Nachtrag zu A‑01/Länderrat: Inzwischen habe ich mich mit ein paar Zwischen-den-Zeilen-LeserInnen ausgetauscht. Mein Fazit daraus: es gibt einiges im Antrag, was beim ersten Lesen nicht auffällt, beim genaueren Hinschauen aber durchaus schwierig ist. Insbesondere wird bezweifelt, dass ISAF („gut“) und OEF („böse“) so klar zu trennen sind, wie das der Antrag suggerieren will. Eine Unterstützung der militärischen Komponente von ISAF, die im Antrag ja enthalten ist, kann demnach auch als De-facto-Teilnahme an OEF interpretiert werden. Dass der Tornado-Einsatz nicht erwähnt wird, hatte ich ja schon geschrieben – da dieser Teil von ISAF ist, gibt es auch die Interpretation, dass der Antrag letztlich den Tornado-Einsatz legitimiert.
Abgesehen davon gibt es grundsätzlichere Kritik: durch die Konzentration auf einen Strategiewechsel wird die Tür für eine „Exit-Strategie“, also einen Abzug des Militärs aus Afghanistan, vorbereitet zugeschlagen. Unklar ist zudem, wie weit die moralische Begründung für den Einsatz insgesamt eigentlich tragfähig ist – also die große Frage danach, ob sich Frieden und Demokratie militärisch erzwingen lassen (die ich vom Gefühl her auch eher verneinen würde).
Dass alles sind Punkte, die mich bezüglich des Antrags deutlich skeptischer stimmen. Es gibt inzwischen tatsächlich Vorschläge zu Änderungsanträgen – ob die jemand einbringen wird, ist allerdings noch offen.
Warum blogge ich das? Update zu einer wichtigen Frage.
Nachtrag zum Nachtrag: Auf gruene.de stehen inzwischen den Tat eine ganze Reihe von Änderungsanträgen, v.a. A‑01–84 finde ich gut und sinnvoll.
Hallo Till, mal eine naive Frage von Außen. Ist nicht die Zustimmung zum Tornadoeinsatz durch eure MdBs, bzw. die Propagierung desselben durch einige eurer Parteifunktionäre, einschließlich des angeblich so kontrollierenden Parteirats, eine Mißachtung der BDK-Beschlußlage von Köln? Und wenn ja: Soll das Usus werden?
Hallo Dennis, die Frage ist nicht naiv, sondern ziemlich komplex. Erstens gilt natürlich, dass zumindest die MdBs nicht an Beschlüsse der Partei gebunden sind, sondern als frei gewählte Abgeordnete im Prinzip machen können, was sie wollen. Beim Parteirat sieht’s ein bißchen anders aus. Zweitens gibt es ganz unterschiedliche Meinungen dazu, ob der Tornado-Einsatz dem BDK-Beschluss entspricht oder nicht. Es gibt (und damit wären wir auch beim „Usus“) Leute, die meinen, dass das ganz und gar nicht der Fall ist, und deswegen bereits einen Sonderparteitag fordern, und andere, die meinen, dass der BDK-Beschluss so offen formuliert ist, dass selbst der Tornado-Einsatz da mit reinpasst. Wie so oft in der Politik bleibt also letztlich die Frage übrig, wer die Deutungshoheit hat und wie was interpretiert wird. In dem Zusammenhang finde ich es wichtig, dass der Länderratsbeschluss zu Afghanistan wenigstens darauf hinweist, dass das Thema Tornados in der Partei sehr kontrovers gesehen wird.
Ich denke diese Sonder-BDK wird kommen. Soweit ich weiß braucht es dafür ca. 50 fordernde KVs aufgestellt sind diesbezüglich bereits 15. Und dabei geht es natürlich nicht nur um die Tornados ;)
Ich denke, dass es eher „erst 15“ sind, nicht „bereits 15“ ;-)
Das vermag ich natürlich noch nicht einzuschätzen. Mein „Parteibuch“ ist bis Sommer noch rot. Allerdings ist doch sehr wohl eine deutliche Dynamik spürbar, die insbesondere von der Grünen Linken ausgeht. Es bleibt abzuwarten inwiefern andere KVs die „Chance“ in einer Sonder-BDK erkennen. Der Tornadoeinsatz lockt natürlich nicht umwerfend viele Grünlinge hinter dem Ofen hervor. Die Möglichkeit einer Generalrevision des „Fischer way of politics“ allerdings möglicherweise schon. Ich bin gespannt.
Karlsruhe und Göttingen sind nun dafür. Keine Leichtgewichte, denke ich?
*RIESENDICKES GRINSEN*
;-) Da habe ich schon drauf gewartet, irgendwie. Ich bin noch immer skeptisch, ob dieser Erfolg der Basisdemokratie – der es ohne Frage ist – auch im Endeffekt wirkungsvoll sein wird.