde nun das Ende des u‑asta gefeiert. Ein fröhlicher Anlass, den nach dem u‑asta ist vor der Verfassten Studierendenschaft. In Freiburg hat sich hier das Neue Mischmodell durchgesetzt, das ähnlich wirre Diagramme zu produzieren in der Lage ist wie das Bündnis für u‑asta und Fachschaften. Die ganzen Reden hat der u‑asta netterweise dokumentiert (auch zum Anhören), und viele Leute, mit denen ich seit Mitte der 1990er Hochschulpolitik gemacht habe, habe ich auch wiedergetroffen. War schön!
Mehr Fotos von der u‑asta-Abschiedsgala gibt es auf Flickr. (Ach ja: Bericht der Badischen Zeitung dazu). Und hier hatte ich was zum 30-jährigen u‑asta-Jubiliäum 2010 gebloggt, und da zum Ende vom U.
Über den Ablauf des grünen Mitgliederentscheids hatte ich bereits vor einigen Tagen etwas geschrieben. Die taz macht sich jetzt Sorgen darum, ob wir zuwenig oder zuviel Laubfrosch-Schutz im Programm haben werden, ob die grüne Basis möglicherweise ob niedlicher Tierchen die große Energiewende vergessen wird. Denn dann müsste die taz am Tag nach dem Mitgliederentscheid mit „Der 5‑Mark-Frosch“ titeln. Horrorvorstellung!
Mal abgesehen davon, dass es das Wesen einer demokratischen Entscheidung ist, dass es Überraschungen geben kann, und mal abgesehen davon, dass es beim grünen Mitgliederentscheid dadurch, dass in drei Themenfeldern gewählt wird, eine gewisse Risikoabsicherung gibt, hat die taz natürlich in einem Punkt recht: Es ist jetzt höchste Zeit für den innerparteilichen Wahlkampf! Da hätte ich gerne auch für „meine“ Themen eine Pressekampagne.
Weil’s die nicht gibt, will ich zumindest an dieser Stelle ein bisschen Aufmerksamkeit schaffen bzw. eine Wahlempfehlung abgeben.
„Wählt Bafög für netzneutrale Laubfrösche!“ weiterlesen
Ein paar generellere Überlegungen zum Plagiatsverfahren Schavan hatte ich bereits im Oktober aufgeschrieben. Jetzt ist es soweit: Die Bundesforschungsministerin hat heute ihren Rücktritt erklärt. Begründet nicht mit dem Plagiat – das sie weiterhin leugnet – sondern mit der Tatsache, dass sie als Forschungsministerin, wenn sie gegen eine Uni klagt, dem Amt schadet.
Stimmt zwar, ist aber doch eine interessante Verkürzung. Abgesehen davon blieb der Rücktritt ein Rücktritt mit Stil: Die Bundeskanzlerin elogierte und betonte Verdienste und die bleibende Freundschaft (Borgen, anyone?), Schavan gab sich verantwortungsbewusst und rational.
Ihre Nachfolgerin wird weder McAllister noch Gröhe, sondern die scheidende niedersächsische Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka – ostdeutsch, konservativ, Mathematikerin, FH-Rektorin, Ministerin in Brandenburg (CDU abgewählt) und Niedersachsen (CDU abgewählt) – fachlich also durchaus versiert. Ein Kurswechsel weg vom neoliberal-elitären, auf Technik fixierten Kurs in der Hochschul- und Forschungspolitik ist mit diesem Wechsel nicht verbunden; ich erwarte, dass Wanka da recht nahtlos an Schavan anknüpft. Und umso deutlicher wird, warum am 22.9. eine andere Politik gewählt werden muss.