Kleiner Nachtrag zum vorherigen Blogpost, der sich ja auch auf KGEs Äußerung zum Ehegattensplitting bezog. Begründet wird die Existenz des Ehegattensplittings ja immer mit dem Schutz von Ehe und Familie. Faktisch ist es ein steuerlicher Anreiz zu nicht-egalitären Ehen (sprich, im empirischen Normalfall: nahezu alleine verdienender Mann / mitversorgte Frau); Kinder sind dem Splitting dagegen eher egal.
Das ist aus prinzipiellen Erwägungen falsch, etwa im Hinblick auf den Gleichstellungsauftrag. Es ist auch falsch, weil Familie zunehmend anders aussieht – unverheiratete Eltern, Alleinerziehende, Patchworks. Und ja, die steuerliche Bevorzugung der Ehe ärgert mich auch persönlich: Wir hatten uns damals den Luxus geleistet, nicht zu heiraten. Wir haben vereinbart, Familien- und Erwerbsarbeit gleichermaßen egalitär aufzuteilen. Inzwischen leben wir – ohne nervige Scheidung – getrennt; die Kindererziehung erfolgt immer noch ziemlich gleich verteilt, ebenso der Kindergeldanspruch. Ein an Kindern und nicht an nicht-egalitärer Ehe orientiertes Förderinstrument würde uns jetzt helfen, ebenso wie es früher eine willkommene Unterstützung gewesen wäre – die Kosten sind ja da, und sie sind durch das getrennt-gemeinsame Erziehen der Kinder nicht kleiner geworden. Auch das wäre „Wahlfreiheit“.
Auch deswegen ärgert es mich, wenn ein zentraler grüner Programmpunkt wie die Umwandlung des Ehegattensplittings in eine Kinderförderung mal eben zur Debatte gestellt wird. Dass darüber kurz vor den Landtagswahlen im Osten Streit ausbricht, ist nicht schön, aber notwendig. Meine Lebensrealität – und die vieler anderer Menschen heute – sieht anders aus als die implizite Gesellschaftsvorstellung im Steuerrecht.
P.S.: Auf dem Smartphone getippt, deswegen habe ich darauf verzichtet, Links zu den vielen guten Statements in dieser Debatte rauszusuchen. Weiterführende Links:
Die Debatte ist mir ehrlich gesagt unverständlich und bin ja voll auf Deiner Seite. Der Witz ist natürlich, dass das Splitting eben formative Kraft hat, d.h. die vermeintlich „normativen Grundlagen“ (male-breadwinner-Kernfamilie) erst herstellt, die zur Begründung des Steuerinstruments herangezogen werden, so dass in den Statistiken das zwigeschlechtliche Ehepaar mit entsprechender Arbeitsteilung und begrenzter Kinderzahl dominant bleibt. Und da werden Milliarden umverteilt, was die Chance auf eine Abschaffung tendenziell noch verkleinert. Vermutlich würde das Splitting in Deutschland erst verschwinden, wenn es eine Koalition von Mitte-links-Parteien gibt, in der weder eine SPD noch eine Linke das Familienministerium besetzen. Aber das ist ja in der Regel eher kein typisch grünes Ministerium, wenn ich das richtig sehe.
Und selbst das DIW wäre auf Eurer Seite: http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Abteilung2/Pdf-Anlagen/gesamtevaluation-endbericht-ueberblick,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf
Aufgrund meiner Lebenserfahrung bin ich mehr als skeptisch. Oft war es so, daß gut gemeinte Konzepte im weiteren politischen Verlauf zuletzt nur noch den steuererhöhenden Effekt hatten. Die versprochenen Entlastungen (hier für Kinder) blieben dann auf der Strecke. Das allgemeine Abkassieren bei denen mit kleineren Einkommen setzt sich leider fort in Deutschland. Das Ehegattensplitting zum Wahlkampfthema zu machen, ist ein großer Fehler (meiner Expartei).
Ändert aber nichts an der konkret vorhandenen Ungerechtigkeit, die das Splitting zementiert.
Apropos: Facebookdebatte (für alle friends of friends meines Accounts dort sichtbar)